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29.07.2014
07:14

Leistungsfreiheit durch Zahlungsverzug

Versicherung muss zuvor qualifiziertes Mahnschreiben an Versicherungsnehmer richten!

Ein Urteil des BGH vom 8. Januar 2014 (Az. IV ZR 206/13) hat seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung in Bezug auf Versicherungen weiter bestätigt. Es ging darum um die Folgen einer Nichtzahlung der Versicherungsprämien durch den Versicherungsnehmer. Die gesetzliche Regelung sieht vor, dass die Versicherung in einem solchen Fall eine Mahnung an den Versicherungsnehmer richten muss. In dieser Mahnung muss eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen festgelegt werden. Außerdem muss die Mahnung klar und eindeutig die Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist aufzeigen: In diesem Fall ist der Versicherer nicht mehr zur Leistung verpflichtet. Darüber hinaus kann er den Versicherungsvertrag komplett kündigen.

Wegen dieser gravierenden Folgen sind die formalen Anforderungen an eine solche Mahnung besonders hoch. In dem vor dem BGH entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob jeweils eine gesonderte Mahnung erforderlich ist, wenn mehrere Versicherungsnehmer Vertragspartner sind. Konkret ging es dabei um eine Lebensversicherung, die von einem Paar abgeschlossen worden war. Als die beiden in Zahlungsrückstand gerieten, adressierte der Versicherer ein an beide gerichtetes Mahnschreiben an die gemeinsame Anschrift. In der Folge kam es zum Versicherungsfall, bei dem die Versicherung sich unter Berufung auf die Mahnung für nicht zur Leistung verpflichtet erklärte. Es kam zum Rechtsstreit.

Letztendlich blieb es dem BGH überlassen, hier für Rechtsklarheit zu sorgen. Er hielt fest, dass es bei mehreren Versicherungsnehmern nicht ausreiche, ihnen eine gemeinsame Mahnung zu schicken, selbst dann, wenn sie unter derselben Anschrift wohnten. Vielmehr sei es erforderlich, eine Mahnung an jeden der Versicherungsnehmer in einem separaten Brief zu verschicken. Diese strenge Regel begründete der BGH damit, dass die Rechtsfolgen, die sich aus der Nichtzahlung auf die Mahnung ergäben, überaus gravierend seien. Vor diesem Hintergrund müsse der Versicherer alles Erforderliche tun, um sicherzustellen, dass jeder Versicherungsnehmer von der Mahnung Kenntnis nehme. Nur so erhalte er die Gelegenheit, die rückständigen Zahlungen zu begleichen. Wenn dagegen nur ein Schreiben an die Versicherten gerichtet werde, bestehe die Gefahr, dass einer der Versicherungsnehmer das Schreiben öffne und es abhefte, ohne es dem anderen Versicherungsnehmer zu zeigen.

Eine Mahnung, die diese Erfordernisse nicht erfüllt, ist daher nach Auffassung des Bundesgerichtshofs unwirksam. Somit bleibt der Versicherer in einem solchen Fall auch nach Ablauf der Zahlungsfrist zur Leistung verpflichtet. 

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BGH: Kostenausgleichsvereinbarung muss kündbar sein

Vertragsklausel stellt unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar

Am 12. März diesen Jahres hat sich der BGH (Az. IV ZR 295/13, IV ZR 255/13) erneut zu einer Klausel aus Lebensversicherungsverträgen geäußert. Dabei ging es um sogenannte Kostenausgleichsvereinbarungen. Solche Vereinbarungen werden häufig gemeinsam mit Lebens- oder Rentenversicherungen abgeschlossen. Sie sehen vor, dass Versicherungsnehmer zusätzlich zu den Versicherungsprämien für eine bestimmte Zeit in monatlichen Raten einen weiteren Betrag zahlen, der Abschluss- und Einrichtungskosten für die Versicherung abdecken soll.

Die betreffende Klausel sah nun vor, dass diese Kostenausgleichsvereinbarung auch bei Kündigung des zugrundeliegenden Versicherungsvertrages bestehen bleibt. Darüber hinaus soll sie auch nicht eigenständig kündbar sein. Im Ergebnis führt diese Klausel also dazu, dass der Versicherungsnehmer selbst nach Kündigung seines Versicherungsvertrages weiterhin Zahlungen leisten muss, um die Kostenausgleichsvereinbarung abzudecken. 

Gegen diese Klausel wandten sich mehrere Versicherungsnehmer auf dem Rechtsweg. Die Sache ging bis zum BGH, der entschied, dass Klauseln über die Unkündbarkeit von Kostenausgleichsvereinbarungen unwirksam sind. Sie benachteiligen den Versicherungsnehmer unangemessen, indem sie ihn auch nach Kündigung des Versicherungsvertrages mit Zahlungen belasten, die sogar den erhaltenen Rückkaufswert übersteigen können. Auf diese Weise wird die Kündigung des Vertrages unwirtschaftlich gemacht.

Das Urteil führt dazu, dass Versicherungsnehmer den Abschluss von Kostenausgleichsvereinbarungen widerrufen können. Schließlich seien sie in der Widerrufsbelehrung nicht darüber aufgeklärt worden, dass mit dem Widerruf des Versicherungsvertrages auch die Kostenausgleichsvereinbarung unwirksam wird. Es besteht also die Möglichkeit, sich auf diese Weise vom Vertrag zu lösen!

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11.07.2014
08:23

BGH: Widerspruchsrecht ist nicht erloschen

Versicherungsverträge können rückabgewickelt werden

Vor einigen Wochen berichteten wir bereits über ein BGH-Urteil, das sich mit der  Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung beschäftigte. Am 7. Mai hat der Bundesgerichtshof erneut ein Urteil zu dem Thema gefällt (Az. IV ZR 76/11), das Versicherungsverträge betrifft, die aus den Jahren 1994-2007 stammen. Auch hier gibt es gute Nachrichten für Versicherungsnehmer.

In diesem Zeitraum gab es eine Regelung im Versicherungsvertragsgesetz (VVG), die vorsah, dass ein Rücktritts- oder Widerrufsrecht spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlischt. Dazu muss man wissen, dass die Laufzeit für ein Widerrufsrecht grundsätzlich erst dann zu laufen beginnt, wenn der Kunde in korrekter Form über sein Widerrufsrecht informiert worden ist. Das erfordert, dass für den Kunden klar und eindeutig ersichtlich ist, dass er über das Widerrufsrecht verfügt und wie es ausgestaltet ist.

Fehlt eine solche Widerrufsbelehrung, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen. Daraus folgt, dass der Kunde den Vertrag weiterhin widerrufen kann, solange er nicht nachträglich belehrt wird. Die damalige VVG-Regelung sah jedoch vor, dass das Widerrufsrecht unabhängig von einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung nach Jahresfrist erlischt. 

Diese Regelung ist jedoch nicht mit EU-Recht vereinbar und daher vom BGH für unwirksam erklärt worden. Das bedeutet, dass das Widerrufsrecht für Kunden, die keine ausreichende Widerrufsbelehrung erhalten haben, nie erloschen ist! Sie können ihren Vertrag daher auch heute noch widerrufen bzw. vom Vertrag zurücktreten. Das hat zur Folge, dass der gesamte Vertrag rückabgewickelt würde.

Interessant könnte das Urteil für Versicherungsnehmer sein, die im oben genannten Zeitraum einen ähnlichen Vertrag wie der Kläger abgeschlossen haben. Wenn Sie diesen Vertrag noch nicht gekündigt haben, mittlerweile aber als unattraktiv empfinden, könnte sich Ihnen die Möglichkeit zur Rückabwicklung bieten. In unserer Fachanwaltskanzlei RSW Beratung in Münster, Dülmen und Steinfurt prüfen wir Ihre Widerrufsbelehrung gerne für Sie und beraten Sie zu Ihren weiteren Möglichkeiten.

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07.07.2014
08:20

Rücktritt vom Versicherungsvertrag trotz fehlender Belehrung möglich

BGH setzt EuGH-Urteil um

Wir berichteten an dieser Stelle bereits über das Urteil des EuGH vom Dezember 2013. Darin erklärte er eine Regelung aus dem deutschen Versicherungsvertragsgesetz, die bis zum Jahre 2008 galt, für unwirksam. Sie hatte vorgesehen, dass das Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers einer Lebensversicherung in jedem Fall nach einem Jahr erlischt, selbst wenn er nicht über dieses Rücktrittsrecht belehrt worden ist.

Der BGH hat das Urteil, das eine Welle von Rücktritten nach sich ziehen könnte, nun in seine Rechtsprechung umgesetzt (Urteil vom 7. Mai 2014, Az. IV ZR 76/11). Das Gericht erklärte, dass Versicherungsnehmer nach einem Rücktritt die von ihnen eingezahlten Prämien nach den Rechtsvorschriften über ungerechtfertigte Bereicherung zurückverlangen könnten. Dabei sei jedoch zu berücksichtigen, dass der Versicherungsschutz, der für einen gewissen Zeitraum bestanden habe, einen Vermögensvorteil darstelle. Diesen müsse sich der ehemalige Versicherungsnehmer unter Umständen auf seinen Rückzahlungsanspruch anrechnen lassen.

Wenn Sie Ihren Lebensversicherungsvertrag zwischen 1995 und 2007 abgeschlossen haben, ist es gut möglich, dass Sie ebenfalls von der neuen Rechtsprechung betroffen sind. In diesem Fall ist es Ihnen möglich, auch heute noch den Rücktritt vom Vertrag erklären. Sollten Sie Interesse daran haben, berät sie unsere Kanzlei RSW Beratung in Münster, Dülmen und Steinfurt gerne zur weiteren Vorgehensweise.

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03.06.2014
09:18

Neuerungen bei Lebensversicherungen

Bundesregierung legt Reformpaket vor

Die aktuelle Niedrigzinsphase wirkt sich bedrohlich auf Lebensversicherer aus: Viele Kunden besitzen lukrative Altverträge, die ihnen hohe Ausschüttungen garantieren. Im derzeitigen Marktumfeld ist es für die Versicherer nicht einfach, diese zu leisten, insbesondere wenn auch noch Kündigungen hinzukommen.

Daher hat das Bundesfinanzministerium ein Reformpaket ausgearbeitet, das die Situation der Lebensversicherer stärken soll. Vorgesehen ist darin unter anderem eine Begrenzung der Ausschüttungen, die an Aktionäre und ausscheidende Versicherte geleistet werden müssen. Sie können in Zukunft begrenzt werden, wenn anderenfalls die Garantieausschüttungen gefährdet sind.

So soll vermieden werden, dass Kündigungen von Versicherungsverträgen die Situation für die restlichen Versicherten verschlechtern. Bessergestellt werden die Policeninhaber auch durch eine Anpassung der Überschussbeteiligung. Künftig müssen erzielte Überschüsse zu mindestens 90 Prozent mit den Versicherten geteilt werden, anstatt wie bisher mit 75 Prozent. So sollen die Erträge verbessert werden.

Für Neukunden soll sich die Transparenz von Versicherungsverträgen verbessern: Provisionen müssen in Zukunft vor Vertragsabschluss durch Nennung eines Gesamtbetrags ausgewiesen werden.

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