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Unfall auf dem Oktoberfest nach Betriebsfeier

Unfallversicherung haftet nur, wenn die Voraussetzungen für die Zurechnung einer versicherten Tätigkeit vorliegen

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

Das Sozialgericht (SG) Berlin hat in einer Entscheidung bekanntgegeben, dass der Besuch des Oktoberfests in München mit Arbeitskollegen nur unter engen Voraussetzungen als betriebliche Veranstaltung im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung gewertet werden kann.

Der aus Berlin stammende Kläger arbeitete als Monteur in einer Brauerei in München. Diese veranstaltete ein Fest auf dem Münchner Oktoberfest, zu welchem sowohl die eigenen Mitarbeiter der Brauerei als auch die bei ihr tätigen Beschäftigten anderer Unternehmen eingeladen waren. Der Kläger und sieben weitere Angestellte seiner Firma folgten der Einladung. Nach mehreren Stunden auf dem Oktoberfest machte er sich auf dem Weg nach Hause, prallte dabei gegen einen Strommast und brach sich einen Halswirbel. Der anschließend eingereichte Antrag auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls wurde von der beklagten Berufsgenossenschaft Holz und Metall abgelehnt.

Der Kläger hat daraufhin Klage gegen die Entscheidung der Berufsgenossenschaft erhoben. Er vertritt die Auffassung, dass die Teilnahme an dem Fest in engem Zusammenhang mit seiner betrieblichen Tätigkeit gestanden habe. Der gemeinsame Besuch des Oktoberfests sei ein branchenspezifisches Ereignis und diene vor allem der Beziehungspflege zwischen seinem Unternehmen und der Brauerei als wichtige Kundin. Zudem habe die Veranstaltung die innerbetriebliche Verbundenheit unter den Mitarbeitern seiner Firma gestärkt und sei von seinem Arbeitgeber bewilligt worden. Teilweise sei die Veranstaltung sogar während der Arbeitszeit erfolgt.

SG Berlin weist die Klage ab

Das SG Berlin hat die Klage abgewiesen. Zunächst betonte das Gerichts, dass ein Wegeunfall nur dann als Arbeitsunfall gelten könne, wenn sich der Unfall auf dem Weg zu oder von einer vom Versicherungsschutz gedeckten Tätigkeit ereignet habe. Für die Anerkennung eines Betriebsausflugs als versicherte Tätigkeit sei es erforderlich, dass der Arbeitgeber selbst die Veranstaltung durchführe und die Anwesenheit aller Angehörigen eines Betriebs oder (zumindest) einer Abteilung beabsichtigt sei, damit das Zusammengehörigkeitsgefühl der Beschäftigten gefördert werde. Dies könne jedoch nicht erreicht werden, wenn Freizeit, Erholung und Unterhaltung im Vordergrund der Veranstaltung stünden.

Brauereinachmittag ist keine Betriebsveranstaltung

Die Voraussetzungen für eine betriebliche Veranstaltung seien im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Denn der Besuch des Oktoberfestes sei nicht von dem Arbeitgeber des Klägers, sondern von der Brauerei (einer Kundin) initiiert worden. Ferner sei die Tatsache, dass die überwiegende Zahl der Teilnehmer keine Angehörigen des Unternehmens des Klägers gewesen seien, unvereinbar mit dem Gemeinschaftscharakter einer betrieblichen Veranstaltung. Das Fest sei zwar allgemein vom Arbeitgeber gebilligt worden, seine Teilnahme sei ihm allerdings freigestellt gewesen. Auch sei kein Vertreter der Unternehmensleitung anwesend gewesen. Zudem musste der Kläger die Kosten für Speisen und Getränke selbst bezahlen. Es habe sich demnach eher um eine Motivationsveranstaltung für Mitarbeiter gehandelt.
Zusammengefasst habe kein innerer Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit des Klägers und seiner Teilnahme an der Veranstaltung bestanden.

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Haftung bei Arbeitsunfällen

Anspruch auf Schmerzensgeld nur bei Vorsatz

Ein Beitrag von Rechtsanwalt und Notar Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Arbeitsrecht, und von Dipl.-Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Auch dem sorgfältigsten Arbeitnehmer geschehen Missgeschicke, im schlimmsten Fall kann dies zu einer Verletzung eines Kollegen führen. Im normalen Alltag hätte der Geschädigte in diesem Fall einen Anspruch auf Schadensersatz und unter Umständen auf Schmerzensgeld. Um den Betriebsfrieden zu schützen vor gerichtlichen Auseinandersetzungen der Angestellten untereinander, hat der Gesetzgeber bei Arbeitsunfällen diese Schadensersatzpflicht eingeschränkt. Bei Unfällen, die durch betriebliche Tätigkeiten von Angestellten desselben Betriebs verursacht werden, haftet der Schädiger nur, wenn er den Unfall vorsätzlich oder auf dem Weg zur Arbeit verursacht hat (§ 105 Abs. 1 Sozialgesetzbuch VII).

Die gesetzliche Unfallversicherung übernimmt Kosten des fahrlässigen Arbeitsunfalls

Als Folge bleibt der Geschädigte nicht etwa auf den durch den Unfall verursachten Kosten sitzen, sondern für diese tritt die gesetzliche Unfallversicherung ein, für die der Arbeitgeber Beiträge leisten muss. Die Versicherung übernimmt allerdings nur die Kosten der Heilbehandlung und kein Schmerzensgeld. Denn das Schmerzensgeld hat auch eine Genugtuungsfunktion für den Geschädigten gegenüber dem Schädiger. Daher kann die unbeteiligte Versicherung nicht mit diesen Kosten belastet werden. Der Geschädigte muss daher auf Schmerzensgeld verzichten.

Wann ist ein Arbeitsunfall vorsätzlich verursacht?

Vorsatz ist zu bejahen, wenn der Schädiger eine Tätigkeit gerade deshalb ausführt, um den Verletzungserfolg herbeizuführen. Vorsatz liegt aber auch vor, wenn er die Tätigkeit ausführt und dabei lediglich billigend in Kauf nimmt bzw. akzeptiert, dass der Verletzungserfolg eintreten wird, auch wenn er sich die Verletzung nicht zum Ziel setzt. Zur Klarstellung ist hervorzuheben, dass nicht nur die Tätigkeit vorsätzlich erfolgen muss, sondern auch die Verletzung in den Vorsatz mit aufgenommen sein muss.

Zum Beispiel handelt derjenige mit Vorsatz, der mit einem Gabelstapler durch ein Tor fährt, obwohl er sieht, dass dort ein Kollege steht, und dabei weiß, dass das Fahrzeug und ein Mensch nicht gleichzeitig durch das Tor passen. Er muss gar nicht den Kollegen speziell verletzen wollen, aber schon durch das Akzeptieren der Verletzung aus Gleichgültigkeit begründet Vorsatz. Wenn der Gabelstaplerfahrer dagegen darauf vertraut, dass schon alles gut gehen wird, weil er es für möglich hält, dass doch ein Mensch und Gabelstapler gleichzeitig durch das Tor passen, liegt dagegen Fahrlässigkeit vor.

Bei grob fahrlässigem Handeln aber Ersatzanspruch der Versicherungen gegen den Schädiger

Es erschiene unbillig, wenn jemand, der leichtfertig bzw. grob fahrlässig handelt, jegliche Haftung auf die Sozialversicherungen, die von der Allgemeinheit getragen werden, abwälzen könnte. Daher gibt § 110 Sozialgesetzbuch VII den Versicherungen bei grob fahrlässiger Ausführung einer betrieblichen Tätigkeit, die zur Verletzung eines Kollegen geführt hat, einen Anspruch gegen den Schädiger in Höhe der übernommenen Kosten.

Fazit: Arbeitnehmer sollten Sorgfaltspflichten bei der Arbeit ernst nehmen

Arbeitsunfälle, die nicht mutwillig herbeigeführt wurden, können also nicht zu einem Gerichtsprozess zwischen Kollegen führen. Gleichwohl sollten betriebliche Tätigkeiten nicht zuletzt aus Haftungsgesichtspunkten nicht grob fahrlässig durchgeführt werden.

Sollten Sie einen Arbeitsunfall verursacht haben oder durch einen Arbeitsunfall geschädigt worden sein oder Arbeitgeber sein, der sich haftungsrechtlich beraten lassen möchte, können Sie sich über die Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster und Steinfurt und Zweigstellen in Dülmen und Nordhorn an Herrn Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Bock oder Frau Rechtsanwältin Marina Golücke wenden. Herr Kreyenkötter hat sich qualifiziert zum Fachanwalt für Arbeitsrecht, während Herr Dr. Bock und Frau Golücke einen ihrer Tätigkeitsschwerpunkte seit langen Jahren in der Bearbeitung von versicherungsrechtlichen Mandaten haben.

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Haftungsverteilung bei Verkehrsunfällen

Warnblinkanlage reicht nicht als Ankündigung des Abbiegevorgangs

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Der Abbiegevorgang ist immer wieder eine Ursache für Unfälle. Deshalb müssen andere Verkehrsteilnehmer über die Blinkanlage rechtzeitig vor dem Abbiegevorgang gewarnt werden. In einem Fall, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden wurde, lag eine besonders prekäre Gefahrenlage vor. Ein 2,50 Meter breites Kehrfahrzeug bog steil in eine Baustelleneinfahrt auf der Autobahn ein. Der nachfolgende LKW Fahrer konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen und rammte das im 90° Winkel auf der Straße stehende Kehrfahrzeug.

Fest stand, dass der LKW Fahrer zu dicht aufgefahren und unaufmerksam war und deshalb einen Zusammenstoß nicht mehr rechtzeitig verhindern konnte. Gleichwohl lag auch bei dem Fahrer des Kehrfahrzeugs ein Verschulden vor. Denn dieser hatte zwar – wie bei einem Kehrfahrzeug üblich – die Warnblinkanlage angeschaltet, aber keinen Blinker vor dem Abbiegen benutzt. Die Richter des OLG Düsseldorf urteilten, dass er für den Abbiegevorgang die Warnblinklichtanlage hätte ausschalten müssen und dann in die Abbiegerichtung hätte blinken müssen.  Nur so hätte der nachfolgende LKW den gesetzten Blinker erkennen können und größere Chancen gehabt, noch rechtzeitig abzubremsen.

Auch für Private gilt: Warnblinker aus und normaler Blinker an

Weiterhin zog der Senat einen Vergleich zum Abbiegen auf private Grundstücke und Tankstellen. Dies zeigt, dass der Fall übertragbar ist auf private Fahrzeuge. In Gefahrensituationen, in denen die Warnblinkanlage angestellt ist, müssen auch „Normalverbraucher“ die Warnbeleuchtung ab- und den Blinker anstellen, um ihren Abbiegevorgang anzukündigen. In dem vorgestellten Fall mit dem Kehrfahrzeug, sahen die Düsseldorfer Richter das fehlende Blinken als so schwerwiegend an, dass sie dem Kehrfahrzeugfahrer 2/3 der Haftung anlasteten. Dies zeigt, weshalb die genaue Rekonstruktion und Beweisführung in Verkehrsunfallprozessen sehr wichtig ist. Wenn Sie dabei Unterstützung wünschen, können Sie sich an die Rechtsanwälte der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn wenden. Insbesondere Herr Rechtsanwalt Dr. Bock und Frau Rechtsanwältin Frau Golücke haben ihre Tätigkeitsschwerpunkte sowohl im Versicherungsrecht als auch im Verkehrsrecht und sind somit besonders qualifizierte Ansprechpartner.

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Gesetzliche Unfallversicherung für Kinder bei Tagesmüttern

SG Düsseldorf: Tagesmütter mit behördlicher Genehmigung haften nicht

Seit 2005 bezieht das Sozialgesetzbuch Kinder, die durch geeignete Tagespflegepersonen betreut werden, in die gesetzliche Unfallversicherung ein. Geeignete Tagespflegepersonen sind solche Betreuer, die mit einer behördlichen Erlaubnis ihrer Tätigkeit nachgehen. Mit der Änderung von 2005 wollte der Gesetzgeber sich darauf einstellen, dass Kinder heute sehr häufig von anderen Personen als ihren Eltern betreut werden. Dabei sollen sie nicht in die Gefahr geraten, bei Unfällen die Kosten selbst tragen zu müssen, zum Beispiel wenn die Betreuungsperson zahlungsunfähig ist. Für Tagesmütter und andere Betreuende bedeutet dies weiterhin, dass sie grundsätzlich nicht haften müssen bei Unfällen. Sie können also die Betreuung ohne haftungsrechtliche Bedenken die Betreuung übernehmen, soweit sie eine behördliche Erlaubnis erhalten haben. 

In einem Fall vor dem Sozialgericht Düsseldorf hatten sich ausgerechnet die Eltern im Namen des Kindes darum bemüht, dass ihr Kind nicht unter den Versicherungsschutz, der immerhin auch künftige Schäden abdeckt, fallen sollte. Sie strebten allerdings Schmerzensgeldforderungen gegen die Tagesmutter an, die sie nur ohne den gesetzlichen Versicherungsschutz hätten erheben können. Das Argument der Eltern für die Ausnahme lautete dabei, dass der Betreuungsvertrag privat geschlossen und die Tagesmutter auch von ihnen selbst bezahlt wurde. Dieses Argument konnte den Fall nicht entscheiden. Das SG Düsseldorf formulierte, dass es für den Versicherungsschutz allein darauf ankomme, ob die Aufsichtsperson eine behördliche Erlaubnis habe. Andere Ausnahmen seien nach Wortlaut des Gesetzes und gemäß dem (oben dargestellten) Sinn und Zweck des Gesetzes nicht zuzulassen. 

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Infektion als Berufskrankheit

Anerkennung auch nach 30 Jahren noch möglich

Die Anerkennung von Berufskrankheiten durch die gesetzliche Unfallversicherung führt immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten. Ein Urteil des bayerischen Landessozialgerichts vom 18. März 2013 (Az. L 3 U 262/12) beschäftigt sich beispielsweise mit der Anerkennung von Infektionen. Die Klägerin hatte sich im Jahr 1982 während eines Krankenhauspraktikums nach mehreren Nadelstichverletzungen mit HIV infiziert. Seitens der Unfallversicherung wurde die Anerkennung der HIV-Infektion als Berufskrankheit verweigert.

Zu Unrecht, stellte das Landessozialgericht in seiner Entscheidung fest. Die Infektion der Klägerin sei auf die berufliche Tätigkeit während des Praktikums zurückzuführen. Bei einer Tätigkeit im Krankenhaus habe ein erhöhtes Infektionsrisiko bestanden, weil 1982 noch keine adäquaten Verhaltensregeln zur Vermeidung einer HIV-Infektion bestanden hätten. Die Unfallversicherung muss die Infektion als Berufskrankheit anerkennen.

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