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Keine Altersbegrenzung in der Familienversicherung

Behinderte dürfen bei ihren Eltern versichert bleiben

In einer Entscheidung vom 27. Juni dieses Jahres hat das Sozialgericht Dortmund genauer konkretisiert, unter welchen Umständen Behinderte bei ihren Eltern familienversichert bleiben dürfen. Grundsätzlich dürfen behinderte Menschen ohne Altersgrenze bei ihren Eltern versichert bleiben, wenn sie außerstande sind, sich selbst zu unterhalten.

Die Krankenkasse in dem in Dortmund entschiedenen Fall war der Ansicht, dass die geistig behinderte Tochter eines Versicherten in der Lage sei, sich selbst zu unterhalten. Das Gericht stellte klar, dass bei der Beurteilung der erschwerte Zugang geistig behinderter Menschen zum allgemeinen Arbeitsmarkt und die Lohnstrukturen zu berücksichtigen seien. Es reiche nicht aus, wenn die behinderte Person lediglich zu gering qualifizierten Tätigkeiten im Niedriglohnbereich fähig sei, bei denen der Lohn so gering sei, dass zusätzlich Aufstockungsleistungen in Anspruch genommen werden müssen. Eine solche Tätigkeit reiche nicht aus, um sich selbst zu unterhalten und schließe daher den Anspruch auf Familienversicherung nicht aus.

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Katharina Schenk
Tags: familienversicherung, altersgrenze, behinderte

Altersrückstellungen bei Wechsel der Krankenversicherung nicht übertragbar

Verfassungsgericht bestätigt derzeitige Regelung

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einem Beschluss vom 26. Juni 2013 mit einem Problem befasst, das der privaten Krankenversicherung bereits seit langem anhaftet: der Übertragbarkeit von Altersrückstellungen zu einem anderen Krankenversicherer. 

Hintergrund der Diskussion ist die gesetzliche Verpflichtung der privaten Krankenversicherer, ihre Versicherung nach Art der Lebensversicherung zu betreiben. Dies bedeutet u.a., dass aus den Beiträgen der Versicherten Altersrückstellungen gebildet werden müssen, weil im Alter in der Regel mehr Versicherungsleistungen erbracht werden müssen.

Je älter ein Versicherungsnehmer bei seinem Eintritt in die private Krankenversicherung ist, umso höher ist demnach sein monatlicher Beitrag, weil die vollen Altersrückstellungen gebildet werden müssen. Deswegen wäre es für die Versicherten wichtig, dass sie ihre Altersrückstellungen bei einem Wechsel der Versicherung mitnehmen dürfen, um keine überhöhten Beiträge zahlen zu müssen. Dies ist nach derzeitiger Gesetzeslage jedoch nur bei einem Wechsel in den sogenannten Basistarif möglich. Der Basistarif bietet allerdings nur wenige Leistungen und hat trotzdem einen hohen Beitragssatz, weshalb er wirtschaftlich uninteressant ist. Daher ist ein Wechsel der privaten Krankenversicherung für langjährig Versicherte faktisch ausgeschlossen.

Gegen diese Situation wandte sich die Verfassungsbeschwerde, die Gegenstand des Beschlusses war. Der Versicherungsnehmer machte geltend, dass die derzeitige Situation ihn in seinem Grundrecht auf Eigentum verletze, indem er die Altersrückstellungen verliere. Das Bundesverfassungsgericht verneinte dies jedoch mit der Begründung, dass den Altersrückstellungen der Charakter eines konkreten Eigentumsrechts fehle. Auch eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes wurde vom Verfassungsgericht nicht anerkannt. 

Stattdessen stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die derzeitige Situation die Interessen von Versicherungsnehmern und Krankenversicherungen angemessen ausgleiche. Schließlich sei es Versicherungsnehmern weiterhin möglich, innerhalb ihrer Versicherung den Tarif zu wechseln. Der Ausschluss der Übertragbarkeit von Altersrückstellungen sei auch notwendig, um ein Funktionieren des Systems der privaten Krankenversicherung zu gewährleisten. Andernfalls müssten sich die Versicherer in der Gefahr sehen, dass Versicherte mit geringen Risiken massenhaft zu anderen Versicherungen abwandern und so die finanzielle Tragfähigkeit der Versicherung in Gefahr gefährdeten.

Für privat Krankenversicherte besteht daher weiterhin die unbefriedigende Situation einer faktischen Bindung an ihre Versicherung, was zu weitreichenden Folgen führt. Wer befürchtet, diese vor Abschluss eines Versicherungsvertrages nicht ausreichend überblicken zu können, sollte eine anwaltliche Beratung in Erwägung ziehen.

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Katharina Schenk
Tags: krankenversicherung, private krankenversicherung, pkv, altersrückstellungen