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Rechtsschutzversicherer in der Verpflichtung

Ausschlussklauseln in Rechtsschutzversicherungen unwirksam

Mit zwei Entscheidungen vom 08.05.2013 (Az. IV ZR 84/12, IV ZR 174/12) hat der BGH die Stellung von Anlegern gegenüber ihrer Rechtsschutzversicherung gestärkt.

In dem Urteil kippte der BGH die häufig verwendeten „Effektenklauseln“ und „Prospekthaftungsklauseln“. Diese werden von vielen Rechtsschutzversicherungen verwendet, um die Übernahme von Rechtsschutz im Zusammenhang mit Aktien, Immobilienfonds und weiteren Kapitalanlagen auszuschließen.

Der Wortlaut der Klauseln, nach dem Rechtsschutz „für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung und Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds)“ verwehrt werde, sei für den durchschnittlichen Verbraucher nicht verständlich. Er könne nicht hinreichend klar erkennen, welche Anlagen von der Rechtsschutzversicherung erfasst seien und welche nicht.

Daher erklärte der BGH die Klauseln für unwirksam. Dies ist insbesondere für zahlreiche Lehman-Anleger von Bedeutung, denen ihre Versicherung Rechtsschutz zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen versagt hatte. 

Anleger, denen die Übernahme verweigert wurde, sollten also prüfen lassen, ob die BGH-Entscheidung ihre Versicherung zur Übernahme verpflichtet.

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Beginn einer zahnmedizinischen Heilbehandlung

Wann gilt ein Versicherungsfall als vor Beginn des Versicherungsschutzes eingetreten?

Das OLG Karlsruhe hat in zwei am 2. Juli 2013 veröffentlichten Entscheidungen für den Fall einer Zahnzusatzversicherung genauere Feststellungen dazu getroffen, wann ein Versicherungsfall als vor Beginn des Versicherungsschutzes eingetreten gilt.

Die erste Entscheidung (Az. 12 U 127/12)erging in einem Fall, in dem der Kläger einige Monate vor Abschluss der Zusatzversicherung seinen Zahnarzt aufgesucht hatte. Dieser hatte festgestellt, dass einige Brücken und Kronen im Gebiss des Klägers nicht im Idealzustand waren, ihm aber gleichwohl angesichts seiner Beschwerdefreiheit von einer weiteren Behandlung abgeraten. Drei Jahre später wurden dem Kläger an dieser Stelle jedoch Implantate eingesetzt. Die Versicherung verweigerte die Kostenübernahme mit der Begründung, dass die Probleme bereits vor Abschluss der Versicherung diagnostiziert worden waren, weshalb sie nicht vom Versicherungsschutz erfasst seien.

Das OLG Karlsruhe hat die Zahnzusatzversicherung allerdings zur Übernahme der Kosten verurteilt. Wenn ein Arzt -so wie hier- medizinisch vertretbar von der weiteren Behandlung abrate, dürfe sich der Kläger darauf verlassen und die Heilbehandlung gelte als abgeschlossen. Trete dann später eine Veränderung der Situation ein, die eine Heilbehandlung erforderlich macht, gelte dies als neuer Versicherungsfall. Dementsprechend ist der Versicherungsfall im Falle des Klägers nach Abschluss der Versicherung eingetreten, sodass sie zur Zahlung verpflichtet ist.

In Anwendung dieser Kriterien sprach das Gericht in einem zweiten Verfahren (Az. 12 U 153/12) eine Zahnzusatzversicherung von der Pflicht zur Kostenübernahme für Implantate frei. Auch dort waren bereits vor Abschluss der Zahnzusatzversicherung zahnmedizinische Probleme diagnostiziert worden. Anders als in der ersten Entscheidung hatte die behandelnde Zahnärztin hier jedoch nicht von weiterer Behandlung abgeraten, sondern mit einer Behandlung begonnen und in deren Rahmen auch festgestellt, dass Implantate medizinisch notwendig geworden seien. Dass die eigentliche Einsetzung der Implantate erst nach Abschluss der Versicherung erfolgt sei, verpflichte die Versicherung nicht zur Leistung, denn anders als im ersten Fall liege hier ab Diagnose eine einheitliche medizinische Heilbehandlung vor. Der Versicherungsfall sei daher bereits mit der Diagnose und damit vor Abschluss der Versicherung eingetreten, weshalb diese nicht zur Leistung verpflichtet sei.

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18.07.2013
09:13

Keine endgültige Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung

Versicherungsnehmer kann Lebensversicherung ruhen lassen

Lebensversicherungen erfreuen sich in Deutschland enormer Beliebtheit, gelten sie doch hierzulande als solide Vorsorge fürs Alter. Probleme ergeben sich allerdings häufig durch die Laufzeit der Verträge, die den Versicherungsnehmer jahrzehntelang zur Beitragszahlung verpflichten. Befindet sich der Versicherungsnehmer dauerhaft oder auch nur vorübergehend in einer veränderten wirtschaftlichen Situation, kann das Bedürfnis entstehen, die Zahlung der Beiträge auszusetzen. In einem am 15. März 2013 ergangenen Urteil hat das OLG Köln (Az. 20 U 230/12) klargestellt, dass der Versicherer dabei sehr genau darauf achten muss, ob der Versicherungsnehmer die Beitragszahlung dauerhaft oder nur vorübergehend aussetzen will. Dies führt zu unterschiedlichen Rechtsfolgen, weshalb sehr genau ermittelt werden muss, was der Versicherungsnehmer will. 

Eine dauerhafte Aussetzung der Beiträge führt zur Umwandlung der Versicherung in eine sogenannte prämienfreie Versicherung. In der prämienfreien Versicherung wird der Auszahlungswert neu berechnet und dementsprechend niedriger angesetzt. Entsteht bei dem Versicherten der Wunsch, die Beitragszahlung wieder aufzunehmen, ist die Versicherung berechtigt, dies von Bedingungen wie z.B. einer erneuten Gesundheitsprüfung abhängig zu machen. Aufgrund dieser erschwerten Rückkehrmöglichkeit muss der Wunsch, die Versicherung in eine prämienfreie umzuwandeln, nach der Auffassung des OLG Köln klar und deutlich aus der Erklärung des Versicherungsnehmers erkennen zu sein. Weil der durchschnittliche Versicherungsnehmer häufig nicht mit den Fachbegriffen vertraut sei, dürfe dabei nicht nur der Wortlaut der Erklärung berücksichtigt werden.

Ist daraus der Wille zur Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung nicht zu erkennen, so ist anzunehmen, dass der Versicherungsnehmer ein vorübergehendes Ruhen des Versicherungsvertrages erreichen möchte. Nach Ablauf des Ruhezeitraums kann die Beitragszahlung ohne weitere Hindernisse wieder aufgenommen werden. Versicherungen sind jedoch nicht dazu verpflichtet, einem Ruhen des Vertrags zuzustimmen, wenn sie dies nicht ausdrücklich in ihren Versicherungsbedingungen erklären. Für den Versicherungsnehmer wird dies allerdings regelmäßig die vorzugswürdige Alternative darstellen.

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Sturz bei Verabschiedung vom Hund

Unfallversicherung erfasst unerhebliche Unterbrechung des Arbeitsweges

Weithin bekannt ist, dass die gesetzliche Unfallversicherung auch den Weg zur Arbeit und wieder zurück erfasst. Eher kurios hingegen die Konstellation, über die das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt am 16. Mai 2013 zu entscheiden hatte (Az. L 6 U 12/12): Ein Arbeitnehmer wollte sich, bevor er sich morgens in sein Auto setzte und zur Arbeit fuhr, noch von seinem Hund verabschieden. Als dieser angerannt kam, stieß er sein Herrchen voll Überschwang versehentlich um, wobei der Arbeitnehmer sich eine Knieverletzung zuzog. Nach der Auffassung des Gerichts ist dies als Arbeitsunfall zu werten, da der Arbeitnehmer sich bereits auf dem Weg zur Arbeit befunden habe und seinen Arbeitsweg während der Verabschiedung nur kurzzeitig unterbrochen habe.

Wichtig zu wissen ist also, dass die gesetzliche Unfallversicherung auch in anderen Konstellationen für einen Unfall während einer unerheblichen und geringfügigen Unterbrechung des Arbeitsweges Deckung gewährt.

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Arglistige Täuschung des Haftpflichtversicherers

Versicherungsschutz entfällt

Mit Urteil vom 6. Juni dieses Jahres (Az. 12 U 204/12) hat das OLG Karlsruhe bekräftigt, dass der Versicherungsschutz der Haftpflichtversicherung entfällt, wenn der Versicherungsnehmer diese arglistig über den Schadenshergang täuscht.

Versicherungsnehmer trifft die Obliegenheit, ihrer Haftpflichtversicherung über den entstandenen Schaden wahrheitsgemäß Bericht zu erstatten. Kommt der Versicherte dieser Obliegenheit nicht nach, wird die Versicherung unter zwei Voraussetzungen von der Leistung befreit. Zum einen muss die Obliegenheitsverletzung generell geeignet sein, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden. Dies ist immer dann der Fall, wenn das geschilderte Geschehen und das wahre Geschehen haftungsrechtliche Unterschiede aufweisen, wenn also z.B. in der wahren Geschehensvariante eine andere Mitverschuldensquote angenommen werden kann.

Zum anderen müsse dem Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden zur Last fallen. Ein solches erhebliches Verschulden liegt bei einer arglistigen Täuschung des Versicherungsnehmers vor. Dazu muss der Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherer falsche Tatsachen vorspiegeln um bei ihm einen Irrtum über den Geschehensablauf zu bewirken.

Die Versicherung wird sogar dann von der Leistung befreit, wenn der tatsächliche -der Versicherung verheimlichte- Sachverhalt unter den Versicherungsschutz fällt, weil die arglistige Täuschung in jedem Fall zur Verwirkung des Versicherungsschutzes führt.

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