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Rechtsschutzversicherung: Kostenübernahme bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten

Rechtsberatungskosten werden nicht übernommen bei rechtmäßiger Kündigung

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt im Versicherungsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

In einem vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschieden Fall, wurde der Leistungsumfang einer Rechtsschutzversicherung bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten näher umrissen. Weil ein Betriebsstandort geschlossen werden sollte, wurde einem dort beschäftigten Arbeitnehmer ein Aufhebungsvertrag bezüglich seines Arbeitsverhältnisses zugesandt. Der später klagende Arbeitnehmer zog einen Rechtsanwalt für die Prüfung und Verhandlung des Aufhebungsvertrages hinzu und forderte die dadurch entstandenen Kosten von seiner beklagten Rechtsschutzversicherung. 

Das OLG Frankfurt urteilte nun, dass die Versicherung die Kostenübernahme berechtigterweise verweigern durfte. Denn die Einstandspflicht entstehe nur bei einem Rechtsschutzfall. Der liege wiederum aber nur vor, wenn ein Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen worden sei und dieser Rechtsverstoß zur Stützung der geltend gemachten Ansprüche herangezogen wird. In dem beschriebenen Fall hätte also eine rechtswidrige Kündigung durch den Arbeitgeber oder zumindest eine konkrete Androhung einer rechtswidrigen Kündigung vorliegen müssen und sich der Kläger auf die Rechtswidrigkeit in den Vertragsverhandlungen berufen müssen. Das sei aber vorliegend nicht der Fall gewesen. Zwar sei das Zusenden eines Aufhebungsvertrages eine Kündigungsandrohung, der Rechtsschutzversicherte müsste aber auch darlegen und geltend machen, dass die mögliche Kündigung rechtswidrig sein würde und so gestärkt die Aufhebungsvertragsverhandlungen führen müssen. Somit war kein Rechtsschutzfall gegeben und die Anwaltskosten selbst zu übernehmen.

In unserer Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und jetzt auch in Nordhorn sind mehrere Anwälte mit dem Tätigkeitsschwerpunkt im Arbeitsrecht oder im Versicherungsrecht tätig, die überwiegend auch die jeweilige Fachanwaltsqualifikation erworben haben. Wenn Sie sich beraten lassen möchten, welche Positionen von Ihrem Rechtsschutzversicherungsvertrag gedeckt sind oder ob die Kündigung Ihres Arbeitsvertrages rechtswidrig ist, können Sie gerne einen Termin vereinbaren mit Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Fachanwalt für Versicherungsrecht, mit Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt im Versicherungsrecht, mit Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Arbeitsrecht, oder mit Rechtsanwalt Dr. Christian Franke, Fachanwalt für Arbeitsrecht.

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Rechtsschutzversicherung darf Anwälte empfehlen

BGH: Verbindung mit finanziellen Anreizen zulässig

In einer Entscheidung vom 4. Dezember 2013 hatte sich der BGH (Az. IV ZR 215/12) mit einer Klausel eines Rechtsschutzversicherers auseinanderzusetzen, die ein Schadenfreiheitssystem mit variabler Selbstbeteiligung enthielt. Die Klausel sah eine Rückstufung von 150 Euro pro Schadensfall vor. Diese Rückstufung sollte allerdings dann ausbleiben, wenn der Versicherungsnehmer einen von der Versicherung empfohlenen Rechtsanwalt beauftragte.

Mit der Klage gegen diese Bedingung wurde ein Verstoß gegen die freie Anwaltswahl gerügt. Der BGH sah die Freiheit der Anwaltswahl durch die Klausel allerdings nicht als gravierend beeinträchtigt an. Es müsse beachtet werden, dass das Recht zur freien Anwaltswahl durch eine EU-Richtlinie näher ausgestaltet worden sei und daher europarechtskonform ausgelegt werden müsse. Dementsprechend sei die freie Anwaltswahl erst dann beeinträchtigt, wenn unzulässiger psychischer Druck auf den Versicherungsnehmer ausgeübt werde. Dies sei hier nicht der Fall.

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Rechtsschutzversicherer in der Verpflichtung

Ausschlussklauseln in Rechtsschutzversicherungen unwirksam

Mit zwei Entscheidungen vom 08.05.2013 (Az. IV ZR 84/12, IV ZR 174/12) hat der BGH die Stellung von Anlegern gegenüber ihrer Rechtsschutzversicherung gestärkt.

In dem Urteil kippte der BGH die häufig verwendeten „Effektenklauseln“ und „Prospekthaftungsklauseln“. Diese werden von vielen Rechtsschutzversicherungen verwendet, um die Übernahme von Rechtsschutz im Zusammenhang mit Aktien, Immobilienfonds und weiteren Kapitalanlagen auszuschließen.

Der Wortlaut der Klauseln, nach dem Rechtsschutz „für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung und Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds)“ verwehrt werde, sei für den durchschnittlichen Verbraucher nicht verständlich. Er könne nicht hinreichend klar erkennen, welche Anlagen von der Rechtsschutzversicherung erfasst seien und welche nicht.

Daher erklärte der BGH die Klauseln für unwirksam. Dies ist insbesondere für zahlreiche Lehman-Anleger von Bedeutung, denen ihre Versicherung Rechtsschutz zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen versagt hatte. 

Anleger, denen die Übernahme verweigert wurde, sollten also prüfen lassen, ob die BGH-Entscheidung ihre Versicherung zur Übernahme verpflichtet.

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