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Abgrenzung von Unfall und Betriebsschaden

Überfahren einer plötzlich auftretenden Bodenschwelle stellt einen Unfall dar

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Michael Pauly, studentische Hilfskraft.

Das Landgericht München II hat im Januar 2017 das Überfahren einer nicht erkannten Bodenschwelle als versicherten Unfall und nicht als einen Betriebsschaden angesehen. Insoweit musste die Vollkaskoversicherung für die entstandenen Schäden aufkommen. Ein Betriebsschaden wäre von der Vollkaskoversicherung nicht abgedeckt gewesen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes liegt ein Betriebsschaden bei normaler Abnutzung, Material- oder Bedienungsfehlern am Fahrzeug sowie der Einwirkung mechanischer Gewalt vor, sofern es zum normalen Gebrauch des Kraftfahrzeuges gehört.

Das Fahrzeug des Versicherten war durch eine Vollkaskoversicherung gegen Unfälle versichert. Ein Unfall sei laut Versicherungsbedingungen bei einem unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkenden Ereignis anzunehmen. Davon abzugrenzen seien Schäden, die aufgrund eines Brems- oder Betriebsvorgangs entstehen. Auch reine Bruchschäden stellten keinen Unfall dar. Als typische Schäden gelten Bedienungsfehler oder Schäden aufgrund der zu häufigen Verwendung des Fahrzeugs.

Die Abgrenzung von Unfällen und Betriebsschäden erfolgt aufgrund der konkreten Verwendung des Fahrzeugs, so das Landgericht Stuttgart v. 30.3.2015 (Az.: 16 O 34/15). Sollte ein Fahrzeug aufgrund seiner gewöhnlichen Verwendung gewissen Risiken ausgesetzt sein und realisiert sich diese Gefahr im konkreten Fall, handelt es sich um einen Betriebsschaden.

Überraschungsmoment

Das Überfahren einer Bodenschwelle stellt ein von außen mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis dar. Entscheidend ist dann, ob dieses Ereignis auch plötzlich auftrat. Im vorliegenden Fall war die Bodenschwelle für den Fahrer nicht erkennbar. Damit trat die Bodenschwelle plötzlich auf und es lag ein Unfall vor.

Demgegenüber hat das Landgericht Nürnberg-Fürth v. 31.3.2016 (Az.: 8 0 7495/15) in einem ähnlichen Fall das Überfahren einer Bodenschwelle nicht als Unfall angesehen. In diesem Fall war der Fahrer bereits kurz zuvor über mehrere Bodenschwellen gefahren und hatte auf dem Hinweg dieselbe Bodenschwelle passiert. Folglich war dieses Hindernis für den Fahrer nicht mehr überraschend, sodass es sich nicht um einen Unfall handelte.

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15.12.2017
11:20

Verschuldensunabhängige Haftung des Reiseveranstalters

Reisepreis durch Reiseveranstalter zurückerhalten

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Michael Pauly, studentische Hilfskraft.

Reisemangel mindert Reisepreis

Der BGH hat in diesem Fall einen Reisemangel bejaht, der zum Ersatz der Reisekosten führte. Ein Reisemangel liege immer dann vor, wenn die Reiseleistung nicht in der vereinbarten Art und Weise erbracht werde. Im vorliegenden Fall lag es in der Obhut des Reiseveranstalters, die Reisenden unversehrt zum Flughafen zu bringen. Auch wenn der sichere Transport nicht explizit Bestandteil des Vertrages ist, könne der Reisende einen solchen erwarten.

Nach § 651d Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) führt ein Reisemangel zu einer Minderung des Reisepreises für die Dauer des Mangels. Der Reisepreis kann somit immer anteilig für die Zeit zurückverlangt werden, in der die Reise noch nicht angetreten werden konnte. Etwas anderes gilt, wenn der Antritt zur Reise aufgrund einer schweren Verletzung, so im vorliegenden Fall, oder sogar dem Tode des Reisenden gar nicht erst möglich ist. In einem solchen Fall kann der Preis für die gesamte Reise zurückgefordert werden.

Anders als ihr Mann konnte die Klägerin das Krankenhaus nach 24 Stunden wieder verlassen und hätte die Reise alleine antreten können. Der BGH entschied jedoch, dass der Erholungszweck für die Ehefrau durch die Verletzung des Ehemannes weggefallen war. Daher mussten weder der Ehemann noch die Klägerin etwas für die Reise bezahlen.

Ein Reiseveranstalter muss den Reisepreis auch dann zurückerstatten, wenn der Reisende die Reise aufgrund eines Unfalls auf dem Weg zum Flughafen nicht in Anspruch nehmen konnte.  Dies gilt auch, wenn der Unfall nicht durch den Reiseveranstalter verursacht worden ist, so der Bundesgerichtshof (BGH) in einem kürzlich gefällten Urteil. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein Ehepaar hatte eine Pauschalreise in die Türkei gebucht, die auch einen Transfer zum Flughafen beinhaltete. Auf dem Weg zum Flughafen hatte der Transferbus einen Unfall, der sich aufgrund eines Falschfahrers ereignete. Bei dem Unfall verletzte sich der Ehemann schwer, sodass er intensiv-medizinisch behandelt werden musste. Das Ehepaar trat die Reise im Anschluss an den Unfall nicht mehr an. Die Ehefrau klagte auf Ersatz der Reisekosten und erhielt in allen Instanzen - zuletzt auch vor dem BGH - Recht.

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Private Krankenversicherung bezahlt den Krankenhausbesuch für Eizellspende nicht

Eizellspendenverbot in Deutschland schlägt auch auf Versicherungsvertrag durch

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Wenn der Kinderwunsch von Paaren durch die natürliche Methode nicht erfüllt werden kann, entscheiden sie sich immer wieder auch zur Behandlung im Ausland. In manchen Ländern gehen die Möglichkeiten noch über die, die es in Deutschland gibt, hinaus. So ist in Deutschland die Befruchtung von gespendeten Eizellen und die nachfolgende Einsetzung in die Gebärmutter der Frau mit dem Kinderwunsch strafbewährt verboten. Nicht jedoch in  Tschechien, wo es spezialisierte Behandlungszentren gibt, die auch viele ausländische Frauen behandeln. Der notwendige Krankenhausaufenthalt in Tschechien ist aber natürlich trotzdem kostspielig. Eine Frau, die durch die Methode Mutter von Zwillingen geworden war, verklagte ihre Versicherung auf Bezahlung der entstandenen Kosten – und verlor nun vor dem Bundesgerichtshof (BGH).

In Deutschland verbotene Behandlungen sind nicht von Versicherungen zu bezahlen

Im Ergebnis stritten die Parteien um die Auslegung des Versicherungsvertrages. Die Versicherung machte geltend, dass der Inhalt des Vertrages auch durch gesetzliche Bestimmungen beeinflusst werde und dass der Vertrag dem deutschen Recht unterliege. Damit könne die Frau keine Kostenübernahme für eine Behandlung verlangen, die nach deutschem Recht strafbar ist und deshalb bewusst in Tschechien durchgeführt wurde, wo sie erlaubt ist.

Vor Behandlung bei Versicherung Kostenübernahme abfragen

Die Klägerin berief sich außerdem darauf, dass die Rechtslage zum Thema Befruchtung und Behandlung von Kinderwünschen so unsicher sei, dass sie nicht wissen konnte, dass die Behandlungskosten nicht übernommen werden würden. Auch bezüglich dieses Punkt erhielt sie vom BGH eine Absage. Die Versicherungen seien verpflichtet, jederzeit dazu Auskunft zu geben, welche Behandlungen bezahlt werden und welche nicht. Die Frau hätte sich vor der Behandlung also an die Versicherung wenden können, um die Kostenübernahme abzuklären.

Auslegungsmaßstab ist die Sicht des Versicherungsnehmers

Dieses Urteil zeigt, dass es bei der Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen insbesondere auf die Vereinbarungen zwischen Versicherungsnehmer und Versicherung ankommt. Die Auslegung erfolgt aus Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers, der sich Mühe gibt, sie verständig und aufmerksam zu beurteilen. Dazu gehört auch, dass er die einzelnen Klauseln im Gesamtzusammenhang beurteilt und versteht. Versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse werden dagegen gerade nicht vorausgesetzt.

Wenn Sie trotzdem unsicher sind, ob Ihnen aus dem Vertrag eine Leistung zusteht, die Ihnen Ihre Versicherung verweigert, können Sie sich juristische Hilfe holen. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn ist Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Bock tätig, der einen Schwerpunkt seiner Tätigkeit in der Bearbeitung von versicherungsrechtlichen Mandaten hat. Sie können ihn über die Kanzlei RSW Beratung mit Herrn Rechtsanwalt Dr. Bock jederzeit einen Termin vereinbaren.

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Haftungsquoten bei Unfall mit Anhänger

Extrabreite Anhänger tragen Haftungsrisiko der erhöhten Gefahrenlage

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Fachanwalt für Verkehrsrecht mit Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Der Straßenverkehr birgt viele Gefahren, schließlich sind auf den Straßen kraftvolle Maschinen unterwegs, für die ein Mensch oder kleinere Gegenstände kein Hindernis darstellt. Darum verlangt der Gesetzgeber, dass jedes Fahrzeug haftpflichtversichert ist, so dass bei Unfällen stets Versicherungen die entstandenen Schäden begleichen können. Aber auch wenn die Versicherung bezahlt, ist der Unfall für den Schädiger finanziell nachteilig, denn er muss unter Umständen in Zukunft einen höheren Beitrag leisten oder sein Eigenanteil wird eingefordert. Daher kommt es immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen, bei denen darum gestritten wird, ob und in welchem Umfang ein Unfall verschuldet wurde.

So auch in einem Fall, der vom Oberlandesgericht (OLG) Celle kürzlich entschieden wurde. Der Kläger parkte auf einem Seitenstreifen kurz vor einer Kreuzung mit Ampel. Um Einzusteigen öffnete er die Tür einen Spaltbreit, als die Ampel auf Grün sprang wurde die Tür aber von einem anfahrenden Anhängergespann erwischt und beschädigt. Der Fahrer des beschädigten Autos verklagte daraufhin den Anhängerfahrer, weil dieser beim Losfahren nicht sichergestellt habe, dass sein Anhänger keine parkenden Autos beschädige.

Anhängerfahrer müssen beim Anfahren an Ampeln nicht stets einen Rundumblick haben  

Das OLG Celle stellte zunächst fest, dass nur der Einsteigende einen Regelverstoß begangen habe. § 14 Straßenverkehrsordnung (StVO) verlangt nämlich, dass derjenige, der ein- oder aussteigt, eine Gefährdung des Straßenverkehrs ausschließen muss. Er ist somit dafür verantwortlich, dass nichts passiert.

Von vorbeifahrenden Fahrzeugführern ist zwar zu erwarten, dass sie zu parkenden Autos einen gewissen Abstand halten, damit ein Einsteigen überhaupt möglich ist. In dem vorliegenden Fall war der Anhänger aber besonders breit. Um einen ausreichenden Abstand zu halten, hätte er auf die andere Fahrbahnseite fahren müssen. Außerdem war von ihm beim Anfahren vor einer roten Ampel zu verlangen, dass er sich auf die Vorgänge vor und hinter ihm konzentriert, einen befahrbaren Seitenstreifen gab es nicht. Er musste – und somit andere Anhängerfahrer grundsätzlich auch nicht – also nicht kontrollieren, ob beim Umschalten der Ampel gerade neben seinem Anhänger eine Tür geöffnet wurde, die durch den verbreiterten Radkasten erfasst werden könnte.

Anhänger muss trotzdem in Höhe von 25 % der Schadenssumme haften

Trotzdem legte das OLG Celle dem Anhängerfahrer eine Haftung in Höhe von 25 % der Schadenssumme auf. Die Haftung werde allein dadurch begründet, dass die Benutzung eines besonders breiten Anhängers auch besonders gefährlich sei. Dies sehe man daran, dass es ihm nicht möglich sei, zum Beispiel einen ausreichenden Abstand zum Seitenrand zu halten. Wer einen breiten Anhänger zu seinem Vorteil nutzt, müsse eben als Ausgleich die Schäden mittragen,  die durch die besondere Gefährlichkeit verursacht werden.

Auch wenn es im ersten Moment ungerecht erscheint, dass der Anhängerfahrer den Schaden mittragen muss, obwohl er ausdrücklich nichts falsch gemacht hat, fügt sich dieses Urteil in die allgemeine Systematik des deutschen Straßenverkehrsrechts ein. Wenn Sie unsicher sind, ob Sie gegen einen Unfallgegner und seine Versicherung vorgehen sollen, können Sie vorab einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn ist Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Bock tätig. Er ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und darüber hinaus auch auf das Versicherungsrecht spezialisiert. Er ist somit ein geeigneter Ansprechpartner für die außergerichtliche und gerichtliche Klärung von Streitfällen in Haftungsfragen.

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Wichtiges Detail für Kostenübernahme: Augen- OP nur durch niedergelassenen Arzt

AG Brandenburg verordnet Krankenkassen Kostenübernahme von Augenoperationen

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Brille und Kontaktlinsen sind für mehrere Millionen Versicherte lästige tägliche Begleiter. Das Amtsgericht (AG) Brandenburg hat gestern ein Urteil gefasst, das Vielen eine deutliche Erleichterung verschaffen könnte, wenn das Urteil Schule macht. Das Gericht hat für Recht befunden, dass auch schon eine Sehschwäche, die noch kein Katarakt (grauer Star) ist, eine behandlungsbedürftige Krankheit darstellt. Es sei nicht zulässig, dass die Krankenkassen auf den Ausgleich der Sehschwäche durch Brille oder Kontaktlinsen verweisen. Denn damit werde gerade keine Heilung herbeigeführt. Das heißt, die Krankenkassen werden verpflichtet, Augenoperationen zu bezahlen. Zumindest dann, wenn sie eine Heilungschance der Sehschwäche darstellen und – Achtung – durch einen niedergelassenen approbierten Arzt vorgenommen werden.

AG Brandenburg: Sehschwäche ist zu heilen und nicht nur durch eine Brille zu überspielen

In dem Fall, in dem das AG Brandenburg zu entscheiden hatte, klagte eine Frau, die sich sogenannte interokulare Linsen einsetzen ließ. Das sind mit Kontaktlinsen vergleichbare Linsen, die aber im Auge verbleiben. Das Gericht befand die Operation (OP) als notwendige Heilbehandlung und damit als grundsätzlich durch die Kasse zu bezahlende Maßnahme. Trotzdem verpflichtete es in diesem konkreten Fall die Versicherung doch nicht zur Übernahme der Kosten. Die OP war nämlich durch eine GmbH, die sich u.a. auf Augen- OPs spezialisiert hatte, vorgenommen worden und nicht durch einen approbierten niedergelassenen Arzt.

Behandlungen durch GmbHs werden nicht übernommen

Diese Begründung muss dem normalen Versicherungsnehmer als Spitzfindigkeit erscheinen, hat aber einen nachvollziehbaren Grund. Eine GmbH, auch eine im medizinischen Bereich tätige, hat vorrangig die Gewinnerzielung im Sinn. Auch wenn das ebenfalls für niedergelassene Ärzte gelten mag, sind Ärzte nach Berufsrecht dazu verpflichtet, nur notwendige Behandlungen vorzunehmen. Würden die Versicherungen also zulassen, dass Behandlungen generell auch von medizinischen GmbHs vorgenommen werden, so müssten sie jedes Mal prüfen, ob tatsächlich eine medizinisch notwendige Behandlung durchgeführt wurde oder ob es „nur ums Geld ging“. Dieser Aufwand sei den Krankenkassen nicht zumutbar. Deshalb sehen die Versicherungsbedingungen regelmäßig die Kostenübernahme nur für Behandlungen durch niedergelassene Ärzte vor – so auch hier.

Ergebnis: Augen- OP durch niedergelassenen Arzt wird übernommen

Das Amtsgericht Brandenburg hat somit wohl eine kleine Revolution losgetreten. Denn Versicherungen zahlen oft nicht einmal die ganze Brille und Kontaktlinsen schon gar nicht, nun sollen sie aber die mehrere tausend Euro teure Operation übernehmen. Versicherungsnehmern kann also nur geraten werden, ihre Versicherungsverträge zu überprüfen, ob Ausnahmeregelungen für Augenbehandlungen enthalten sind, und sich dann einen Termin geben zu lassen bei einem niedergelassenen Arzt.

Sollten Sie sich nicht sicher sein, ob in Ihrem Fall die Behandlung übernommen wird, oder stellt sich Ihre Versicherung quer, können Sie Hilfe von einem Rechtsanwalt in Anspruch nehmen. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Steinfurt, Dülmen und Nordhorn ist Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Bock tätig. Er hat sich unter anderem auf das Fachgebiet Versicherungsrecht spezialisiert und kann Ihnen somit sachkundig bei allen Fragen zur Seite stehen.

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