Ein Service von RSW-Beratung

Zur Zeit wird gefiltert nach: Auslandsreise-krankenver-sicherung
Filter zurücksetzen

Private Krankenversicherung bezahlt den Krankenhausbesuch für Eizellspende nicht

Eizellspendenverbot in Deutschland schlägt auch auf Versicherungsvertrag durch

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Wenn der Kinderwunsch von Paaren durch die natürliche Methode nicht erfüllt werden kann, entscheiden sie sich immer wieder auch zur Behandlung im Ausland. In manchen Ländern gehen die Möglichkeiten noch über die, die es in Deutschland gibt, hinaus. So ist in Deutschland die Befruchtung von gespendeten Eizellen und die nachfolgende Einsetzung in die Gebärmutter der Frau mit dem Kinderwunsch strafbewährt verboten. Nicht jedoch in  Tschechien, wo es spezialisierte Behandlungszentren gibt, die auch viele ausländische Frauen behandeln. Der notwendige Krankenhausaufenthalt in Tschechien ist aber natürlich trotzdem kostspielig. Eine Frau, die durch die Methode Mutter von Zwillingen geworden war, verklagte ihre Versicherung auf Bezahlung der entstandenen Kosten – und verlor nun vor dem Bundesgerichtshof (BGH).

In Deutschland verbotene Behandlungen sind nicht von Versicherungen zu bezahlen

Im Ergebnis stritten die Parteien um die Auslegung des Versicherungsvertrages. Die Versicherung machte geltend, dass der Inhalt des Vertrages auch durch gesetzliche Bestimmungen beeinflusst werde und dass der Vertrag dem deutschen Recht unterliege. Damit könne die Frau keine Kostenübernahme für eine Behandlung verlangen, die nach deutschem Recht strafbar ist und deshalb bewusst in Tschechien durchgeführt wurde, wo sie erlaubt ist.

Vor Behandlung bei Versicherung Kostenübernahme abfragen

Die Klägerin berief sich außerdem darauf, dass die Rechtslage zum Thema Befruchtung und Behandlung von Kinderwünschen so unsicher sei, dass sie nicht wissen konnte, dass die Behandlungskosten nicht übernommen werden würden. Auch bezüglich dieses Punkt erhielt sie vom BGH eine Absage. Die Versicherungen seien verpflichtet, jederzeit dazu Auskunft zu geben, welche Behandlungen bezahlt werden und welche nicht. Die Frau hätte sich vor der Behandlung also an die Versicherung wenden können, um die Kostenübernahme abzuklären.

Auslegungsmaßstab ist die Sicht des Versicherungsnehmers

Dieses Urteil zeigt, dass es bei der Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen insbesondere auf die Vereinbarungen zwischen Versicherungsnehmer und Versicherung ankommt. Die Auslegung erfolgt aus Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers, der sich Mühe gibt, sie verständig und aufmerksam zu beurteilen. Dazu gehört auch, dass er die einzelnen Klauseln im Gesamtzusammenhang beurteilt und versteht. Versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse werden dagegen gerade nicht vorausgesetzt.

Wenn Sie trotzdem unsicher sind, ob Ihnen aus dem Vertrag eine Leistung zusteht, die Ihnen Ihre Versicherung verweigert, können Sie sich juristische Hilfe holen. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn ist Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Bock tätig, der einen Schwerpunkt seiner Tätigkeit in der Bearbeitung von versicherungsrechtlichen Mandaten hat. Sie können ihn über die Kanzlei RSW Beratung mit Herrn Rechtsanwalt Dr. Bock jederzeit einen Termin vereinbaren.

Nach oben

Haftung einer Skischule bei Verletzung von Skischülern

Skilehrer muss geeigneten Hang für Anfänger wählen

Ein Beitrag von Dr. Christian Bock, Fachanwalt für Verkehrsrecht mit einem Tätigkeitsschwerpunkt im Versicherungsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Die Wintersportsaison befindet sich für dieses Jahr in den letzten Zügen und nicht jeder Sportbegeisterte wird sie heil überstanden haben. Beim Ski- und Snowboardfahren passieren immer wieder erhebliche Unfälle, es empfiehlt sich deshalb von Anfang an, das Fahren durch einen Kurs bei einer Skischulerichtig richtig zu erlernen. In einem Fall, der vom Landgericht (LG) Deggendorf entschieden wurde, ging es um ein entsprechendes Unterrichtsverhältnis.

Der bei einer Schischule angestellte Skilehrer wählte für die allererste Skistunde seiner Schüler, zu denen die Klägerin mit ihrer Familie gehörte, eine blaue Piste (bei der Einteilung des Schwierigkeitsgrades blau- rot- schwarz, ist blau die geringste Stufe). Die gewählte Pste war zu dieser Zeit stark befahren. Nach einem Zwischenstopp wies der Lehrer die Klägerin an, wieder anzufahren, obwohl sich von oben andere Skifahrer näherten. Einer der Herannahenden fuhr der Klägerin über die Ski, sie stürzte und zog sich Brüche an den Beinen zu.

Die Klägerin warf der Skischule vor, dass ihr Skilehrer den Hang bereits falsch ausgewählt hatte. Außerdem hat der Lehrer auf die Einhaltung der sogenannten FIS- Regeln durch die Schüler zu achten und sie entsprechend anzuweisen; das habe er vorliegend unterlassen.

Die FIS- Regeln sind nicht wie normale Gesetze durch den Staat erlassen worden, sondern vom internationalen Ski- Verband. Sie gelten trotzdem gewohnheitsrechtlich als allgemeine Verhaltensregeln. Die Missachtung der FIS- Regeln bewirkt also eine Haftung gegenüber möglichen Geschädigten. In dem vorliegenden Fall kam es insbesondere auf die FIS Regel 5 an. Diese besagt, dass Einfahrende, Anfahrende oder hangaufwärts Schwingende, sich nach oben und unten vergewissern müssen, dass keine Gefahr für sich und andere besteht. Vorliegend hatte der Skilehrer die Klägerin sogar aufgefordert loszufahren, obwohl sich von oberhalb andere Skifahrer näherten.

Mit der Wahl des ungeeigneten Hangs und durch die fehlende Anweisung bezüglich der FIS- Regel verstieß der Skilehrer gegen seine Verpflichtungen aus dem Unterrichtsverhältnis. Denn Skilehrer dürfen den Schülern keine Risiken zumuten, denen diese mit ihren Fähigkeiten bei den gegebenen Schnee- und Witterungsverhältnissen nicht gewachsen sind. Aus diesen Gründen hat der Skilehrer mit seinen Schülern abseits vom allgemeinen Sportbetrieb zu üben und setzt die Skischüler den drohenden Gefahren des allgemeinen Sportbetriebes nicht aus.

Weil sich die Skischule des Skilehrers bediente, um die bei ihr gebuchten Skistunden zu geben, musste sie den von ihm verursachten Schaden ersetzen. Dieser belief sich auf 5.000 € Schmerzensgeld. Außerdem wurde gerichtlich festgestellt, dass die Skischule auch für künftige Schäden aus dem Skiunfall haften müsse.

Nach oben

Auslandsreisekrankenversicherung verweigert Zahlung

Notwendigkeit der medizinischen Behandlung muss nachgewiesen werden

Auslandsreisekrankenversicherungen können sehr nützlich sein, wenn auf einer Reise ein Krankheitsfall eintritt: Arzt- und Medikamentenkosten summieren sich im Ernstfall leicht auf mehrere Tausend Euro, sodass die Versicherung im wahrsten Sinne des Wortes Gold wert sein kann.

Jedoch gilt es, die Versicherungsbedingungen genau zu beachten, um am Ende kein böses Erwachen zu erleben. Genau das widerfuhr einem Versicherungsnehmer, dessen Klage gegen seine Versicherung auf Erstattung von Behandlungsleistungen vom AG München abgewiesen wurde (Urteil vom 27. Februar 2013, Az. 273 C 32/13). Seine Auslandsreisekrankenversicherung sah in den Versicherungsbedingungen vor, dass bei einem Krankheitsfall die Notrufzentrale der Versicherung verständigt werden muss. Dem Versicherten ging es während seines Urlaubs in Kamerun aber plötzlich so schlecht, dass ihm das nicht mehr möglich war. Nach einer stationären Behandlung reichte er bei der Versicherung Rechnungen für medizinische Behandlung und Medikamente zur Erstattung ein.

Dies ist nach Auffassung des Amtsgerichts nicht ausreichend für eine Erstattung. Der Versicherungsnehmer sei seiner Pflicht, die Notrufzentrale zu verständigen, nicht nachgekommen. Trotz seines schlechten Zustandes habe er Mitreisende darum bitten können. Spätestens als es ihm wieder besser ging, habe er die Notrufzentrale auch selbst verständigen können. Da dies aber nicht erfolgt sei, habe er beweisen müssen, dass er tatsächlich erkrankt war und dass die durchgeführten Behandlungen und verabreichten Medikamente medizinisch indiziert waren. Die bloße Vorlage einer Rechnung reiche dazu nicht aus, da daraus keine Diagnose hervorgehe.

Aus dem Urteil folgt, dass Versicherungsnehmer sich vor einer Auslandsreise die Bedingungen ihrer Auslandsreisekrankenversicherung gründlich durchlesen sollten. Im Krankheitsfall sollten sich Versicherungsnehmer ihre Diagnose genau dokumentieren lassen, damit sie neben Rechnungen auch einen Arztbericht und ggf. weitere Beweismittel wie CT-Bilder vorlegen können. Je lückenloser die Dokumentation erfolgt, desto wahrscheinlicher ist eine spätere Erstattung durch die Versicherung.

Nach oben