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Abgrenzung von Unfall und Betriebsschaden

Überfahren einer plötzlich auftretenden Bodenschwelle stellt einen Unfall dar

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Michael Pauly, studentische Hilfskraft.

Das Landgericht München II hat im Januar 2017 das Überfahren einer nicht erkannten Bodenschwelle als versicherten Unfall und nicht als einen Betriebsschaden angesehen. Insoweit musste die Vollkaskoversicherung für die entstandenen Schäden aufkommen. Ein Betriebsschaden wäre von der Vollkaskoversicherung nicht abgedeckt gewesen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes liegt ein Betriebsschaden bei normaler Abnutzung, Material- oder Bedienungsfehlern am Fahrzeug sowie der Einwirkung mechanischer Gewalt vor, sofern es zum normalen Gebrauch des Kraftfahrzeuges gehört.

Das Fahrzeug des Versicherten war durch eine Vollkaskoversicherung gegen Unfälle versichert. Ein Unfall sei laut Versicherungsbedingungen bei einem unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkenden Ereignis anzunehmen. Davon abzugrenzen seien Schäden, die aufgrund eines Brems- oder Betriebsvorgangs entstehen. Auch reine Bruchschäden stellten keinen Unfall dar. Als typische Schäden gelten Bedienungsfehler oder Schäden aufgrund der zu häufigen Verwendung des Fahrzeugs.

Die Abgrenzung von Unfällen und Betriebsschäden erfolgt aufgrund der konkreten Verwendung des Fahrzeugs, so das Landgericht Stuttgart v. 30.3.2015 (Az.: 16 O 34/15). Sollte ein Fahrzeug aufgrund seiner gewöhnlichen Verwendung gewissen Risiken ausgesetzt sein und realisiert sich diese Gefahr im konkreten Fall, handelt es sich um einen Betriebsschaden.

Überraschungsmoment

Das Überfahren einer Bodenschwelle stellt ein von außen mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis dar. Entscheidend ist dann, ob dieses Ereignis auch plötzlich auftrat. Im vorliegenden Fall war die Bodenschwelle für den Fahrer nicht erkennbar. Damit trat die Bodenschwelle plötzlich auf und es lag ein Unfall vor.

Demgegenüber hat das Landgericht Nürnberg-Fürth v. 31.3.2016 (Az.: 8 0 7495/15) in einem ähnlichen Fall das Überfahren einer Bodenschwelle nicht als Unfall angesehen. In diesem Fall war der Fahrer bereits kurz zuvor über mehrere Bodenschwellen gefahren und hatte auf dem Hinweg dieselbe Bodenschwelle passiert. Folglich war dieses Hindernis für den Fahrer nicht mehr überraschend, sodass es sich nicht um einen Unfall handelte.

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Haftung beim Wildunfall

Richtiges Verhalten bei Wildunfall kann von Haftung entbinden

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Im Frühjahr und in der Dämmerung passieren sie immer wieder: Wildunfälle. Wilde Tiere wie Rehe, Wildschweine, Fasane o.ä. haben keinen Halter oder Eigentümer, so dass eine Haftung gegenüber oder durch einen fürs Tier Verantwortlichen nicht in Frage kommt. Trotzdem stellen sich bei Wildunfällen immer wieder auch haftungsrechtliche Fragen, z.B. wenn ein weiterer Fahrzeuginsasse verletzt wird oder ein nachfolgendes Fahrzeug auffährt oder auch der Gegenverkehr beeinträchtigt wird.

Sichtfahrgebot gilt, um kontrolliertes Bremsen zu ermöglichen

Zunächst stellt die Straßenverkehrsordnung (StVO) die Regel auf, dass stets nur so schnell gefahren werden darf, wie die Sicht es erlaubt. Das heißt, die kontrollierte Wahrnehmung der Umgebung für rechtzeitige Reaktionen muss möglich sein. Ist man also nachts in Waldbereichen auf einer Landstraße nur mit Abblendlicht unterwegs,  können die eigentlich erlaubten 100 km/h schon zu schnell sein. Bei Wildunfällen ist es allerdings charakteristisch, dass die Tiere plötzlich auf die Straße treten, so dass ein Ausweichen oder Bremsen auch bei 80 km/h nicht mehr möglich ist. Daraus leitet sich nicht die Regel ab, dass Autofahrer künftig in Waldbereichen nur noch 30 km/h schnell unterwegs sein müssen, sondern dass sie einen unvermeidbaren Zusammenstoß möglichst kontrolliert durchführen müssen. Das heißt, kein starkes, sondern kontrolliertes Abbremsen. Das verhindert ein Auffahren durch ein nachfolgendes Fahrzeug und bewahrt das Fahrzeug auch vor möglichem Ausbrechen auf die Gegenfahrbahn. Weiterhin sind heftige Lenkbewegungen nicht angebracht, sondern ruhiges Festhalten des Lenkrades.

Gerichtliche Wertungen zum richtigen Lenkverhalten

Insbesondere zum richtigen Lenkverhalten bei Wildwechseln sind diverse Urteile ergangen. So sah das Oberlandesgericht Braunschweig in einem Fall, bei dem der Fahrer bei hoher Geschwindigkeit heftig lenkte und dadurch die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor, das Verhalten sogar als grob fahrlässig an. Dagegen werteten der Bundesgerichtshof und die Oberlandesgerichte Hamm und Naumburg in anderen Fällen leichte Lenkbewegungen vom Tier weg nicht einmal als fahrlässig. Im ersten Schrecken sei es nachvollziehbar und unkontrollierbar, wenn Fahrer nicht ganz gerade auf das Tier zuhielten.

Die vorgestellten gerichtlichen Bewertungen zeigen, dass richtige Beweisführung oftmals wichtig ist. Weil Fahrer wegen des Schrecks die Situation nicht mehr richtig einschätzen, kann es vorteilhaft sein, einen erfahrenen Rechtsanwalt mit der Ermittlung des Sachverhalt und der Unfallsituation zu betrauen. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn sind insbesondere Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Bock und Frau Rechtsanwältin Marina Golücke für die Betreuung von versicherungsrechtlichen Angelegenheiten verantwortlich. Durch ihre langjährige Erfahrung können sie verkehrs- und versicherungsrechtliche Sachverhalte in der Regel schnell und unkompliziert klären und beilegen.

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Haftungsverteilung bei Verkehrsunfällen

Warnblinkanlage reicht nicht als Ankündigung des Abbiegevorgangs

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Der Abbiegevorgang ist immer wieder eine Ursache für Unfälle. Deshalb müssen andere Verkehrsteilnehmer über die Blinkanlage rechtzeitig vor dem Abbiegevorgang gewarnt werden. In einem Fall, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden wurde, lag eine besonders prekäre Gefahrenlage vor. Ein 2,50 Meter breites Kehrfahrzeug bog steil in eine Baustelleneinfahrt auf der Autobahn ein. Der nachfolgende LKW Fahrer konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen und rammte das im 90° Winkel auf der Straße stehende Kehrfahrzeug.

Fest stand, dass der LKW Fahrer zu dicht aufgefahren und unaufmerksam war und deshalb einen Zusammenstoß nicht mehr rechtzeitig verhindern konnte. Gleichwohl lag auch bei dem Fahrer des Kehrfahrzeugs ein Verschulden vor. Denn dieser hatte zwar – wie bei einem Kehrfahrzeug üblich – die Warnblinkanlage angeschaltet, aber keinen Blinker vor dem Abbiegen benutzt. Die Richter des OLG Düsseldorf urteilten, dass er für den Abbiegevorgang die Warnblinklichtanlage hätte ausschalten müssen und dann in die Abbiegerichtung hätte blinken müssen.  Nur so hätte der nachfolgende LKW den gesetzten Blinker erkennen können und größere Chancen gehabt, noch rechtzeitig abzubremsen.

Auch für Private gilt: Warnblinker aus und normaler Blinker an

Weiterhin zog der Senat einen Vergleich zum Abbiegen auf private Grundstücke und Tankstellen. Dies zeigt, dass der Fall übertragbar ist auf private Fahrzeuge. In Gefahrensituationen, in denen die Warnblinkanlage angestellt ist, müssen auch „Normalverbraucher“ die Warnbeleuchtung ab- und den Blinker anstellen, um ihren Abbiegevorgang anzukündigen. In dem vorgestellten Fall mit dem Kehrfahrzeug, sahen die Düsseldorfer Richter das fehlende Blinken als so schwerwiegend an, dass sie dem Kehrfahrzeugfahrer 2/3 der Haftung anlasteten. Dies zeigt, weshalb die genaue Rekonstruktion und Beweisführung in Verkehrsunfallprozessen sehr wichtig ist. Wenn Sie dabei Unterstützung wünschen, können Sie sich an die Rechtsanwälte der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn wenden. Insbesondere Herr Rechtsanwalt Dr. Bock und Frau Rechtsanwältin Frau Golücke haben ihre Tätigkeitsschwerpunkte sowohl im Versicherungsrecht als auch im Verkehrsrecht und sind somit besonders qualifizierte Ansprechpartner.

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01.03.2016
10:10

Teilkaskoversicherung: Schaden durch Fahrbahnüberschwemmung

Gericht verurteilt Versicherung zur Zahlung

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. Versicherungsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Durch starke Regenfälle kommt es immer wieder zu großen Wasserlachen auf den Fahrbahnen, die nicht schnell genug abfließen. Autofahrer, die dort hineinfahren, riskieren Kurzschlüsse und andere Schäden durch in den Motorraum eindringendes Wasser. So war es auch dem Sohn einer Klägerin in einem Fall vor dem Landgericht (LG) Bochum passiert. Die Klägerin war Versicherungsnehmerin bei einer Teilkaskoversicherung, die sich weigerte den Schaden durch eingedrungenes Wasser zu übernehmen.

Das Gericht musste den Fall anhand einer Auslegung der vertraglich einbezogenen Klauseln der Allgemeinen Vertragsbedingungen des Kaskoversicherungsvertrages (kurz: AKB) entscheiden. Weil es um einen älteren Vertrag ging, handelte es sich um die AKB Stand von 2013, die derzeit gültigen AKB Stand 2015 entsprechen diesen aber weitestgehend. Gemäß Punkt A.2.2.1.3. (Stand 2013: A.2.2.3) sind die unmittelbare Einwirkung von Überschwemmung auf das Fahrzeug mitversichert. Das umfasst aber nicht Schäden, die auf ein durch die Überschwemmung veranlasstet Verhalten des Fahrers zurückzuführen sind.

Fraglich war dabei, ob das Hineinfahren in die Wasserlache bereits ein die Zahlungspflicht ausschließendes Verhalten ist oder erst Schäden durch Ausweichbewegungen nicht mehr erfasst sind. Im Ergebnis ging es also darum, ob nur Schäden von der Versicherung übernommen werden, die passieren wenn das Auto „von allein“ durch das Wasser getroffen wird. Das LG Bochum entschied, dass ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer, dessen Verständnis der Auslegung zu Grunde zu legen sei, die Klausel so verstehen muss, dass ein Hineinfahren in das Wasser den Versicherungsschutz noch nicht ausschließen würde. Zumindest soweit das Hineinfahren nicht als eigenes Verschulden angesehen werden kann.

So war es beispielsweise in dem hier vorgestellten Fall, der Sohn der Klägerin konnte nicht erkennen, dass die Wasserfläche derart tief war, dass das Wasser in den Motorraum eindringen würde und hatte auch keine Möglichkeit dem Wasser auszuweichen, weil er die Wasserfläche erst unmittelbar vorm Hineinfahren bemerkte. Stattdessen nahm er Gas weg und hielt das Lenkrad fest. Sein Fahrweg war somit nicht von der Überschwemmung beeinflusst worden, der Schaden ist nicht durch eine Ausweichbewegung herbeigeführt worden, also nicht durch ein Verhalten. Die Versicherung musste den Schaden durch die Kurzschlüsse somit übernehmen.

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Ladenbesitzer haftet für herrenlose Einkaufswagen

Geschädigter Autofahrer kann 80 % des Schadens verlangen

Ein Beitrag von Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt unter anderem im Versicherungsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Einkaufswagen werden nachts von Betrunkenen gerne „zum Spaß“ zweckentfremdet und danach zurückgelassen. In einem Fall, der dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm vorlag, erfolgte ein solches Zurücklassen zulasten des Ladenbesitzers. Ein Autofahrer rammte einen plötzlich auf die Straße rollenden Einkaufswagen. Die Personen, die den Einkaufswagen vorher vom Ladenparkplatz entwendet hatten, waren nicht mehr aufzufinden. So stellte sich die Frage, ob der Ladenbesitzer und der Autofahrer sich den Schaden von immerhin 5.400 € am Fahrzeug teilen müssen und nach welchen Quoten die Haftung aufzuteilen ist.

Das OLG urteilte, dass ein Ladenbesitzer auch nach Geschäftsschluss dafür Sorge tragen müsse, dass seine Einkaufswagen sicher abgestellt sind, nicht von Unbefugten benutzt und auch nicht selbstständig wegrollen können. Verstoße er gegen dieses Gebot, verletze er seine Verkehrssicherungspflichten. Vorliegend hatte er die Wagen lediglich mittels einer durch die Wagen geführten, unverschlossenen Kette verbunden. Nicht mal ein übliches Pfandsystem, bei dem die Wagen mit eingelegten Münzen „ausgeliehen“ werden können, habe vorgelegen. Allerdings hat sich das OLG Hamm auch nicht explizit geäußert, ob ein solches Pfandsystem allein zur nächtlichen Sicherung ausgereicht habe. Jedenfalls wäre die Sicherung mit einer abschließbaren Kette dem Beklagten möglich und wirtschaftlich und vom sonstigen Aufwand her zumutbar gewesen. Die Quote von 20 %, die der Autofahrer selbst tragen muss, ergibt sich aus der Halterhaftung für die Betriebsgefahr seines Autos.

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