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Überprüfung der Zahlungsverpflichtung durch Haftpflichtversicherung

Vorschnelle private Kostenübernahme mit Risiken verbunden

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Wie schnell passiert ein kleiner Unfall, der mit hohen Kosten verbunden ist. Die Mehrzahl der Deutschen muss sich dann trotzdem nicht allzu große Sorgen machen, denn sie haben eine Haftpflichtversicherung. Diese tritt ein, wenn der Versicherungsnehmer jemandem anderen einen Schaden zufügt und dafür Schadensersatz leisten muss. Wer bei so einem Schutz spart, sollte es sich besser zehnmal überlegen. Eine versehentlich brennend gelassene Kerze, die einen Wohnungsbrand, bei dem Menschen zu Schaden kommen, auslöst, frisst schnell alle Einkünfte auf, die der Schädiger in seinem ganzen Leben verdienen kann.

Diejenigen, die eine Haftpflichtversicherung haben, können sich in solchen Situationen dagegen glücklich schätzen. Trotzdem bestehen auch dort noch gewisse Kostenrisiken. Die Versicherung möchte natürlich nur in den Fällen zahlen, in denen ihr Versicherungsnehmer tatsächlich als Schädiger haftet. Deshalb überprüft sie häufig die Ansprüche der Geschädigten, ob sie wirklich bestehen. Hat der Versicherungsnehmer aber schnell selbst gezahlt, kann die Versicherung den Fall nicht mehr selbst überprüfen, sie kann nur noch ihrem Versicherungsnehmer die Kosten erstatten. Die Versicherung ist dann unbillig benachteiligt,weil sie nur in diese Situation gekommen ist, weil der Versicherungsnehmer so schnell gezahlt hat. Deshalb legt der Gesetzgeber dem Versicherten auf, seine Haftungspflicht und damit auch die Erstattungspflicht der Versicherung zu beweisen. Kann er das nicht, zahlt die Versicherung die Kosten nicht und er muss sehen, ob er die gezahlte Summe von den Geschädigten zurückerlangen kann.

Das heißt, wer sich selbst für schuldig hält und schon aus Menschlichkeit schnell zahlt, trägt selbst das Risiko, dass er in Wahrheit nach der Rechtslage vielleicht doch nicht haften muss. Er trägt plötzlich das Beweisrisiko, das vorher die Haftpflichtversicherung getragen hätte. Versicherungsnehmern, die sich selbst in der Schuld sehen, sollten also lieber schnell den Vorfall ihrer Versicherung melden und diese zur Eile mahnen. Die eigene Schadensregulierung kann dagegen dazu führen, dass man seine gutgemeinte Zahlung an den Geschädigten schwer bereut.

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Marina Golücke
Tags: reihenfolge nach schadensfall, eigene schadensregulierung, meldung an die haftpflichtversicherung, zahlungspflicht im haftungsfall, schadensersatzverpflichtung

Private Krankenversicherung – Tarifwechsel ausnahmsweise mit Zusatzkosten verbunden

Versicherungstarif wechsle dich

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Steigen in einem Versicherungstarif bei einer privaten Krankenversicherung die Kosten, so schreibt das Gesetz in § 204 Absatz 1, Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) vor, dass der Versicherungsnehmer in einen anderen, günstigeren Tarif wechseln darf, ohne dass die Versicherung dafür höhere Beiträge verlangen darf. Es wird dann auch kein neuer Vertrag geschlossen, sondern der alte unter veränderten Konditionen fortgeführt. Das hat unter anderem auch die Folge, dass die Gesundbewertung und die daraus abgeleitete Risikobewertung durch die Versicherung nicht nochmal erfolgen dürfen. Stattdessen bleibt die Bewertung vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehen, der schon viele Jahre zurückliegen kann und somit für den Versicherungsnehmer besonders günstig sein kann.

Aus dem Tarifwechselrecht ohne Kostenaufschlag folgt aber nicht, dass auch Mehrleistungen kostenfrei durch den Wechsel erworben werden können. Der Gesetzgeber wollte den Versicherungsnehmer mit dem § 204 VVG lediglich vor Kostensteigerungen für bereits bestehende Ansprüche schützen, ihm jedoch nicht einen Freifahrtschein bezüglich jeglicher Zusatzleistungen erteilen. Dies betonte auch der Bundesgerichtshof (BGH) in einem jüngeren Urteil (Aktenzeichen BGH IV ZR 393/15). Dort wollte eine Versicherungsnehmerin von ihrem Basistarif in einen besseren „Exklusiv“ Tarif wechseln und verlangte von der Versicherung, dass dies ohne Zusatzkosten erfolgen sollte. Diesem Begehren erteilten die Richter eine Absage. Die Mehrleistungen in dem neuen Tarif entsprechen einer Zusatzversicherung, so der BGH. Wer eine Zusatzversicherung abschließen möchte, muss für die gesteigerten Leistungen bezahlen und sich auch diesbezüglich nochmals einer Gesundheitsbewertung unterziehen.

Haben Sie noch Fragen zu diesem Urteil oder streiten Sie sich mit Ihrer Versicherung über die von Ihnen verlangten Beiträge? Dann können Sie sich über unsere Kanzlei RSW Beratung die rechtlichen Informationen beschaffen. In unserer Kanzlei sind Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Bock und Frau Rechtsanwältin Marina Golücke tätig, die beide u.a. schwerpunktmäßig Fälle aus dem Versicherungsrecht bearbeiten. Sie können mit beiden gerne einen Termin an einem unsere Standorte in Münster, Dülmen, Steinfurt, Nordhorn und Plettenberg vereinbaren.  

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Dr. Christian Bock
Tags: tarifwechsel, § 204 vvg, kosten bei tarifwechsel, kosten zusatzversicherung, gesundheitscheck, risikobewertung

Kostenübernahme bei psychotherapeutische Behandlung

Entscheidungsverzögerung über 3 Wochen führte zur Zahlungspflicht der Krankenkasse

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Der Gesetzgeber tritt den Krankenkassen aufgrund einer Gesetzesänderung im Jahr 2013 bei ihren Entscheidungen über Kostentragungen auf die Füße. Nämlich müssen die Krankenkassen beantragte Kosten erstatten, wenn sie nicht binnen weniger Wochen nach Eingang über sie entschieden haben. Die gestellten Anträge gelten dann als genehmigt. Durch die Genehmigungsfiktion werden die Krankenkasse sanktioniert, wenn sie nicht schnell genug reagieren. 

Versicherungsnehmer erhält 2.200 €

Ein Fall, der vor dem Bundessozialgericht entschieden wurde (Aktenzeichen: BSG B1 KR 25/15), zeigt die positiven Auswirkungen der Sanktion für die betroffenen Versicherungsnehmer. In dem Verfahren beantragte ein Versicherungsnehmer die Übernahme von 25 Sitzungen bei einer Psychotherapeutin. Danach hörte er drei Wochen nichts mehr von der Krankenkasse. Er bezahlte daraufhin die Sitzungen zunächst selbst und verlangte dann die Erstattung der Kosten von der Krankenkasse. Die Krankenkasse hatte in der Zwischenzeit ein Gutachten eingeholt, das die Leistungsübernahme ablehnte, weil die Behandlung als nicht erfolgsversprechend eingestuft wurde. Grundsätzlich hätte die Gutachteneinholung die Genehmigungsfrist auf fünf Wochen verlängert, weil aber die Krankenkasse dem Versicherungsnehmer nichts davon mitteilte, trat die Genehmigungsfiktion bereits nach drei Wochen ein. Der Versicherungsnehmer bekam 2.200 € erstattet.

Die Richter des Bundessozialgerichts betonten somit den Sanktionscharakter der Regelung und legten der Krankenkasse auf, in Zukunft ihre Abläufe besser zu organisieren. Die Einholung eines Gutachtens sei durchaus zulässig und könne die Entscheidungsfrist verlängern – nur muss die Krankenkasse den Versicherungsnehmer auch informieren. Die konsequente Umsetzung des Gesetzes trägt zur Rechtssicherheit des Versicherungsnehmers bei, weil er so jedenfalls weiß, ob er mit einer Kostenübernahme rechnen darf oder nicht.  

Übertragung auf andere Fälle

 Haben Sie ebenfalls einen Antrag auf Leistung bei Ihrer Krankenkasse gestellt und die drei Wochen nach Antragstellung neigen sich dem Ende zu, sollten Sie aber beachten: Die Genehmigungsfiktion tritt nicht ohne weiteres ein. Zum Beispiel werden nur Kosten erstattet, die für eine ambulante Krankenbehandlung anfallen. Dies ist bei einer Behandlung durch einen Psychotherapeuten nicht ohne Weiteres der Fall, denn oft handelt es sich um Reha- Maßnahmen. Auch ist eine Erstattung nur möglich, wenn der Versicherungsnehmer den Ablauf der Bewilligungsfrist abwartet und erst danach die Maßnahmen bezahlt. Die Genehmigungsfiktion tritt auch nur nach 3 bzw. 5 Wochen nur eintritt, wenn die Krankenkasse gar keine Gründe oder nur nicht ausreichende Gründe für die Verzögerung angibt. Streiten Sie mit Ihrer Krankenkasse über die nachträgliche Kostenerstattung, können Sie einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin zu Rate ziehen. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt, Nordhorn und Plettenberg ist Frau Rechtsanwältin Marina Golücke tätig. Sie ist spezialisiert auf die Bearbeitung von versicherungsrechtlichen Mandaten und vereinbart gerne einen Termin mit Ihnen. 

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Marina Golücke
Tags: kostenübernahme, entscheidungsverschleppung, genehmigungsfiktion, § 13a absatz 3a sgb v, kosten psychotherapie

Kostenübernahme durch Kfz- Haftpflichtversicherung bei brennendem Fahrzeug

Der Marder macht keinen Unterschied – Betriebsgefahr besteht trotzdem

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Brennt ein Auto ab und wird ein anderes dadurch geschädigt, besteht die Frage, wer für den Schaden aufkommt. Gemäß § 7 Straßenverkehrsgesetz (StVG) haftet der Halter für Schäden, die beim Betrieb und durch den Betrieb der Gefahrenquelle „Auto“ entstehen. Der Grund für diese Regelung liegt darin, dass dem Halter die Vorteile des Kfz zugutekommen, deshalb muss er auch für die Nachteile einstehen, die anderen Personen durch seinen Vorteil entstehen. In Deutschland ist jeder Kraftfahrzeughalter verpflichtet eine Kfz- Haftpflichtversicherung abzuschließen, sonst kann er sein Fahrzeug nicht zulassen. Diese Versicherung begleicht dem Geschädigten seine Schäden, wenn der Halter aus § 7 StVG verpflichtet ist, zu haften.

Rechtsprechung des Bundesgerichtshof

Im Jahr 2014 hatte der Bundesgerichtshof (BGH; oberstes deutsches Zivilgericht) entschieden, dass Betriebsgefahren eines Autos sich auch dann verwirklichen können, wenn es schon längere Zeit auf einem privaten Grundstück parkt. In dem Fall, der dem BGH vorlag, war das Fahrzeug durch einen Kurzschluss im Motorraum in Brand geraten und ein daneben stehendes Auto war beschädigt worden. Die Begründung des Gerichts für die Haftung lautete, dass der Motor und die damit verbundene Elektrik als Betriebseinrichtung gerade eine Gefahrenquelle des Autos darstelle, vor der Unbeteiligte durch die Haftungsregel des § 7 StVG geschützt werden sollten. Es sei somit unerheblich, ob das Fahrzeug im Zeitpunkt des Brandausbruchs bereits zwei Tage abgestellt war. Es komme auch nicht darauf an, ob sich das Ereignis im öffentlichen Straßenverkehr abspiele. Weil der Halter haften musste, stand seine Versicherung dem Geschädigten gegenüber für die Schadensbegleichung ein.

Betriebsgefahr trotz möglichem Marderbiss

Ein kürzlich entschiedener Fall, der dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe vorlag, knüpfte an die gleiche Thematik an. Der Geschädigte stellte seinen Pkw auf einem allgemein zugänglichen Parkplatz neben dem Fahrzeug seines Vaters ab. Das Fahrzeug des Vaters geriet durch einen Kurzschluss in Brand – Anzeichen für Brandstiftung lagen nicht vor – und beschädigte das Fahrzeug des Sohnes. Der Sohn verlangte nun Schadensersatz von der Haftpflichtversicherung des Vaters. Diese stellte sich quer, weil sie vortrug, die Erstursache für den Kurzschluss könnte ein Marderbiss an der Elektronik des in Brand geratenen Fahrzeugs gewesen sein. In diesem Falle bestehe keine Halterhaftung nach § 7 StVG und die Versicherung müsse auch nicht eintreten. 

Dem widersprach das OLG Karlsruhe sehr anschaulich. Die Brandursache sei nämlich in jedem Fall ein technischer Defekt gewesen, der eine Betriebsgefahr des Pkw darstelle, auch wenn ein Marderbiss vorgelegen hätte. (Die Möglichkeit des Marderbisses hätte in dem vorliegenden Fall im Übrigen durchaus eine Schutzbehauptung der Versicherung gewesen sein können, die durch den Geschädigten nicht hätte wiederlegt worden können.) Denn „nicht der Mader setzt ein Fahrzeug in Brand, sondern die gefährliche Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs, zu welcher die Elektrik gehört, wenn diese vom Marder geschädigt wird“. Die Versicherung konnte sich somit ihrer Haftung nicht entziehen.

Empfehlung

Wenn sich in einem Rechtstreit, den Sie mit einer Versicherung haben, sich diese ebenfalls von Nagern beeindrucken lässt oder aus anderen Gründen die Zahlung verweigert, können Sie sich an die Rechtsanwälte unserer Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Steinfurt, Nordhorn oder Dülmen wenden. In versicherungsrechtlichen Angelegenheiten stehen Ihnen insbesondere Frau Rechtsanwältin Marina Golücke und Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Bock als kompetente Ansprechpartner zur Verfügung.

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Marina Golücke
Tags: kfz haftpflichtversicherung, marderbiss, schaden durch fahrzeugbrand, halterhaftung § 7 stvg, bgh vi zr 253/13, kurzschluss, betriebsgefahr

Haftung einer Skischule bei Verletzung von Skischülern

Skilehrer muss geeigneten Hang für Anfänger wählen

Ein Beitrag von Dr. Christian Bock, Fachanwalt für Verkehrsrecht mit einem Tätigkeitsschwerpunkt im Versicherungsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Die Wintersportsaison befindet sich für dieses Jahr in den letzten Zügen und nicht jeder Sportbegeisterte wird sie heil überstanden haben. Beim Ski- und Snowboardfahren passieren immer wieder erhebliche Unfälle, es empfiehlt sich deshalb von Anfang an, das Fahren durch einen Kurs bei einer Skischulerichtig richtig zu erlernen. In einem Fall, der vom Landgericht (LG) Deggendorf entschieden wurde, ging es um ein entsprechendes Unterrichtsverhältnis.

Der bei einer Schischule angestellte Skilehrer wählte für die allererste Skistunde seiner Schüler, zu denen die Klägerin mit ihrer Familie gehörte, eine blaue Piste (bei der Einteilung des Schwierigkeitsgrades blau- rot- schwarz, ist blau die geringste Stufe). Die gewählte Pste war zu dieser Zeit stark befahren. Nach einem Zwischenstopp wies der Lehrer die Klägerin an, wieder anzufahren, obwohl sich von oben andere Skifahrer näherten. Einer der Herannahenden fuhr der Klägerin über die Ski, sie stürzte und zog sich Brüche an den Beinen zu.

Die Klägerin warf der Skischule vor, dass ihr Skilehrer den Hang bereits falsch ausgewählt hatte. Außerdem hat der Lehrer auf die Einhaltung der sogenannten FIS- Regeln durch die Schüler zu achten und sie entsprechend anzuweisen; das habe er vorliegend unterlassen.

Die FIS- Regeln sind nicht wie normale Gesetze durch den Staat erlassen worden, sondern vom internationalen Ski- Verband. Sie gelten trotzdem gewohnheitsrechtlich als allgemeine Verhaltensregeln. Die Missachtung der FIS- Regeln bewirkt also eine Haftung gegenüber möglichen Geschädigten. In dem vorliegenden Fall kam es insbesondere auf die FIS Regel 5 an. Diese besagt, dass Einfahrende, Anfahrende oder hangaufwärts Schwingende, sich nach oben und unten vergewissern müssen, dass keine Gefahr für sich und andere besteht. Vorliegend hatte der Skilehrer die Klägerin sogar aufgefordert loszufahren, obwohl sich von oberhalb andere Skifahrer näherten.

Mit der Wahl des ungeeigneten Hangs und durch die fehlende Anweisung bezüglich der FIS- Regel verstieß der Skilehrer gegen seine Verpflichtungen aus dem Unterrichtsverhältnis. Denn Skilehrer dürfen den Schülern keine Risiken zumuten, denen diese mit ihren Fähigkeiten bei den gegebenen Schnee- und Witterungsverhältnissen nicht gewachsen sind. Aus diesen Gründen hat der Skilehrer mit seinen Schülern abseits vom allgemeinen Sportbetrieb zu üben und setzt die Skischüler den drohenden Gefahren des allgemeinen Sportbetriebes nicht aus.

Weil sich die Skischule des Skilehrers bediente, um die bei ihr gebuchten Skistunden zu geben, musste sie den von ihm verursachten Schaden ersetzen. Dieser belief sich auf 5.000 € Schmerzensgeld. Außerdem wurde gerichtlich festgestellt, dass die Skischule auch für künftige Schäden aus dem Skiunfall haften müsse.

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Dr. Christian Bock
Tags: skiunfall, skischule, fis-regeln, anweisung über fisregeln, auswahl eines übungshangs, wintersport und haftungsfragen