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Haftung bei Arbeitsunfällen

Anspruch auf Schmerzensgeld nur bei Vorsatz

Ein Beitrag von Rechtsanwalt und Notar Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Arbeitsrecht, und von Dipl.-Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Auch dem sorgfältigsten Arbeitnehmer geschehen Missgeschicke, im schlimmsten Fall kann dies zu einer Verletzung eines Kollegen führen. Im normalen Alltag hätte der Geschädigte in diesem Fall einen Anspruch auf Schadensersatz und unter Umständen auf Schmerzensgeld. Um den Betriebsfrieden zu schützen vor gerichtlichen Auseinandersetzungen der Angestellten untereinander, hat der Gesetzgeber bei Arbeitsunfällen diese Schadensersatzpflicht eingeschränkt. Bei Unfällen, die durch betriebliche Tätigkeiten von Angestellten desselben Betriebs verursacht werden, haftet der Schädiger nur, wenn er den Unfall vorsätzlich oder auf dem Weg zur Arbeit verursacht hat (§ 105 Abs. 1 Sozialgesetzbuch VII).

Die gesetzliche Unfallversicherung übernimmt Kosten des fahrlässigen Arbeitsunfalls

Als Folge bleibt der Geschädigte nicht etwa auf den durch den Unfall verursachten Kosten sitzen, sondern für diese tritt die gesetzliche Unfallversicherung ein, für die der Arbeitgeber Beiträge leisten muss. Die Versicherung übernimmt allerdings nur die Kosten der Heilbehandlung und kein Schmerzensgeld. Denn das Schmerzensgeld hat auch eine Genugtuungsfunktion für den Geschädigten gegenüber dem Schädiger. Daher kann die unbeteiligte Versicherung nicht mit diesen Kosten belastet werden. Der Geschädigte muss daher auf Schmerzensgeld verzichten.

Wann ist ein Arbeitsunfall vorsätzlich verursacht?

Vorsatz ist zu bejahen, wenn der Schädiger eine Tätigkeit gerade deshalb ausführt, um den Verletzungserfolg herbeizuführen. Vorsatz liegt aber auch vor, wenn er die Tätigkeit ausführt und dabei lediglich billigend in Kauf nimmt bzw. akzeptiert, dass der Verletzungserfolg eintreten wird, auch wenn er sich die Verletzung nicht zum Ziel setzt. Zur Klarstellung ist hervorzuheben, dass nicht nur die Tätigkeit vorsätzlich erfolgen muss, sondern auch die Verletzung in den Vorsatz mit aufgenommen sein muss.

Zum Beispiel handelt derjenige mit Vorsatz, der mit einem Gabelstapler durch ein Tor fährt, obwohl er sieht, dass dort ein Kollege steht, und dabei weiß, dass das Fahrzeug und ein Mensch nicht gleichzeitig durch das Tor passen. Er muss gar nicht den Kollegen speziell verletzen wollen, aber schon durch das Akzeptieren der Verletzung aus Gleichgültigkeit begründet Vorsatz. Wenn der Gabelstaplerfahrer dagegen darauf vertraut, dass schon alles gut gehen wird, weil er es für möglich hält, dass doch ein Mensch und Gabelstapler gleichzeitig durch das Tor passen, liegt dagegen Fahrlässigkeit vor.

Bei grob fahrlässigem Handeln aber Ersatzanspruch der Versicherungen gegen den Schädiger

Es erschiene unbillig, wenn jemand, der leichtfertig bzw. grob fahrlässig handelt, jegliche Haftung auf die Sozialversicherungen, die von der Allgemeinheit getragen werden, abwälzen könnte. Daher gibt § 110 Sozialgesetzbuch VII den Versicherungen bei grob fahrlässiger Ausführung einer betrieblichen Tätigkeit, die zur Verletzung eines Kollegen geführt hat, einen Anspruch gegen den Schädiger in Höhe der übernommenen Kosten.

Fazit: Arbeitnehmer sollten Sorgfaltspflichten bei der Arbeit ernst nehmen

Arbeitsunfälle, die nicht mutwillig herbeigeführt wurden, können also nicht zu einem Gerichtsprozess zwischen Kollegen führen. Gleichwohl sollten betriebliche Tätigkeiten nicht zuletzt aus Haftungsgesichtspunkten nicht grob fahrlässig durchgeführt werden.

Sollten Sie einen Arbeitsunfall verursacht haben oder durch einen Arbeitsunfall geschädigt worden sein oder Arbeitgeber sein, der sich haftungsrechtlich beraten lassen möchte, können Sie sich über die Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster und Steinfurt und Zweigstellen in Dülmen und Nordhorn an Herrn Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Bock oder Frau Rechtsanwältin Marina Golücke wenden. Herr Kreyenkötter hat sich qualifiziert zum Fachanwalt für Arbeitsrecht, während Herr Dr. Bock und Frau Golücke einen ihrer Tätigkeitsschwerpunkte seit langen Jahren in der Bearbeitung von versicherungsrechtlichen Mandaten haben.

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