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Wahrheitsgemäße Angaben nach einem Verkehrsunfall

Versicherungen sind geschult auf Ermittlungen in gestellten Verkehrsunfällen

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Für Betrüger immer wieder lukrativ: Der gestellte Unfall. Man kauft ein nahezu wertloses Fahrzeug und beschädigt damit einen älteren noch hochpreisigen Wagen. Der Unfall wird bei der Versicherung angezeigt und der Geschädigte erhält die Summe, die laut Gutachter für eine Instandsetzung notwendig wäre. Es wird aber keine oder nur eine kostengünstigere Reparatur durchgeführt. Das überschüssige Geld aus der Entschädigung ist der Gewinn aus dem betrügerischen Vorgehen. Dieses Spiel kann beliebig lang betrieben werden. (Hinweis: Das bloße Einbehalten einer Schadensersatzsumme ohne Reparatur des Unfallwagens ist grundsätzlich zulässig. Die Rechtsprechung billigt dem Geschädigten diese Entscheidungsfreiheit zu, betrügerisch wird das Vorgehen erst, wenn die Unfälle mit Absicht herbeigeführt werden.)

Kfz- Versicherungen sind auf die Aufdeckung von Unfallmanipulationen vorbereitet

Diese Art an Geld zu gelangen, erscheint recht einfach. Kfz- Haftpflichtversicherungen erleiden dementsprechend immer wieder Verluste durch gestellte Unfälle. Weil die Versicherung des Schädigers den Betrug nachzuweisen hat, sind die Versicherungsmitarbeiter darauf geschult, bei verdächtigem Verhalten weiter nachzuforschen. Weil Schädiger und Geschädigter in der Regel als Zeugen ausscheiden (denn sie wollen die Aufdeckung des Betrugs natürlich vermeiden), müssen sich die Versicherungen vor allem auf Indizien stützen. Solche Indizien sind zum Beispiel Unfallgeschehen an einsamen Plätzen ohne die Hinzuziehung von Polizei zwischen befreundeten Parteien.

Wahrheitsgemäße authentische Angaben sind der sicherste Schutz

Gesetzestreuen Unfallparteien sollte also daran gelegen sein, kein falsches Bild zu zeichnen. Wenn nun dummerweise ein Unfall zwischen zwei Freunden an einer einsam gelegenen Stelle passiert ist, sollte sicherheitshalber die Polizei hinzugezogen werden, auch wenn keine großen Unklarheiten bestehen. Auch wenn es nun naheliegen würde, die Freundschaft zwischen den Unfallfahrern zu verschweigen, ist davon gerade abzuraten. Wird später die Lüge aufgedeckt, bietet das Verschweigen einer tatsächlich bestehenden Bekanntschaft sogar ein besonders großes Indiz für einen gestellten Unfall. In einem Fall, der vor dem Saarländischen Oberlandesgericht entschieden wurde, stellte die Kfz- Haftpflichtversicherung sogar verdeckte Ermittlungen an. Dabei fand sie heraus, dass die Unfallparteien miteinander befreundet waren, obwohl sie dies im Unfallprotokoll ausdrücklich bestritten hatten. Dieses Indiz gab den Ausschlag: Die Unfallmanipulation galt als erwiesen.

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Haftungsverteilung bei Verkehrsunfällen

Warnblinkanlage reicht nicht als Ankündigung des Abbiegevorgangs

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Der Abbiegevorgang ist immer wieder eine Ursache für Unfälle. Deshalb müssen andere Verkehrsteilnehmer über die Blinkanlage rechtzeitig vor dem Abbiegevorgang gewarnt werden. In einem Fall, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden wurde, lag eine besonders prekäre Gefahrenlage vor. Ein 2,50 Meter breites Kehrfahrzeug bog steil in eine Baustelleneinfahrt auf der Autobahn ein. Der nachfolgende LKW Fahrer konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen und rammte das im 90° Winkel auf der Straße stehende Kehrfahrzeug.

Fest stand, dass der LKW Fahrer zu dicht aufgefahren und unaufmerksam war und deshalb einen Zusammenstoß nicht mehr rechtzeitig verhindern konnte. Gleichwohl lag auch bei dem Fahrer des Kehrfahrzeugs ein Verschulden vor. Denn dieser hatte zwar – wie bei einem Kehrfahrzeug üblich – die Warnblinkanlage angeschaltet, aber keinen Blinker vor dem Abbiegen benutzt. Die Richter des OLG Düsseldorf urteilten, dass er für den Abbiegevorgang die Warnblinklichtanlage hätte ausschalten müssen und dann in die Abbiegerichtung hätte blinken müssen.  Nur so hätte der nachfolgende LKW den gesetzten Blinker erkennen können und größere Chancen gehabt, noch rechtzeitig abzubremsen.

Auch für Private gilt: Warnblinker aus und normaler Blinker an

Weiterhin zog der Senat einen Vergleich zum Abbiegen auf private Grundstücke und Tankstellen. Dies zeigt, dass der Fall übertragbar ist auf private Fahrzeuge. In Gefahrensituationen, in denen die Warnblinkanlage angestellt ist, müssen auch „Normalverbraucher“ die Warnbeleuchtung ab- und den Blinker anstellen, um ihren Abbiegevorgang anzukündigen. In dem vorgestellten Fall mit dem Kehrfahrzeug, sahen die Düsseldorfer Richter das fehlende Blinken als so schwerwiegend an, dass sie dem Kehrfahrzeugfahrer 2/3 der Haftung anlasteten. Dies zeigt, weshalb die genaue Rekonstruktion und Beweisführung in Verkehrsunfallprozessen sehr wichtig ist. Wenn Sie dabei Unterstützung wünschen, können Sie sich an die Rechtsanwälte der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn wenden. Insbesondere Herr Rechtsanwalt Dr. Bock und Frau Rechtsanwältin Frau Golücke haben ihre Tätigkeitsschwerpunkte sowohl im Versicherungsrecht als auch im Verkehrsrecht und sind somit besonders qualifizierte Ansprechpartner.

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Streupflicht der Gemeinde besteht nicht uneingeschränkt auf Kreisstraßen

Eigene Absicherung gegen Unfälle muss greifen statt Haftung der Gemeinde

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Im Winter passieren sie so oft: Glatteisunfälle. Wenn es dabei zu Blech- und Personenschäden kommt, stellt sich die Frage der Kostenübernahme. Wenn der Fahrer einfach zu schnell oder zu unvorsichtig unterwegs war, müssen seine eigenen Absicherungen wie zum Beispiel Versicherungen greifen. Es kann aber auch sein, dass der Fahrer an dieser Stelle gar nicht mit Glatteis hätte rechnen müssen, weil der Straßenbauträger – zum Beispiel bei einer Kreisstraße die Gemeinde – dort hätte streuen müssen.

Haftung von Gemeinden wegen Verletzung von Streupflichten

Die Frage nach der Streupflicht stellte sich auch in einem Verfahren, das vom Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden wurde. Es entschied, dass auf öffentlichen Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften der Verkehrssicherungspflichtige nur an besonders gefährlichen Stellen streuen muss, um der Gefahr einer Glatteisbildung vorzubeugen. Als besonders gefährlich bezeichnet das Gericht nur solche Straßenabschnitte, bei denen der Verkehrsteilnehmer den glatten Zustand der Straße nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und deswegen die Gefahr nicht meistern kann. Dabei ist von dem Autofahrer wegen des Winterwetters allerdings erhöhtes Gefahrenbewusstsein zu fordern.  

Anforderungen an besonders gefährliche Straßenabschnitte

Aus diesem Grund wurde auch in dem erwähnten Fall die Gemeinde von ihrer Streupflicht frei gesprochen. Denn der fragliche Glatteisunfall war in einer Linkskurve, die von Bäumen beschattet ist, bei einer Außentemperatur von 3 °C passiert. Ein umsichtiger Fahrer hätte an der Unfallstelle bei winterlichen Temperaturen grundsätzlich mit Glätte durch Eis oder Raureif gerechnet und seine Fahrweise darauf eingestellt, so die Richter des OLG Hamm. In einem Gebiet mit – wie vorliegend – abschnittsweise neben der Straße befindlichen Waldbeständen und damit unterschiedlicher Sonneneinstrahlung auf die Straßenoberfläche müsse ein umsichtiger Kraftfahrer auch mit überraschendem Auftreten von Glätte rechnen und seine Fahrweise dementsprechend anpassen.

Beweisführung durch spezialisierten Rechtsanwalt empfehlenswert

Dieses Urteil ist für die Praxis besonders relevant. Viele Gemeinden werden sich in vergleichbaren Schadensersatzprozessen nun darauf berufen, dass gar keine besonders gefährliche Stellen betroffen sei und eine Streupflicht damit nicht bestand. Verunfallte Fahrer trifft dann die Herausforderung, die besondere Gefährlichkeit des Straßenabschnitts festzustellen und zu beweisen. Dabei kann ein Rechtsanwalt, der Erfahrung mit verkehrs- und versicherungsrechtlichen Sachverhalten hat, behilflich sein. Ihm fällt es leichter zu erkennen, worauf es in der Beurteilung der Situation ankommt. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Nordhorn und Steinfurt ist Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Bock tätig. Einer seiner Tätigkeitsschwerpunkte liegt in der Bearbeitung von versicherungsrechtlichen Mandaten. Darüber hinaus ist er qualifiziert als Fachanwalt für Verkehrsrecht und kann Ihnen somit in vorgestellten Fallkonstellation mit besonderer Expertise zur Seite stehen.

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Haftung für Verletzung von Verkehrssicherungspflichen

Nachgewiesener Kontrollgang um 22 Uhr entlastet Tankstellenbetreiber von Haftung

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Viele stöhnen über die weitgehenden Pflichten in Deutschland, die Unternehmer erfüllen müssen, um ihre Kunden vor Schäden zu bewahren. Da kommt schnell das Gefühl auf, dass stets der Geschäftsinhaber bei noch so kleinen Verstößen haften muss. Ein Fall, der kürzlich vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden wurde, zeigt, dass das nicht stimmt. Wenn ein Ladenbetreiber seine Pflichten erfüllt, fallen übrige Unfälle in das allgemeine Lebensrisiko seiner Kunden.

Sturz auf Betriebsgelände einer Selbstbedienungstankstelle

Die Klägerin war kurz nach Mitternacht auf dem Betriebsgelände einer SB- Tankstelle gestürzt und hatte sich eine Oberarmfraktur zugezogen. Sie behauptete über einen Paketbinder gestolpert zu sein und verlangte insgesamt 55.000 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld von dem Tankstellenbetreiber, weil dieser durch sein Personal entsprechende Gefahren von seinem Hof hätte entfernen müssen.

Das Oberlandesgericht erteilte diesem Verlangen eine Absage. Die Tankstelle würde ab 22 Uhr nur noch mit einem Nachtschalter betrieben, so dass es für die Klägerin erkennbar gewesen sei, dass sich kein Personal ständig auf dem Geländer befinden würde. Weiterhin habe der Beklagte sichergestellt und im Prozess bewiesen, dass zum Schichtwechsel um 22 Uhr das Gelände nach möglichen Gefahren abgesucht und solche beseitigt wurden. Mehr könnte dem Betreiber nicht zugemutet werden. Andere die Haftung begründenden Pflichtverletzungen konnten ebenfalls nicht festgestellt werden, sodass die Krankenversicherung der Klägerin die Kosten selbst tragen muss und das Geld nicht von dem Tankstellenbetreiber oder seiner Haftpflichtversicherung verlangen kann.

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Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung zu Parkplatzunfällen

Wer rückwärts fährt, ist grundsätzlich Schuld

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Jeder, der Auto fährt und schon mal auf einem Kundenparkplatz geparkt hat, kennt die zum Teil sehr unübersichtliche Parksituation dort zu den Haupteinkaufszeiten. Der eine will in die Lücke rein, der andere raus und von hinten und vorn kommen noch mehr Autos. Dabei kommt es leicht zu Unfällen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zum Jahreswechsel mit zwei Urteilen zur Haftung bei Parkplatzunfällen geäußert und dem Rückwärtsfahrenden einen Anscheinsbeweis aufgelastet, was dazu führen dürfte, dass er bzw. seine Haftpflichtversicherung in der Regel die Kosten tragen muss. 

Wer rückwärts fährt, muss sofort anhalten können

Zunächst betont der BGH, dass die Regelung des § 9 Absatz 5 Straßenverkehrsordnung (StVO), 

„Wer ein Fahrzeug führt, muss sich beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden und beim Rückwärtsfahren darüber hinaus so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen.“

nicht unmittelbar für Verkehrsunfälle auf Parkplätzen gilt. Aber das wirkt sich im Ergebnis kaum aus, denn im § 1 Absatz 2 StVO ist ein allgemeines Schädigungsverbot und Rücksichtnahmegebot im Straßenverkehr festgelegt. In diesem Grundsatz geht auch das Gebot mit auf, dass sich derjenige, der auf einem Parkplatz rückwärtsfährt, so verhalten muss, dass er sein Fahrzeug notfalls sofort anhalten kann. 

BGH: Wer rückwärts fährt, ist grundsätzlich Schuld

Aus diesem Gebot, dass insbesondere der Rückwärtsfahrende eine Gefahr schafft, leitet der BGH weiterhin einen sogenannten Anscheinsbeweis ab. Das heißt, wenn es zu einem Unfall kommt, bei dem ein Fahrer gerade rückwärtsfährt, dann ist erst einmal davon auszugehen, dass er sich schuldhaft verhalten hat und für etwaige Schäden haften muss. 

Abwendung der Haftung durch richtige Beweisführung

Damit ergibt sich für den Rückwärtsfahrenden vor allem, dass er beweisen will, dass er schon gestanden hat, als sich der Unfall ereignet hat. Genauso kann er von der Haftung befreit werden, wenn es gerade keine typische Rückwärtsfahr- Unfallsituation war, sondern der andere Fahrer sich besonders verkehrswidrig verhalten hat und das Rückwärtsfahren sich gar nicht ausgewirkt hat.

Wer sich unsicher ist, wie er die stattgefundene Situation richtig darstellen und beweisen kann, sollte sich bei Unfällen die Hilfe von professioneller Seite holen. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Nordhorn, Plettenberg und Steinfurt ist Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Bock tätig. Er ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und hat sich darüber hinaus auch auf versicherungsrechtliche Sachverhalte spezialisiert. Somit ist er Experte für die rechtliche Bearbeitung von haftungsrelevanten Verkehrsvorgängen und kann auch Sie professionell beraten oder in einem Gerichtsprozess vertreten.

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