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Reiserücktrittsversicherung: Frühzeitige Stornierung des Urlaubs

Leistungspflicht der Versicherung entfällt bei verspäteter Stornierung

In den kalten Tagen machen viele aus Vorfreude auf wämere Temperaturen ihre Urlaubsplanung. Dabei kann der Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung sinnvoll sein, denn bis zum Sommer kann noch viel passieren. So auch in einem Fall, der dem Landgericht (LG) Coburg vorlag. 

Der Kläger buchte eine Busreise nach Süditalien und schloss eine Reiserücktrittsversicherung ab. Ungefähr vier Monate vor Reiseantritt musste er sich einer Operation, bei der ihm Zehen amputiert wurden, unterziehen. Damit war der Versicherungsfall eingetreten, d.h. bei einer Stornierung der Reise konnte der Kläger die entstandenen Stornokosten von seiner Versicherung ersetzt verlangen. Tatsächlich stornierte er aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Damit könnte er eine Obliegenheit gegenüber der Versicherung verletzt haben, indem er die zu ersetzenden Kosten nach seinen Möglichkeiten nicht gering gehalten hat.

Laut dem Urteil des LG Coburg war die unterlassene Stornierung zum Zeitpunkt der ersten Operation noch keine leistungsausschließende Obliegenheitsverletzung. Denn solange der Versicherungsnehmer ernsthaft auf eine Genesung hoffen darf, muss er die Reise nicht stornieren, auch wenn dadurch die von der Versicherung möglicherweise zu ersetzenden Stornierungskosten steigen. 

Allerdings traten in dem angesprochenen Fall Komplikationen auf, die eine Nachoperation nötig machten. Daher hätte der Kläger zum Zeitpunkt der zweiten OP, zwei Monate vor Reisebeginn, erkennen müssen, dass er die Reise nicht antreten können wird. Somit hätte er dann stornieren müssen. Weil er dies nicht tat, war die Versicherung nicht verpflichtet, die höheren Stornokosten, die bei der Stornierung erst zwei Wochen vor Reiseantritt entstanden, zu übernehmen.

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Kreditkarte enthält Reiserücktrittsversicherung

Genau aufpassen bei den Klauseln!

Kreditkartenunternehmen werben heute neben der eigentlichen Zahlungsfunktion oft noch mit diversen weiteren Extras, die das Leben für ihre Kunden erleichtern sollen. Bei solchen Zusatzangeboten lohnt es sich für Kunden allerdings, bereits vorher die Konditionen zu prüfen. Andernfalls kann ein böses Erwachen drohen.

So geschehen im Fall eines Karteninhabers, dem sein Kreditkartenvertrag eine Reiserücktrittsversicherung versprach. Als der Kunde dann aber eine Reise nach Südafrika stornieren musste, weigerte sich das Versicherungsunternehmen, die Stornokosten zu übernehmen. Der Haken an der ganzen Sache fand sich in einer Klausel in den Versicherungsbedingungen: Nur wenn der Kunde die Reise mit der Kreditkarte bezahlt, muss der Reiserücktrittsversicherer im Stornierungsfall einspringen. 

Kein Problem aus Sicht des Kunden: Er hatte schließlich nur eine erste Teilrechnung per Überweisung bezahlt. Den Großteil des Reisepreises hatte er mit der Kreditkarte bezahlt. Er sah sich ebenfalls durch die Versicherungsbedingungen bestätigt: Nach der fraglichen Klausel sollte es ausreichen, dass die Anzahlung mit der Kreditkarte geleistet worden sei, um den Versicherungsschutz entstehen zu lassen. Der Kunde war der Ansicht, dass dies daher in seinem Fall erst recht gelten müsse.

Zwischen den Parteien kam es zum Rechtsstreit und letztlich entschied das Amtsgericht München mit Urteil vom 13. August 2013 (Az. 242 C 14853/13) über die Auslegung der Klausel. Dabei stimmte es der Auffassung des Versicherungsunternehmens zu. Es ergebe sich aus den Bedingungen klar die Intention, dass der Versicherungsschutz an die vollständige Bezahlung mit der Kreditkarte gekoppelt werden sollte. Schließlich könne nur so dem wirtschaftlichen Interesse des Kreditkartenunternehmens entsprochen werden.

Auch die Anzahlungsklausel führe zu keiner anderen Bewertung. Sie diene nur dazu, den Versicherungsschutz schon zu einem Zeitpunkt entstehen zu lassen, an dem der vollständige Reisepreis noch nicht gezahlt ist. Die Klausel entbinde die Kunden aber nicht von der Verpflichtung, den gesamten Reisepreis per Kreditkarte zu bezahlen. 

Kunden sollten also ganz genau aufpassen, welche Vorgaben ihr Kreditkartenvertrag zu Zusatzleistungen macht.

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Abkommandiert zum Auslandseinsatz

Reiserücktrittsversicherung muss nicht zahlen

Bundeswehrsoldaten sollten sich beim Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung darüber im Klaren sein, dass diese unter Umständen nicht greift, wenn die geplante Reise wegen der Abkommandierung zu einem Auslandseinsatz abgesagt werden muss. Das zeigt ein Urteil des AG München vom 27. Juni 2013 (Az. 264 C 7320/13).

Das Gericht hatte sich mit der Frage der analogen Anwendung der Versicherungsfälle auseinanderzusetzen, weil die Versicherung des klagenden Soldaten den Fall des plötzlichen Auslandseinsatzes nicht aufzählte.

Er machte geltend, dass sein Fall mit dem in den Versicherungsbedingungen aufgeführten Fall des Arbeitsplatzwechsels vergleichbar sei. Das Gericht erteilte dieser Auslegung eine Absage, indem es darstellte, dass der Soldat zwar den Arbeitsort wechsele, die Bedingung ihrem Sinn nach aber von einem Wechsel des Arbeitgebers ausgehe. Dies werde allein schon dadurch deutlich, dass für die Bedingung zusätzlich erforderlich ist, dass der Zeitraum der Reise in die Probezeit fällt. Davon könne in diesem Fall aufgrund des gleichbleibenden Arbeitgebers Bundeswehr keine Rede sein.

Eine weitere Klausel, die der Kläger für vergleichbar hielt, sah den Versicherungsfall für die unerwartete Einberufung zu einem Grundwehrdienst, einer Wehrübung oder einem Zivildienst vor. Dieser Auffassung folgte das Gericht ebenfalls nicht. Der Soldat sei bereits bei der Bundeswehr beschäftigt und habe daher in höherem Maße mit einem Auslandseinsatz rechnen müssen als ein Außenstehender mit der Einberufung zur Bundeswehr.

In Anbetracht dieses Ergebnisses stellt sich die Frage, ob es für Bundeswehrsoldaten, die mit einer Einberufung rechnen müssen, überhaupt sinnvoll sein kann, eine Reiserücktrittsversicherung abzuschließen. Vor Vertragsschluss sollten daher in jedem Fall die Versicherungsbedingungen gründlichst geprüft werden.

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Keine überraschende Klausel

Ausschluss psychischer Erkrankungen in Reiserücktrittsversicherung wirksam

Das AG München hat mit Urteil vom 12. Juni 2013 (Az. 172 C 3451/13) entschieden, dass eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Reiserücktrittsversicherung, die einen Leistungsausschluss für psychische Erkrankungen vorsieht, wirksam ist. Eine solche Klausel ist dann unwirksam, wenn sie aus Sicht eines Durchschnittskunden so überraschend ist, dass mit ihr nicht gerechnet werden kann.

Ausschlussklauseln für den Fall einer psychischen Erkrankung sind nach Auffassung des Gerichts nicht überraschend, da sie in anderen Versicherungsbereichen schon seit längerer Zeit anerkannt seien. Außerdem habe die Versicherung den Ausschluss dem Versicherten gegenüber auch deutlich zum Ausdruck gebracht, ihn insbesondere sogar auf einer Übersicht der Versicherungsleistungen erwähnt, sodass ein Durchschnittskunde mit dieser Klausel habe rechnen können. Der Begriff „psychische Erkrankung“ sei auch im allgemeinen Sprachgebrauch üblich, weshalb Versicherte sich auch eine klare Vorstellung von der Reichweite des Ausschlusses bilden könnten. 

Ein weiterer Grund für die Unwirksamkeit einer Klausel kann darin bestehen, dass sie den Leistungszweck des Vertrages faktisch aushöhle. Im Falle dieser Ausschlussklausel bleibt der Versicherungsschutz allerdings für physische Erkrankungen bestehen, sodass nach Auffassung des Gerichts nicht von einer Aushöhlung gesprochen werden kann.

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