Ein Service von RSW-Beratung
06.09.2013
11:22

Verfahren vor dem EuGH

Rentenversicherung: Widerrufsrecht zeitlich beschränkt?

Aktuell ist vor dem EuGH eine Vorlage des BGH anhängig, in der es um die Frage geht, ob es zulässig ist, das Widerspruchsrecht bei Versicherungsverträgen zeitlich zu beschränken. Grundsätzlich steht einem Versicherungsnehmer das Recht zu, seine Erklärung zum Abschluss eines Versicherungsvertrages innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Diese 14-tägige Frist beginnt jedoch erst dann zu laufen, wenn der Versicherungsnehmer ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. In einer früheren Fassung des Versicherungsvertragsgesetzes, das u.a. die Modalitäten beim Abschluss eines Versicherungsvertrags beschreibt, ist allerdings festgelegt, dass auch ohne ordnungsgemäße Belehrung nach einem Jahr das Widerrufsrecht erlischt. 

In der aktuellen Fassung des Versicherungsvertragsgesetzes ist diese Klausel nicht mehr enthalten, allerdings hat das zu erwartende Urteil für viele alte Rentenversicherungsverträge Bedeutung. In dem anhängigen Verfahren hatte der Versicherungsnehmer den Vertrag gekündigt, woraufhin ihm eine Summe ausgezahlt wurde, die nur geringfügig über dem Einzahlungswert lag. Daraufhin machte der Mann geltend, dass er beim Vertragsschluss und auch danach nie ausreichend über sein Widerrufsrecht belehrt worden sein. Darum widerrief er jetzt seine Vertragserklärung und verlangte Rückzahlung aller Beträge samt Zinsen.

Der EuGH muss jetzt darüber entscheiden, ob die 1-Jahres-Klausel wirksam ist oder nicht. In ihrem Schlussantrag vom 11. Juli 2013 sprach sich Generalanwältin Sharpston für eine Unwirksamkeit der Klausel aus. Meist folgen die Richter am EuGH den Anträgen der Generalanwälte, dennoch bleibt das Urteil mit Spannung abzuwarten.

Nach oben

Arbeitsunfähigkeit bei Lesestörung?

Rechtsanwalt muss in der Lage sein, Mandate umfassend zu bearbeiten

Mit Urteil vom 3. April 2013 hat der BGH konkretisiert, wann ein Rechtsanwalt arbeitsunfähig ist. In den Grundsätzen lässt sich die Entscheidung auch auf andere Berufsgruppen übertragen. So liegt Arbeitsunfähigkeit nach Auffassung des BGH grundsätzlich dann vor, wenn der Versicherte zwar in der Lage ist, einzelne Tätigkeiten seines Berufes auszuüben, diese aber isoliert keinen Sinn ergeben.

In Bezug auf Rechtsanwälte führt der BGH aus, dass diese dann arbeitsunfähig sind, wenn sie nicht fähig sind, Texte flüssig zu lesen und durchzuarbeiten. Der Umgang mit umfangreichen Texten sei unerlässlich für die Anwaltstätigkeit: Anwälte müssten aktuelle Rechtsprechung und Kommentierungen verfolgen, umfangreiche Urkunden und Texte zwecks Aufklärung von Sachverhalten durcharbeiten sowie Dokumente auswerten, die sie von Mandanten oder vom Gericht erhalten. Ist ein Anwalt dazu nicht in der Lage und kann nur mündliche Tätigkeiten wie z.B. Mandantengespräche ausführen, kann er Mandate nicht mehr umfassend bearbeiten.

Rechtsanwälte mit Lesestörungen sind daher laut BGH arbeitsunfähig.

Nach oben

Impressum unvollständig

Rechtsanwälte müssen über Berufshaftpflichtversicherung informieren

Nach § 2 der Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer sind Rechtsanwälte verpflichtet, in ihrem Impressum bestimmte Informationen zur Verfügung zu stellen. Unter anderem müssen sie auch Angaben zu ihrer Berufshaftpflichtversicherung machen. Kommen sie dem nur unvollständig nach, indem z.B. der räumliche Geltungsbereich der Versicherung nicht angegeben wird, stellt dies- so das OLG Hamm in einer Entscheidung vom 28. Februar 2013 (Az. 4 U 159/12)- nicht nur eine wettbewerbsrechtliche Bagatelle dar. Es handele sich bei den Angaben zur Versicherung um eine wesentliche Informationspflicht, deren Verletzung Konsequenzen wie Ansprüche auf Unterlassung nach sich ziehen kann.

Nach oben

Überfluteter Keller reicht nicht aus

Überschwemmungsschaden nur bei Überflutung des Grundstücks

Versicherungsnehmer, die sich gegen Naturereignisse wie Überschwemmungen absichern wollen, sollten beim Abschluss einer Elementargefahrenversicherung genau darauf achten, was diese tatsächlich abdeckt. Zur Verdeutlichung ein Urteil des OLG Köln vom 9. April 2013 (Az. 9 U 198/12): Ein Versicherungsnehmer begehrte Ersatz für einen Überschwemmungsschaden. Im Keller des versicherten Gebäudes stand Grundwasser bis zu einer Höhe von 10 cm. Dennoch verweigerte die Versicherung die Übernahme. Zu Recht, so das auf den ersten Blick überraschende Urteil. Eine Überschwemmung liege nur dann vor, wenn „Grund und Boden, auf dem das versicherte Gebäude steht“ überflutet seien. Dazu reicht es nicht aus, wenn nur das Wohngebäude oder dessen Keller überflutet seien. Vielmehr muss auch der unbebaute Grundstücksteil überflutet sein. Sonst ist die Elementargefahrenversicherung nach Auffassung des Gerichts nicht zur Übernahme des Schadens verpflichtet.

Nach oben

Tod durch Infektion an Rosendorn

Unfallversicherung muss zahlen

In einem Urteil vom 11. Juli 2013 (Az. 12 U 12/13) hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass der Tod aufgrund einer beim Rosenschneiden erlittenen Infektion einen versicherten Unfall darstellen kann. Die Entscheidung befasste sich mit der Klage einer Frau, deren Mann beim Schneiden von Rosenstöcken durch einen Dorn verletzt worden war. Der Stich führte zu einer Infektion, an deren schweren Folgen der Mann verstarb. Für den Fall eines Unfalltodes hatte er eine Unfallzusatzversicherung abgeschlossen, die eine feste Summe an seine Frau auszahlen sollte. Die Versicherung verweigerte die Auszahlung jedoch. Daraufhin verklagte die Frau die Versicherung auf Leistung.

Ausweislich der Versicherungsbedingungen muss für eine Zahlung ein Unfall passiert sein, der als plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis definiert wird. Ein solches Ereignis ist bei einem Zusammenstoß des Körpers mit Sachen, Tieren oder anderen Personen anzunehmen. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei dem Dornenstich um einen solchen Zusammenstoß mit einer Sache. Anderes würde nur gelten, wenn der Mann bewusst in den Dorn gefasst hätte. Ein Unfall habe sich daher ereignet.

Die Versicherungsbedingungen sehen allerdings eine Ausschlussklausel für Infektionen vor, die Folge einer geringfügigen Haut- und Schleimhautverletzung sind. Das Gericht betrachtet diese Klausel nicht als einschlägig, weil die Versicherung keine Beweise dafür erbracht habe, dass der Rosendorn nicht tiefer in das Gewebe eingedrungen sei als bis zur Schleimhaut. Sie habe dafür die Beweislast zu tragen, weshalb die Ausschlussklausel nicht greife.

Die Versicherung muss die Summe daher auszahlen.

Nach oben