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Unfall auf dem Oktoberfest nach Betriebsfeier

Unfallversicherung haftet nur, wenn die Voraussetzungen für die Zurechnung einer versicherten Tätigkeit vorliegen

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

Das Sozialgericht (SG) Berlin hat in einer Entscheidung bekanntgegeben, dass der Besuch des Oktoberfests in München mit Arbeitskollegen nur unter engen Voraussetzungen als betriebliche Veranstaltung im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung gewertet werden kann.

Der aus Berlin stammende Kläger arbeitete als Monteur in einer Brauerei in München. Diese veranstaltete ein Fest auf dem Münchner Oktoberfest, zu welchem sowohl die eigenen Mitarbeiter der Brauerei als auch die bei ihr tätigen Beschäftigten anderer Unternehmen eingeladen waren. Der Kläger und sieben weitere Angestellte seiner Firma folgten der Einladung. Nach mehreren Stunden auf dem Oktoberfest machte er sich auf dem Weg nach Hause, prallte dabei gegen einen Strommast und brach sich einen Halswirbel. Der anschließend eingereichte Antrag auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls wurde von der beklagten Berufsgenossenschaft Holz und Metall abgelehnt.

Der Kläger hat daraufhin Klage gegen die Entscheidung der Berufsgenossenschaft erhoben. Er vertritt die Auffassung, dass die Teilnahme an dem Fest in engem Zusammenhang mit seiner betrieblichen Tätigkeit gestanden habe. Der gemeinsame Besuch des Oktoberfests sei ein branchenspezifisches Ereignis und diene vor allem der Beziehungspflege zwischen seinem Unternehmen und der Brauerei als wichtige Kundin. Zudem habe die Veranstaltung die innerbetriebliche Verbundenheit unter den Mitarbeitern seiner Firma gestärkt und sei von seinem Arbeitgeber bewilligt worden. Teilweise sei die Veranstaltung sogar während der Arbeitszeit erfolgt.

SG Berlin weist die Klage ab

Das SG Berlin hat die Klage abgewiesen. Zunächst betonte das Gerichts, dass ein Wegeunfall nur dann als Arbeitsunfall gelten könne, wenn sich der Unfall auf dem Weg zu oder von einer vom Versicherungsschutz gedeckten Tätigkeit ereignet habe. Für die Anerkennung eines Betriebsausflugs als versicherte Tätigkeit sei es erforderlich, dass der Arbeitgeber selbst die Veranstaltung durchführe und die Anwesenheit aller Angehörigen eines Betriebs oder (zumindest) einer Abteilung beabsichtigt sei, damit das Zusammengehörigkeitsgefühl der Beschäftigten gefördert werde. Dies könne jedoch nicht erreicht werden, wenn Freizeit, Erholung und Unterhaltung im Vordergrund der Veranstaltung stünden.

Brauereinachmittag ist keine Betriebsveranstaltung

Die Voraussetzungen für eine betriebliche Veranstaltung seien im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Denn der Besuch des Oktoberfestes sei nicht von dem Arbeitgeber des Klägers, sondern von der Brauerei (einer Kundin) initiiert worden. Ferner sei die Tatsache, dass die überwiegende Zahl der Teilnehmer keine Angehörigen des Unternehmens des Klägers gewesen seien, unvereinbar mit dem Gemeinschaftscharakter einer betrieblichen Veranstaltung. Das Fest sei zwar allgemein vom Arbeitgeber gebilligt worden, seine Teilnahme sei ihm allerdings freigestellt gewesen. Auch sei kein Vertreter der Unternehmensleitung anwesend gewesen. Zudem musste der Kläger die Kosten für Speisen und Getränke selbst bezahlen. Es habe sich demnach eher um eine Motivationsveranstaltung für Mitarbeiter gehandelt.
Zusammengefasst habe kein innerer Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit des Klägers und seiner Teilnahme an der Veranstaltung bestanden.

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Ansprüche von Selbstständigen auf entgangenen Lohn nach Unfall

Konkrete Beweisführung zu tatsächlichem Verdienstausfall erforderlich

Ein Beitrag von Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Wer bei einem Unfall verletzt wird, leidet oft nicht nur Schmerzen, sondern kann auch eine Weile nicht arbeiten gehen. Bei Angestellten greift dann die Regelung des Lohnfortzahlungsgesetzes. Das heißt, der Arbeitgeber ist verpflichtet, trotzdem den Lohn zu zahlen und der Arbeitnehmer kann sich beruhigt auskurieren. Bei selbstständiger Arbeit bezahlen Kunden dagegen nur für erbrachte Arbeit, das heißt, wenn der selbstständig Tätige wegen Krankheit nicht arbeitet, dann entfällt die Vergütung.

Schaden durch Arbeitsunfähigkeit entsteht im Arbeitsverhältnis beim Arbeitgeber

Gab es bei dem Unfall einen Unfallverursacher, der schuldhaft gehandelt hat, muss er die entstandenen Schäden ausgleichen. Ein Arbeitnehmer erhält durch die Lohnfortzahlung weiterhin eine Bezahlung, somit entsteht ihm selbst bis auf die Heilungskosten kein Schaden. Stattdessen ist bezüglich des Lohns der Arbeitgeber der Geschädigte, denn er muss den Lohn auszahlen, obwohl er den Gegenwert durch geleistete Arbeit nicht erhält. Er reicht als Beweis für seinen Schaden bei der Versicherung des Schädigers somit die Bestätigung dafür ein, dass sein Arbeitnehmer nicht zur Arbeit kam. Das ist die ärztliche Arbeitsunfähigkeits- bescheinigung (AU), die auch „gelber Schein“ genannt wird.

Beweis von unfallbedingten Verdienstausfällen bei Selbstständigen erfordert konkrete Darlegung

Bei Selbstständigen gibt es keinen fortzuzahlenden Lohn, der als Schadensberechnungsgrundlage dienen kann. Deshalb genügt als Beweis für einen entstandenen Schaden eine ärztliche AU in der Regel nicht. Denn diese attestiert nur, dass der Selbstständige eine Zeit lang nicht arbeiten konnte, aber noch nicht, dass er auch tatsächlich einen Schaden durch Verdienstausfall erlitten hat. Denn es wäre ja denkbar, dass er seinen krankheitsbedingten Ausfall durch spätere Mehrarbeit aufholen konnte oder dass er seine konkrete Tätigkeit trotz der Verletzungen ausführen konnte. Dann wäre ihm tatsächlich kein messbarer finanzieller Schaden entstanden.

OLG München: Prellungen am Bein hindern Selbstständigen nicht am Telefonieren

Als Beispiel für die erhöhten Beweisanforderungen kann ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München dienen. In dem Fall behauptete ein Selbstständiger, der in der Telekommunikationsbranche tätig ist, dass er wegen unfallbedingter Prellungen am Bein seinen Beruf nicht ausüben konnte und deshalb Einnahmeeinbußen gehabt habe. Er wollte seine Einnahmeeinbußen durch die Vorlage eines gelben Scheins beweisen.

Das OLG stellte fest, dass derjenige, der – wie im Prozess bekannt wurde – noch 2.000 km mit dem Auto fahren kann, trotz des vom Arzt ausgestellten gelben Scheins auch am Telefon arbeiten könne. Somit musste der Schädiger die Ausfälle nicht ersetzen, stattdessen galten diese als selbstverschuldet.

Ein Arbeitgeber dagegen hätte schlicht die AU seines Arbeitnehmers vorlegen müssen, um seinen Schaden durch die Lohnfortzahlung zu beweisen. Hätte die AU nicht ausgestellt werden dürfen, weil für die konkrete Tätigkeit des Arbeitnehmers tatsächlich Arbeitsfähigkeit bestanden hätte, muss der ausstellende Arzt belangt werden. Dieser Fall zeigt einen Teil der Risiken der Selbstständigkeit somit sehr anschaulich.

Wenn Sie Fragen zur Beweisführung im Zusammenhang mit Einnahmeausfällen oder zu anderen versicherungsrechtlichen Problembereichen haben, können Sie sich an Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Bock wenden. Ein Tätigkeitsschwerpunkt von Rechtsanwalt Dr. Bock liegt im Versicherungsrecht, er kann Ihnen somit kompetent zur Seite stehen. Sie erreichen Herrn Dr. Bock über die Kanzlei RSW Beratung, die Standorte in Münster, Dülmen, Nordhorn und Steinfurt hat.

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Haftungsverteilung bei Verkehrsunfällen

Warnblinkanlage reicht nicht als Ankündigung des Abbiegevorgangs

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Der Abbiegevorgang ist immer wieder eine Ursache für Unfälle. Deshalb müssen andere Verkehrsteilnehmer über die Blinkanlage rechtzeitig vor dem Abbiegevorgang gewarnt werden. In einem Fall, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden wurde, lag eine besonders prekäre Gefahrenlage vor. Ein 2,50 Meter breites Kehrfahrzeug bog steil in eine Baustelleneinfahrt auf der Autobahn ein. Der nachfolgende LKW Fahrer konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen und rammte das im 90° Winkel auf der Straße stehende Kehrfahrzeug.

Fest stand, dass der LKW Fahrer zu dicht aufgefahren und unaufmerksam war und deshalb einen Zusammenstoß nicht mehr rechtzeitig verhindern konnte. Gleichwohl lag auch bei dem Fahrer des Kehrfahrzeugs ein Verschulden vor. Denn dieser hatte zwar – wie bei einem Kehrfahrzeug üblich – die Warnblinkanlage angeschaltet, aber keinen Blinker vor dem Abbiegen benutzt. Die Richter des OLG Düsseldorf urteilten, dass er für den Abbiegevorgang die Warnblinklichtanlage hätte ausschalten müssen und dann in die Abbiegerichtung hätte blinken müssen.  Nur so hätte der nachfolgende LKW den gesetzten Blinker erkennen können und größere Chancen gehabt, noch rechtzeitig abzubremsen.

Auch für Private gilt: Warnblinker aus und normaler Blinker an

Weiterhin zog der Senat einen Vergleich zum Abbiegen auf private Grundstücke und Tankstellen. Dies zeigt, dass der Fall übertragbar ist auf private Fahrzeuge. In Gefahrensituationen, in denen die Warnblinkanlage angestellt ist, müssen auch „Normalverbraucher“ die Warnbeleuchtung ab- und den Blinker anstellen, um ihren Abbiegevorgang anzukündigen. In dem vorgestellten Fall mit dem Kehrfahrzeug, sahen die Düsseldorfer Richter das fehlende Blinken als so schwerwiegend an, dass sie dem Kehrfahrzeugfahrer 2/3 der Haftung anlasteten. Dies zeigt, weshalb die genaue Rekonstruktion und Beweisführung in Verkehrsunfallprozessen sehr wichtig ist. Wenn Sie dabei Unterstützung wünschen, können Sie sich an die Rechtsanwälte der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn wenden. Insbesondere Herr Rechtsanwalt Dr. Bock und Frau Rechtsanwältin Frau Golücke haben ihre Tätigkeitsschwerpunkte sowohl im Versicherungsrecht als auch im Verkehrsrecht und sind somit besonders qualifizierte Ansprechpartner.

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Leistungspflicht einer privaten Unfallversicherung bei betrunkenem Kräftemessen

1,1 ‰ BAK gilt auch im Versicherungsrecht als Grenze für absolutete Fahruntüchtigkeit

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Fachanwalt für Verkehrsrecht mit einem Tätigkeitsschwerpunkt im Versicherungsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Eine private Unfallversicherung vereinbart mit ihrem Versicherungsnehmer üblicherweise, dass sie nicht für seinen Schaden einstehen wird, wenn er durch Trunkenheit in einen Unfall verwickelt wurde. In einem tragischen Fall, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken verhandelt wurde, wurde einem leichtsinnigen Versicherungsnehmer nur haarscharf sein Versicherungsschutz gewährt.

Der Versicherungsnehmer und ein Bekannter beschlossen im Januar 2011 im betrunkenen Zustand ein Kräftemessen zu veranstalten. Dafür stellten sie an einer stark abschüssigen Straße zunächst zwei Traktoren mit dem Heck aneinander, verbanden sie mit einem Seil und zogen dann gegeneinander. Der Versicherungsnehmer (und im Fall klagende Partei gegen die Versicherung) „gewann“ diesen Wettbewerb zunächst. Im nächsten Ablauf stellte sich der Bekannte des Klägers mit einem Pkw dem Traktor des Klägers. Der Pkw schaffte es den Traktor zunächst hangabwärts einige Meter zu ziehen, dann hoben jedoch die Räder des Traktors ab und er überschlug sich. Der Kläger wurde herausgeschleudert, erlitt diverse Knochenbrüche und auch massive Kopfverletzungen. Auch nach Notoperationen trug er bleibende Hirnschäden davon. Der Bekannte des Klägers hatte eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2 ‰, während bei dem Kläger durch Rückrechnung eine BAK von 1,05 ‰ ermittelt wurde. 

Das OLG urteilte entsprechend der Rechtsprechungspraxis, dass eine absolute Fahruntüchtigkeit erst regelmäßig bei einer BAK von 1,1 ‰ angenommen werden kann. Das gelte sowohl für das Strafrecht, als auch für das Versicherungsrecht. Ein alkoholbedingtes Verschulden des Unfalls könne bei einer geringeren Blutalkoholkonzentration nur bei Vorliegen weiteren äußerer Ausfallerscheinungen angenommen werden, die aber von der Versicherung zu beweisen sind. Den Beweis konnte die Versicherung im vorliegenden Fall nicht erbringen. Allein, weil das Kräftemessen mit dem Traktor leichtsinnig war und die Gefahr des Überschlagens – und damit auch die Gefahr erheblicher Verletzungen – auf einer abschüssigen Straße sichtlich bestanden, könne noch nicht auf eine derartige Bewusstseinsstörung durch Alkohol geschlossen werden, dass durch sie der Unfall verursacht wurde. Hätte der Kläger nur 0,05 ‰ BAK mehr gehabt, hätte die Versicherung nicht zahlen müssen. So ist sie den erforderlichen Beweis schuldig geblieben und der Versicherungsnehmer trägt neben seinen bleibenden Schäden nicht noch zusätzlich die immensen Kosten der Heilbehandlung und seiner sonstigen Unterstützungsleistungen.

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Anaphylaktischer Schock durch Nussschokolade

Muss die Unfallversicherung zahlen?

Eine Entscheidung des BGH vom 23. Oktober 2013 (Az. IV ZR 98/12) verdeutlicht einmal mehr den Leistungsumfang von Unfallversicherungen. Dem Urteil liegt ein besonders tragischer Fall zugrunde, in dem ein gegen Nüsse allergisches Kind nach dem Verzehr von Nussschokolade verstorben war. Die Familie hatte für das Kind eine private Unfallversicherung mit Leistung im Todesfall abgeschlossen.

Diese Unfallversicherung verweigerte allerdings die Leistung. Sie müsse schließlich nur nach einem Unfall leisten und der bewusste Verzehr von Schokolade stelle keinen Unfall dar. Falsch, so das Urteil des Bundesgerichtshofs. Ein Unfall liege immer dann vor, wenn eine Verletzung oder wie hier ein Todesfall durch ein von außen auf den Körper wirkendes Ereignis ausgelöst werde. Im Fall einer Allergie sei nicht die Immunreaktion im Körperinneren maßgeblich, sondern das Auftreffen des Allergens -hier der Nussschokolade- von außen auf den Körper. Dieses Auftreffen sei ein Unfallereignis.

Die allergische Reaktion müsse allerdings plötzlich eintreten, damit von einem Unfall gesprochen werden kann. Ein anaphylaktischer Schock zeigt sich unmittelbar nach dem Kontakt mit dem Allergen. Daher kann nach Auffassung des BGH von einem Unfall gesprochen werden. Etwas anderes würde aber wohl gelten, wenn sich erst einige Zeit nach dem Kontakt mit dem Allergen die Folgen zeigen.

Trotz der Einordnung von allergischen Reaktionen als Unfall müssen Versicherer jedoch nicht in jedem Fall leisten. Das hängt damit zusammen, dass Unfallversicherungen in ihren Versicherungsbedingungen eine Ausschlussklausel für Krankheiten haben. Dies liegt in der Natur der Sache: Wenn eine Gesundheitsschädigung durch Krankheit bedingt ist, kann sie nicht mehr Folge eines plötzlichen Unfalls sein. Auch in dem entschiedenen Fall wäre der Verzehr von Nussschokolade ohne das Vorliegen der Allergie folgenlos geblieben. Der BGH hat sich in seiner Entscheidung allerdings nicht pauschal festgelegt, sodass weiterhin Unklarheiten bestehen, ob und inwieweit Unfallversicherer für allergiebedingte Gesundheitsschäden leisten müssen.

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