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11.10.2018
11:00

Hinweis einer Krankenversicherung auf vermuteten Behandlungsfehler ist zulässig

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass eine private Krankenversicherung dazu berechtigt ist, den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler eines Arztes aufmerksam zu machen. Dabei entschieden die Richter nicht über die Frage, ob die Behandlung tatsächlich fehlerhaft war, da der Klage das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehl

Kläger sieht ärztliche Reputation in Gefahr

Die beklagte Versicherung hatte den Antrag der Patientin auf Erstattung der Behandlungskosten u.a. aus dem Grund abgelehnt, dass der behandelnde Zahnarzt beim Setzen eines Zahnimplantats den Wurzelrest nicht vollständig entfernt habe. Ein nachhaltiger Behandlungserfolg sei daher nicht zu erwarten. Nach Auffassung des Zahnmediziners gefährde die Aussage der Versicherung seine Reputation als Arzt in Fachkreisen und insbesondere sein Verhältnis zu der Patientin. Aus diesen Gründen verklagte er die Krankenversicherung auf gerichtliche Unterlassung dieser Behauptung.

Die Klage wurde in erster Instanz zurückgewiesen. Dabei schenkte das Gericht der Frage, ob das Vorbringen der Versicherung tatsächlich wahrheitsgemäß war, keine Beachtung. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass der Klage kein Rechtsschutzbedürfnis zugrunde läge.

OLG Köln zieht Rechtsprechung des BGH heran

Die Berufung des Klägers blieb vor dem OLG Köln erfolglos. Maßgeblich war eine Rechtsprechung des BGH, nach der der Ablauf eines rechtsstaatlichen Verfahrens nicht dadurch beeinflusst werden und sein Ergebnis nicht dadurch vorgegriffen werden soll, dass eine am Verfahren beteiligte Person in ihrer Äußerungsfreiheit eingeschränkt wird. Der Wahrheitsgehalt der Aussage solle allein im Rahmen des Ausgangsverfahrens untersucht werden. Der Senat betonte hierzu, dass dies auch auf ein Erstattungsverfahren bezüglich ärztlicher Behandlungsleistungen anwendbar sei.

Krankenversicherung ist gegebenenfalls zur Überprüfung der Behandlung verpflichtet

Das OLG erklärte, dass die private Krankenversicherung gesetzlich dazu verpflichtet gewesen sei zu untersuchen, ob die Behandlung aus medizinischer Sicht notwendig war. Daher sei in diesem Verfahren die Richtigkeit der ärztlichen Behandlung gegebenenfalls zu überprüfen. Ferner müsse berücksichtigt werden, dass sich die Krankenversicherung nicht gegenüber einem größeren Personenkreis geäußert habe, als sie den Antrag der Patientin ablehnte. Im Übrigen habe sich der Versicherung nicht aufdrängen müssen, dass die in der Röntgenaufnahme festgestellten Befunde keineswegs Wurzelreste darstellen können. Es könne daher nicht von einer offenkundigen Unrichtigkeit ihrer Aussage gesprochen werden.

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