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01.03.2016
10:10

Teilkaskoversicherung: Schaden durch Fahrbahnüberschwemmung

Gericht verurteilt Versicherung zur Zahlung

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. Versicherungsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Durch starke Regenfälle kommt es immer wieder zu großen Wasserlachen auf den Fahrbahnen, die nicht schnell genug abfließen. Autofahrer, die dort hineinfahren, riskieren Kurzschlüsse und andere Schäden durch in den Motorraum eindringendes Wasser. So war es auch dem Sohn einer Klägerin in einem Fall vor dem Landgericht (LG) Bochum passiert. Die Klägerin war Versicherungsnehmerin bei einer Teilkaskoversicherung, die sich weigerte den Schaden durch eingedrungenes Wasser zu übernehmen.

Das Gericht musste den Fall anhand einer Auslegung der vertraglich einbezogenen Klauseln der Allgemeinen Vertragsbedingungen des Kaskoversicherungsvertrages (kurz: AKB) entscheiden. Weil es um einen älteren Vertrag ging, handelte es sich um die AKB Stand von 2013, die derzeit gültigen AKB Stand 2015 entsprechen diesen aber weitestgehend. Gemäß Punkt A.2.2.1.3. (Stand 2013: A.2.2.3) sind die unmittelbare Einwirkung von Überschwemmung auf das Fahrzeug mitversichert. Das umfasst aber nicht Schäden, die auf ein durch die Überschwemmung veranlasstet Verhalten des Fahrers zurückzuführen sind.

Fraglich war dabei, ob das Hineinfahren in die Wasserlache bereits ein die Zahlungspflicht ausschließendes Verhalten ist oder erst Schäden durch Ausweichbewegungen nicht mehr erfasst sind. Im Ergebnis ging es also darum, ob nur Schäden von der Versicherung übernommen werden, die passieren wenn das Auto „von allein“ durch das Wasser getroffen wird. Das LG Bochum entschied, dass ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer, dessen Verständnis der Auslegung zu Grunde zu legen sei, die Klausel so verstehen muss, dass ein Hineinfahren in das Wasser den Versicherungsschutz noch nicht ausschließen würde. Zumindest soweit das Hineinfahren nicht als eigenes Verschulden angesehen werden kann.

So war es beispielsweise in dem hier vorgestellten Fall, der Sohn der Klägerin konnte nicht erkennen, dass die Wasserfläche derart tief war, dass das Wasser in den Motorraum eindringen würde und hatte auch keine Möglichkeit dem Wasser auszuweichen, weil er die Wasserfläche erst unmittelbar vorm Hineinfahren bemerkte. Stattdessen nahm er Gas weg und hielt das Lenkrad fest. Sein Fahrweg war somit nicht von der Überschwemmung beeinflusst worden, der Schaden ist nicht durch eine Ausweichbewegung herbeigeführt worden, also nicht durch ein Verhalten. Die Versicherung musste den Schaden durch die Kurzschlüsse somit übernehmen.

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25.08.2015
10:58

Kfz- Kaskoversicherung: Totalschaden und Neuerwerb

Keine Bindung an alten Hersteller und Fahrzeugtyp

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Fachanwalt für Verkehrsrecht mit einem Tätigkeitsschwerpunkt im Versicherungsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Kaskoversicherer vereinbaren mit den Versicherungsnehmern regelmäßig, dass die allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kfz- Versicherung (AKB), die vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ausgearbeitet wurden, für den jeweiligen Vertrag gelten sollen. Somit hat die dargestellte Entscheidung allgemeine Bedeutung. Das Kammergericht Berlin hatte in einem Fall zu entscheiden, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer diese Vereinbarungen verstehen musste. Es handelte sich dabei um die sogenannte Neuwertklausel.

Danach ist gemäß der aktuellen Version (Stand 19.05.2015) der Neupreis der Betrag, der für den Kauf eines neuen Fahrzeugs in der Ausstattung des versicherten Fahrzeugs aufgewendet werden muss. Wird der Typ des versicherten Fahrzeugs nicht mehr hergestellt, gilt der Preis für ein vergleichbares Nachfolgemodell (vgl. AKB unter A.2.5.1.8). Dieser Neupreis wird gezahlt, wenn innerhalb eines vereinbarten Zeitraums nach Erstzulassung des versicherten Fahrzeugs ein Totalschaden, eine Zerstörung oder ein Verlust des Pkw eintritt (AKB unter A.2.5.1.2).

Der klagende Versicherungsnehmer wollte nach einem Totalschaden nun aber nicht mehr den Typ seines alten Fahrzeugs weiterfahren, sondern ein vergleichbares Modell kaufen. Die Versicherung verweigerte ihm das mit Verweis auf die AKB. 

Das Kammergericht (KG) Berlin entschied, dass die Weigerung der Versicherung unzulässig war. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer entnehme der Leistungszusage, dass er im Schadensfall finanziell in die Lage versetzt werden soll, sich ein neues Fahrzeug zum Neupreis des gestohlenen oder zerstörten Fahrzeugs anschaffen zu können. Der Versicherer trägt nach dem Vertrag in diesem Fall das Risiko eines Wertverfalls des Fahrzeugs.

Als geradezu abwegig lehnte das Gericht die Einwendung der Versicherung ein, ein Versicherungsnehmer müsste aus der Klausel verstehen, dass das neu angeschaffte Ersatzfahrzeug vom gleichen Hersteller und dem Typ des gestohlenen Fahrzeugs entsprechen muss. Die Kasko- Versicherung musste somit den Preis für das andere Fahrzeug zahlen.

Wenn auch Sie Probleme damit haben, Versicherungsleistungen zu erhalten, obwohl Sie meinen die Leistungen stehen Ihnen zu, so können Sie sich an die Rechtsanwälte der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn wenden. Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Bock und Frau Rechtsanwältin Marina Golücke haben ihre Tätigkeitsschwerpunkte sowohl im Versicherungs- als auch im Verkehrsrecht und können Ihnen somit professionell mit juristischer Beratung zur Seite stehen.

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Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Welche Aufklärungspflichten treffen den Versicherungsnehmer nach einem Unfall?

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Fachanwalt für Verkehrsrecht mit einem Tätigkeitsschwerpunkt im Versicherungsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Es gibt die strafrechtliche Pflicht, sich als Unfallbeteiligter nicht vorzeitig von einem Unfallort zu entfernen, damit die Geschädigten nötige Feststellungen treffen können, um ihren Schadensersatz geltend machen zu können (§ 142 Strafgesetzbuch (StGB). Darüber hinaus legt jede Kfz- Haftpflichtversicherung ihrem Versicherungsnehmer eine ähnliche Pflicht auf, die üblicherweise in den allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Versicherungsvertrag festgelegt werden. Die Pflicht von Seiten der Versicherung zielt darauf ab, dass die Versicherung mögliche Rückerstattungsmöglichkeiten und das Verhältnis ihrer Einstandspflicht gegenüber der gegnerischen Versicherung überprüfen können will. Deshalb wird in den Vertragsbedingungen nochmals festgehalten, dass sich der Versicherungsnehmer nicht von einem Unfallort entfernen dürfe. 

Unterschiedliche Ausgestaltung von Allgemeinen Vertragsbedingungen

Es kommt allerdings immer wieder zu Verständnisschwierigkeiten, inwieweit sich § 142 StGB und die Aufklärungsobliegenheit überschneiden. Es ist einer einheitlichen Rechtsprechung nicht gerade zuträglich, dass Versicherungen eigene Vertragsbedingungen verwenden können oder die Musterbedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) übernehmen können. Darüber hinaus ändern sich die verwendeten Bedingungen regelmäßig. 

OLG Stuttgart, Urteil v. 16.10.2014 – 7 U 121/14

In einem Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart aus dem Oktober 2014 äußert sich das Gericht zum Beispiel zur Vergleichbarkeit des § 142 StGB und den Musterbedingungen des GDV mit dem Stand 2008. (Mittlerweile gibt es eine aktuellere Fassung mit dem Stand vom 19.05.2015). Das OLG führte aus, dass die Versicherungsbedingungen so zu verstehen sind, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer, also einer ohne spezielle versicherungsrechtliche Vorkenntnisse, die Regelung verstehen dürfe. Die dem Vertrag zugrundeliegende entsprechende Regelung lautete: „Sie sind verpflichtet, alles zu tun, was der Aufklärung des Schadenereignisses dienen kann. Dies bedeutet insbesondere, dass Sie unsere Fragen zu den Umständen des Schadenereignisses wahrheitsgemäß und vollständig beantworten müssen und den Unfallort nicht verlassen dürfen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen.“ Die Stuttgarter Richter legten nahe, dass aufgrund dieser Formulierung die Warte- und Aufklärungspflicht sogar über die Pflichten aus § 142 StGB hinausgehe. Die konkreten Anforderungen führten sie allerdings nicht aus, weil in dem konkreten Fall sicher feststand, dass der Unfallfahrer sowohl § 142 StGB als auch die versicherungsrechtliche Aufklärungspflicht vorsätzlich verletzte. Er fuhr so gegen eine Mauer, dass sogar sein Airbag auslöste. Ihm hätte also klar sein müssen, dass die Möglichkeit eines erheblichen Schadens an der Mauer bestand, wenn der Aufprall so heftig gewesen war. Trotzdem wartete er nur knapp 15 Minuten ab und fuhr davon. Er meldete sich auch nicht umgehend bei einer Polizeistelle, sodass die nötigen Feststellungen im Nachhinein getroffen werden konnten. 

Kritik

Auch wenn in dem Fall tatsächlich eine Verletzung der Pflichten gegenüber der Versicherung außer Frage stand, erntete das Urteil Kritik. Es wurde gerade mit Verweis auf das Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers angeführt, dass dieser nicht erkennen könne, dass seine Pflichten gegenüber der Versicherung unter Umständen über seine gesetzlichen Pflichten aus dem StGB hinausgehen könnten. (vgl. Rixecker in Anm. zum Urteil in zfs 2/15)

Änderung der Rechtsgrundlagen

Dieser Streit könnte dadurch entschärft worden sein, dass die aktuellen Musterbedingungen des GDV (Stand 19.05.2015) mittlerweile folgendermaßen umgeändert wurden:

„E.1.1.3 Sie [der Versicherungsnehmer] müssen alles tun, was zur Aufklärung des Versicherungsfalls und des Umfangs unserer Leistungspflicht erforderlich ist. Sie müssen dabei insbesondere folgende Pflichten beachten: 

Sie dürfen den Unfallort nicht verlassen, ohne die gesetzlich erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen und die dabei gesetzlich erforderliche Wartezeit zu beachten (Unfallflucht).“ 

Wenn diese Version der Versicherungsbedingungen Ihrem Versicherungsvertrag zugrunde gelegt worden sind, ist kein anderes Verständnis mehr möglich, als dass Sie auch gegenüber der Versicherung nur die Pflichten haben, die ohnehin gesetzlich wegen des § 142 StGB bestehen (Lesen Sie zu den Pflichten auch die Beiträge in dem Verkehrsrechtsblog unserer Kanzlei). 

Fordert Ihre Kfz- Haftpflichtversicherung von Ihnen nach einem Unfall die Schadenssumme zurück, obwohl Sie wegen § 142 StGB nicht strafrechtlich verfolgt werden, könnte es sich lohnen, anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen. In unserer Kanzlei RSW Beratung, die ihren Sitz in Münster, Dülmen und Steinfurt hat, sind die beiden Rechtsanwälte Dr. Christian Bock und Frau Marina Golücke mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Verkehrs- und Versicherungsrecht tätig. Herr Dr. Bock ist überdies auch Fachanwalt im Verkehrsrecht. Beide stehen Ihnen gerne für eine Terminvereinbarung zur Verfügung.  

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