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18.06.2018
15:21

Gebäudeversicherung haftet bei Sturz eines Baumes auch 6 Tage nach einem Sturm

Zeitliche Verzögerung zwischen Sturm und Sturz des Baumes ist unerheblich

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Michael Pauly, studentische Hilfskraft.

Im Mittelpunkt eines Rechtsstreits vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm stand die Frage, ob ein Schaden von einer Gebäudehaftung gedeckt wird, der aufgrund eines 6 Tage nach einem Sturm umgestürzten Baumes entstanden ist.

Die Gebäudeversicherung kategorisierte eine wetterbedingte Luftbewegung von mindestens Windstärke 8 als Sturm. Versicherte Schäden waren solche, die durch unmittelbare Einwirkung des Sturmes auf versicherte Sachen entstanden. Außerdem Schäden die entstehen, weil der Sturm Gebäudeteile, Bäume oder andere Gegenstände auf versicherte Sachen wirft. 

Ein Sturm mit der Windstärke 8 hatte nach Auffassung einer herangezogenen Sachverständigen den im Nachgang umgestürzten Baum entwurzelt.

Aus Sicht des OLG Hamm konnte der durchschnittliche Versicherungsnehmer davon ausgehen, dass seine Versicherung Anwendung findet, sofern der Sturm maßgebliche Ursache für den Schaden war. Die zeitliche Spanne von 6 Tagen zwischen Sturm und dem Sturz des Baumes auf das Dach des versicherten Gebäudes sei deshalb unerheblich, soweit der Sturm für den Sturz des Baumes ursächlich war. Im vorliegenden Fall war es zu keinem weiteren Ereignis gekommen, dass mitursächlich für den Sturm gewesen sein könnte.

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20.02.2018
09:00

Vorsicht beim Verleihen des eigenen Fahrzeugs

Keine Haftung des Versicherungsnehmers für die Überlassung des Autoschlüssels eines Dritten an einen führerscheinlosen Fahrer

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Michael Pauly, studentische Hilfskraft.

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte einen Fall zu entscheiden, indem der Versicherungsnehmer einem Dritten seinen Autoschlüssel aushändigt, der den Schlüssel dem nicht über eine Fahrerlaubnis verfügenden Sohn des Versicherungsnehmers überließ. Hierbei handele es sich um kein grob fahrlässiges Verhalten des Versicherungsnehmers. Ein Unfall des Sohnes rechtfertige deswegen weder die Leistungsfreiheit, noch die Leistungskürzung durch die Versicherung.

Laut Versicherungsvertrag darf der Versicherungsnehmer niemanden fahren lassen, der nicht über die notwendige Fahrerlaubnis verfügt. Die Erstattungspflicht der Versicherung für den entstandenen Schaden entfällt bei vorsätzlicher Verletzung der genannten Verpflichtung. Für die Bejahung des Vorsatzes müsste es der Versicherungsnehmer für möglich gehalten und gleichzeitig billigend in Kauf genommen haben, dass sein Sohn das Fahrzeug trotz fehlender Fahrerlaubnis benutzen werde. Davon ist der Versicherungsnehmer keinesfalls ausgegangen. Er hat es somit weder für möglich gehalten, noch billigend in Kauf genommen. Vielmehr hat er dem Dritten den Schlüssel in der Erwartung übergeben, dass nur dieser mit dem versicherten PKW fahren werde.

Das vorliegende Verhalten des Versicherungsnehmers sei auch nicht als grob fahrlässig zu erachten. Eine grobe Fahrlässigkeit ist zu bejahen, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird.

Gegen diese Annahme spreche auch nicht, dass die Staatsanwaltschaft bereits zweimalig ein Ermittlungsverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gegen den Sohn des Versicherungsnehmers angestrebt hat. In diesen, von der Staatsanwaltschaft eingestellten Verfahren, ging es um die Benutzung eines Mofas.

Das Gericht stellte in diesem Zusammenhang klar, dass der Vater trotz der vorherigen Taten des Sohnes nicht damit rechnen musste, dass dieser das Fahrzeug unter den gegebenen Umständen benutzen werde. Dies gelte auch dann, wenn die Staatsanwaltschaft festgestellt hätte, dass der Sohn tatsächlich das Mofa ohne Fahrerlaubnis benutzt habe. Es sei schließlich ein bedeutender Unterschied, verbunden mit einer weitaus höheren Hemmschwelle zwischen der Benutzung eines Fahrzeugs ohne Fahrerlaubnis und der eines Mofas anzunehmen. 

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09.02.2018
08:00

Mehrfachversicherungen führen nicht zur mehrfachen Auszahlung

Betrug führt zum Verlust des Versicherungsschutzes

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Michael Pauly, studentische Hilfskraft.

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschied, dass der Abschluss von mehreren Versicherungen nicht zur mehrfachen Auszahlung der Versicherungssumme führt. Ein Schaden sei nur in dem tatsächlich angefallenen Umfang zu erstatten. Der Abschluss einer Mehrfachversicherung in der Absicht sich mehrere Versicherungsprämien auszahlen zu lassen, könne sogar zum Verlust des Versicherungsschutzes führen.

Streitpunkt war die Auszahlung einer Hausratsversicherung i.H.v. 40.000 Euro, die ein Mann aufgrund eines Brandschadens von seiner Versicherung verlangte. Die Versicherung weigerte sich zu zahlen, da der Versicherte bereits eine Hausratsversicherung für dieselbe Gefahr bei einer anderen Versicherung abgeschlossen hatte. Dies gab er beim Abschluss der Hausratsversicherung im Jahr 2012 jedoch nicht an. Der Versicherte behauptete von der zweiten Versicherung keine Kenntnis gehabt zu haben. Diese habe seine Frau im Jahr 1996 abgeschlossen.

Betrügerische Handlung

In Folge der gerichtlichen Auseinandersetzung ging das Oberlandesgericht Oldenburg sogar von einer betrügerischen Handlung des Mannes aus. Er habe bereits im Jahr 2012 den Versicherungen einen Wasserschaden gemeldet und jeweils eine Versicherungsprämie von 800 Euro erhalten. Auch den Brandschaden meldete der Mann beiden Versicherungen. Dabei gab er jeweils an, nicht anderweitig versichert zu sein.

Nach § 78 Absatz 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) haften die Versicherer im Fall einer Mehrfachversicherung nebeneinander mit dem nach dem Vertrag zu leistenden Beitrag. Dabei kann der Versicherte aber nicht mehr als den Betrag des Schadens verlangen. Nach § 78 Absatz 3 VVG gilt jedoch, dass der Vertrag nichtig ist, sobald der Versicherungsnehmer die Mehrfachbefristung in der Absicht vereinbart hat, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen.

Das OLG Oldenburg nahm an, der Mann habe von Anfang an geplant im Fall eines Schadenseintritts den doppelten Versicherungsbetrag zu erhalten. Somit verschaffe er sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil. Dies führe zur Nichtigkeit des Vertrages.

Ein Hinweis des Gerichts veranlasste den Kläger seine Berufung zurückzunehmen.

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Diebstahl aufgrund fahrlässiger Ermöglichung der Entwendung des Wohnungsschlüssels

Verlust des Versicherungsanspruchs

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Michael Pauly, studentische Hilfskraft.

Das Landgericht Münster hat entschieden, dass der Versicherungsnehmer einen Diebstahl in fahrlässiger Weise mitverursacht, wenn er seinen Wohnungsschlüssel im Korb eines Fahrrads aufbewahrt und dieses für einen kurzen Moment außer Acht lässt. Dies gilt auch, wenn er sich dabei in der Nähe des Fahrrads befindet. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Eine Frau begab sich um 4.00 Uhr nachts zusammen mit einem Bekannten auf den Rückweg von einer Betriebsfeier. Dabei bewahrte sie ihre Handtasche einschließlich des sich darin befindenden Wohnungsschlüssels in ihrem Fahrradkorb auf. Der Fahrradkorb befand sich auf dem Gepäckträger des Fahrrads. Die Handtasche wurde nach dem Abstellen des Fahrrads entwendet, während sich die beiden Personen in geringem Abstand zum Fahrrad umarmten und küssten. Nachdem sie den Diebstahl der Handtasche bemerkt hatte, übernachtete sie in dieser Nacht bei ihrer Mutter. Erst am nächsten Morgen musste sie feststellen, dass es zum Diebstahl in ihrer Wohnung gekommen war.

Versicherungsbedingungen

Die Frau nahm ihre Versicherung für die entwendeten Gegenstände in Anspruch. Die Versicherung deckte grundsätzlich sogenannte Einbruchsdiebstähle ab. Ein Einbruchsdiebstahl liegt nach den Versicherungsbedingungen u.a. dann vor, wenn sich der Dieb durch einen unberechtigt hergestellten Schlüssel oder sonstiges Werkzeug den Eintritt in die Wohnung verschafft. Ferner liegt ein Einbruchsdiebstahl auch dann vor, wenn sich Zugang zu der Wohnung mit dem richtigen Schlüssel verschafft wird, solange der Versicherungsnehmer den Diebstahl nicht fahrlässig ermöglicht.

Somit ist auch dann ein Einbruchsdiebstahl anzunehmen, wenn sich der Zugang zur Wohnung mittels richtigen Wohnungsschlüssel verschafft werde. Nach Auffassung des Landgerichts Münster ist diese Konstellation sogar als Erweiterung des Versicherungsschutzes anzusehen. Der Einbruch werde typischerweise dadurch gekennzeichnet, dass besondere Schutzmaßnahmen überwunden wurden. Nach allgemeinem Sprachgebrauch handele es sich bei der Verwendung des Hausschlüssels und anschließender Entwendung von Gegenständen aus einer Wohnung nicht um einen Einbruchsdiebstahl.

Fahrlässiges Fehlverhalten

Die Frau habe fahrlässig dazu beigetragen, dass die Handtasche samt Schlüssel entwendet werden konnte, so das Landgericht Münster. Sie habe sich mindestens einen Meter von der Handtasche entfernt und diese für wenige Minuten unbeaufsichtigt gelassen. Für Diebe sei neben Bargeld, gerade sich in der Handtasche befindende Wohnungsschlüssel von besonderem Interesse. Selbstredend setze dies voraus, dass sich der Standort der Wohnung aus den restlichen Unterlagen ergebe. Gerade die Entwendung bei Nacht sei für Diebe aufgrund des geschmälerten Entdeckungsrisikos günstig. Außerdem sei zu bedenken, dass sich der in einer Handtasche befindende Schlüssel leichter entwenden lasse, als beispielsweise bei der Aufbewahrung in einer Jackentasche.

In der Gesamtschau zeige sich also, dass die Frau das Risiko der Entwendung des Wohnungsschlüssels hätte bedenken müssen. Es sei ihr vorzuwerfen, dass sie nicht die gebotene Sorgfalt an den Tag gelegt habe. Der Handtaschendiebstahl sei kein ungewöhnliches Ereignis. Somit habe sie fahrlässig gehandelt. Dieses fahrlässige Verhalten führe dazu, dass kein Anspruch auf die Versicherungsleistung vorliege.

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Haftung bei Arbeitsunfällen

Anspruch auf Schmerzensgeld nur bei Vorsatz

Ein Beitrag von Rechtsanwalt und Notar Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Arbeitsrecht, und von Dipl.-Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Auch dem sorgfältigsten Arbeitnehmer geschehen Missgeschicke, im schlimmsten Fall kann dies zu einer Verletzung eines Kollegen führen. Im normalen Alltag hätte der Geschädigte in diesem Fall einen Anspruch auf Schadensersatz und unter Umständen auf Schmerzensgeld. Um den Betriebsfrieden zu schützen vor gerichtlichen Auseinandersetzungen der Angestellten untereinander, hat der Gesetzgeber bei Arbeitsunfällen diese Schadensersatzpflicht eingeschränkt. Bei Unfällen, die durch betriebliche Tätigkeiten von Angestellten desselben Betriebs verursacht werden, haftet der Schädiger nur, wenn er den Unfall vorsätzlich oder auf dem Weg zur Arbeit verursacht hat (§ 105 Abs. 1 Sozialgesetzbuch VII).

Die gesetzliche Unfallversicherung übernimmt Kosten des fahrlässigen Arbeitsunfalls

Als Folge bleibt der Geschädigte nicht etwa auf den durch den Unfall verursachten Kosten sitzen, sondern für diese tritt die gesetzliche Unfallversicherung ein, für die der Arbeitgeber Beiträge leisten muss. Die Versicherung übernimmt allerdings nur die Kosten der Heilbehandlung und kein Schmerzensgeld. Denn das Schmerzensgeld hat auch eine Genugtuungsfunktion für den Geschädigten gegenüber dem Schädiger. Daher kann die unbeteiligte Versicherung nicht mit diesen Kosten belastet werden. Der Geschädigte muss daher auf Schmerzensgeld verzichten.

Wann ist ein Arbeitsunfall vorsätzlich verursacht?

Vorsatz ist zu bejahen, wenn der Schädiger eine Tätigkeit gerade deshalb ausführt, um den Verletzungserfolg herbeizuführen. Vorsatz liegt aber auch vor, wenn er die Tätigkeit ausführt und dabei lediglich billigend in Kauf nimmt bzw. akzeptiert, dass der Verletzungserfolg eintreten wird, auch wenn er sich die Verletzung nicht zum Ziel setzt. Zur Klarstellung ist hervorzuheben, dass nicht nur die Tätigkeit vorsätzlich erfolgen muss, sondern auch die Verletzung in den Vorsatz mit aufgenommen sein muss.

Zum Beispiel handelt derjenige mit Vorsatz, der mit einem Gabelstapler durch ein Tor fährt, obwohl er sieht, dass dort ein Kollege steht, und dabei weiß, dass das Fahrzeug und ein Mensch nicht gleichzeitig durch das Tor passen. Er muss gar nicht den Kollegen speziell verletzen wollen, aber schon durch das Akzeptieren der Verletzung aus Gleichgültigkeit begründet Vorsatz. Wenn der Gabelstaplerfahrer dagegen darauf vertraut, dass schon alles gut gehen wird, weil er es für möglich hält, dass doch ein Mensch und Gabelstapler gleichzeitig durch das Tor passen, liegt dagegen Fahrlässigkeit vor.

Bei grob fahrlässigem Handeln aber Ersatzanspruch der Versicherungen gegen den Schädiger

Es erschiene unbillig, wenn jemand, der leichtfertig bzw. grob fahrlässig handelt, jegliche Haftung auf die Sozialversicherungen, die von der Allgemeinheit getragen werden, abwälzen könnte. Daher gibt § 110 Sozialgesetzbuch VII den Versicherungen bei grob fahrlässiger Ausführung einer betrieblichen Tätigkeit, die zur Verletzung eines Kollegen geführt hat, einen Anspruch gegen den Schädiger in Höhe der übernommenen Kosten.

Fazit: Arbeitnehmer sollten Sorgfaltspflichten bei der Arbeit ernst nehmen

Arbeitsunfälle, die nicht mutwillig herbeigeführt wurden, können also nicht zu einem Gerichtsprozess zwischen Kollegen führen. Gleichwohl sollten betriebliche Tätigkeiten nicht zuletzt aus Haftungsgesichtspunkten nicht grob fahrlässig durchgeführt werden.

Sollten Sie einen Arbeitsunfall verursacht haben oder durch einen Arbeitsunfall geschädigt worden sein oder Arbeitgeber sein, der sich haftungsrechtlich beraten lassen möchte, können Sie sich über die Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster und Steinfurt und Zweigstellen in Dülmen und Nordhorn an Herrn Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Bock oder Frau Rechtsanwältin Marina Golücke wenden. Herr Kreyenkötter hat sich qualifiziert zum Fachanwalt für Arbeitsrecht, während Herr Dr. Bock und Frau Golücke einen ihrer Tätigkeitsschwerpunkte seit langen Jahren in der Bearbeitung von versicherungsrechtlichen Mandaten haben.

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