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Arglistige Täuschung des Haftpflichtversicherers

Versicherungsschutz entfällt

Mit Urteil vom 6. Juni dieses Jahres (Az. 12 U 204/12) hat das OLG Karlsruhe bekräftigt, dass der Versicherungsschutz der Haftpflichtversicherung entfällt, wenn der Versicherungsnehmer diese arglistig über den Schadenshergang täuscht.

Versicherungsnehmer trifft die Obliegenheit, ihrer Haftpflichtversicherung über den entstandenen Schaden wahrheitsgemäß Bericht zu erstatten. Kommt der Versicherte dieser Obliegenheit nicht nach, wird die Versicherung unter zwei Voraussetzungen von der Leistung befreit. Zum einen muss die Obliegenheitsverletzung generell geeignet sein, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden. Dies ist immer dann der Fall, wenn das geschilderte Geschehen und das wahre Geschehen haftungsrechtliche Unterschiede aufweisen, wenn also z.B. in der wahren Geschehensvariante eine andere Mitverschuldensquote angenommen werden kann.

Zum anderen müsse dem Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden zur Last fallen. Ein solches erhebliches Verschulden liegt bei einer arglistigen Täuschung des Versicherungsnehmers vor. Dazu muss der Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherer falsche Tatsachen vorspiegeln um bei ihm einen Irrtum über den Geschehensablauf zu bewirken.

Die Versicherung wird sogar dann von der Leistung befreit, wenn der tatsächliche -der Versicherung verheimlichte- Sachverhalt unter den Versicherungsschutz fällt, weil die arglistige Täuschung in jedem Fall zur Verwirkung des Versicherungsschutzes führt.

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Jagd nach Taschendieb

Gesetzliche Unfallversicherung zahlt nicht

Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeitszeit grundsätzlich durch die gesetzliche Unfallversicherung für Arbeitsunfälle versichert. Nicht immer ist jedoch eindeutig, ob ein Vorfall als Arbeitsunfall einzustufen ist oder nicht. Das Sozialgericht Berlin hat sich in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung vom 12. März 2013 (Az. S 163 U 279/10) mit solch einem problematischen Fall befasst. Es hatte über eine Verletzung zu urteilen, die der Kläger erlitten hatte, während er auf einer Dienstreise zwei Männer verfolgte, die seine Brieftasche gestohlen hatten. 

Nach der Auffassung des Gerichts ist in einer solchen Fallkonstellation danach zu differenzieren, ob der Versicherte die Verfolgung nur aufgenommen habe, um die gestohlenen Sachen wiederzuerlangen oder ob es ihm zumindest auch auf die Festnahme des Täters ankomme. Als ein Arbeitsunfall einzustufen sei eine bei der Verfolgung erlittene Verletzung nur dann, wenn der Versicherte die Täter auch dann verfolgt hätte, wenn es sich bei dem Diebesgut nicht um dessen eigene Sachen gehandelt hätte. Da der Kläger nur das Ziel verfolgte, seine Brieftasche wiederzuerlangen, habe kein Arbeitsunfall vorgelegen.

Das Gericht wies die Klage ab. Der Kläger hat bereits Berufung eingelegt.

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Keine überraschende Klausel

Ausschluss psychischer Erkrankungen in Reiserücktrittsversicherung wirksam

Das AG München hat mit Urteil vom 12. Juni 2013 (Az. 172 C 3451/13) entschieden, dass eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Reiserücktrittsversicherung, die einen Leistungsausschluss für psychische Erkrankungen vorsieht, wirksam ist. Eine solche Klausel ist dann unwirksam, wenn sie aus Sicht eines Durchschnittskunden so überraschend ist, dass mit ihr nicht gerechnet werden kann.

Ausschlussklauseln für den Fall einer psychischen Erkrankung sind nach Auffassung des Gerichts nicht überraschend, da sie in anderen Versicherungsbereichen schon seit längerer Zeit anerkannt seien. Außerdem habe die Versicherung den Ausschluss dem Versicherten gegenüber auch deutlich zum Ausdruck gebracht, ihn insbesondere sogar auf einer Übersicht der Versicherungsleistungen erwähnt, sodass ein Durchschnittskunde mit dieser Klausel habe rechnen können. Der Begriff „psychische Erkrankung“ sei auch im allgemeinen Sprachgebrauch üblich, weshalb Versicherte sich auch eine klare Vorstellung von der Reichweite des Ausschlusses bilden könnten. 

Ein weiterer Grund für die Unwirksamkeit einer Klausel kann darin bestehen, dass sie den Leistungszweck des Vertrages faktisch aushöhle. Im Falle dieser Ausschlussklausel bleibt der Versicherungsschutz allerdings für physische Erkrankungen bestehen, sodass nach Auffassung des Gerichts nicht von einer Aushöhlung gesprochen werden kann.

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05.07.2013
07:29

Verletzung der Aufklärungsobliegenheit

Fahrerflucht führt zu Verlust des Vollkaskoschutzes

Bei unerlaubtem Entfernen  vom Unfallort sind nach einem Urteil des OLG Naumburg vom 21.06.2012 (Az. 4 U 85/11) nicht nur strafrechtliche Konsequenzen zu befürchten. Die Fahrerflucht kann sich auch auf den auf den Versicherungsschutz auswirken.

Ein Fahrer, der sich nach einem Unfall unerlaubterweise vom Unfallort entfernt, verletzt die gegenüber seiner Versicherung bestehende Aufklärungsobliegenheit. Diese verpflichtet ihn dazu, an der Unfallstelle auf das Eintreffen der Polizei zu warten, damit erforderliche Feststellungen zum Unfallhergang getroffen werden können. Insbesondere muss geklärt werden, ob der Unfall unter Alkohol- oder Drogeneinfluss geschehen ist. Dies würde Auswirkungen auf die Versicherungsleistung haben.

In diesem Fall wird die Kaskoversicherung von der Ersatzpflicht frei. Sie bleibt nur dann zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer nachweisen kann, dass der Versicherung durch seine Unfallflucht keine Nachteile bei der Feststellung des zugrundeliegenden Sachverhaltes und der Leistungsverpflichtung entstanden sind. Dies wird dem Versicherungsnehmer in der Regel nicht gelingen, da eine etwaige Alkoholisierung im Nachhinein nicht mehr feststellbar ist.

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