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25.06.2018
15:00

Mehrfache Kontrolle einer unbewohnten Wohnung hinsichtlich möglicher Wasserschäden ist vom Eigentümer nicht zu erwarten

Dichtungsmangel an Heizungs- und Wärmewassergerät ist grundsätzlich für einen erfolgten Wasserschaden ursächlich

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Michael Pauly, studentische Hilfskraft.

Wie häufig bedarf es der Kontrolle einer unbewohnten Wohnung zur Abwendung eines Wasserschadens? Diese Frage beschäftigte Anfang des Jahres den Bundesgerichtshof (BGH).

Die auf Mallorca wohnhafte Klägerin hatte Anfang des Jahres 2011 die Beklagte mit Sanitär- und Heizungsarbeiten beauftragt, welche diese auch im März 2012 ausführte. Im Juni desselben Jahres stellte sich heraus, dass die Wohnung mit einer 1 cm hohen Wasserschicht überschwemmt war. Dies führte zu Schäden an Türrahmen und Wänden.

Entscheidung des Berufungsgerichts

Es sei sehr ungewöhnlich und nicht zu erwarten, dass ein Mangel an der Dichtung des Heizungs- und Warmwassergeräts zu einem solchen Schaden führe, so das Berufungsgericht. Der immense Schaden sei vielmehr darauf zurück zu führen, dass die Eigentümerin ihrer Pflicht zur mehrmaligen wöchentlichen Kontrolle nicht nachgekommen sei. Mithin sei ihr ein überwiegendes Mitverschulden am Schaden zuzurechnen, weswegen ein Schadensersatzanspruch der Klägerin entfiele.

Die Klägerin trug vor, dass die Beklagte für das Abstellen der Wasserzufuhr zuständig gewesen sei. Nach Auffassung des Gerichts konnte die Klägerin ihre Aussagen jedoch nicht hinreichend beweisen, weswegen ihr Vortrag unbeachtet blieb.

Entscheidung des BGH

Der BGH ging davon aus, dass der Wasseraustritt aufgrund einer mangelhaften Werkleistung der beklagten Firma entstand. Hierzu hat das Gericht entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts entschieden, dass ein Dichtungsmangel an einem Heizungs- und Warmwassergerät grundsätzlich einen Wasserschaden in vorliegenden Ausmaß verursachen könne.

Auch zu der Auffassung des Berufungsgerichts, die Klägerin treffe ein überwiegendes Mitverschulden, sodass ein Schadensersatzanspruch entfiele, nahm der BGH Stellung.

Das Gericht befand, dass die Klägerin durch ein mehrmonatiges Fernbleiben von der Wohnung keinesfalls eine Mitschuld am Schaden treffe. Bei dieser Beurteilung sei entscheidend, welche zumutbaren Maßnahmen durch einen vernünftig, wirtschaftlich denkenden Menschen zu erwarten seien. Hierbei sei eine Abwägung des Einzelfalles vorzunehmen, dabei insbesondere auf das „Alter des Anwesens und seiner Versorgungsleitungen, der Aufteilung der Wohnungseinheiten, der Umgebung des Hauses sowie der jeweiligen jahreszeitlichen Witterung“ abzustellen. Das Gericht verneinte die Auffassung des Berufungsgerichtes, in einer unbewohnten Wohnung seien wöchentlich mehrfache Kontrollen vorzunehmen. Dies sei unzumutbar und auch erst gar nicht umsetzbar. Dabei verwies das Gericht auf etwaige Dienstreisen oder Kurzurlaube, bei denen ansonsten schon eine Pflicht zur Kontrolle bestehe. Schon eine einmalige Kontrollpflicht in einem Zeitraum von drei Monaten stellte der BGH in Frage.

Der BGH hat die Rechtssache unter Hinweis auf die gemachten Ausführungen an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Ein Mitverschulden der Klägerin sei nach Auffassungen des BGH, sofern das Berufungsgericht zu der Erkenntnis komme, die Klägerin habe vorwerfbar Kontrollen unterlassen, nur denkbar, sofern sie für das Abstellen der Wasserzufuhr nach Absprache der Parteien zuständig gewesen sei. Gleichzeitig sei auch der Beklagten, sofern das Abstellen der Wasserzufuhr in ihren Aufgabenbereich fiele, ein Berufen auf den Mitverschuldenstatbestand aus § 242 BGB zu untersagen. Wer tatsächlich für das Abstellen der Wasserzufuhr verantwortlich war, bleibt jedoch streitig und wird vom Berufungsgericht zu beurteilen sein.

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18.06.2018
15:21

Gebäudeversicherung haftet bei Sturz eines Baumes auch 6 Tage nach einem Sturm

Zeitliche Verzögerung zwischen Sturm und Sturz des Baumes ist unerheblich

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Michael Pauly, studentische Hilfskraft.

Im Mittelpunkt eines Rechtsstreits vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm stand die Frage, ob ein Schaden von einer Gebäudehaftung gedeckt wird, der aufgrund eines 6 Tage nach einem Sturm umgestürzten Baumes entstanden ist.

Die Gebäudeversicherung kategorisierte eine wetterbedingte Luftbewegung von mindestens Windstärke 8 als Sturm. Versicherte Schäden waren solche, die durch unmittelbare Einwirkung des Sturmes auf versicherte Sachen entstanden. Außerdem Schäden die entstehen, weil der Sturm Gebäudeteile, Bäume oder andere Gegenstände auf versicherte Sachen wirft. 

Ein Sturm mit der Windstärke 8 hatte nach Auffassung einer herangezogenen Sachverständigen den im Nachgang umgestürzten Baum entwurzelt.

Aus Sicht des OLG Hamm konnte der durchschnittliche Versicherungsnehmer davon ausgehen, dass seine Versicherung Anwendung findet, sofern der Sturm maßgebliche Ursache für den Schaden war. Die zeitliche Spanne von 6 Tagen zwischen Sturm und dem Sturz des Baumes auf das Dach des versicherten Gebäudes sei deshalb unerheblich, soweit der Sturm für den Sturz des Baumes ursächlich war. Im vorliegenden Fall war es zu keinem weiteren Ereignis gekommen, dass mitursächlich für den Sturm gewesen sein könnte.

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20.02.2018
09:00

Vorsicht beim Verleihen des eigenen Fahrzeugs

Keine Haftung des Versicherungsnehmers für die Überlassung des Autoschlüssels eines Dritten an einen führerscheinlosen Fahrer

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Michael Pauly, studentische Hilfskraft.

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte einen Fall zu entscheiden, indem der Versicherungsnehmer einem Dritten seinen Autoschlüssel aushändigt, der den Schlüssel dem nicht über eine Fahrerlaubnis verfügenden Sohn des Versicherungsnehmers überließ. Hierbei handele es sich um kein grob fahrlässiges Verhalten des Versicherungsnehmers. Ein Unfall des Sohnes rechtfertige deswegen weder die Leistungsfreiheit, noch die Leistungskürzung durch die Versicherung.

Laut Versicherungsvertrag darf der Versicherungsnehmer niemanden fahren lassen, der nicht über die notwendige Fahrerlaubnis verfügt. Die Erstattungspflicht der Versicherung für den entstandenen Schaden entfällt bei vorsätzlicher Verletzung der genannten Verpflichtung. Für die Bejahung des Vorsatzes müsste es der Versicherungsnehmer für möglich gehalten und gleichzeitig billigend in Kauf genommen haben, dass sein Sohn das Fahrzeug trotz fehlender Fahrerlaubnis benutzen werde. Davon ist der Versicherungsnehmer keinesfalls ausgegangen. Er hat es somit weder für möglich gehalten, noch billigend in Kauf genommen. Vielmehr hat er dem Dritten den Schlüssel in der Erwartung übergeben, dass nur dieser mit dem versicherten PKW fahren werde.

Das vorliegende Verhalten des Versicherungsnehmers sei auch nicht als grob fahrlässig zu erachten. Eine grobe Fahrlässigkeit ist zu bejahen, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird.

Gegen diese Annahme spreche auch nicht, dass die Staatsanwaltschaft bereits zweimalig ein Ermittlungsverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gegen den Sohn des Versicherungsnehmers angestrebt hat. In diesen, von der Staatsanwaltschaft eingestellten Verfahren, ging es um die Benutzung eines Mofas.

Das Gericht stellte in diesem Zusammenhang klar, dass der Vater trotz der vorherigen Taten des Sohnes nicht damit rechnen musste, dass dieser das Fahrzeug unter den gegebenen Umständen benutzen werde. Dies gelte auch dann, wenn die Staatsanwaltschaft festgestellt hätte, dass der Sohn tatsächlich das Mofa ohne Fahrerlaubnis benutzt habe. Es sei schließlich ein bedeutender Unterschied, verbunden mit einer weitaus höheren Hemmschwelle zwischen der Benutzung eines Fahrzeugs ohne Fahrerlaubnis und der eines Mofas anzunehmen. 

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09.02.2018
08:00

Mehrfachversicherungen führen nicht zur mehrfachen Auszahlung

Betrug führt zum Verlust des Versicherungsschutzes

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Michael Pauly, studentische Hilfskraft.

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschied, dass der Abschluss von mehreren Versicherungen nicht zur mehrfachen Auszahlung der Versicherungssumme führt. Ein Schaden sei nur in dem tatsächlich angefallenen Umfang zu erstatten. Der Abschluss einer Mehrfachversicherung in der Absicht sich mehrere Versicherungsprämien auszahlen zu lassen, könne sogar zum Verlust des Versicherungsschutzes führen.

Streitpunkt war die Auszahlung einer Hausratsversicherung i.H.v. 40.000 Euro, die ein Mann aufgrund eines Brandschadens von seiner Versicherung verlangte. Die Versicherung weigerte sich zu zahlen, da der Versicherte bereits eine Hausratsversicherung für dieselbe Gefahr bei einer anderen Versicherung abgeschlossen hatte. Dies gab er beim Abschluss der Hausratsversicherung im Jahr 2012 jedoch nicht an. Der Versicherte behauptete von der zweiten Versicherung keine Kenntnis gehabt zu haben. Diese habe seine Frau im Jahr 1996 abgeschlossen.

Betrügerische Handlung

In Folge der gerichtlichen Auseinandersetzung ging das Oberlandesgericht Oldenburg sogar von einer betrügerischen Handlung des Mannes aus. Er habe bereits im Jahr 2012 den Versicherungen einen Wasserschaden gemeldet und jeweils eine Versicherungsprämie von 800 Euro erhalten. Auch den Brandschaden meldete der Mann beiden Versicherungen. Dabei gab er jeweils an, nicht anderweitig versichert zu sein.

Nach § 78 Absatz 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) haften die Versicherer im Fall einer Mehrfachversicherung nebeneinander mit dem nach dem Vertrag zu leistenden Beitrag. Dabei kann der Versicherte aber nicht mehr als den Betrag des Schadens verlangen. Nach § 78 Absatz 3 VVG gilt jedoch, dass der Vertrag nichtig ist, sobald der Versicherungsnehmer die Mehrfachbefristung in der Absicht vereinbart hat, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen.

Das OLG Oldenburg nahm an, der Mann habe von Anfang an geplant im Fall eines Schadenseintritts den doppelten Versicherungsbetrag zu erhalten. Somit verschaffe er sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil. Dies führe zur Nichtigkeit des Vertrages.

Ein Hinweis des Gerichts veranlasste den Kläger seine Berufung zurückzunehmen.

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Diebstahl aufgrund fahrlässiger Ermöglichung der Entwendung des Wohnungsschlüssels

Verlust des Versicherungsanspruchs

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Michael Pauly, studentische Hilfskraft.

Das Landgericht Münster hat entschieden, dass der Versicherungsnehmer einen Diebstahl in fahrlässiger Weise mitverursacht, wenn er seinen Wohnungsschlüssel im Korb eines Fahrrads aufbewahrt und dieses für einen kurzen Moment außer Acht lässt. Dies gilt auch, wenn er sich dabei in der Nähe des Fahrrads befindet. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Eine Frau begab sich um 4.00 Uhr nachts zusammen mit einem Bekannten auf den Rückweg von einer Betriebsfeier. Dabei bewahrte sie ihre Handtasche einschließlich des sich darin befindenden Wohnungsschlüssels in ihrem Fahrradkorb auf. Der Fahrradkorb befand sich auf dem Gepäckträger des Fahrrads. Die Handtasche wurde nach dem Abstellen des Fahrrads entwendet, während sich die beiden Personen in geringem Abstand zum Fahrrad umarmten und küssten. Nachdem sie den Diebstahl der Handtasche bemerkt hatte, übernachtete sie in dieser Nacht bei ihrer Mutter. Erst am nächsten Morgen musste sie feststellen, dass es zum Diebstahl in ihrer Wohnung gekommen war.

Versicherungsbedingungen

Die Frau nahm ihre Versicherung für die entwendeten Gegenstände in Anspruch. Die Versicherung deckte grundsätzlich sogenannte Einbruchsdiebstähle ab. Ein Einbruchsdiebstahl liegt nach den Versicherungsbedingungen u.a. dann vor, wenn sich der Dieb durch einen unberechtigt hergestellten Schlüssel oder sonstiges Werkzeug den Eintritt in die Wohnung verschafft. Ferner liegt ein Einbruchsdiebstahl auch dann vor, wenn sich Zugang zu der Wohnung mit dem richtigen Schlüssel verschafft wird, solange der Versicherungsnehmer den Diebstahl nicht fahrlässig ermöglicht.

Somit ist auch dann ein Einbruchsdiebstahl anzunehmen, wenn sich der Zugang zur Wohnung mittels richtigen Wohnungsschlüssel verschafft werde. Nach Auffassung des Landgerichts Münster ist diese Konstellation sogar als Erweiterung des Versicherungsschutzes anzusehen. Der Einbruch werde typischerweise dadurch gekennzeichnet, dass besondere Schutzmaßnahmen überwunden wurden. Nach allgemeinem Sprachgebrauch handele es sich bei der Verwendung des Hausschlüssels und anschließender Entwendung von Gegenständen aus einer Wohnung nicht um einen Einbruchsdiebstahl.

Fahrlässiges Fehlverhalten

Die Frau habe fahrlässig dazu beigetragen, dass die Handtasche samt Schlüssel entwendet werden konnte, so das Landgericht Münster. Sie habe sich mindestens einen Meter von der Handtasche entfernt und diese für wenige Minuten unbeaufsichtigt gelassen. Für Diebe sei neben Bargeld, gerade sich in der Handtasche befindende Wohnungsschlüssel von besonderem Interesse. Selbstredend setze dies voraus, dass sich der Standort der Wohnung aus den restlichen Unterlagen ergebe. Gerade die Entwendung bei Nacht sei für Diebe aufgrund des geschmälerten Entdeckungsrisikos günstig. Außerdem sei zu bedenken, dass sich der in einer Handtasche befindende Schlüssel leichter entwenden lasse, als beispielsweise bei der Aufbewahrung in einer Jackentasche.

In der Gesamtschau zeige sich also, dass die Frau das Risiko der Entwendung des Wohnungsschlüssels hätte bedenken müssen. Es sei ihr vorzuwerfen, dass sie nicht die gebotene Sorgfalt an den Tag gelegt habe. Der Handtaschendiebstahl sei kein ungewöhnliches Ereignis. Somit habe sie fahrlässig gehandelt. Dieses fahrlässige Verhalten führe dazu, dass kein Anspruch auf die Versicherungsleistung vorliege.

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