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11.07.2014
08:23

BGH: Widerspruchsrecht ist nicht erloschen

Versicherungsverträge können rückabgewickelt werden

Vor einigen Wochen berichteten wir bereits über ein BGH-Urteil, das sich mit der  Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung beschäftigte. Am 7. Mai hat der Bundesgerichtshof erneut ein Urteil zu dem Thema gefällt (Az. IV ZR 76/11), das Versicherungsverträge betrifft, die aus den Jahren 1994-2007 stammen. Auch hier gibt es gute Nachrichten für Versicherungsnehmer.

In diesem Zeitraum gab es eine Regelung im Versicherungsvertragsgesetz (VVG), die vorsah, dass ein Rücktritts- oder Widerrufsrecht spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlischt. Dazu muss man wissen, dass die Laufzeit für ein Widerrufsrecht grundsätzlich erst dann zu laufen beginnt, wenn der Kunde in korrekter Form über sein Widerrufsrecht informiert worden ist. Das erfordert, dass für den Kunden klar und eindeutig ersichtlich ist, dass er über das Widerrufsrecht verfügt und wie es ausgestaltet ist.

Fehlt eine solche Widerrufsbelehrung, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen. Daraus folgt, dass der Kunde den Vertrag weiterhin widerrufen kann, solange er nicht nachträglich belehrt wird. Die damalige VVG-Regelung sah jedoch vor, dass das Widerrufsrecht unabhängig von einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung nach Jahresfrist erlischt. 

Diese Regelung ist jedoch nicht mit EU-Recht vereinbar und daher vom BGH für unwirksam erklärt worden. Das bedeutet, dass das Widerrufsrecht für Kunden, die keine ausreichende Widerrufsbelehrung erhalten haben, nie erloschen ist! Sie können ihren Vertrag daher auch heute noch widerrufen bzw. vom Vertrag zurücktreten. Das hat zur Folge, dass der gesamte Vertrag rückabgewickelt würde.

Interessant könnte das Urteil für Versicherungsnehmer sein, die im oben genannten Zeitraum einen ähnlichen Vertrag wie der Kläger abgeschlossen haben. Wenn Sie diesen Vertrag noch nicht gekündigt haben, mittlerweile aber als unattraktiv empfinden, könnte sich Ihnen die Möglichkeit zur Rückabwicklung bieten. In unserer Fachanwaltskanzlei RSW Beratung in Münster, Dülmen und Steinfurt prüfen wir Ihre Widerrufsbelehrung gerne für Sie und beraten Sie zu Ihren weiteren Möglichkeiten.

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