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Diebstahl aufgrund fahrlässiger Ermöglichung der Entwendung des Wohnungsschlüssels

Verlust des Versicherungsanspruchs

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Michael Pauly, studentische Hilfskraft.

Das Landgericht Münster hat entschieden, dass der Versicherungsnehmer einen Diebstahl in fahrlässiger Weise mitverursacht, wenn er seinen Wohnungsschlüssel im Korb eines Fahrrads aufbewahrt und dieses für einen kurzen Moment außer Acht lässt. Dies gilt auch, wenn er sich dabei in der Nähe des Fahrrads befindet. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Eine Frau begab sich um 4.00 Uhr nachts zusammen mit einem Bekannten auf den Rückweg von einer Betriebsfeier. Dabei bewahrte sie ihre Handtasche einschließlich des sich darin befindenden Wohnungsschlüssels in ihrem Fahrradkorb auf. Der Fahrradkorb befand sich auf dem Gepäckträger des Fahrrads. Die Handtasche wurde nach dem Abstellen des Fahrrads entwendet, während sich die beiden Personen in geringem Abstand zum Fahrrad umarmten und küssten. Nachdem sie den Diebstahl der Handtasche bemerkt hatte, übernachtete sie in dieser Nacht bei ihrer Mutter. Erst am nächsten Morgen musste sie feststellen, dass es zum Diebstahl in ihrer Wohnung gekommen war.

Versicherungsbedingungen

Die Frau nahm ihre Versicherung für die entwendeten Gegenstände in Anspruch. Die Versicherung deckte grundsätzlich sogenannte Einbruchsdiebstähle ab. Ein Einbruchsdiebstahl liegt nach den Versicherungsbedingungen u.a. dann vor, wenn sich der Dieb durch einen unberechtigt hergestellten Schlüssel oder sonstiges Werkzeug den Eintritt in die Wohnung verschafft. Ferner liegt ein Einbruchsdiebstahl auch dann vor, wenn sich Zugang zu der Wohnung mit dem richtigen Schlüssel verschafft wird, solange der Versicherungsnehmer den Diebstahl nicht fahrlässig ermöglicht.

Somit ist auch dann ein Einbruchsdiebstahl anzunehmen, wenn sich der Zugang zur Wohnung mittels richtigen Wohnungsschlüssel verschafft werde. Nach Auffassung des Landgerichts Münster ist diese Konstellation sogar als Erweiterung des Versicherungsschutzes anzusehen. Der Einbruch werde typischerweise dadurch gekennzeichnet, dass besondere Schutzmaßnahmen überwunden wurden. Nach allgemeinem Sprachgebrauch handele es sich bei der Verwendung des Hausschlüssels und anschließender Entwendung von Gegenständen aus einer Wohnung nicht um einen Einbruchsdiebstahl.

Fahrlässiges Fehlverhalten

Die Frau habe fahrlässig dazu beigetragen, dass die Handtasche samt Schlüssel entwendet werden konnte, so das Landgericht Münster. Sie habe sich mindestens einen Meter von der Handtasche entfernt und diese für wenige Minuten unbeaufsichtigt gelassen. Für Diebe sei neben Bargeld, gerade sich in der Handtasche befindende Wohnungsschlüssel von besonderem Interesse. Selbstredend setze dies voraus, dass sich der Standort der Wohnung aus den restlichen Unterlagen ergebe. Gerade die Entwendung bei Nacht sei für Diebe aufgrund des geschmälerten Entdeckungsrisikos günstig. Außerdem sei zu bedenken, dass sich der in einer Handtasche befindende Schlüssel leichter entwenden lasse, als beispielsweise bei der Aufbewahrung in einer Jackentasche.

In der Gesamtschau zeige sich also, dass die Frau das Risiko der Entwendung des Wohnungsschlüssels hätte bedenken müssen. Es sei ihr vorzuwerfen, dass sie nicht die gebotene Sorgfalt an den Tag gelegt habe. Der Handtaschendiebstahl sei kein ungewöhnliches Ereignis. Somit habe sie fahrlässig gehandelt. Dieses fahrlässige Verhalten führe dazu, dass kein Anspruch auf die Versicherungsleistung vorliege.

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Haftungsquoten bei Unfall mit Anhänger

Extrabreite Anhänger tragen Haftungsrisiko der erhöhten Gefahrenlage

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Fachanwalt für Verkehrsrecht mit Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Der Straßenverkehr birgt viele Gefahren, schließlich sind auf den Straßen kraftvolle Maschinen unterwegs, für die ein Mensch oder kleinere Gegenstände kein Hindernis darstellt. Darum verlangt der Gesetzgeber, dass jedes Fahrzeug haftpflichtversichert ist, so dass bei Unfällen stets Versicherungen die entstandenen Schäden begleichen können. Aber auch wenn die Versicherung bezahlt, ist der Unfall für den Schädiger finanziell nachteilig, denn er muss unter Umständen in Zukunft einen höheren Beitrag leisten oder sein Eigenanteil wird eingefordert. Daher kommt es immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen, bei denen darum gestritten wird, ob und in welchem Umfang ein Unfall verschuldet wurde.

So auch in einem Fall, der vom Oberlandesgericht (OLG) Celle kürzlich entschieden wurde. Der Kläger parkte auf einem Seitenstreifen kurz vor einer Kreuzung mit Ampel. Um Einzusteigen öffnete er die Tür einen Spaltbreit, als die Ampel auf Grün sprang wurde die Tür aber von einem anfahrenden Anhängergespann erwischt und beschädigt. Der Fahrer des beschädigten Autos verklagte daraufhin den Anhängerfahrer, weil dieser beim Losfahren nicht sichergestellt habe, dass sein Anhänger keine parkenden Autos beschädige.

Anhängerfahrer müssen beim Anfahren an Ampeln nicht stets einen Rundumblick haben  

Das OLG Celle stellte zunächst fest, dass nur der Einsteigende einen Regelverstoß begangen habe. § 14 Straßenverkehrsordnung (StVO) verlangt nämlich, dass derjenige, der ein- oder aussteigt, eine Gefährdung des Straßenverkehrs ausschließen muss. Er ist somit dafür verantwortlich, dass nichts passiert.

Von vorbeifahrenden Fahrzeugführern ist zwar zu erwarten, dass sie zu parkenden Autos einen gewissen Abstand halten, damit ein Einsteigen überhaupt möglich ist. In dem vorliegenden Fall war der Anhänger aber besonders breit. Um einen ausreichenden Abstand zu halten, hätte er auf die andere Fahrbahnseite fahren müssen. Außerdem war von ihm beim Anfahren vor einer roten Ampel zu verlangen, dass er sich auf die Vorgänge vor und hinter ihm konzentriert, einen befahrbaren Seitenstreifen gab es nicht. Er musste – und somit andere Anhängerfahrer grundsätzlich auch nicht – also nicht kontrollieren, ob beim Umschalten der Ampel gerade neben seinem Anhänger eine Tür geöffnet wurde, die durch den verbreiterten Radkasten erfasst werden könnte.

Anhänger muss trotzdem in Höhe von 25 % der Schadenssumme haften

Trotzdem legte das OLG Celle dem Anhängerfahrer eine Haftung in Höhe von 25 % der Schadenssumme auf. Die Haftung werde allein dadurch begründet, dass die Benutzung eines besonders breiten Anhängers auch besonders gefährlich sei. Dies sehe man daran, dass es ihm nicht möglich sei, zum Beispiel einen ausreichenden Abstand zum Seitenrand zu halten. Wer einen breiten Anhänger zu seinem Vorteil nutzt, müsse eben als Ausgleich die Schäden mittragen,  die durch die besondere Gefährlichkeit verursacht werden.

Auch wenn es im ersten Moment ungerecht erscheint, dass der Anhängerfahrer den Schaden mittragen muss, obwohl er ausdrücklich nichts falsch gemacht hat, fügt sich dieses Urteil in die allgemeine Systematik des deutschen Straßenverkehrsrechts ein. Wenn Sie unsicher sind, ob Sie gegen einen Unfallgegner und seine Versicherung vorgehen sollen, können Sie vorab einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn ist Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Bock tätig. Er ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und darüber hinaus auch auf das Versicherungsrecht spezialisiert. Er ist somit ein geeigneter Ansprechpartner für die außergerichtliche und gerichtliche Klärung von Streitfällen in Haftungsfragen.

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Restwertermittlung bestimmt Schadensersatzsumme für Geschädigten

Mindestens 3 Angebote auf dem regionalen Markt sind einzuholen

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Dank den verpflichtenden Kfz- Haftpflichtversicherungen müssen Unfallgeschädigte in Deutschland in der Regel nicht zu lange auf ihr Geld warten. Um den Prozess des Schadensausgleichs noch zu beschleunigen, werden oft Sachverständige eingeschaltet, die Schäden, Reparaturkosten, Wiederbeschaffungskosten für ein vergleichbares unfallfreies Fahrzeug und den Restwert des Unfallwagens auf dem Markt einschätzen. Auf dieser Grundlage erstatten die Versicherungen der Schädiger oft schon vor dem Verkauf des Wagens.

Restwertermittlung ist wichtige Komponente für Schadensregulierung

Der Bundesgerichtshof – das oberste deutsche Zivilgericht – hat festgelegt, dass ein Sachverständiger für die Ermittlung des Restwertes mindestens drei Angebote auf dem maßgeblichen regionalen Markt einholen muss und diese in seinem Gutachten auch konkret benennen muss. Auf dieser Grundlage hat er dann den Restwert zu schätzen. Für die Haftpflichtversicherung des Schädigers bedeutet das dann, dass sie dem Geschädigten die Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungswert und dem Restwert des Fahrzeugs zu erstatten hat.

Folgen von Fehlern bei der Restwertermittlung

Der Restwert ist also sowohl für den Schädiger, als auch für den Geschädigten sehr relevant. Wird der Restwert zu hoch eingeschätzt, erhält der Geschädigte von der gegnerischen Versicherung einen kleineren Betrag, als ihm zusteht. Wenn er das Fahrzeug nicht zu dem veranschlagtem Restwert verkaufen kann, geht er leer aus, obwohl er für den Unfall nichts konnte. Wird dagegen der Restwert zu niedrig kalkuliert, überweist die gegnerische Versicherung zu viel und will das Geld später wieder haben.

Haftung des Sachverständigen bei fehlerhaftem Gutachten

So war es in einem Fall, den das Landgericht Saarbrücken zu entscheiden hatte. Dort holte der Sachverständige nicht die verlangten drei Gutachten ein und schätzte den Restwert des Unfallwagens auf 150 €. Auf Grundlage des Gutachtens verkaufte der Geschädigte den Wagen auch nur für 150 €. Die gegnerische Versicherung hatte ihm die Differenz zum Wiederbeschaffungswert bereits überwiesen, als sie das Restwertgutachten in Frage stellte. Im Gerichtsverfahren kam heraus, dass der Restwert eigentlich ca. 3.500 € betragen hätte. Deshalb musste nun der Sachverständige das anteilig überwiesene Geld zurücküberweisen.

Wenn Sie im Rahmen der Schadensregulierung darüber stolpern, dass das Restwertgutachten sehr dürftig ausfällt und kaum Anhaltspunkte für die konkrete Berechnung bietet, und Nachteile für sich selbst befürchten, können Sie sich über die Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn an Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Bock wenden. Dieser ist Fachanwalt im Verkehrsrecht und hat darüber hinaus einen weiteren Tätigkeitsschwerpunkt im Versicherungsrecht. Damit ist er bestens bekannt mit der Bearbeitung von Mandaten, die in beiden Bereichen Schnittpunkte haben.  

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Fahrgeschwindigkeit ist an die Sicht anzupassen

Wenn die Sonne blendet, muss man langsamer fahren

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

§3 Straßenverkehrsordnung (StVO) Absatz 1:  Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird. Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. [...]Es darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann.

In § 3 StVO ist unter anderem auch das Sichtfahrgebot geregelt. Grundsätzlich wird dem Fahrer auferlegt, nur so schnell zu fahren, dass er trotz eingeschränkter Sicht volle Kontrolle über sein Fahrzeug hat und insbesondere rechtzeitig bremsen kann, um Unfälle zu vermeiden. Damit ist also in der Regel, „der Fahrer schuld“, wenn doch mal etwas passiert. Wenn man bedenkt, dass Autofahrer zwingend Haftpflicht-versichert sind und somit in der Regel die Versicherung bei entsprechenden Unfällen reguliert, scheint die Lastenverteilung nachvollziehbar.

Auch bei tiefem Sonnenstand ist Reaktionsfähigkeit zu verlangen

Als Beispiel kann ein aktuelleres Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Koblenz gelten. Ein Autofahrer war entgegen der tiefstehenden Sonne auf der Autobahn unterwegs. Dabei übersah er wegen der Blendung einen Anhänger, auf dem ein blinkender Pfeil und ein Verkehrsschild mit Pfeil angebracht waren, und fuhr geradewegs in den Hänger. Die Schilder sollten den Verkehr umleiten wegen kurzfristiger Baumaßnahmen. Der Fahrer verklagte nun die Baubehörde, weil die Bauarbeiter die schlechten Sichtverhältnisse hätten einkalkulieren müssen und weitere Warnschilder hätten aufstellen müssen.

Das OLG Koblenz dagegen sah den Fahrer in der Schuld. Wenn er so stark geblendet wurde, hätte er eben langsamer fahren müssen, so wie es das Sichtfahrgebot aus § 3 Absatz 1 StVO gebietet. Denn der Fahrer hatte ca. 250 m vor dem Schild jedenfalls freie Sicht auf das Schild, die Straße war weder hügelig noch kurvig. Das Gericht fand es dagegen falsch, den Baustellenarbeitern aufzuerlegen, noch mehr Schilder aufzustellen um dem tiefen Sonnenstand, der immerhin nur kurz andauert, vorzubeugen.

Nachts verbesst Fernlicht die Sicht und die Geschwindkeitstoleranzen

In einem anderen Fall zum Sichtfahrgebot kam das Thüringer OLG zu einem eher schwer verständlichen Ergebnis. Ein Autofahrer fuhr nachts, auf einer abschüssigen Landstraße mit ca. 100 km/h gegen eine fast vollständig schwarze Kuh, die auf der Straße stand. Dabei kam er ums Leben und seine Beifahrerin wurde schwer verletzt. Ein beauftragter Sachverständiger kam zu dem Ergebnis, dass der Fahrer wohl mit Abblendlicht gefahren fahr. Dadurch stand die Kuh erst spät im Lichtkegel. Weil außerdem die Fahrbahn abschüssig war, zeichnete sich die Silhouette der Kuh auch nicht gegen den Nachthimmel ab, sie war also nahezu unsichtbar.

Das Gericht entschied, dass der Fahrer wegen des Sichtfahrgebots nur mit unter 40 km/h hätte fahren dürfen (sofern er nur mit Abblendlicht fuhr) auf der Straße, auf der eigentlich 100 km/h erlaubt sind. Dann hätte er schnell genug reagieren können. Dieses Urteil muss lebensfremd erscheinen. Die Entscheidung ist wohl nur verständlich, wenn man bedenkt, dass der Halter der Kuh unter Umständen nicht so gut versichert war wie der Autofahrer. So kann die schwerverletzte Beifahrerin mit der Entscheidung immerhin von der Kfz- Haftpflichtversicherung profitieren.

Ausnahme: Hindernis gelangt plötzlich und unvorhersehbar auf die Fahrbahn

Nur dann, wenn Hindernisse plötzlich und unvorhersehbar kurz vor dem Kollisionspunkt auf die Fahrbahn gelangen, kann der Vorwurf eines Verstoßes gegen das Sichtfahrgebot nicht aufrechterhalten werden. Dies wird wohl häufig bei Wildunfällen der Fall sein oder bei fliehenden Nutztieren. Eine genaue Übersicht über die Rechtslage kann also helfen, einen Unfall richtig einzuordnen und sich richtig zu verteidigen. Wenn Sie bei einem vergleichbaren Fall die Unterstützung eines Rechtsanwalts wünschen, können Sie sich an die Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Nordhorn und Steinfurt wenden. Dort sind Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Bock und Frau Rechtsanwältin Marina Golücke tätig. Beide sind schwerpunktsmäßig auf Versicherungsrecht und auf Verkehrsrecht spezialisiert und können Ihnen somit qualifiziert und erfahren zur Seite stehen. 

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Haftung beim Wildunfall

Richtiges Verhalten bei Wildunfall kann von Haftung entbinden

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Im Frühjahr und in der Dämmerung passieren sie immer wieder: Wildunfälle. Wilde Tiere wie Rehe, Wildschweine, Fasane o.ä. haben keinen Halter oder Eigentümer, so dass eine Haftung gegenüber oder durch einen fürs Tier Verantwortlichen nicht in Frage kommt. Trotzdem stellen sich bei Wildunfällen immer wieder auch haftungsrechtliche Fragen, z.B. wenn ein weiterer Fahrzeuginsasse verletzt wird oder ein nachfolgendes Fahrzeug auffährt oder auch der Gegenverkehr beeinträchtigt wird.

Sichtfahrgebot gilt, um kontrolliertes Bremsen zu ermöglichen

Zunächst stellt die Straßenverkehrsordnung (StVO) die Regel auf, dass stets nur so schnell gefahren werden darf, wie die Sicht es erlaubt. Das heißt, die kontrollierte Wahrnehmung der Umgebung für rechtzeitige Reaktionen muss möglich sein. Ist man also nachts in Waldbereichen auf einer Landstraße nur mit Abblendlicht unterwegs,  können die eigentlich erlaubten 100 km/h schon zu schnell sein. Bei Wildunfällen ist es allerdings charakteristisch, dass die Tiere plötzlich auf die Straße treten, so dass ein Ausweichen oder Bremsen auch bei 80 km/h nicht mehr möglich ist. Daraus leitet sich nicht die Regel ab, dass Autofahrer künftig in Waldbereichen nur noch 30 km/h schnell unterwegs sein müssen, sondern dass sie einen unvermeidbaren Zusammenstoß möglichst kontrolliert durchführen müssen. Das heißt, kein starkes, sondern kontrolliertes Abbremsen. Das verhindert ein Auffahren durch ein nachfolgendes Fahrzeug und bewahrt das Fahrzeug auch vor möglichem Ausbrechen auf die Gegenfahrbahn. Weiterhin sind heftige Lenkbewegungen nicht angebracht, sondern ruhiges Festhalten des Lenkrades.

Gerichtliche Wertungen zum richtigen Lenkverhalten

Insbesondere zum richtigen Lenkverhalten bei Wildwechseln sind diverse Urteile ergangen. So sah das Oberlandesgericht Braunschweig in einem Fall, bei dem der Fahrer bei hoher Geschwindigkeit heftig lenkte und dadurch die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor, das Verhalten sogar als grob fahrlässig an. Dagegen werteten der Bundesgerichtshof und die Oberlandesgerichte Hamm und Naumburg in anderen Fällen leichte Lenkbewegungen vom Tier weg nicht einmal als fahrlässig. Im ersten Schrecken sei es nachvollziehbar und unkontrollierbar, wenn Fahrer nicht ganz gerade auf das Tier zuhielten.

Die vorgestellten gerichtlichen Bewertungen zeigen, dass richtige Beweisführung oftmals wichtig ist. Weil Fahrer wegen des Schrecks die Situation nicht mehr richtig einschätzen, kann es vorteilhaft sein, einen erfahrenen Rechtsanwalt mit der Ermittlung des Sachverhalt und der Unfallsituation zu betrauen. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn sind insbesondere Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Bock und Frau Rechtsanwältin Marina Golücke für die Betreuung von versicherungsrechtlichen Angelegenheiten verantwortlich. Durch ihre langjährige Erfahrung können sie verkehrs- und versicherungsrechtliche Sachverhalte in der Regel schnell und unkompliziert klären und beilegen.

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