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Impressum unvollständig

Rechtsanwälte müssen über Berufshaftpflichtversicherung informieren

Nach § 2 der Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer sind Rechtsanwälte verpflichtet, in ihrem Impressum bestimmte Informationen zur Verfügung zu stellen. Unter anderem müssen sie auch Angaben zu ihrer Berufshaftpflichtversicherung machen. Kommen sie dem nur unvollständig nach, indem z.B. der räumliche Geltungsbereich der Versicherung nicht angegeben wird, stellt dies- so das OLG Hamm in einer Entscheidung vom 28. Februar 2013 (Az. 4 U 159/12)- nicht nur eine wettbewerbsrechtliche Bagatelle dar. Es handele sich bei den Angaben zur Versicherung um eine wesentliche Informationspflicht, deren Verletzung Konsequenzen wie Ansprüche auf Unterlassung nach sich ziehen kann.

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Überfluteter Keller reicht nicht aus

Überschwemmungsschaden nur bei Überflutung des Grundstücks

Versicherungsnehmer, die sich gegen Naturereignisse wie Überschwemmungen absichern wollen, sollten beim Abschluss einer Elementargefahrenversicherung genau darauf achten, was diese tatsächlich abdeckt. Zur Verdeutlichung ein Urteil des OLG Köln vom 9. April 2013 (Az. 9 U 198/12): Ein Versicherungsnehmer begehrte Ersatz für einen Überschwemmungsschaden. Im Keller des versicherten Gebäudes stand Grundwasser bis zu einer Höhe von 10 cm. Dennoch verweigerte die Versicherung die Übernahme. Zu Recht, so das auf den ersten Blick überraschende Urteil. Eine Überschwemmung liege nur dann vor, wenn „Grund und Boden, auf dem das versicherte Gebäude steht“ überflutet seien. Dazu reicht es nicht aus, wenn nur das Wohngebäude oder dessen Keller überflutet seien. Vielmehr muss auch der unbebaute Grundstücksteil überflutet sein. Sonst ist die Elementargefahrenversicherung nach Auffassung des Gerichts nicht zur Übernahme des Schadens verpflichtet.

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Tod durch Infektion an Rosendorn

Unfallversicherung muss zahlen

In einem Urteil vom 11. Juli 2013 (Az. 12 U 12/13) hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass der Tod aufgrund einer beim Rosenschneiden erlittenen Infektion einen versicherten Unfall darstellen kann. Die Entscheidung befasste sich mit der Klage einer Frau, deren Mann beim Schneiden von Rosenstöcken durch einen Dorn verletzt worden war. Der Stich führte zu einer Infektion, an deren schweren Folgen der Mann verstarb. Für den Fall eines Unfalltodes hatte er eine Unfallzusatzversicherung abgeschlossen, die eine feste Summe an seine Frau auszahlen sollte. Die Versicherung verweigerte die Auszahlung jedoch. Daraufhin verklagte die Frau die Versicherung auf Leistung.

Ausweislich der Versicherungsbedingungen muss für eine Zahlung ein Unfall passiert sein, der als plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis definiert wird. Ein solches Ereignis ist bei einem Zusammenstoß des Körpers mit Sachen, Tieren oder anderen Personen anzunehmen. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei dem Dornenstich um einen solchen Zusammenstoß mit einer Sache. Anderes würde nur gelten, wenn der Mann bewusst in den Dorn gefasst hätte. Ein Unfall habe sich daher ereignet.

Die Versicherungsbedingungen sehen allerdings eine Ausschlussklausel für Infektionen vor, die Folge einer geringfügigen Haut- und Schleimhautverletzung sind. Das Gericht betrachtet diese Klausel nicht als einschlägig, weil die Versicherung keine Beweise dafür erbracht habe, dass der Rosendorn nicht tiefer in das Gewebe eingedrungen sei als bis zur Schleimhaut. Sie habe dafür die Beweislast zu tragen, weshalb die Ausschlussklausel nicht greife.

Die Versicherung muss die Summe daher auszahlen.

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03.08.2013
07:27

Kaskoschutz bei Stilllegung

Stillgelegtes Auto gestohlen - zahlt die Versicherung?

Wenn ein Fahrzeug stillgelegt wird, kann unklar sein, welche Auswirkungen das auf die Kaskoversicherung des Fahrzeughalters hat. 

Der spätere Kläger wollte sein Fahrzeug vorübergehend stilllegen. Er beauftragte ein Autohaus mit der Abmeldung. Das Auto wurde von dem Gelände des Autohauses, auf dem es der Kläger mit Zustimmung des Autohauses abgestellt hatte, gestohlen. Die Versicherung des Klägers lehnte die Übernahme des Schadens ab. Zur Begründung führte sie aus, dass wegen der Stilllegung gar kein Versicherungsvertrag mehr bestehen würde. Darüber hinaus habe der Kläger den Diebstahl mitzuverschulden, da das Auto auf dem Gelände des Autohauses nicht ausreichend gesichert gewesen sei.

Das LG Nürnberg-Fürth gab dem Kläger Recht. Die Stilllegung eines Autos beendet die Versicherung nicht, wenn der Halter die Absicht habe, es später wieder zuzulassen. In einem solchen Fall wandele sich die Versicherung in eine sogenannte Ruheversicherung um, die den Kläger für den Diebstahlsfall weiterhin absichere.

Der Kläger habe den Diebstahl auch nicht mitzuverschulden. Zwar sei das Gelände des Autohauses nicht eingezäunt und abgeriegelt gewesen; hierfür ist der Kläger nach der Auffassung des Gerichts nicht verantwortlich. Er habe nicht damit rechnen müssen, dass sein Fahrzeug in einer Markenwerkstatt nicht ausreichend gegen Diebstahl geschützt würde.

Aus diesem Grund muss die Versicherung zahlen.

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29.07.2013
08:22

Vorzeitige Kündigung von Lebensversicherungen

Unwirksame Klauseln: Anspruch auf Nachzahlung bei vorzeitiger Kündigung

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 25.7.2012 (Az.: IV ZR 201/10) über die Wirksamkeit einiger klassischer Vertragsklauseln von Lebensversicherungen sowie aufgeschobenen und fondsgebundenen Rentenversicherungen entschieden. Dabei wurden Klauseln zu den Rückkaufswerten, dem Stornoabzug und der Verrechnung von Abschlusskosten für unwirksam erklärt. 

Bei vorzeitiger Vertragskündigung hat der Kunde einen Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufwertes. Die nunmehr für unwirksam erklärten Klauseln sehen vor, dass die Abschlusskosten – in der Regel Vermittlerprovisionen – mit den ersten Beiträgen verrechnet werden. Bei einer vorzeitigen Kündigung hat dies zur Folge, dass die eingezahlten Beiträge mit den Abschlusskosten verrechnet werden und der Kunde so nur einen geringen oder sogar gar keinen Rückkaufswert erhält. Eine solche Klausel ist laut BGH eine „unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers“ und somit unwirksam.

Laut BGH sind die Klauseln bei bestehenden sowie auch bei neuen Verträgen unwirksam. Betroffen sind dabei insbesondere Verträge, die im Zeitraum zwischen den Jahren 2001 und 2007 abgeschlossen und inzwischen wieder gekündigt wurden. 

Anmerkung: Selbst wenn Sie Ihre Lebensversicherungen bereits vor längerer Zeit gekündigt haben, so sind Ihre Ansprüche auf eine Nachzahlung noch nicht unbedingt verjährt. Denn die dreijährige Verjährungsfrist beginnt erst mit Ablauf des Jahres, in dem gekündigt wurde.

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