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Fahrgeschwindigkeit ist an die Sicht anzupassen

Wenn die Sonne blendet, muss man langsamer fahren

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

§3 Straßenverkehrsordnung (StVO) Absatz 1:  Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird. Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. [...]Es darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann.

In § 3 StVO ist unter anderem auch das Sichtfahrgebot geregelt. Grundsätzlich wird dem Fahrer auferlegt, nur so schnell zu fahren, dass er trotz eingeschränkter Sicht volle Kontrolle über sein Fahrzeug hat und insbesondere rechtzeitig bremsen kann, um Unfälle zu vermeiden. Damit ist also in der Regel, „der Fahrer schuld“, wenn doch mal etwas passiert. Wenn man bedenkt, dass Autofahrer zwingend Haftpflicht-versichert sind und somit in der Regel die Versicherung bei entsprechenden Unfällen reguliert, scheint die Lastenverteilung nachvollziehbar.

Auch bei tiefem Sonnenstand ist Reaktionsfähigkeit zu verlangen

Als Beispiel kann ein aktuelleres Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Koblenz gelten. Ein Autofahrer war entgegen der tiefstehenden Sonne auf der Autobahn unterwegs. Dabei übersah er wegen der Blendung einen Anhänger, auf dem ein blinkender Pfeil und ein Verkehrsschild mit Pfeil angebracht waren, und fuhr geradewegs in den Hänger. Die Schilder sollten den Verkehr umleiten wegen kurzfristiger Baumaßnahmen. Der Fahrer verklagte nun die Baubehörde, weil die Bauarbeiter die schlechten Sichtverhältnisse hätten einkalkulieren müssen und weitere Warnschilder hätten aufstellen müssen.

Das OLG Koblenz dagegen sah den Fahrer in der Schuld. Wenn er so stark geblendet wurde, hätte er eben langsamer fahren müssen, so wie es das Sichtfahrgebot aus § 3 Absatz 1 StVO gebietet. Denn der Fahrer hatte ca. 250 m vor dem Schild jedenfalls freie Sicht auf das Schild, die Straße war weder hügelig noch kurvig. Das Gericht fand es dagegen falsch, den Baustellenarbeitern aufzuerlegen, noch mehr Schilder aufzustellen um dem tiefen Sonnenstand, der immerhin nur kurz andauert, vorzubeugen.

Nachts verbesst Fernlicht die Sicht und die Geschwindkeitstoleranzen

In einem anderen Fall zum Sichtfahrgebot kam das Thüringer OLG zu einem eher schwer verständlichen Ergebnis. Ein Autofahrer fuhr nachts, auf einer abschüssigen Landstraße mit ca. 100 km/h gegen eine fast vollständig schwarze Kuh, die auf der Straße stand. Dabei kam er ums Leben und seine Beifahrerin wurde schwer verletzt. Ein beauftragter Sachverständiger kam zu dem Ergebnis, dass der Fahrer wohl mit Abblendlicht gefahren fahr. Dadurch stand die Kuh erst spät im Lichtkegel. Weil außerdem die Fahrbahn abschüssig war, zeichnete sich die Silhouette der Kuh auch nicht gegen den Nachthimmel ab, sie war also nahezu unsichtbar.

Das Gericht entschied, dass der Fahrer wegen des Sichtfahrgebots nur mit unter 40 km/h hätte fahren dürfen (sofern er nur mit Abblendlicht fuhr) auf der Straße, auf der eigentlich 100 km/h erlaubt sind. Dann hätte er schnell genug reagieren können. Dieses Urteil muss lebensfremd erscheinen. Die Entscheidung ist wohl nur verständlich, wenn man bedenkt, dass der Halter der Kuh unter Umständen nicht so gut versichert war wie der Autofahrer. So kann die schwerverletzte Beifahrerin mit der Entscheidung immerhin von der Kfz- Haftpflichtversicherung profitieren.

Ausnahme: Hindernis gelangt plötzlich und unvorhersehbar auf die Fahrbahn

Nur dann, wenn Hindernisse plötzlich und unvorhersehbar kurz vor dem Kollisionspunkt auf die Fahrbahn gelangen, kann der Vorwurf eines Verstoßes gegen das Sichtfahrgebot nicht aufrechterhalten werden. Dies wird wohl häufig bei Wildunfällen der Fall sein oder bei fliehenden Nutztieren. Eine genaue Übersicht über die Rechtslage kann also helfen, einen Unfall richtig einzuordnen und sich richtig zu verteidigen. Wenn Sie bei einem vergleichbaren Fall die Unterstützung eines Rechtsanwalts wünschen, können Sie sich an die Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Nordhorn und Steinfurt wenden. Dort sind Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Bock und Frau Rechtsanwältin Marina Golücke tätig. Beide sind schwerpunktsmäßig auf Versicherungsrecht und auf Verkehrsrecht spezialisiert und können Ihnen somit qualifiziert und erfahren zur Seite stehen. 

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Haftung beim Wildunfall

Richtiges Verhalten bei Wildunfall kann von Haftung entbinden

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Im Frühjahr und in der Dämmerung passieren sie immer wieder: Wildunfälle. Wilde Tiere wie Rehe, Wildschweine, Fasane o.ä. haben keinen Halter oder Eigentümer, so dass eine Haftung gegenüber oder durch einen fürs Tier Verantwortlichen nicht in Frage kommt. Trotzdem stellen sich bei Wildunfällen immer wieder auch haftungsrechtliche Fragen, z.B. wenn ein weiterer Fahrzeuginsasse verletzt wird oder ein nachfolgendes Fahrzeug auffährt oder auch der Gegenverkehr beeinträchtigt wird.

Sichtfahrgebot gilt, um kontrolliertes Bremsen zu ermöglichen

Zunächst stellt die Straßenverkehrsordnung (StVO) die Regel auf, dass stets nur so schnell gefahren werden darf, wie die Sicht es erlaubt. Das heißt, die kontrollierte Wahrnehmung der Umgebung für rechtzeitige Reaktionen muss möglich sein. Ist man also nachts in Waldbereichen auf einer Landstraße nur mit Abblendlicht unterwegs,  können die eigentlich erlaubten 100 km/h schon zu schnell sein. Bei Wildunfällen ist es allerdings charakteristisch, dass die Tiere plötzlich auf die Straße treten, so dass ein Ausweichen oder Bremsen auch bei 80 km/h nicht mehr möglich ist. Daraus leitet sich nicht die Regel ab, dass Autofahrer künftig in Waldbereichen nur noch 30 km/h schnell unterwegs sein müssen, sondern dass sie einen unvermeidbaren Zusammenstoß möglichst kontrolliert durchführen müssen. Das heißt, kein starkes, sondern kontrolliertes Abbremsen. Das verhindert ein Auffahren durch ein nachfolgendes Fahrzeug und bewahrt das Fahrzeug auch vor möglichem Ausbrechen auf die Gegenfahrbahn. Weiterhin sind heftige Lenkbewegungen nicht angebracht, sondern ruhiges Festhalten des Lenkrades.

Gerichtliche Wertungen zum richtigen Lenkverhalten

Insbesondere zum richtigen Lenkverhalten bei Wildwechseln sind diverse Urteile ergangen. So sah das Oberlandesgericht Braunschweig in einem Fall, bei dem der Fahrer bei hoher Geschwindigkeit heftig lenkte und dadurch die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor, das Verhalten sogar als grob fahrlässig an. Dagegen werteten der Bundesgerichtshof und die Oberlandesgerichte Hamm und Naumburg in anderen Fällen leichte Lenkbewegungen vom Tier weg nicht einmal als fahrlässig. Im ersten Schrecken sei es nachvollziehbar und unkontrollierbar, wenn Fahrer nicht ganz gerade auf das Tier zuhielten.

Die vorgestellten gerichtlichen Bewertungen zeigen, dass richtige Beweisführung oftmals wichtig ist. Weil Fahrer wegen des Schrecks die Situation nicht mehr richtig einschätzen, kann es vorteilhaft sein, einen erfahrenen Rechtsanwalt mit der Ermittlung des Sachverhalt und der Unfallsituation zu betrauen. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn sind insbesondere Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Bock und Frau Rechtsanwältin Marina Golücke für die Betreuung von versicherungsrechtlichen Angelegenheiten verantwortlich. Durch ihre langjährige Erfahrung können sie verkehrs- und versicherungsrechtliche Sachverhalte in der Regel schnell und unkompliziert klären und beilegen.

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Wahrheitsgemäße Angaben nach einem Verkehrsunfall

Versicherungen sind geschult auf Ermittlungen in gestellten Verkehrsunfällen

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Für Betrüger immer wieder lukrativ: Der gestellte Unfall. Man kauft ein nahezu wertloses Fahrzeug und beschädigt damit einen älteren noch hochpreisigen Wagen. Der Unfall wird bei der Versicherung angezeigt und der Geschädigte erhält die Summe, die laut Gutachter für eine Instandsetzung notwendig wäre. Es wird aber keine oder nur eine kostengünstigere Reparatur durchgeführt. Das überschüssige Geld aus der Entschädigung ist der Gewinn aus dem betrügerischen Vorgehen. Dieses Spiel kann beliebig lang betrieben werden. (Hinweis: Das bloße Einbehalten einer Schadensersatzsumme ohne Reparatur des Unfallwagens ist grundsätzlich zulässig. Die Rechtsprechung billigt dem Geschädigten diese Entscheidungsfreiheit zu, betrügerisch wird das Vorgehen erst, wenn die Unfälle mit Absicht herbeigeführt werden.)

Kfz- Versicherungen sind auf die Aufdeckung von Unfallmanipulationen vorbereitet

Diese Art an Geld zu gelangen, erscheint recht einfach. Kfz- Haftpflichtversicherungen erleiden dementsprechend immer wieder Verluste durch gestellte Unfälle. Weil die Versicherung des Schädigers den Betrug nachzuweisen hat, sind die Versicherungsmitarbeiter darauf geschult, bei verdächtigem Verhalten weiter nachzuforschen. Weil Schädiger und Geschädigter in der Regel als Zeugen ausscheiden (denn sie wollen die Aufdeckung des Betrugs natürlich vermeiden), müssen sich die Versicherungen vor allem auf Indizien stützen. Solche Indizien sind zum Beispiel Unfallgeschehen an einsamen Plätzen ohne die Hinzuziehung von Polizei zwischen befreundeten Parteien.

Wahrheitsgemäße authentische Angaben sind der sicherste Schutz

Gesetzestreuen Unfallparteien sollte also daran gelegen sein, kein falsches Bild zu zeichnen. Wenn nun dummerweise ein Unfall zwischen zwei Freunden an einer einsam gelegenen Stelle passiert ist, sollte sicherheitshalber die Polizei hinzugezogen werden, auch wenn keine großen Unklarheiten bestehen. Auch wenn es nun naheliegen würde, die Freundschaft zwischen den Unfallfahrern zu verschweigen, ist davon gerade abzuraten. Wird später die Lüge aufgedeckt, bietet das Verschweigen einer tatsächlich bestehenden Bekanntschaft sogar ein besonders großes Indiz für einen gestellten Unfall. In einem Fall, der vor dem Saarländischen Oberlandesgericht entschieden wurde, stellte die Kfz- Haftpflichtversicherung sogar verdeckte Ermittlungen an. Dabei fand sie heraus, dass die Unfallparteien miteinander befreundet waren, obwohl sie dies im Unfallprotokoll ausdrücklich bestritten hatten. Dieses Indiz gab den Ausschlag: Die Unfallmanipulation galt als erwiesen.

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Haftungsverteilung bei Verkehrsunfällen

Warnblinkanlage reicht nicht als Ankündigung des Abbiegevorgangs

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Der Abbiegevorgang ist immer wieder eine Ursache für Unfälle. Deshalb müssen andere Verkehrsteilnehmer über die Blinkanlage rechtzeitig vor dem Abbiegevorgang gewarnt werden. In einem Fall, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden wurde, lag eine besonders prekäre Gefahrenlage vor. Ein 2,50 Meter breites Kehrfahrzeug bog steil in eine Baustelleneinfahrt auf der Autobahn ein. Der nachfolgende LKW Fahrer konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen und rammte das im 90° Winkel auf der Straße stehende Kehrfahrzeug.

Fest stand, dass der LKW Fahrer zu dicht aufgefahren und unaufmerksam war und deshalb einen Zusammenstoß nicht mehr rechtzeitig verhindern konnte. Gleichwohl lag auch bei dem Fahrer des Kehrfahrzeugs ein Verschulden vor. Denn dieser hatte zwar – wie bei einem Kehrfahrzeug üblich – die Warnblinkanlage angeschaltet, aber keinen Blinker vor dem Abbiegen benutzt. Die Richter des OLG Düsseldorf urteilten, dass er für den Abbiegevorgang die Warnblinklichtanlage hätte ausschalten müssen und dann in die Abbiegerichtung hätte blinken müssen.  Nur so hätte der nachfolgende LKW den gesetzten Blinker erkennen können und größere Chancen gehabt, noch rechtzeitig abzubremsen.

Auch für Private gilt: Warnblinker aus und normaler Blinker an

Weiterhin zog der Senat einen Vergleich zum Abbiegen auf private Grundstücke und Tankstellen. Dies zeigt, dass der Fall übertragbar ist auf private Fahrzeuge. In Gefahrensituationen, in denen die Warnblinkanlage angestellt ist, müssen auch „Normalverbraucher“ die Warnbeleuchtung ab- und den Blinker anstellen, um ihren Abbiegevorgang anzukündigen. In dem vorgestellten Fall mit dem Kehrfahrzeug, sahen die Düsseldorfer Richter das fehlende Blinken als so schwerwiegend an, dass sie dem Kehrfahrzeugfahrer 2/3 der Haftung anlasteten. Dies zeigt, weshalb die genaue Rekonstruktion und Beweisführung in Verkehrsunfallprozessen sehr wichtig ist. Wenn Sie dabei Unterstützung wünschen, können Sie sich an die Rechtsanwälte der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn wenden. Insbesondere Herr Rechtsanwalt Dr. Bock und Frau Rechtsanwältin Frau Golücke haben ihre Tätigkeitsschwerpunkte sowohl im Versicherungsrecht als auch im Verkehrsrecht und sind somit besonders qualifizierte Ansprechpartner.

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Streupflicht der Gemeinde besteht nicht uneingeschränkt auf Kreisstraßen

Eigene Absicherung gegen Unfälle muss greifen statt Haftung der Gemeinde

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Im Winter passieren sie so oft: Glatteisunfälle. Wenn es dabei zu Blech- und Personenschäden kommt, stellt sich die Frage der Kostenübernahme. Wenn der Fahrer einfach zu schnell oder zu unvorsichtig unterwegs war, müssen seine eigenen Absicherungen wie zum Beispiel Versicherungen greifen. Es kann aber auch sein, dass der Fahrer an dieser Stelle gar nicht mit Glatteis hätte rechnen müssen, weil der Straßenbauträger – zum Beispiel bei einer Kreisstraße die Gemeinde – dort hätte streuen müssen.

Haftung von Gemeinden wegen Verletzung von Streupflichten

Die Frage nach der Streupflicht stellte sich auch in einem Verfahren, das vom Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden wurde. Es entschied, dass auf öffentlichen Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften der Verkehrssicherungspflichtige nur an besonders gefährlichen Stellen streuen muss, um der Gefahr einer Glatteisbildung vorzubeugen. Als besonders gefährlich bezeichnet das Gericht nur solche Straßenabschnitte, bei denen der Verkehrsteilnehmer den glatten Zustand der Straße nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und deswegen die Gefahr nicht meistern kann. Dabei ist von dem Autofahrer wegen des Winterwetters allerdings erhöhtes Gefahrenbewusstsein zu fordern.  

Anforderungen an besonders gefährliche Straßenabschnitte

Aus diesem Grund wurde auch in dem erwähnten Fall die Gemeinde von ihrer Streupflicht frei gesprochen. Denn der fragliche Glatteisunfall war in einer Linkskurve, die von Bäumen beschattet ist, bei einer Außentemperatur von 3 °C passiert. Ein umsichtiger Fahrer hätte an der Unfallstelle bei winterlichen Temperaturen grundsätzlich mit Glätte durch Eis oder Raureif gerechnet und seine Fahrweise darauf eingestellt, so die Richter des OLG Hamm. In einem Gebiet mit – wie vorliegend – abschnittsweise neben der Straße befindlichen Waldbeständen und damit unterschiedlicher Sonneneinstrahlung auf die Straßenoberfläche müsse ein umsichtiger Kraftfahrer auch mit überraschendem Auftreten von Glätte rechnen und seine Fahrweise dementsprechend anpassen.

Beweisführung durch spezialisierten Rechtsanwalt empfehlenswert

Dieses Urteil ist für die Praxis besonders relevant. Viele Gemeinden werden sich in vergleichbaren Schadensersatzprozessen nun darauf berufen, dass gar keine besonders gefährliche Stellen betroffen sei und eine Streupflicht damit nicht bestand. Verunfallte Fahrer trifft dann die Herausforderung, die besondere Gefährlichkeit des Straßenabschnitts festzustellen und zu beweisen. Dabei kann ein Rechtsanwalt, der Erfahrung mit verkehrs- und versicherungsrechtlichen Sachverhalten hat, behilflich sein. Ihm fällt es leichter zu erkennen, worauf es in der Beurteilung der Situation ankommt. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Nordhorn und Steinfurt ist Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Bock tätig. Einer seiner Tätigkeitsschwerpunkte liegt in der Bearbeitung von versicherungsrechtlichen Mandaten. Darüber hinaus ist er qualifiziert als Fachanwalt für Verkehrsrecht und kann Ihnen somit in vorgestellten Fallkonstellation mit besonderer Expertise zur Seite stehen.

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