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Versicherungsschutz: Parken vor statt in der Garage kann teuer werden

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

Das Landgericht (LG) Magdeburg hat einer Fahrzeughalterin nur einen Teil des Diebstahlschadens ihres PKW zugesprochen, da sie diesen entgegen ihrer Vereinbarung mit der Kaskoversicherung nachts nicht in, sondern vor die Garage geparkt hatte.

Im vorliegenden Fall hatte die klagende Versicherungsnehmerin vergessen, ihren 5er BWM für die Nacht in die Garage zu setzen. Der vor der Garage abgestellte Wagen wurde sodann in der Nacht gestohlen. Daraufhin beantragte die Klägerin von ihrer Kaskoversicherung den Ersatz des vollen Schadens.

Der Richter am LG Magdeburg hat eine Selbstbeteiligung der Klägerin in Höhe von 30 % des von ihr geltend gemachten Schadens angenommen.

Nach Auffassung des Gerichts habe sie sich pflichtwidrig verhalten, als sie ihren Wagen, anders als im Versicherungsvertag vereinbart, nachts nicht in die Garage parkte. Dadurch habe sich das Diebstahlrisiko des versicherten Fahrzeugs wesentlich erhöht. Dies stehe im Widerspruch dazu, dass sie gerade einen Versicherungsvertag abgeschlossen habe, bei dem sie als „Garagenparkerin“ geringere Versicherungsprämien zahlen musste, da hierbei das Diebstahlrisiko erheblich reduziert werde.

Die vertragliche Pflichtverletzung kommt der Klägerin nun teuer zu stehen: Fast 6.000 € des ihr entstandenen Schaden muss sie selbst tragen.

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SG Frankfurt lehnt Unfallversicherungsschutz bei Handynutzung im Straßenverkehr ab

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

Die Kollision eines Fußgängers mit der U-Bahn auf dem Heimweg gilt dann nicht als Arbeitsunfall, wenn die wesentliche Unfallursache darin bestand, dass der Versicherte durch das Telefonieren mit dem Handy abgelenkt war. Dies hat nun das Sozialgericht (SG) Frankfurt entschieden.

Die 56-jährige Klägerin war als Hausdame in einem Hotel in Frankfurt angestellt. Als sie sich eines Tages von der Arbeit auf den Weg nach Hause machte, stieß sie beim Überqueren der Straße mit einer U-Bahn zusammen. Aufgrund der Schwere der erlittenen Kopfverletzungen befand sie sich daraufhin in monatelanger stationärer Behandlung.
Währenddessen erhielt die beklagte Berufsgenossenschaft vom zuständigen Ordnungsamt alle relevanten Unterlagen zum Unfallhergang. Die darin enthaltenen Auswertungen der Videoaufzeichnungen und Zeugenaussagen belegten, dass die Klägerin im Zeitpunkt des Unfalls mit dem Handy telefoniert hatte und deshalb abgelenkt war. Die Beklagte lehnte es daraufhin ab, den Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen.

Das SG Frankfurt hat die gegen die Berufsgenossenschaft erhobene Klage abgewiesen.

Keine Realisierung eines allgemeinen Wegerisikos

Das Gericht wies zunächst darauf hin, dass die Klägerin als Arbeitnehmerin auf dem Heimweg grundsätzlich gesetzlich unfallversichert sei. Der Versicherungsschutz erstrecke sich allerdings nur auf das Nachhausegehen vom Arbeitsort. Das gleichzeitige Telefonieren mit dem Handy werde demnach nicht erfasst.

Vorliegend handele es sich also um einen Fall der „gemischten Tätigkeit“ in Gestalt gleichzeitiger Ausübung einer versicherten, dem Nachhausegehen, und einer nicht-versicherten Verrichtung, dem Telefonieren. In einer solchen Konstellation könne nur dann von einem Arbeitsunfall gesprochen werden, wenn der entstandene Schaden im Wesentlichen durch die versicherte Tätigkeit verursacht worden sei. Das Gericht betonte hierzu, dass sich auf dem Heimweg der Klägerin kein allgemeines Wegerisiko realisiert habe. Vielmehr sei die unversicherte Tätigkeit die wesentliche Unfallursache, da das Telefonieren zu einer eingeschränkten Wahrnehmungsfähigkeit geführt habe. Nach Auffassung des Gerichts habe das hierdurch geschaffene Risiko maßgeblich zum Unfall beigetragen.

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11.10.2018
11:00

Hinweis einer Krankenversicherung auf vermuteten Behandlungsfehler ist zulässig

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass eine private Krankenversicherung dazu berechtigt ist, den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler eines Arztes aufmerksam zu machen. Dabei entschieden die Richter nicht über die Frage, ob die Behandlung tatsächlich fehlerhaft war, da der Klage das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehl

Kläger sieht ärztliche Reputation in Gefahr

Die beklagte Versicherung hatte den Antrag der Patientin auf Erstattung der Behandlungskosten u.a. aus dem Grund abgelehnt, dass der behandelnde Zahnarzt beim Setzen eines Zahnimplantats den Wurzelrest nicht vollständig entfernt habe. Ein nachhaltiger Behandlungserfolg sei daher nicht zu erwarten. Nach Auffassung des Zahnmediziners gefährde die Aussage der Versicherung seine Reputation als Arzt in Fachkreisen und insbesondere sein Verhältnis zu der Patientin. Aus diesen Gründen verklagte er die Krankenversicherung auf gerichtliche Unterlassung dieser Behauptung.

Die Klage wurde in erster Instanz zurückgewiesen. Dabei schenkte das Gericht der Frage, ob das Vorbringen der Versicherung tatsächlich wahrheitsgemäß war, keine Beachtung. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass der Klage kein Rechtsschutzbedürfnis zugrunde läge.

OLG Köln zieht Rechtsprechung des BGH heran

Die Berufung des Klägers blieb vor dem OLG Köln erfolglos. Maßgeblich war eine Rechtsprechung des BGH, nach der der Ablauf eines rechtsstaatlichen Verfahrens nicht dadurch beeinflusst werden und sein Ergebnis nicht dadurch vorgegriffen werden soll, dass eine am Verfahren beteiligte Person in ihrer Äußerungsfreiheit eingeschränkt wird. Der Wahrheitsgehalt der Aussage solle allein im Rahmen des Ausgangsverfahrens untersucht werden. Der Senat betonte hierzu, dass dies auch auf ein Erstattungsverfahren bezüglich ärztlicher Behandlungsleistungen anwendbar sei.

Krankenversicherung ist gegebenenfalls zur Überprüfung der Behandlung verpflichtet

Das OLG erklärte, dass die private Krankenversicherung gesetzlich dazu verpflichtet gewesen sei zu untersuchen, ob die Behandlung aus medizinischer Sicht notwendig war. Daher sei in diesem Verfahren die Richtigkeit der ärztlichen Behandlung gegebenenfalls zu überprüfen. Ferner müsse berücksichtigt werden, dass sich die Krankenversicherung nicht gegenüber einem größeren Personenkreis geäußert habe, als sie den Antrag der Patientin ablehnte. Im Übrigen habe sich der Versicherung nicht aufdrängen müssen, dass die in der Röntgenaufnahme festgestellten Befunde keineswegs Wurzelreste darstellen können. Es könne daher nicht von einer offenkundigen Unrichtigkeit ihrer Aussage gesprochen werden.

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Unfall auf dem Oktoberfest nach Betriebsfeier

Unfallversicherung haftet nur, wenn die Voraussetzungen für die Zurechnung einer versicherten Tätigkeit vorliegen

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

Das Sozialgericht (SG) Berlin hat in einer Entscheidung bekanntgegeben, dass der Besuch des Oktoberfests in München mit Arbeitskollegen nur unter engen Voraussetzungen als betriebliche Veranstaltung im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung gewertet werden kann.

Der aus Berlin stammende Kläger arbeitete als Monteur in einer Brauerei in München. Diese veranstaltete ein Fest auf dem Münchner Oktoberfest, zu welchem sowohl die eigenen Mitarbeiter der Brauerei als auch die bei ihr tätigen Beschäftigten anderer Unternehmen eingeladen waren. Der Kläger und sieben weitere Angestellte seiner Firma folgten der Einladung. Nach mehreren Stunden auf dem Oktoberfest machte er sich auf dem Weg nach Hause, prallte dabei gegen einen Strommast und brach sich einen Halswirbel. Der anschließend eingereichte Antrag auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls wurde von der beklagten Berufsgenossenschaft Holz und Metall abgelehnt.

Der Kläger hat daraufhin Klage gegen die Entscheidung der Berufsgenossenschaft erhoben. Er vertritt die Auffassung, dass die Teilnahme an dem Fest in engem Zusammenhang mit seiner betrieblichen Tätigkeit gestanden habe. Der gemeinsame Besuch des Oktoberfests sei ein branchenspezifisches Ereignis und diene vor allem der Beziehungspflege zwischen seinem Unternehmen und der Brauerei als wichtige Kundin. Zudem habe die Veranstaltung die innerbetriebliche Verbundenheit unter den Mitarbeitern seiner Firma gestärkt und sei von seinem Arbeitgeber bewilligt worden. Teilweise sei die Veranstaltung sogar während der Arbeitszeit erfolgt.

SG Berlin weist die Klage ab

Das SG Berlin hat die Klage abgewiesen. Zunächst betonte das Gerichts, dass ein Wegeunfall nur dann als Arbeitsunfall gelten könne, wenn sich der Unfall auf dem Weg zu oder von einer vom Versicherungsschutz gedeckten Tätigkeit ereignet habe. Für die Anerkennung eines Betriebsausflugs als versicherte Tätigkeit sei es erforderlich, dass der Arbeitgeber selbst die Veranstaltung durchführe und die Anwesenheit aller Angehörigen eines Betriebs oder (zumindest) einer Abteilung beabsichtigt sei, damit das Zusammengehörigkeitsgefühl der Beschäftigten gefördert werde. Dies könne jedoch nicht erreicht werden, wenn Freizeit, Erholung und Unterhaltung im Vordergrund der Veranstaltung stünden.

Brauereinachmittag ist keine Betriebsveranstaltung

Die Voraussetzungen für eine betriebliche Veranstaltung seien im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Denn der Besuch des Oktoberfestes sei nicht von dem Arbeitgeber des Klägers, sondern von der Brauerei (einer Kundin) initiiert worden. Ferner sei die Tatsache, dass die überwiegende Zahl der Teilnehmer keine Angehörigen des Unternehmens des Klägers gewesen seien, unvereinbar mit dem Gemeinschaftscharakter einer betrieblichen Veranstaltung. Das Fest sei zwar allgemein vom Arbeitgeber gebilligt worden, seine Teilnahme sei ihm allerdings freigestellt gewesen. Auch sei kein Vertreter der Unternehmensleitung anwesend gewesen. Zudem musste der Kläger die Kosten für Speisen und Getränke selbst bezahlen. Es habe sich demnach eher um eine Motivationsveranstaltung für Mitarbeiter gehandelt.
Zusammengefasst habe kein innerer Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit des Klägers und seiner Teilnahme an der Veranstaltung bestanden.

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05.09.2018
14:01

Bissschäden im Fahrzeuginnenraum

Kfz-Versicherung haftet für Schäden durch Mäusebefall im Bereich zwischen Außenhaut und Innenverkleidung

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

Wenn Bissschäden im Fahrzeuginnenraum vom Versicherungsschutz ausgenommen sind, umfasst dies ausschließlich die Fahrgastzelle und den Kofferraum, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Im Bereich zwischen der Außenhaut und der Innenraumverkleidung des Fahrzeugs müsse der Versicherer jedoch für Bissschäden aufkommen.

Der Kläger hatte bei dem beklagten Versicherer eine Teilkaskoversicherung für ihr Auto abgeschlossen. Im Jahr 2014 wurde im Rahmen einer Werkstattüberprüfung festgestellt, dass „die Wasserabläufe des Panoramadaches zerbissen, der Kopfairbag auf der Beifahrerseite angefressen und hinter dem Armaturenbrett starke Bissschäden an der Dämmung und an der Isolierung der Verkabelung vorhanden waren.“ Ein Sachverständigengutachten wies auf weitere Schäden unterhalb des Bodenbelags und oberhalb des Dachhimmels hin. Ferner seien die Schäden eindeutig auf Nagetiere zurückzuführen.

Die Beklagte wies eine Leistungspflicht zurück und stützte sich dabei auf Ziff. A.2.2.7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Versicherungsvereinbarung. Danach seien nur solche Schäden versichert, „die unmittelbar durch Tierbiss am Fahrzeug verursacht wurden. Schäden am Fahrzeuginnenraum sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.“

Der Versicherte klagte auf gerichtliche Feststellung, dass die Beklagte für die Bissschäden am Fahrzeug einzutreten habe.

Die Klage wurde in erster Instanz abgewiesen. Das OLG Frankfurt am Main gab dem Kläger in seiner Berufung Recht.

Begriff des Fahrzeuginnenraums

Das OLG stellte fest, dass es sich in vorliegenden Fall um einen versicherten Schaden durch Tierbiss gemäß Ziff. A.2.2.7 S. 1 der AGB handele. Die Schäden seien „am Fahrzeug“ im Sinne von Satz 1 der Klausel entstanden, da sie zwischen der Außenhaut des Autos und der Verkleidung des Innenraums lägen. Zwar stelle Satz 2 der Klausel eine Ausnahme zu dieser Bestimmung dar, jedoch könnten die zugrundeliegenden Schäden nicht dem Fahrzeuginnenraum zugeordnet werden.

Grundsätzlich müsse die Auslegung des Begriffs „Fahrzeuginnenraum“ aus Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers erfolgen. Damit sei der durch Personen benutzbare und zugängliche Bereich im Fahrzeug gemeint, also die Fahrgastzelle und der Kofferraum. Von dieser Definition seien nicht die Klimaanlage, Sicherheitseinrichtungen, Bordelektronik und der Zwischenraum hinter der Verkleidung mit Lüftungselementen umfasst.

Diese Annahme werde dadurch bestärkt, dass der Risikoausschluss für Schäden im Innenraum aus Satz 2 eng auszulegen sei. Grundsätzlich, erklärt das Gericht, hänge die Frage, wie weit ein Risikoausschluss ausgedehnt werden könne, immer von dem ihm zugrundeliegenden wirtschaftlichen Zweck ab. In Anbetracht der in Deutschland vertretenen Schadtiere und ihrer Bissgewohnheiten, würde der Versicherungsschutz bei einem anderen Verständnis praktisch ins Leere laufen, da Verbissschäden hauptsächlich im Motorraum an durchbissenen Kabeln aufträten.

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