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Haftungsgrenzen für Aufsichtspflichtige

Kein Ersatz von Schäden in Höhe von 2.335 €

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Das Amtsgericht (AG) München hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, den nur das Leben schreiben kann. Zwei Kindergartenkinder testeten ihre Reichweite im Steinewerfen – und suchten sich als Ziel die parkenden Autos vor ihrem Kindergartenzaun. Die Armmuskeln gaben offensichtlich schon einiges her, denn sie trafen und erzeugten an einem Pkw einen Schaden von 2.335 €.

Der Halter des PKW suchte nun jemanden, der ihm den Schaden ersetzen würde. Die Kinder selbst hafteten nicht, weil sie zu jung waren. Die Eltern der Kinder ebenfalls nicht, denn ihnen konnte keine Aufsichtspflichtverletzung vorgeworfen werden, schließlich hatten sie die Kinder im Kindergarten abgegeben. Also richtete sich der Halter mit seiner Klage gegen den Träger des Kindergartens, weil die Erzieher ihren Aufsichtspflichten nicht nachgekommen seien.

Das AG München sah das anders. Die Kinder waren regelmäßig darüber belehrt worden, dass keine Gegenstände über den Zaun geworfen werden dürfen. Außerdem sei in der Regel bei Fünf- bis Sechsjährigen eine permanente Überwachung nicht mehr geboten. Wenn bisher keine Auffälligkeiten zu beobachten gewesen seien, genüge eine Kontrolle in Abständen von 15 bis 30 Minuten. Diese Kontrolle war erfolgt. Der PKW- Halter muss seinen Schaden somit selbst zahlen, die Versicherung des Kindergartens, der Eltern oder der Kinder wird jedenfalls nicht für die Summe einstehen – somit ein klassischer Fall von „Shit happens“.

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Einvernehmliches Motorradfahren im Pulk führt zu Haftungsausschluss

Jeder zahlt selbst, wenn es im Pulk zu Stürzen kommt

Ein Beitrag von Rechtsanwalt, Dr. Christan Bock, Fachanwalt für Verkehrsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Wenn Motorradfahrer gemeinsam unterwegs sind, fahren sie häufig im Pulk. Kommt es zu einem Unfall, birgt das Pulkfahren erhebliche Gefahren, weil die Fahrer nicht schnell genug reagieren und ausweichen können. Neben der Lebensgefahr besteht nicht zuletzt auch ein erhebliches Kostenrisiko. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschied kürzlich, dass geschädigte Fahrer keine Ansprüche gegen andere Pulkfahrer geltend machen können. 

Grundregel des § 7 StVG – Haftung des Kfz- Halters wegen bloßer Risikoschaffung

Normalerweise haftet ein Kraftfahrzeughalter, wenn beim Betrieb seines Fahrzeugs ein anderer zu Schaden kommt, ohne dass ihm rechtswidriges Verhalten und Verschulden nachgewiesen werden muss (§ 7 Straßenverkehrsgesetz (StVG)). Diese weitgehende Haftung begründet sich auf dem Gedanken, dass Kraftfahrzeughalter mit ihrem Fahrzeuge eine derartige Gefahr für andere erzeugen, dass sie auch eventuelle Schadenskosten tragen müssen. Wegen der erheblichen Summen, die durch Unfälle zustande kommen können, gibt es in Deutschland die Pflicht für Kraftfahrzeughalter sich zu versichern – die Kfz- Haftpflichtversicherung. Diese kommt für die Schäden auf.

Ausnahme für einvernehmliches Pulkfahren

Das heißt für den Fall der Pulk fahrenden Motorradfahrer: Eigentlich haftet jeder Motorradfahrer, der einen anderen zu Fall bringt und dabei schädigt, gemäß § 7 StVG und muss jegliche Kosten ersetzen. Von diesem Grundsatz machte das OLG Frankfurt aber eine Ausnahme. Die Richter befanden, dass die Motorradfahrer, die einvernehmlich im Pulk fahren, auch einvernehmlich ein besonderes Risiko eingehen. Verwirklicht sich dieses Risiko, in dem es zu einem Massensturz kommt, hätte jeder Verletzte auch zufällig in der Position des Auffahrenden sein können. Weil die Positionen derart beliebig ausgetauscht werden können,  bestehe keine Veranlassung, den einen mit einem höheren Haftungsrisiko zu belegen als den anderen. Somit müsse jeder für seinen eigenen Schaden aufkommen. Die Kfz- Haftpflichtversicherungen übernehmen die Kosten nicht.

Immer eindeutig? 

Fälle mit Pulk fahrenden Motoradfahrern müssen aber nicht stets genauso wie beschrieben gelagert sein. Einen Unterschied könnte es machen, wenn dem Geschädigten das Pulkfahren aufgedrängt wurde, er also nicht freiwillig auf den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand verzichtet hat. Genauso könnte sich etwas anderes ergeben, wenn sich einer der Fahrer besonders fahrlässig verhalten hat und damit die anderen Fahrer in besondere Gefahr gebracht hat. Wenn Sie Geschädigter oder Schädiger sind, ist es empfehlenswert, einen Spezialisten für die Einschätzung Ihres Falls zu kontaktieren. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt, Nordhorn und Plettenberg ist Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Bock tätig. Er ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht Fachmann für entsprechende Fälle und schaut zudem auf langjährige Erfahrung in dem Bereich des Verkehrs- und Versicherungsrechts zurück.

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Überprüfung der Zahlungsverpflichtung durch Haftpflichtversicherung

Vorschnelle private Kostenübernahme mit Risiken verbunden

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Wie schnell passiert ein kleiner Unfall, der mit hohen Kosten verbunden ist. Die Mehrzahl der Deutschen muss sich dann trotzdem nicht allzu große Sorgen machen, denn sie haben eine Haftpflichtversicherung. Diese tritt ein, wenn der Versicherungsnehmer jemandem anderen einen Schaden zufügt und dafür Schadensersatz leisten muss. Wer bei so einem Schutz spart, sollte es sich besser zehnmal überlegen. Eine versehentlich brennend gelassene Kerze, die einen Wohnungsbrand, bei dem Menschen zu Schaden kommen, auslöst, frisst schnell alle Einkünfte auf, die der Schädiger in seinem ganzen Leben verdienen kann.

Diejenigen, die eine Haftpflichtversicherung haben, können sich in solchen Situationen dagegen glücklich schätzen. Trotzdem bestehen auch dort noch gewisse Kostenrisiken. Die Versicherung möchte natürlich nur in den Fällen zahlen, in denen ihr Versicherungsnehmer tatsächlich als Schädiger haftet. Deshalb überprüft sie häufig die Ansprüche der Geschädigten, ob sie wirklich bestehen. Hat der Versicherungsnehmer aber schnell selbst gezahlt, kann die Versicherung den Fall nicht mehr selbst überprüfen, sie kann nur noch ihrem Versicherungsnehmer die Kosten erstatten. Die Versicherung ist dann unbillig benachteiligt,weil sie nur in diese Situation gekommen ist, weil der Versicherungsnehmer so schnell gezahlt hat. Deshalb legt der Gesetzgeber dem Versicherten auf, seine Haftungspflicht und damit auch die Erstattungspflicht der Versicherung zu beweisen. Kann er das nicht, zahlt die Versicherung die Kosten nicht und er muss sehen, ob er die gezahlte Summe von den Geschädigten zurückerlangen kann.

Das heißt, wer sich selbst für schuldig hält und schon aus Menschlichkeit schnell zahlt, trägt selbst das Risiko, dass er in Wahrheit nach der Rechtslage vielleicht doch nicht haften muss. Er trägt plötzlich das Beweisrisiko, das vorher die Haftpflichtversicherung getragen hätte. Versicherungsnehmern, die sich selbst in der Schuld sehen, sollten also lieber schnell den Vorfall ihrer Versicherung melden und diese zur Eile mahnen. Die eigene Schadensregulierung kann dagegen dazu führen, dass man seine gutgemeinte Zahlung an den Geschädigten schwer bereut.

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Private Krankenversicherung – Tarifwechsel ausnahmsweise mit Zusatzkosten verbunden

Versicherungstarif wechsle dich

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Steigen in einem Versicherungstarif bei einer privaten Krankenversicherung die Kosten, so schreibt das Gesetz in § 204 Absatz 1, Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) vor, dass der Versicherungsnehmer in einen anderen, günstigeren Tarif wechseln darf, ohne dass die Versicherung dafür höhere Beiträge verlangen darf. Es wird dann auch kein neuer Vertrag geschlossen, sondern der alte unter veränderten Konditionen fortgeführt. Das hat unter anderem auch die Folge, dass die Gesundbewertung und die daraus abgeleitete Risikobewertung durch die Versicherung nicht nochmal erfolgen dürfen. Stattdessen bleibt die Bewertung vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehen, der schon viele Jahre zurückliegen kann und somit für den Versicherungsnehmer besonders günstig sein kann.

Aus dem Tarifwechselrecht ohne Kostenaufschlag folgt aber nicht, dass auch Mehrleistungen kostenfrei durch den Wechsel erworben werden können. Der Gesetzgeber wollte den Versicherungsnehmer mit dem § 204 VVG lediglich vor Kostensteigerungen für bereits bestehende Ansprüche schützen, ihm jedoch nicht einen Freifahrtschein bezüglich jeglicher Zusatzleistungen erteilen. Dies betonte auch der Bundesgerichtshof (BGH) in einem jüngeren Urteil (Aktenzeichen BGH IV ZR 393/15). Dort wollte eine Versicherungsnehmerin von ihrem Basistarif in einen besseren „Exklusiv“ Tarif wechseln und verlangte von der Versicherung, dass dies ohne Zusatzkosten erfolgen sollte. Diesem Begehren erteilten die Richter eine Absage. Die Mehrleistungen in dem neuen Tarif entsprechen einer Zusatzversicherung, so der BGH. Wer eine Zusatzversicherung abschließen möchte, muss für die gesteigerten Leistungen bezahlen und sich auch diesbezüglich nochmals einer Gesundheitsbewertung unterziehen.

Haben Sie noch Fragen zu diesem Urteil oder streiten Sie sich mit Ihrer Versicherung über die von Ihnen verlangten Beiträge? Dann können Sie sich über unsere Kanzlei RSW Beratung die rechtlichen Informationen beschaffen. In unserer Kanzlei sind Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Bock und Frau Rechtsanwältin Marina Golücke tätig, die beide u.a. schwerpunktmäßig Fälle aus dem Versicherungsrecht bearbeiten. Sie können mit beiden gerne einen Termin an einem unsere Standorte in Münster, Dülmen, Steinfurt, Nordhorn und Plettenberg vereinbaren.  

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Kostenübernahme bei psychotherapeutische Behandlung

Entscheidungsverzögerung über 3 Wochen führte zur Zahlungspflicht der Krankenkasse

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Der Gesetzgeber tritt den Krankenkassen aufgrund einer Gesetzesänderung im Jahr 2013 bei ihren Entscheidungen über Kostentragungen auf die Füße. Nämlich müssen die Krankenkassen beantragte Kosten erstatten, wenn sie nicht binnen weniger Wochen nach Eingang über sie entschieden haben. Die gestellten Anträge gelten dann als genehmigt. Durch die Genehmigungsfiktion werden die Krankenkasse sanktioniert, wenn sie nicht schnell genug reagieren. 

Versicherungsnehmer erhält 2.200 €

Ein Fall, der vor dem Bundessozialgericht entschieden wurde (Aktenzeichen: BSG B1 KR 25/15), zeigt die positiven Auswirkungen der Sanktion für die betroffenen Versicherungsnehmer. In dem Verfahren beantragte ein Versicherungsnehmer die Übernahme von 25 Sitzungen bei einer Psychotherapeutin. Danach hörte er drei Wochen nichts mehr von der Krankenkasse. Er bezahlte daraufhin die Sitzungen zunächst selbst und verlangte dann die Erstattung der Kosten von der Krankenkasse. Die Krankenkasse hatte in der Zwischenzeit ein Gutachten eingeholt, das die Leistungsübernahme ablehnte, weil die Behandlung als nicht erfolgsversprechend eingestuft wurde. Grundsätzlich hätte die Gutachteneinholung die Genehmigungsfrist auf fünf Wochen verlängert, weil aber die Krankenkasse dem Versicherungsnehmer nichts davon mitteilte, trat die Genehmigungsfiktion bereits nach drei Wochen ein. Der Versicherungsnehmer bekam 2.200 € erstattet.

Die Richter des Bundessozialgerichts betonten somit den Sanktionscharakter der Regelung und legten der Krankenkasse auf, in Zukunft ihre Abläufe besser zu organisieren. Die Einholung eines Gutachtens sei durchaus zulässig und könne die Entscheidungsfrist verlängern – nur muss die Krankenkasse den Versicherungsnehmer auch informieren. Die konsequente Umsetzung des Gesetzes trägt zur Rechtssicherheit des Versicherungsnehmers bei, weil er so jedenfalls weiß, ob er mit einer Kostenübernahme rechnen darf oder nicht.  

Übertragung auf andere Fälle

 Haben Sie ebenfalls einen Antrag auf Leistung bei Ihrer Krankenkasse gestellt und die drei Wochen nach Antragstellung neigen sich dem Ende zu, sollten Sie aber beachten: Die Genehmigungsfiktion tritt nicht ohne weiteres ein. Zum Beispiel werden nur Kosten erstattet, die für eine ambulante Krankenbehandlung anfallen. Dies ist bei einer Behandlung durch einen Psychotherapeuten nicht ohne Weiteres der Fall, denn oft handelt es sich um Reha- Maßnahmen. Auch ist eine Erstattung nur möglich, wenn der Versicherungsnehmer den Ablauf der Bewilligungsfrist abwartet und erst danach die Maßnahmen bezahlt. Die Genehmigungsfiktion tritt auch nur nach 3 bzw. 5 Wochen nur eintritt, wenn die Krankenkasse gar keine Gründe oder nur nicht ausreichende Gründe für die Verzögerung angibt. Streiten Sie mit Ihrer Krankenkasse über die nachträgliche Kostenerstattung, können Sie einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin zu Rate ziehen. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt, Nordhorn und Plettenberg ist Frau Rechtsanwältin Marina Golücke tätig. Sie ist spezialisiert auf die Bearbeitung von versicherungsrechtlichen Mandaten und vereinbart gerne einen Termin mit Ihnen. 

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