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Kostenübernahme durch Kfz- Haftpflichtversicherung bei brennendem Fahrzeug

Der Marder macht keinen Unterschied – Betriebsgefahr besteht trotzdem

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Brennt ein Auto ab und wird ein anderes dadurch geschädigt, besteht die Frage, wer für den Schaden aufkommt. Gemäß § 7 Straßenverkehrsgesetz (StVG) haftet der Halter für Schäden, die beim Betrieb und durch den Betrieb der Gefahrenquelle „Auto“ entstehen. Der Grund für diese Regelung liegt darin, dass dem Halter die Vorteile des Kfz zugutekommen, deshalb muss er auch für die Nachteile einstehen, die anderen Personen durch seinen Vorteil entstehen. In Deutschland ist jeder Kraftfahrzeughalter verpflichtet eine Kfz- Haftpflichtversicherung abzuschließen, sonst kann er sein Fahrzeug nicht zulassen. Diese Versicherung begleicht dem Geschädigten seine Schäden, wenn der Halter aus § 7 StVG verpflichtet ist, zu haften.

Rechtsprechung des Bundesgerichtshof

Im Jahr 2014 hatte der Bundesgerichtshof (BGH; oberstes deutsches Zivilgericht) entschieden, dass Betriebsgefahren eines Autos sich auch dann verwirklichen können, wenn es schon längere Zeit auf einem privaten Grundstück parkt. In dem Fall, der dem BGH vorlag, war das Fahrzeug durch einen Kurzschluss im Motorraum in Brand geraten und ein daneben stehendes Auto war beschädigt worden. Die Begründung des Gerichts für die Haftung lautete, dass der Motor und die damit verbundene Elektrik als Betriebseinrichtung gerade eine Gefahrenquelle des Autos darstelle, vor der Unbeteiligte durch die Haftungsregel des § 7 StVG geschützt werden sollten. Es sei somit unerheblich, ob das Fahrzeug im Zeitpunkt des Brandausbruchs bereits zwei Tage abgestellt war. Es komme auch nicht darauf an, ob sich das Ereignis im öffentlichen Straßenverkehr abspiele. Weil der Halter haften musste, stand seine Versicherung dem Geschädigten gegenüber für die Schadensbegleichung ein.

Betriebsgefahr trotz möglichem Marderbiss

Ein kürzlich entschiedener Fall, der dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe vorlag, knüpfte an die gleiche Thematik an. Der Geschädigte stellte seinen Pkw auf einem allgemein zugänglichen Parkplatz neben dem Fahrzeug seines Vaters ab. Das Fahrzeug des Vaters geriet durch einen Kurzschluss in Brand – Anzeichen für Brandstiftung lagen nicht vor – und beschädigte das Fahrzeug des Sohnes. Der Sohn verlangte nun Schadensersatz von der Haftpflichtversicherung des Vaters. Diese stellte sich quer, weil sie vortrug, die Erstursache für den Kurzschluss könnte ein Marderbiss an der Elektronik des in Brand geratenen Fahrzeugs gewesen sein. In diesem Falle bestehe keine Halterhaftung nach § 7 StVG und die Versicherung müsse auch nicht eintreten. 

Dem widersprach das OLG Karlsruhe sehr anschaulich. Die Brandursache sei nämlich in jedem Fall ein technischer Defekt gewesen, der eine Betriebsgefahr des Pkw darstelle, auch wenn ein Marderbiss vorgelegen hätte. (Die Möglichkeit des Marderbisses hätte in dem vorliegenden Fall im Übrigen durchaus eine Schutzbehauptung der Versicherung gewesen sein können, die durch den Geschädigten nicht hätte wiederlegt worden können.) Denn „nicht der Mader setzt ein Fahrzeug in Brand, sondern die gefährliche Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs, zu welcher die Elektrik gehört, wenn diese vom Marder geschädigt wird“. Die Versicherung konnte sich somit ihrer Haftung nicht entziehen.

Empfehlung

Wenn sich in einem Rechtstreit, den Sie mit einer Versicherung haben, sich diese ebenfalls von Nagern beeindrucken lässt oder aus anderen Gründen die Zahlung verweigert, können Sie sich an die Rechtsanwälte unserer Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Steinfurt, Nordhorn oder Dülmen wenden. In versicherungsrechtlichen Angelegenheiten stehen Ihnen insbesondere Frau Rechtsanwältin Marina Golücke und Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Bock als kompetente Ansprechpartner zur Verfügung.

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Marina Golücke
Tags: kfz haftpflichtversicherung, marderbiss, schaden durch fahrzeugbrand, halterhaftung § 7 stvg, bgh vi zr 253/13, kurzschluss, betriebsgefahr

Haftung einer Skischule bei Verletzung von Skischülern

Skilehrer muss geeigneten Hang für Anfänger wählen

Ein Beitrag von Dr. Christian Bock, Fachanwalt für Verkehrsrecht mit einem Tätigkeitsschwerpunkt im Versicherungsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Die Wintersportsaison befindet sich für dieses Jahr in den letzten Zügen und nicht jeder Sportbegeisterte wird sie heil überstanden haben. Beim Ski- und Snowboardfahren passieren immer wieder erhebliche Unfälle, es empfiehlt sich deshalb von Anfang an, das Fahren durch einen Kurs bei einer Skischulerichtig richtig zu erlernen. In einem Fall, der vom Landgericht (LG) Deggendorf entschieden wurde, ging es um ein entsprechendes Unterrichtsverhältnis.

Der bei einer Schischule angestellte Skilehrer wählte für die allererste Skistunde seiner Schüler, zu denen die Klägerin mit ihrer Familie gehörte, eine blaue Piste (bei der Einteilung des Schwierigkeitsgrades blau- rot- schwarz, ist blau die geringste Stufe). Die gewählte Pste war zu dieser Zeit stark befahren. Nach einem Zwischenstopp wies der Lehrer die Klägerin an, wieder anzufahren, obwohl sich von oben andere Skifahrer näherten. Einer der Herannahenden fuhr der Klägerin über die Ski, sie stürzte und zog sich Brüche an den Beinen zu.

Die Klägerin warf der Skischule vor, dass ihr Skilehrer den Hang bereits falsch ausgewählt hatte. Außerdem hat der Lehrer auf die Einhaltung der sogenannten FIS- Regeln durch die Schüler zu achten und sie entsprechend anzuweisen; das habe er vorliegend unterlassen.

Die FIS- Regeln sind nicht wie normale Gesetze durch den Staat erlassen worden, sondern vom internationalen Ski- Verband. Sie gelten trotzdem gewohnheitsrechtlich als allgemeine Verhaltensregeln. Die Missachtung der FIS- Regeln bewirkt also eine Haftung gegenüber möglichen Geschädigten. In dem vorliegenden Fall kam es insbesondere auf die FIS Regel 5 an. Diese besagt, dass Einfahrende, Anfahrende oder hangaufwärts Schwingende, sich nach oben und unten vergewissern müssen, dass keine Gefahr für sich und andere besteht. Vorliegend hatte der Skilehrer die Klägerin sogar aufgefordert loszufahren, obwohl sich von oberhalb andere Skifahrer näherten.

Mit der Wahl des ungeeigneten Hangs und durch die fehlende Anweisung bezüglich der FIS- Regel verstieß der Skilehrer gegen seine Verpflichtungen aus dem Unterrichtsverhältnis. Denn Skilehrer dürfen den Schülern keine Risiken zumuten, denen diese mit ihren Fähigkeiten bei den gegebenen Schnee- und Witterungsverhältnissen nicht gewachsen sind. Aus diesen Gründen hat der Skilehrer mit seinen Schülern abseits vom allgemeinen Sportbetrieb zu üben und setzt die Skischüler den drohenden Gefahren des allgemeinen Sportbetriebes nicht aus.

Weil sich die Skischule des Skilehrers bediente, um die bei ihr gebuchten Skistunden zu geben, musste sie den von ihm verursachten Schaden ersetzen. Dieser belief sich auf 5.000 € Schmerzensgeld. Außerdem wurde gerichtlich festgestellt, dass die Skischule auch für künftige Schäden aus dem Skiunfall haften müsse.

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Dr. Christian Bock
Tags: skiunfall, skischule, fis-regeln, anweisung über fisregeln, auswahl eines übungshangs, wintersport und haftungsfragen
01.03.2016
10:10

Teilkaskoversicherung: Schaden durch Fahrbahnüberschwemmung

Gericht verurteilt Versicherung zur Zahlung

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. Versicherungsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Durch starke Regenfälle kommt es immer wieder zu großen Wasserlachen auf den Fahrbahnen, die nicht schnell genug abfließen. Autofahrer, die dort hineinfahren, riskieren Kurzschlüsse und andere Schäden durch in den Motorraum eindringendes Wasser. So war es auch dem Sohn einer Klägerin in einem Fall vor dem Landgericht (LG) Bochum passiert. Die Klägerin war Versicherungsnehmerin bei einer Teilkaskoversicherung, die sich weigerte den Schaden durch eingedrungenes Wasser zu übernehmen.

Das Gericht musste den Fall anhand einer Auslegung der vertraglich einbezogenen Klauseln der Allgemeinen Vertragsbedingungen des Kaskoversicherungsvertrages (kurz: AKB) entscheiden. Weil es um einen älteren Vertrag ging, handelte es sich um die AKB Stand von 2013, die derzeit gültigen AKB Stand 2015 entsprechen diesen aber weitestgehend. Gemäß Punkt A.2.2.1.3. (Stand 2013: A.2.2.3) sind die unmittelbare Einwirkung von Überschwemmung auf das Fahrzeug mitversichert. Das umfasst aber nicht Schäden, die auf ein durch die Überschwemmung veranlasstet Verhalten des Fahrers zurückzuführen sind.

Fraglich war dabei, ob das Hineinfahren in die Wasserlache bereits ein die Zahlungspflicht ausschließendes Verhalten ist oder erst Schäden durch Ausweichbewegungen nicht mehr erfasst sind. Im Ergebnis ging es also darum, ob nur Schäden von der Versicherung übernommen werden, die passieren wenn das Auto „von allein“ durch das Wasser getroffen wird. Das LG Bochum entschied, dass ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer, dessen Verständnis der Auslegung zu Grunde zu legen sei, die Klausel so verstehen muss, dass ein Hineinfahren in das Wasser den Versicherungsschutz noch nicht ausschließen würde. Zumindest soweit das Hineinfahren nicht als eigenes Verschulden angesehen werden kann.

So war es beispielsweise in dem hier vorgestellten Fall, der Sohn der Klägerin konnte nicht erkennen, dass die Wasserfläche derart tief war, dass das Wasser in den Motorraum eindringen würde und hatte auch keine Möglichkeit dem Wasser auszuweichen, weil er die Wasserfläche erst unmittelbar vorm Hineinfahren bemerkte. Stattdessen nahm er Gas weg und hielt das Lenkrad fest. Sein Fahrweg war somit nicht von der Überschwemmung beeinflusst worden, der Schaden ist nicht durch eine Ausweichbewegung herbeigeführt worden, also nicht durch ein Verhalten. Die Versicherung musste den Schaden durch die Kurzschlüsse somit übernehmen.

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Dr. Christian Bock
Tags: teilkaskoversicherung, überschwemmte fahrbahn, kurzschluss durch eindringendes wasser, akb, zahlungspflicht der versicherung, schäden durch naturereignisse

Haftung für Schäden durch Katzenhaltung in Mietwohnungen

Private Haftpflichtversicherung steht nicht für übermäßige Beanspruchung ein

Ein Beitrag von Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Haustiere sind für Vermieter häufig ein heikles Thema. Zwei Fälle, die vom Oberlandesgericht (OLG) Hamm und dem Amtsgericht (AG) Offenbach entschieden wurden, zeigen, dass das Misstrauen gegenüber den Tieren auch mal angebracht sein kann. In beiden Fällen hatten die Katzen der Mieterinnen erhebliche Schäden in den Mietwohnungen verursacht. Die Gerichte hatten zu entscheiden, ob die Mieterinnen die Reparatur selbst bezahlen müssen oder ob deren private Haftpflichtversicherung für den Schaden einzustehen hat. Für einen Vermieter kann es vorteilhafter sein, wenn eine Versicherung für die Schäden einsteht, da bei diesen die Deckung eher gesichert ist, als bei einer Privatperson.

OLG Hamm – 20 U 106/14

In dem Fall, der dem OLG Hamm vorlag, hielt die Mieterin mindestens 4 Katzen, die sie offensichtlich nicht mehr unter Kontrolle hatte, in ihrer Wohnung ­– durch Katzenurin entstanden erhebliche Schäden. Beim Abschluss des Vertrages mit der privaten Haftpflichtversicherung musste die Mieterin den Vertragsbedingungen der Versicherung zustimmen. Darin war geregelt (wie es üblich ist), dass die Versicherung sowohl für Schäden durch zahme Katzen als auch für Schäden in Mietwohnungen einsteht. Jedoch war die Haftung für Wohnungsschäden auf solche beschränkt, die nicht durch übermäßige Nutzung entstanden sind. Somit war zu bestimmen, ab welchem Maß der Benutzung eine solche Überbeanspruchung vorliegt.

Gemäß der Urteilsbegründung ist eine Beanspruchung der Mietsache übermäßig, wenn sie über das für den einzelnen Raum vereinbarte oder übliche Maß quantitativ oder qualitativ erheblich hinausgeht und deshalb zu erhöhter Abnutzung oder erhöhtem Verschleiß oder einem anderen Schadensrisiko führt. Im konkreten Mietverhältnis war das Maß der Katzenhaltung nicht speziell vereinbart worden, es bestand lediglich das Einverständnis des Vermieters, dass überhaupt Katzen gehalten werden dürfen. Trotzdem wurde eine übermäßige Benutzung durch das Gericht bejaht. Die unstreitigen „gravierenden Substanzschäden“ deuteten darauf hin, dass die Mieterin die Katzen offensichtlich nur unzureichend überwachte und sie mit der Mietwohnung besonders sorglos umging.

Die Mieterin versuchte sich gegenüber der Versicherung sodann darauf zu berufen, dass selbst wenn eine übermäßige Benutzung der Wohnung vorläge, immer noch der Versicherungsschutz für die Tierhaltung greifen würde. Das verneinte das Gericht. Soweit es um Schäden an einer Mietsache geht, ist die Bestimmung des Versicherungsschutzes vorrangig durch die „Mietsachschäden“-Klausel vorzunehmen. Also musste die Mieterin die Schadenbeseitigung selbst bezahlen.

AG Offenbach 33 C 291/14

In dem Fall, der dem AG Offenbach vorlag, hielt die Mieterin lediglich eine Katze. Die Schäden an der Mietwohnung bestanden darin, dass die Katze die Dichtgummis an der Terrassentür stark zerkratzt und zerstört hatte. Auch hier versuchte die Mieterin den Schaden von ihrer privaten Haftpflichtversicherung ersetzt zu bekommen. Wie oben galten die Versicherungsbedingungen, die den Versicherungsschutz bei einer übermäßigen Benutzung einer Mietsache ausschließen.

Grundsätzlich war es auch dieser Mieterin erlaubt, eine Katze zu halten. Hier lag die übermäßige Benutzung aber dadurch vor, dass die Mieterin beobachtete, dass die Katze an der Tür kratzte, die Schäden entdeckte und sie trotzdem gewähren ließ. Dadurch sei objektiv die Beanspruchung übermäßig und die Versicherung freigestellt von der Eintrittspflicht. Die Mieterin musste dem Vermieter, der laut Urteilsmitteilung ihr Schwiegervater ist, somit die Schäden selbst ersetzen.

Fazit

In der Versicherungsbranche werden üblicherweise die gleichen Vertragsbedingungen verwendet. Somit dürfen Sie davon ausgehen, dass auch Ihre Versicherung für übermäßige Abnutzung einer Mietwohnung durch Tiere nicht einstehen wird. Wenn es einen Streitfall darüber gibt, ob die Nutzung bereits übermäßig ist oder nicht, können Sie für eine erste Einschätzung gern die Anwälte unserer Kanzlei RSW Beratung (Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn) kontaktieren. Neben Frau Rechtsanwältin Marina Golücke und Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, die beide einen ihrer Tätigkeitsschwerpunkte im Versicherungsrecht haben, ist bei uns auch Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig, der sich auf Mietrecht spezialisiert hat.

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Dr. Christian Bock
Tags: schäden durch tierhaltung, ersatz durch private haftpflicht, tierhalterhaftung, versicherungsschutz für mieter

Sachverständigenkosten als Teil der Schadensersatzsumme

Vorlage der Zahlungsbestätigung erforderlich für Beweis

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke (Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht) und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

In einem Fall vor dem Landgericht (LG) Stuttgart war nach einem Unfall streitig, ob und in welcher Höhe die Sachverständigenkosten zur Beurteilung des Schadens übernommen werden mussten. Beklagt war eine Haftpflichtversicherung, deren Versicherungsnehmer einen Verkehrsunfall verursacht hatte. Unstreitig stand fest, dass die Versicherung 100 % der Kosten übernehmen musste. Nicht klar war dagegen, in welcher Höhe der angefallene Schaden zu berechnen war. Das Kfz- Sachverständigenbüro berechnete für das Gutachten 1.138 € brutto. Der Schaden am Kfz selbst war dabei auf 6.254 € beziffert.

Grundsätzlich sind auch die Kosten der Schadensfeststellung ­­– also die Kosten für den Sachverständigen, der den Schaden feststellt – im Wege des Schadensersatzes erstattungsfähig. Allerdings nur bis zu der Höhe, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für die Schadensfeststellung für zweckmäßig und angemessen halten darf. Das heißt nicht, dass der Geschädigte eine Marktforschung anstellen muss, welcher Sachverständiger wohl der günstigste ist. In diesem Verfahren war die gestellte Rechnung zwar sehr hoch, sogar die „üblichen Kosten überschreitend“, das war aber für den Geschädigten nicht ohne weiteres erkennbar. Die Haftpflichtversicherung hatte nur Erfolg damit, dass der zu zahlende Betrag um überhöhte Fahrtkosten und die Berechnung der Einstellung in eine „Restwertbörse“ gekürzt wurde. Die Fahrtkosten wurden als überhöht angesehen, weil im Großraum Stuttgart ein Kfz- Sachverständiger auch in einem Umkreis von 25 km zu finden sei. Bei den Kosten für die Einstellung in ein Internetprotal seien dagegen anzunehmen, dass diese bereits im berechneten Grundpreis mitenthalten und -vergütet seien.

Zum Beweis, dass die Kosten tatsächlich entstanden sind, legt der Kläger üblicherweise eine Rechnung vor. Wenn er allerdings nur eine Rechnung vorlegt, die aber bereits die gegnerische Versicherung gezahlt hat, dann kann dies seiner Beweisführung schaden, weil ein Indiz dafür entfällt, dass die gestellte Rechnung tatsächlich angemessen war, weil sie immerhin auch bezahlt hätte. Deshalb kann es auch bei vergleichsweise unkomplizierten gerichtlichen Verfahren empfehlenswert sein, einen Rechtsanwalt für prozesstaktisches Vorgehen einzuschalten.

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Marina Golücke
Tags: ersatz von sachverständigenkosten, schadensersatzbegleichung, kfz haftplichtversicherung, höhe von sachverständigenkosten, beweisführung