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Haftung für Verletzung von Verkehrssicherungspflichen

Nachgewiesener Kontrollgang um 22 Uhr entlastet Tankstellenbetreiber von Haftung

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Viele stöhnen über die weitgehenden Pflichten in Deutschland, die Unternehmer erfüllen müssen, um ihre Kunden vor Schäden zu bewahren. Da kommt schnell das Gefühl auf, dass stets der Geschäftsinhaber bei noch so kleinen Verstößen haften muss. Ein Fall, der kürzlich vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden wurde, zeigt, dass das nicht stimmt. Wenn ein Ladenbetreiber seine Pflichten erfüllt, fallen übrige Unfälle in das allgemeine Lebensrisiko seiner Kunden.

Sturz auf Betriebsgelände einer Selbstbedienungstankstelle

Die Klägerin war kurz nach Mitternacht auf dem Betriebsgelände einer SB- Tankstelle gestürzt und hatte sich eine Oberarmfraktur zugezogen. Sie behauptete über einen Paketbinder gestolpert zu sein und verlangte insgesamt 55.000 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld von dem Tankstellenbetreiber, weil dieser durch sein Personal entsprechende Gefahren von seinem Hof hätte entfernen müssen.

Das Oberlandesgericht erteilte diesem Verlangen eine Absage. Die Tankstelle würde ab 22 Uhr nur noch mit einem Nachtschalter betrieben, so dass es für die Klägerin erkennbar gewesen sei, dass sich kein Personal ständig auf dem Geländer befinden würde. Weiterhin habe der Beklagte sichergestellt und im Prozess bewiesen, dass zum Schichtwechsel um 22 Uhr das Gelände nach möglichen Gefahren abgesucht und solche beseitigt wurden. Mehr könnte dem Betreiber nicht zugemutet werden. Andere die Haftung begründenden Pflichtverletzungen konnten ebenfalls nicht festgestellt werden, sodass die Krankenversicherung der Klägerin die Kosten selbst tragen muss und das Geld nicht von dem Tankstellenbetreiber oder seiner Haftpflichtversicherung verlangen kann.

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Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung zu Parkplatzunfällen

Wer rückwärts fährt, ist grundsätzlich Schuld

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Jeder, der Auto fährt und schon mal auf einem Kundenparkplatz geparkt hat, kennt die zum Teil sehr unübersichtliche Parksituation dort zu den Haupteinkaufszeiten. Der eine will in die Lücke rein, der andere raus und von hinten und vorn kommen noch mehr Autos. Dabei kommt es leicht zu Unfällen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zum Jahreswechsel mit zwei Urteilen zur Haftung bei Parkplatzunfällen geäußert und dem Rückwärtsfahrenden einen Anscheinsbeweis aufgelastet, was dazu führen dürfte, dass er bzw. seine Haftpflichtversicherung in der Regel die Kosten tragen muss. 

Wer rückwärts fährt, muss sofort anhalten können

Zunächst betont der BGH, dass die Regelung des § 9 Absatz 5 Straßenverkehrsordnung (StVO), 

„Wer ein Fahrzeug führt, muss sich beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden und beim Rückwärtsfahren darüber hinaus so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen.“

nicht unmittelbar für Verkehrsunfälle auf Parkplätzen gilt. Aber das wirkt sich im Ergebnis kaum aus, denn im § 1 Absatz 2 StVO ist ein allgemeines Schädigungsverbot und Rücksichtnahmegebot im Straßenverkehr festgelegt. In diesem Grundsatz geht auch das Gebot mit auf, dass sich derjenige, der auf einem Parkplatz rückwärtsfährt, so verhalten muss, dass er sein Fahrzeug notfalls sofort anhalten kann. 

BGH: Wer rückwärts fährt, ist grundsätzlich Schuld

Aus diesem Gebot, dass insbesondere der Rückwärtsfahrende eine Gefahr schafft, leitet der BGH weiterhin einen sogenannten Anscheinsbeweis ab. Das heißt, wenn es zu einem Unfall kommt, bei dem ein Fahrer gerade rückwärtsfährt, dann ist erst einmal davon auszugehen, dass er sich schuldhaft verhalten hat und für etwaige Schäden haften muss. 

Abwendung der Haftung durch richtige Beweisführung

Damit ergibt sich für den Rückwärtsfahrenden vor allem, dass er beweisen will, dass er schon gestanden hat, als sich der Unfall ereignet hat. Genauso kann er von der Haftung befreit werden, wenn es gerade keine typische Rückwärtsfahr- Unfallsituation war, sondern der andere Fahrer sich besonders verkehrswidrig verhalten hat und das Rückwärtsfahren sich gar nicht ausgewirkt hat.

Wer sich unsicher ist, wie er die stattgefundene Situation richtig darstellen und beweisen kann, sollte sich bei Unfällen die Hilfe von professioneller Seite holen. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Nordhorn, Plettenberg und Steinfurt ist Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Bock tätig. Er ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und hat sich darüber hinaus auch auf versicherungsrechtliche Sachverhalte spezialisiert. Somit ist er Experte für die rechtliche Bearbeitung von haftungsrelevanten Verkehrsvorgängen und kann auch Sie professionell beraten oder in einem Gerichtsprozess vertreten.

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Haftungsgrenzen für Aufsichtspflichtige

Kein Ersatz von Schäden in Höhe von 2.335 €

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Das Amtsgericht (AG) München hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, den nur das Leben schreiben kann. Zwei Kindergartenkinder testeten ihre Reichweite im Steinewerfen – und suchten sich als Ziel die parkenden Autos vor ihrem Kindergartenzaun. Die Armmuskeln gaben offensichtlich schon einiges her, denn sie trafen und erzeugten an einem Pkw einen Schaden von 2.335 €.

Der Halter des PKW suchte nun jemanden, der ihm den Schaden ersetzen würde. Die Kinder selbst hafteten nicht, weil sie zu jung waren. Die Eltern der Kinder ebenfalls nicht, denn ihnen konnte keine Aufsichtspflichtverletzung vorgeworfen werden, schließlich hatten sie die Kinder im Kindergarten abgegeben. Also richtete sich der Halter mit seiner Klage gegen den Träger des Kindergartens, weil die Erzieher ihren Aufsichtspflichten nicht nachgekommen seien.

Das AG München sah das anders. Die Kinder waren regelmäßig darüber belehrt worden, dass keine Gegenstände über den Zaun geworfen werden dürfen. Außerdem sei in der Regel bei Fünf- bis Sechsjährigen eine permanente Überwachung nicht mehr geboten. Wenn bisher keine Auffälligkeiten zu beobachten gewesen seien, genüge eine Kontrolle in Abständen von 15 bis 30 Minuten. Diese Kontrolle war erfolgt. Der PKW- Halter muss seinen Schaden somit selbst zahlen, die Versicherung des Kindergartens, der Eltern oder der Kinder wird jedenfalls nicht für die Summe einstehen – somit ein klassischer Fall von „Shit happens“.

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Einvernehmliches Motorradfahren im Pulk führt zu Haftungsausschluss

Jeder zahlt selbst, wenn es im Pulk zu Stürzen kommt

Ein Beitrag von Rechtsanwalt, Dr. Christan Bock, Fachanwalt für Verkehrsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Wenn Motorradfahrer gemeinsam unterwegs sind, fahren sie häufig im Pulk. Kommt es zu einem Unfall, birgt das Pulkfahren erhebliche Gefahren, weil die Fahrer nicht schnell genug reagieren und ausweichen können. Neben der Lebensgefahr besteht nicht zuletzt auch ein erhebliches Kostenrisiko. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschied kürzlich, dass geschädigte Fahrer keine Ansprüche gegen andere Pulkfahrer geltend machen können. 

Grundregel des § 7 StVG – Haftung des Kfz- Halters wegen bloßer Risikoschaffung

Normalerweise haftet ein Kraftfahrzeughalter, wenn beim Betrieb seines Fahrzeugs ein anderer zu Schaden kommt, ohne dass ihm rechtswidriges Verhalten und Verschulden nachgewiesen werden muss (§ 7 Straßenverkehrsgesetz (StVG)). Diese weitgehende Haftung begründet sich auf dem Gedanken, dass Kraftfahrzeughalter mit ihrem Fahrzeuge eine derartige Gefahr für andere erzeugen, dass sie auch eventuelle Schadenskosten tragen müssen. Wegen der erheblichen Summen, die durch Unfälle zustande kommen können, gibt es in Deutschland die Pflicht für Kraftfahrzeughalter sich zu versichern – die Kfz- Haftpflichtversicherung. Diese kommt für die Schäden auf.

Ausnahme für einvernehmliches Pulkfahren

Das heißt für den Fall der Pulk fahrenden Motorradfahrer: Eigentlich haftet jeder Motorradfahrer, der einen anderen zu Fall bringt und dabei schädigt, gemäß § 7 StVG und muss jegliche Kosten ersetzen. Von diesem Grundsatz machte das OLG Frankfurt aber eine Ausnahme. Die Richter befanden, dass die Motorradfahrer, die einvernehmlich im Pulk fahren, auch einvernehmlich ein besonderes Risiko eingehen. Verwirklicht sich dieses Risiko, in dem es zu einem Massensturz kommt, hätte jeder Verletzte auch zufällig in der Position des Auffahrenden sein können. Weil die Positionen derart beliebig ausgetauscht werden können,  bestehe keine Veranlassung, den einen mit einem höheren Haftungsrisiko zu belegen als den anderen. Somit müsse jeder für seinen eigenen Schaden aufkommen. Die Kfz- Haftpflichtversicherungen übernehmen die Kosten nicht.

Immer eindeutig? 

Fälle mit Pulk fahrenden Motoradfahrern müssen aber nicht stets genauso wie beschrieben gelagert sein. Einen Unterschied könnte es machen, wenn dem Geschädigten das Pulkfahren aufgedrängt wurde, er also nicht freiwillig auf den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand verzichtet hat. Genauso könnte sich etwas anderes ergeben, wenn sich einer der Fahrer besonders fahrlässig verhalten hat und damit die anderen Fahrer in besondere Gefahr gebracht hat. Wenn Sie Geschädigter oder Schädiger sind, ist es empfehlenswert, einen Spezialisten für die Einschätzung Ihres Falls zu kontaktieren. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt, Nordhorn und Plettenberg ist Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Bock tätig. Er ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht Fachmann für entsprechende Fälle und schaut zudem auf langjährige Erfahrung in dem Bereich des Verkehrs- und Versicherungsrechts zurück.

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Überprüfung der Zahlungsverpflichtung durch Haftpflichtversicherung

Vorschnelle private Kostenübernahme mit Risiken verbunden

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Wie schnell passiert ein kleiner Unfall, der mit hohen Kosten verbunden ist. Die Mehrzahl der Deutschen muss sich dann trotzdem nicht allzu große Sorgen machen, denn sie haben eine Haftpflichtversicherung. Diese tritt ein, wenn der Versicherungsnehmer jemandem anderen einen Schaden zufügt und dafür Schadensersatz leisten muss. Wer bei so einem Schutz spart, sollte es sich besser zehnmal überlegen. Eine versehentlich brennend gelassene Kerze, die einen Wohnungsbrand, bei dem Menschen zu Schaden kommen, auslöst, frisst schnell alle Einkünfte auf, die der Schädiger in seinem ganzen Leben verdienen kann.

Diejenigen, die eine Haftpflichtversicherung haben, können sich in solchen Situationen dagegen glücklich schätzen. Trotzdem bestehen auch dort noch gewisse Kostenrisiken. Die Versicherung möchte natürlich nur in den Fällen zahlen, in denen ihr Versicherungsnehmer tatsächlich als Schädiger haftet. Deshalb überprüft sie häufig die Ansprüche der Geschädigten, ob sie wirklich bestehen. Hat der Versicherungsnehmer aber schnell selbst gezahlt, kann die Versicherung den Fall nicht mehr selbst überprüfen, sie kann nur noch ihrem Versicherungsnehmer die Kosten erstatten. Die Versicherung ist dann unbillig benachteiligt,weil sie nur in diese Situation gekommen ist, weil der Versicherungsnehmer so schnell gezahlt hat. Deshalb legt der Gesetzgeber dem Versicherten auf, seine Haftungspflicht und damit auch die Erstattungspflicht der Versicherung zu beweisen. Kann er das nicht, zahlt die Versicherung die Kosten nicht und er muss sehen, ob er die gezahlte Summe von den Geschädigten zurückerlangen kann.

Das heißt, wer sich selbst für schuldig hält und schon aus Menschlichkeit schnell zahlt, trägt selbst das Risiko, dass er in Wahrheit nach der Rechtslage vielleicht doch nicht haften muss. Er trägt plötzlich das Beweisrisiko, das vorher die Haftpflichtversicherung getragen hätte. Versicherungsnehmern, die sich selbst in der Schuld sehen, sollten also lieber schnell den Vorfall ihrer Versicherung melden und diese zur Eile mahnen. Die eigene Schadensregulierung kann dagegen dazu führen, dass man seine gutgemeinte Zahlung an den Geschädigten schwer bereut.

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