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Haftung bei Arbeitsunfällen

Anspruch auf Schmerzensgeld nur bei Vorsatz

Ein Beitrag von Rechtsanwalt und Notar Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Arbeitsrecht, und von Dipl.-Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Auch dem sorgfältigsten Arbeitnehmer geschehen Missgeschicke, im schlimmsten Fall kann dies zu einer Verletzung eines Kollegen führen. Im normalen Alltag hätte der Geschädigte in diesem Fall einen Anspruch auf Schadensersatz und unter Umständen auf Schmerzensgeld. Um den Betriebsfrieden zu schützen vor gerichtlichen Auseinandersetzungen der Angestellten untereinander, hat der Gesetzgeber bei Arbeitsunfällen diese Schadensersatzpflicht eingeschränkt. Bei Unfällen, die durch betriebliche Tätigkeiten von Angestellten desselben Betriebs verursacht werden, haftet der Schädiger nur, wenn er den Unfall vorsätzlich oder auf dem Weg zur Arbeit verursacht hat (§ 105 Abs. 1 Sozialgesetzbuch VII).

Die gesetzliche Unfallversicherung übernimmt Kosten des fahrlässigen Arbeitsunfalls

Als Folge bleibt der Geschädigte nicht etwa auf den durch den Unfall verursachten Kosten sitzen, sondern für diese tritt die gesetzliche Unfallversicherung ein, für die der Arbeitgeber Beiträge leisten muss. Die Versicherung übernimmt allerdings nur die Kosten der Heilbehandlung und kein Schmerzensgeld. Denn das Schmerzensgeld hat auch eine Genugtuungsfunktion für den Geschädigten gegenüber dem Schädiger. Daher kann die unbeteiligte Versicherung nicht mit diesen Kosten belastet werden. Der Geschädigte muss daher auf Schmerzensgeld verzichten.

Wann ist ein Arbeitsunfall vorsätzlich verursacht?

Vorsatz ist zu bejahen, wenn der Schädiger eine Tätigkeit gerade deshalb ausführt, um den Verletzungserfolg herbeizuführen. Vorsatz liegt aber auch vor, wenn er die Tätigkeit ausführt und dabei lediglich billigend in Kauf nimmt bzw. akzeptiert, dass der Verletzungserfolg eintreten wird, auch wenn er sich die Verletzung nicht zum Ziel setzt. Zur Klarstellung ist hervorzuheben, dass nicht nur die Tätigkeit vorsätzlich erfolgen muss, sondern auch die Verletzung in den Vorsatz mit aufgenommen sein muss.

Zum Beispiel handelt derjenige mit Vorsatz, der mit einem Gabelstapler durch ein Tor fährt, obwohl er sieht, dass dort ein Kollege steht, und dabei weiß, dass das Fahrzeug und ein Mensch nicht gleichzeitig durch das Tor passen. Er muss gar nicht den Kollegen speziell verletzen wollen, aber schon durch das Akzeptieren der Verletzung aus Gleichgültigkeit begründet Vorsatz. Wenn der Gabelstaplerfahrer dagegen darauf vertraut, dass schon alles gut gehen wird, weil er es für möglich hält, dass doch ein Mensch und Gabelstapler gleichzeitig durch das Tor passen, liegt dagegen Fahrlässigkeit vor.

Bei grob fahrlässigem Handeln aber Ersatzanspruch der Versicherungen gegen den Schädiger

Es erschiene unbillig, wenn jemand, der leichtfertig bzw. grob fahrlässig handelt, jegliche Haftung auf die Sozialversicherungen, die von der Allgemeinheit getragen werden, abwälzen könnte. Daher gibt § 110 Sozialgesetzbuch VII den Versicherungen bei grob fahrlässiger Ausführung einer betrieblichen Tätigkeit, die zur Verletzung eines Kollegen geführt hat, einen Anspruch gegen den Schädiger in Höhe der übernommenen Kosten.

Fazit: Arbeitnehmer sollten Sorgfaltspflichten bei der Arbeit ernst nehmen

Arbeitsunfälle, die nicht mutwillig herbeigeführt wurden, können also nicht zu einem Gerichtsprozess zwischen Kollegen führen. Gleichwohl sollten betriebliche Tätigkeiten nicht zuletzt aus Haftungsgesichtspunkten nicht grob fahrlässig durchgeführt werden.

Sollten Sie einen Arbeitsunfall verursacht haben oder durch einen Arbeitsunfall geschädigt worden sein oder Arbeitgeber sein, der sich haftungsrechtlich beraten lassen möchte, können Sie sich über die Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster und Steinfurt und Zweigstellen in Dülmen und Nordhorn an Herrn Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Bock oder Frau Rechtsanwältin Marina Golücke wenden. Herr Kreyenkötter hat sich qualifiziert zum Fachanwalt für Arbeitsrecht, während Herr Dr. Bock und Frau Golücke einen ihrer Tätigkeitsschwerpunkte seit langen Jahren in der Bearbeitung von versicherungsrechtlichen Mandaten haben.

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Ansprüche von Selbstständigen auf entgangenen Lohn nach Unfall

Konkrete Beweisführung zu tatsächlichem Verdienstausfall erforderlich

Ein Beitrag von Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Wer bei einem Unfall verletzt wird, leidet oft nicht nur Schmerzen, sondern kann auch eine Weile nicht arbeiten gehen. Bei Angestellten greift dann die Regelung des Lohnfortzahlungsgesetzes. Das heißt, der Arbeitgeber ist verpflichtet, trotzdem den Lohn zu zahlen und der Arbeitnehmer kann sich beruhigt auskurieren. Bei selbstständiger Arbeit bezahlen Kunden dagegen nur für erbrachte Arbeit, das heißt, wenn der selbstständig Tätige wegen Krankheit nicht arbeitet, dann entfällt die Vergütung.

Schaden durch Arbeitsunfähigkeit entsteht im Arbeitsverhältnis beim Arbeitgeber

Gab es bei dem Unfall einen Unfallverursacher, der schuldhaft gehandelt hat, muss er die entstandenen Schäden ausgleichen. Ein Arbeitnehmer erhält durch die Lohnfortzahlung weiterhin eine Bezahlung, somit entsteht ihm selbst bis auf die Heilungskosten kein Schaden. Stattdessen ist bezüglich des Lohns der Arbeitgeber der Geschädigte, denn er muss den Lohn auszahlen, obwohl er den Gegenwert durch geleistete Arbeit nicht erhält. Er reicht als Beweis für seinen Schaden bei der Versicherung des Schädigers somit die Bestätigung dafür ein, dass sein Arbeitnehmer nicht zur Arbeit kam. Das ist die ärztliche Arbeitsunfähigkeits- bescheinigung (AU), die auch „gelber Schein“ genannt wird.

Beweis von unfallbedingten Verdienstausfällen bei Selbstständigen erfordert konkrete Darlegung

Bei Selbstständigen gibt es keinen fortzuzahlenden Lohn, der als Schadensberechnungsgrundlage dienen kann. Deshalb genügt als Beweis für einen entstandenen Schaden eine ärztliche AU in der Regel nicht. Denn diese attestiert nur, dass der Selbstständige eine Zeit lang nicht arbeiten konnte, aber noch nicht, dass er auch tatsächlich einen Schaden durch Verdienstausfall erlitten hat. Denn es wäre ja denkbar, dass er seinen krankheitsbedingten Ausfall durch spätere Mehrarbeit aufholen konnte oder dass er seine konkrete Tätigkeit trotz der Verletzungen ausführen konnte. Dann wäre ihm tatsächlich kein messbarer finanzieller Schaden entstanden.

OLG München: Prellungen am Bein hindern Selbstständigen nicht am Telefonieren

Als Beispiel für die erhöhten Beweisanforderungen kann ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München dienen. In dem Fall behauptete ein Selbstständiger, der in der Telekommunikationsbranche tätig ist, dass er wegen unfallbedingter Prellungen am Bein seinen Beruf nicht ausüben konnte und deshalb Einnahmeeinbußen gehabt habe. Er wollte seine Einnahmeeinbußen durch die Vorlage eines gelben Scheins beweisen.

Das OLG stellte fest, dass derjenige, der – wie im Prozess bekannt wurde – noch 2.000 km mit dem Auto fahren kann, trotz des vom Arzt ausgestellten gelben Scheins auch am Telefon arbeiten könne. Somit musste der Schädiger die Ausfälle nicht ersetzen, stattdessen galten diese als selbstverschuldet.

Ein Arbeitgeber dagegen hätte schlicht die AU seines Arbeitnehmers vorlegen müssen, um seinen Schaden durch die Lohnfortzahlung zu beweisen. Hätte die AU nicht ausgestellt werden dürfen, weil für die konkrete Tätigkeit des Arbeitnehmers tatsächlich Arbeitsfähigkeit bestanden hätte, muss der ausstellende Arzt belangt werden. Dieser Fall zeigt einen Teil der Risiken der Selbstständigkeit somit sehr anschaulich.

Wenn Sie Fragen zur Beweisführung im Zusammenhang mit Einnahmeausfällen oder zu anderen versicherungsrechtlichen Problembereichen haben, können Sie sich an Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Bock wenden. Ein Tätigkeitsschwerpunkt von Rechtsanwalt Dr. Bock liegt im Versicherungsrecht, er kann Ihnen somit kompetent zur Seite stehen. Sie erreichen Herrn Dr. Bock über die Kanzlei RSW Beratung, die Standorte in Münster, Dülmen, Nordhorn und Steinfurt hat.

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Streupflicht der Gemeinde besteht nicht uneingeschränkt auf Kreisstraßen

Eigene Absicherung gegen Unfälle muss greifen statt Haftung der Gemeinde

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Im Winter passieren sie so oft: Glatteisunfälle. Wenn es dabei zu Blech- und Personenschäden kommt, stellt sich die Frage der Kostenübernahme. Wenn der Fahrer einfach zu schnell oder zu unvorsichtig unterwegs war, müssen seine eigenen Absicherungen wie zum Beispiel Versicherungen greifen. Es kann aber auch sein, dass der Fahrer an dieser Stelle gar nicht mit Glatteis hätte rechnen müssen, weil der Straßenbauträger – zum Beispiel bei einer Kreisstraße die Gemeinde – dort hätte streuen müssen.

Haftung von Gemeinden wegen Verletzung von Streupflichten

Die Frage nach der Streupflicht stellte sich auch in einem Verfahren, das vom Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden wurde. Es entschied, dass auf öffentlichen Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften der Verkehrssicherungspflichtige nur an besonders gefährlichen Stellen streuen muss, um der Gefahr einer Glatteisbildung vorzubeugen. Als besonders gefährlich bezeichnet das Gericht nur solche Straßenabschnitte, bei denen der Verkehrsteilnehmer den glatten Zustand der Straße nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und deswegen die Gefahr nicht meistern kann. Dabei ist von dem Autofahrer wegen des Winterwetters allerdings erhöhtes Gefahrenbewusstsein zu fordern.  

Anforderungen an besonders gefährliche Straßenabschnitte

Aus diesem Grund wurde auch in dem erwähnten Fall die Gemeinde von ihrer Streupflicht frei gesprochen. Denn der fragliche Glatteisunfall war in einer Linkskurve, die von Bäumen beschattet ist, bei einer Außentemperatur von 3 °C passiert. Ein umsichtiger Fahrer hätte an der Unfallstelle bei winterlichen Temperaturen grundsätzlich mit Glätte durch Eis oder Raureif gerechnet und seine Fahrweise darauf eingestellt, so die Richter des OLG Hamm. In einem Gebiet mit – wie vorliegend – abschnittsweise neben der Straße befindlichen Waldbeständen und damit unterschiedlicher Sonneneinstrahlung auf die Straßenoberfläche müsse ein umsichtiger Kraftfahrer auch mit überraschendem Auftreten von Glätte rechnen und seine Fahrweise dementsprechend anpassen.

Beweisführung durch spezialisierten Rechtsanwalt empfehlenswert

Dieses Urteil ist für die Praxis besonders relevant. Viele Gemeinden werden sich in vergleichbaren Schadensersatzprozessen nun darauf berufen, dass gar keine besonders gefährliche Stellen betroffen sei und eine Streupflicht damit nicht bestand. Verunfallte Fahrer trifft dann die Herausforderung, die besondere Gefährlichkeit des Straßenabschnitts festzustellen und zu beweisen. Dabei kann ein Rechtsanwalt, der Erfahrung mit verkehrs- und versicherungsrechtlichen Sachverhalten hat, behilflich sein. Ihm fällt es leichter zu erkennen, worauf es in der Beurteilung der Situation ankommt. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Nordhorn und Steinfurt ist Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Bock tätig. Einer seiner Tätigkeitsschwerpunkte liegt in der Bearbeitung von versicherungsrechtlichen Mandaten. Darüber hinaus ist er qualifiziert als Fachanwalt für Verkehrsrecht und kann Ihnen somit in vorgestellten Fallkonstellation mit besonderer Expertise zur Seite stehen.

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Versicherungsnehmer müssen Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit unterscheiden können

BGH: Vertragsklausel ist hinreichend transparent

In einem Urteil vom 11. September 2013 (Az. IV ZR 303/12) hat sich der BGH mit einer beliebten Klausel aus Versicherungsverträgen befasst und ihre Wirksamkeit überprüft. Dabei waren sogenannte Ratenschutzversicherungen betroffen. Sie decken das Risiko ab, dass man im Falle eines plötzlichen Verdienstausfalles wegen Krankheit Darlehensraten nicht mehr bedienen kann. Die Versicherung übernimmt dann die Ratenzahlung. Dies gilt also für den Fall der Arbeitsunfähigkeit: einer vorübergehenden Erkrankung, die Arbeitnehmer davon abhält, ihre Tätigkeit auszuüben. 

Viele solcher Ratenschutzversicherungen enthalten eine Klausel, die besagt, dass der Anspruch auf die Versicherungsleistung erlischt, wenn der Versicherungsnehmer erwerbsunfähig wird. Erwerbsunfähigkeit tritt ein, sobald eine Person dauerhaft nicht mehr in der Lage ist, eine Erwerbstätigkeit auszuüben.

Aus dieser Unterscheidung heraus wird ersichtlich, dass die Ratenschutzversicherung immer nur ein Teilrisiko abdeckt, nämlich vorübergehende Arbeitsunfähigkeit. Sobald der weitaus schwerwiegendere Fall der dauerhaften Erwerbsunfähigkeit eintritt, greift die Versicherung nicht mehr. 

Diese Problematik ist vielen Versicherungsnehmern bei Abschluss einer Ratenschutzversicherung nicht bewusst. Sie handeln vielmehr in dem Bewusstsein, sich auch gegen dauerhafte Erwerbsunfähigkeit abzusichern, weil sie die Versicherungsbedingungen nicht verstanden oder nicht gründlich gelesen haben. 

Ein Verbraucherschutzverein wollte Abhilfe schaffen und klagte exemplarisch gegen eine Versicherung auf Unterlassung der Erwerbsunfähigkeitsklausel. Diese sei nicht transparent und von durchschnittlichen Versicherungsnehmern nicht zu verstehen. Deswegen stelle sie eine unangemessene Benachteiligung der Versicherten dar. 

Der BGH folgte dieser Argumentation jedoch nicht. Das Gericht ist der Ansicht, dass die unterschiedlichen Bedeutungen der Begriffe Arbeitsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit den Versicherungsnehmern bekannt sein müssten. Er ergebe sich bereits aus dem Sprachgebrauch, dass die Begriffe unterschiedliche Bedeutungen hätten.

Diese BGH-Rechtsprechung kommt Verbrauchern nicht gerade entgegen. Umso wichtiger ist es daher, dass Sie sich den Unterschied zwischen Arbeitsunfähigkeit (vorübergehend) und Erwerbsunfähigkeit (dauerhaft) vergegenwärtigen. Das Begriffspaar ist nicht nur im Kontext der Ratenschutzversicherung von Bedeutung. Wenn Leistungen für den Fall der Erwerbsunfähigkeit ausgeschlossen werden, sollten Sie sich daher bereits vor Vertragsschluss die Frage stellen, ob dies die Versicherungsleistung ist, die Sie wünschen.

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