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Haftungsquoten bei Unfall mit Anhänger

Extrabreite Anhänger tragen Haftungsrisiko der erhöhten Gefahrenlage

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Fachanwalt für Verkehrsrecht mit Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Der Straßenverkehr birgt viele Gefahren, schließlich sind auf den Straßen kraftvolle Maschinen unterwegs, für die ein Mensch oder kleinere Gegenstände kein Hindernis darstellt. Darum verlangt der Gesetzgeber, dass jedes Fahrzeug haftpflichtversichert ist, so dass bei Unfällen stets Versicherungen die entstandenen Schäden begleichen können. Aber auch wenn die Versicherung bezahlt, ist der Unfall für den Schädiger finanziell nachteilig, denn er muss unter Umständen in Zukunft einen höheren Beitrag leisten oder sein Eigenanteil wird eingefordert. Daher kommt es immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen, bei denen darum gestritten wird, ob und in welchem Umfang ein Unfall verschuldet wurde.

So auch in einem Fall, der vom Oberlandesgericht (OLG) Celle kürzlich entschieden wurde. Der Kläger parkte auf einem Seitenstreifen kurz vor einer Kreuzung mit Ampel. Um Einzusteigen öffnete er die Tür einen Spaltbreit, als die Ampel auf Grün sprang wurde die Tür aber von einem anfahrenden Anhängergespann erwischt und beschädigt. Der Fahrer des beschädigten Autos verklagte daraufhin den Anhängerfahrer, weil dieser beim Losfahren nicht sichergestellt habe, dass sein Anhänger keine parkenden Autos beschädige.

Anhängerfahrer müssen beim Anfahren an Ampeln nicht stets einen Rundumblick haben  

Das OLG Celle stellte zunächst fest, dass nur der Einsteigende einen Regelverstoß begangen habe. § 14 Straßenverkehrsordnung (StVO) verlangt nämlich, dass derjenige, der ein- oder aussteigt, eine Gefährdung des Straßenverkehrs ausschließen muss. Er ist somit dafür verantwortlich, dass nichts passiert.

Von vorbeifahrenden Fahrzeugführern ist zwar zu erwarten, dass sie zu parkenden Autos einen gewissen Abstand halten, damit ein Einsteigen überhaupt möglich ist. In dem vorliegenden Fall war der Anhänger aber besonders breit. Um einen ausreichenden Abstand zu halten, hätte er auf die andere Fahrbahnseite fahren müssen. Außerdem war von ihm beim Anfahren vor einer roten Ampel zu verlangen, dass er sich auf die Vorgänge vor und hinter ihm konzentriert, einen befahrbaren Seitenstreifen gab es nicht. Er musste – und somit andere Anhängerfahrer grundsätzlich auch nicht – also nicht kontrollieren, ob beim Umschalten der Ampel gerade neben seinem Anhänger eine Tür geöffnet wurde, die durch den verbreiterten Radkasten erfasst werden könnte.

Anhänger muss trotzdem in Höhe von 25 % der Schadenssumme haften

Trotzdem legte das OLG Celle dem Anhängerfahrer eine Haftung in Höhe von 25 % der Schadenssumme auf. Die Haftung werde allein dadurch begründet, dass die Benutzung eines besonders breiten Anhängers auch besonders gefährlich sei. Dies sehe man daran, dass es ihm nicht möglich sei, zum Beispiel einen ausreichenden Abstand zum Seitenrand zu halten. Wer einen breiten Anhänger zu seinem Vorteil nutzt, müsse eben als Ausgleich die Schäden mittragen,  die durch die besondere Gefährlichkeit verursacht werden.

Auch wenn es im ersten Moment ungerecht erscheint, dass der Anhängerfahrer den Schaden mittragen muss, obwohl er ausdrücklich nichts falsch gemacht hat, fügt sich dieses Urteil in die allgemeine Systematik des deutschen Straßenverkehrsrechts ein. Wenn Sie unsicher sind, ob Sie gegen einen Unfallgegner und seine Versicherung vorgehen sollen, können Sie vorab einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn ist Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Bock tätig. Er ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und darüber hinaus auch auf das Versicherungsrecht spezialisiert. Er ist somit ein geeigneter Ansprechpartner für die außergerichtliche und gerichtliche Klärung von Streitfällen in Haftungsfragen.

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Wichtiges Detail für Kostenübernahme: Augen- OP nur durch niedergelassenen Arzt

AG Brandenburg verordnet Krankenkassen Kostenübernahme von Augenoperationen

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Brille und Kontaktlinsen sind für mehrere Millionen Versicherte lästige tägliche Begleiter. Das Amtsgericht (AG) Brandenburg hat gestern ein Urteil gefasst, das Vielen eine deutliche Erleichterung verschaffen könnte, wenn das Urteil Schule macht. Das Gericht hat für Recht befunden, dass auch schon eine Sehschwäche, die noch kein Katarakt (grauer Star) ist, eine behandlungsbedürftige Krankheit darstellt. Es sei nicht zulässig, dass die Krankenkassen auf den Ausgleich der Sehschwäche durch Brille oder Kontaktlinsen verweisen. Denn damit werde gerade keine Heilung herbeigeführt. Das heißt, die Krankenkassen werden verpflichtet, Augenoperationen zu bezahlen. Zumindest dann, wenn sie eine Heilungschance der Sehschwäche darstellen und – Achtung – durch einen niedergelassenen approbierten Arzt vorgenommen werden.

AG Brandenburg: Sehschwäche ist zu heilen und nicht nur durch eine Brille zu überspielen

In dem Fall, in dem das AG Brandenburg zu entscheiden hatte, klagte eine Frau, die sich sogenannte interokulare Linsen einsetzen ließ. Das sind mit Kontaktlinsen vergleichbare Linsen, die aber im Auge verbleiben. Das Gericht befand die Operation (OP) als notwendige Heilbehandlung und damit als grundsätzlich durch die Kasse zu bezahlende Maßnahme. Trotzdem verpflichtete es in diesem konkreten Fall die Versicherung doch nicht zur Übernahme der Kosten. Die OP war nämlich durch eine GmbH, die sich u.a. auf Augen- OPs spezialisiert hatte, vorgenommen worden und nicht durch einen approbierten niedergelassenen Arzt.

Behandlungen durch GmbHs werden nicht übernommen

Diese Begründung muss dem normalen Versicherungsnehmer als Spitzfindigkeit erscheinen, hat aber einen nachvollziehbaren Grund. Eine GmbH, auch eine im medizinischen Bereich tätige, hat vorrangig die Gewinnerzielung im Sinn. Auch wenn das ebenfalls für niedergelassene Ärzte gelten mag, sind Ärzte nach Berufsrecht dazu verpflichtet, nur notwendige Behandlungen vorzunehmen. Würden die Versicherungen also zulassen, dass Behandlungen generell auch von medizinischen GmbHs vorgenommen werden, so müssten sie jedes Mal prüfen, ob tatsächlich eine medizinisch notwendige Behandlung durchgeführt wurde oder ob es „nur ums Geld ging“. Dieser Aufwand sei den Krankenkassen nicht zumutbar. Deshalb sehen die Versicherungsbedingungen regelmäßig die Kostenübernahme nur für Behandlungen durch niedergelassene Ärzte vor – so auch hier.

Ergebnis: Augen- OP durch niedergelassenen Arzt wird übernommen

Das Amtsgericht Brandenburg hat somit wohl eine kleine Revolution losgetreten. Denn Versicherungen zahlen oft nicht einmal die ganze Brille und Kontaktlinsen schon gar nicht, nun sollen sie aber die mehrere tausend Euro teure Operation übernehmen. Versicherungsnehmern kann also nur geraten werden, ihre Versicherungsverträge zu überprüfen, ob Ausnahmeregelungen für Augenbehandlungen enthalten sind, und sich dann einen Termin geben zu lassen bei einem niedergelassenen Arzt.

Sollten Sie sich nicht sicher sein, ob in Ihrem Fall die Behandlung übernommen wird, oder stellt sich Ihre Versicherung quer, können Sie Hilfe von einem Rechtsanwalt in Anspruch nehmen. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Steinfurt, Dülmen und Nordhorn ist Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Bock tätig. Er hat sich unter anderem auf das Fachgebiet Versicherungsrecht spezialisiert und kann Ihnen somit sachkundig bei allen Fragen zur Seite stehen.

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Ansprüche von Selbstständigen auf entgangenen Lohn nach Unfall

Konkrete Beweisführung zu tatsächlichem Verdienstausfall erforderlich

Ein Beitrag von Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Wer bei einem Unfall verletzt wird, leidet oft nicht nur Schmerzen, sondern kann auch eine Weile nicht arbeiten gehen. Bei Angestellten greift dann die Regelung des Lohnfortzahlungsgesetzes. Das heißt, der Arbeitgeber ist verpflichtet, trotzdem den Lohn zu zahlen und der Arbeitnehmer kann sich beruhigt auskurieren. Bei selbstständiger Arbeit bezahlen Kunden dagegen nur für erbrachte Arbeit, das heißt, wenn der selbstständig Tätige wegen Krankheit nicht arbeitet, dann entfällt die Vergütung.

Schaden durch Arbeitsunfähigkeit entsteht im Arbeitsverhältnis beim Arbeitgeber

Gab es bei dem Unfall einen Unfallverursacher, der schuldhaft gehandelt hat, muss er die entstandenen Schäden ausgleichen. Ein Arbeitnehmer erhält durch die Lohnfortzahlung weiterhin eine Bezahlung, somit entsteht ihm selbst bis auf die Heilungskosten kein Schaden. Stattdessen ist bezüglich des Lohns der Arbeitgeber der Geschädigte, denn er muss den Lohn auszahlen, obwohl er den Gegenwert durch geleistete Arbeit nicht erhält. Er reicht als Beweis für seinen Schaden bei der Versicherung des Schädigers somit die Bestätigung dafür ein, dass sein Arbeitnehmer nicht zur Arbeit kam. Das ist die ärztliche Arbeitsunfähigkeits- bescheinigung (AU), die auch „gelber Schein“ genannt wird.

Beweis von unfallbedingten Verdienstausfällen bei Selbstständigen erfordert konkrete Darlegung

Bei Selbstständigen gibt es keinen fortzuzahlenden Lohn, der als Schadensberechnungsgrundlage dienen kann. Deshalb genügt als Beweis für einen entstandenen Schaden eine ärztliche AU in der Regel nicht. Denn diese attestiert nur, dass der Selbstständige eine Zeit lang nicht arbeiten konnte, aber noch nicht, dass er auch tatsächlich einen Schaden durch Verdienstausfall erlitten hat. Denn es wäre ja denkbar, dass er seinen krankheitsbedingten Ausfall durch spätere Mehrarbeit aufholen konnte oder dass er seine konkrete Tätigkeit trotz der Verletzungen ausführen konnte. Dann wäre ihm tatsächlich kein messbarer finanzieller Schaden entstanden.

OLG München: Prellungen am Bein hindern Selbstständigen nicht am Telefonieren

Als Beispiel für die erhöhten Beweisanforderungen kann ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München dienen. In dem Fall behauptete ein Selbstständiger, der in der Telekommunikationsbranche tätig ist, dass er wegen unfallbedingter Prellungen am Bein seinen Beruf nicht ausüben konnte und deshalb Einnahmeeinbußen gehabt habe. Er wollte seine Einnahmeeinbußen durch die Vorlage eines gelben Scheins beweisen.

Das OLG stellte fest, dass derjenige, der – wie im Prozess bekannt wurde – noch 2.000 km mit dem Auto fahren kann, trotz des vom Arzt ausgestellten gelben Scheins auch am Telefon arbeiten könne. Somit musste der Schädiger die Ausfälle nicht ersetzen, stattdessen galten diese als selbstverschuldet.

Ein Arbeitgeber dagegen hätte schlicht die AU seines Arbeitnehmers vorlegen müssen, um seinen Schaden durch die Lohnfortzahlung zu beweisen. Hätte die AU nicht ausgestellt werden dürfen, weil für die konkrete Tätigkeit des Arbeitnehmers tatsächlich Arbeitsfähigkeit bestanden hätte, muss der ausstellende Arzt belangt werden. Dieser Fall zeigt einen Teil der Risiken der Selbstständigkeit somit sehr anschaulich.

Wenn Sie Fragen zur Beweisführung im Zusammenhang mit Einnahmeausfällen oder zu anderen versicherungsrechtlichen Problembereichen haben, können Sie sich an Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Bock wenden. Ein Tätigkeitsschwerpunkt von Rechtsanwalt Dr. Bock liegt im Versicherungsrecht, er kann Ihnen somit kompetent zur Seite stehen. Sie erreichen Herrn Dr. Bock über die Kanzlei RSW Beratung, die Standorte in Münster, Dülmen, Nordhorn und Steinfurt hat.

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Restwertermittlung bestimmt Schadensersatzsumme für Geschädigten

Mindestens 3 Angebote auf dem regionalen Markt sind einzuholen

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Dank den verpflichtenden Kfz- Haftpflichtversicherungen müssen Unfallgeschädigte in Deutschland in der Regel nicht zu lange auf ihr Geld warten. Um den Prozess des Schadensausgleichs noch zu beschleunigen, werden oft Sachverständige eingeschaltet, die Schäden, Reparaturkosten, Wiederbeschaffungskosten für ein vergleichbares unfallfreies Fahrzeug und den Restwert des Unfallwagens auf dem Markt einschätzen. Auf dieser Grundlage erstatten die Versicherungen der Schädiger oft schon vor dem Verkauf des Wagens.

Restwertermittlung ist wichtige Komponente für Schadensregulierung

Der Bundesgerichtshof – das oberste deutsche Zivilgericht – hat festgelegt, dass ein Sachverständiger für die Ermittlung des Restwertes mindestens drei Angebote auf dem maßgeblichen regionalen Markt einholen muss und diese in seinem Gutachten auch konkret benennen muss. Auf dieser Grundlage hat er dann den Restwert zu schätzen. Für die Haftpflichtversicherung des Schädigers bedeutet das dann, dass sie dem Geschädigten die Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungswert und dem Restwert des Fahrzeugs zu erstatten hat.

Folgen von Fehlern bei der Restwertermittlung

Der Restwert ist also sowohl für den Schädiger, als auch für den Geschädigten sehr relevant. Wird der Restwert zu hoch eingeschätzt, erhält der Geschädigte von der gegnerischen Versicherung einen kleineren Betrag, als ihm zusteht. Wenn er das Fahrzeug nicht zu dem veranschlagtem Restwert verkaufen kann, geht er leer aus, obwohl er für den Unfall nichts konnte. Wird dagegen der Restwert zu niedrig kalkuliert, überweist die gegnerische Versicherung zu viel und will das Geld später wieder haben.

Haftung des Sachverständigen bei fehlerhaftem Gutachten

So war es in einem Fall, den das Landgericht Saarbrücken zu entscheiden hatte. Dort holte der Sachverständige nicht die verlangten drei Gutachten ein und schätzte den Restwert des Unfallwagens auf 150 €. Auf Grundlage des Gutachtens verkaufte der Geschädigte den Wagen auch nur für 150 €. Die gegnerische Versicherung hatte ihm die Differenz zum Wiederbeschaffungswert bereits überwiesen, als sie das Restwertgutachten in Frage stellte. Im Gerichtsverfahren kam heraus, dass der Restwert eigentlich ca. 3.500 € betragen hätte. Deshalb musste nun der Sachverständige das anteilig überwiesene Geld zurücküberweisen.

Wenn Sie im Rahmen der Schadensregulierung darüber stolpern, dass das Restwertgutachten sehr dürftig ausfällt und kaum Anhaltspunkte für die konkrete Berechnung bietet, und Nachteile für sich selbst befürchten, können Sie sich über die Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn an Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Bock wenden. Dieser ist Fachanwalt im Verkehrsrecht und hat darüber hinaus einen weiteren Tätigkeitsschwerpunkt im Versicherungsrecht. Damit ist er bestens bekannt mit der Bearbeitung von Mandaten, die in beiden Bereichen Schnittpunkte haben.  

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Fahrgeschwindigkeit ist an die Sicht anzupassen

Wenn die Sonne blendet, muss man langsamer fahren

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

§3 Straßenverkehrsordnung (StVO) Absatz 1:  Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird. Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. [...]Es darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann.

In § 3 StVO ist unter anderem auch das Sichtfahrgebot geregelt. Grundsätzlich wird dem Fahrer auferlegt, nur so schnell zu fahren, dass er trotz eingeschränkter Sicht volle Kontrolle über sein Fahrzeug hat und insbesondere rechtzeitig bremsen kann, um Unfälle zu vermeiden. Damit ist also in der Regel, „der Fahrer schuld“, wenn doch mal etwas passiert. Wenn man bedenkt, dass Autofahrer zwingend Haftpflicht-versichert sind und somit in der Regel die Versicherung bei entsprechenden Unfällen reguliert, scheint die Lastenverteilung nachvollziehbar.

Auch bei tiefem Sonnenstand ist Reaktionsfähigkeit zu verlangen

Als Beispiel kann ein aktuelleres Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Koblenz gelten. Ein Autofahrer war entgegen der tiefstehenden Sonne auf der Autobahn unterwegs. Dabei übersah er wegen der Blendung einen Anhänger, auf dem ein blinkender Pfeil und ein Verkehrsschild mit Pfeil angebracht waren, und fuhr geradewegs in den Hänger. Die Schilder sollten den Verkehr umleiten wegen kurzfristiger Baumaßnahmen. Der Fahrer verklagte nun die Baubehörde, weil die Bauarbeiter die schlechten Sichtverhältnisse hätten einkalkulieren müssen und weitere Warnschilder hätten aufstellen müssen.

Das OLG Koblenz dagegen sah den Fahrer in der Schuld. Wenn er so stark geblendet wurde, hätte er eben langsamer fahren müssen, so wie es das Sichtfahrgebot aus § 3 Absatz 1 StVO gebietet. Denn der Fahrer hatte ca. 250 m vor dem Schild jedenfalls freie Sicht auf das Schild, die Straße war weder hügelig noch kurvig. Das Gericht fand es dagegen falsch, den Baustellenarbeitern aufzuerlegen, noch mehr Schilder aufzustellen um dem tiefen Sonnenstand, der immerhin nur kurz andauert, vorzubeugen.

Nachts verbesst Fernlicht die Sicht und die Geschwindkeitstoleranzen

In einem anderen Fall zum Sichtfahrgebot kam das Thüringer OLG zu einem eher schwer verständlichen Ergebnis. Ein Autofahrer fuhr nachts, auf einer abschüssigen Landstraße mit ca. 100 km/h gegen eine fast vollständig schwarze Kuh, die auf der Straße stand. Dabei kam er ums Leben und seine Beifahrerin wurde schwer verletzt. Ein beauftragter Sachverständiger kam zu dem Ergebnis, dass der Fahrer wohl mit Abblendlicht gefahren fahr. Dadurch stand die Kuh erst spät im Lichtkegel. Weil außerdem die Fahrbahn abschüssig war, zeichnete sich die Silhouette der Kuh auch nicht gegen den Nachthimmel ab, sie war also nahezu unsichtbar.

Das Gericht entschied, dass der Fahrer wegen des Sichtfahrgebots nur mit unter 40 km/h hätte fahren dürfen (sofern er nur mit Abblendlicht fuhr) auf der Straße, auf der eigentlich 100 km/h erlaubt sind. Dann hätte er schnell genug reagieren können. Dieses Urteil muss lebensfremd erscheinen. Die Entscheidung ist wohl nur verständlich, wenn man bedenkt, dass der Halter der Kuh unter Umständen nicht so gut versichert war wie der Autofahrer. So kann die schwerverletzte Beifahrerin mit der Entscheidung immerhin von der Kfz- Haftpflichtversicherung profitieren.

Ausnahme: Hindernis gelangt plötzlich und unvorhersehbar auf die Fahrbahn

Nur dann, wenn Hindernisse plötzlich und unvorhersehbar kurz vor dem Kollisionspunkt auf die Fahrbahn gelangen, kann der Vorwurf eines Verstoßes gegen das Sichtfahrgebot nicht aufrechterhalten werden. Dies wird wohl häufig bei Wildunfällen der Fall sein oder bei fliehenden Nutztieren. Eine genaue Übersicht über die Rechtslage kann also helfen, einen Unfall richtig einzuordnen und sich richtig zu verteidigen. Wenn Sie bei einem vergleichbaren Fall die Unterstützung eines Rechtsanwalts wünschen, können Sie sich an die Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Nordhorn und Steinfurt wenden. Dort sind Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Bock und Frau Rechtsanwältin Marina Golücke tätig. Beide sind schwerpunktsmäßig auf Versicherungsrecht und auf Verkehrsrecht spezialisiert und können Ihnen somit qualifiziert und erfahren zur Seite stehen. 

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