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Haftung bei Arbeitsunfällen

Anspruch auf Schmerzensgeld nur bei Vorsatz

Ein Beitrag von Rechtsanwalt und Notar Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Arbeitsrecht, und von Dipl.-Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Auch dem sorgfältigsten Arbeitnehmer geschehen Missgeschicke, im schlimmsten Fall kann dies zu einer Verletzung eines Kollegen führen. Im normalen Alltag hätte der Geschädigte in diesem Fall einen Anspruch auf Schadensersatz und unter Umständen auf Schmerzensgeld. Um den Betriebsfrieden zu schützen vor gerichtlichen Auseinandersetzungen der Angestellten untereinander, hat der Gesetzgeber bei Arbeitsunfällen diese Schadensersatzpflicht eingeschränkt. Bei Unfällen, die durch betriebliche Tätigkeiten von Angestellten desselben Betriebs verursacht werden, haftet der Schädiger nur, wenn er den Unfall vorsätzlich oder auf dem Weg zur Arbeit verursacht hat (§ 105 Abs. 1 Sozialgesetzbuch VII).

Die gesetzliche Unfallversicherung übernimmt Kosten des fahrlässigen Arbeitsunfalls

Als Folge bleibt der Geschädigte nicht etwa auf den durch den Unfall verursachten Kosten sitzen, sondern für diese tritt die gesetzliche Unfallversicherung ein, für die der Arbeitgeber Beiträge leisten muss. Die Versicherung übernimmt allerdings nur die Kosten der Heilbehandlung und kein Schmerzensgeld. Denn das Schmerzensgeld hat auch eine Genugtuungsfunktion für den Geschädigten gegenüber dem Schädiger. Daher kann die unbeteiligte Versicherung nicht mit diesen Kosten belastet werden. Der Geschädigte muss daher auf Schmerzensgeld verzichten.

Wann ist ein Arbeitsunfall vorsätzlich verursacht?

Vorsatz ist zu bejahen, wenn der Schädiger eine Tätigkeit gerade deshalb ausführt, um den Verletzungserfolg herbeizuführen. Vorsatz liegt aber auch vor, wenn er die Tätigkeit ausführt und dabei lediglich billigend in Kauf nimmt bzw. akzeptiert, dass der Verletzungserfolg eintreten wird, auch wenn er sich die Verletzung nicht zum Ziel setzt. Zur Klarstellung ist hervorzuheben, dass nicht nur die Tätigkeit vorsätzlich erfolgen muss, sondern auch die Verletzung in den Vorsatz mit aufgenommen sein muss.

Zum Beispiel handelt derjenige mit Vorsatz, der mit einem Gabelstapler durch ein Tor fährt, obwohl er sieht, dass dort ein Kollege steht, und dabei weiß, dass das Fahrzeug und ein Mensch nicht gleichzeitig durch das Tor passen. Er muss gar nicht den Kollegen speziell verletzen wollen, aber schon durch das Akzeptieren der Verletzung aus Gleichgültigkeit begründet Vorsatz. Wenn der Gabelstaplerfahrer dagegen darauf vertraut, dass schon alles gut gehen wird, weil er es für möglich hält, dass doch ein Mensch und Gabelstapler gleichzeitig durch das Tor passen, liegt dagegen Fahrlässigkeit vor.

Bei grob fahrlässigem Handeln aber Ersatzanspruch der Versicherungen gegen den Schädiger

Es erschiene unbillig, wenn jemand, der leichtfertig bzw. grob fahrlässig handelt, jegliche Haftung auf die Sozialversicherungen, die von der Allgemeinheit getragen werden, abwälzen könnte. Daher gibt § 110 Sozialgesetzbuch VII den Versicherungen bei grob fahrlässiger Ausführung einer betrieblichen Tätigkeit, die zur Verletzung eines Kollegen geführt hat, einen Anspruch gegen den Schädiger in Höhe der übernommenen Kosten.

Fazit: Arbeitnehmer sollten Sorgfaltspflichten bei der Arbeit ernst nehmen

Arbeitsunfälle, die nicht mutwillig herbeigeführt wurden, können also nicht zu einem Gerichtsprozess zwischen Kollegen führen. Gleichwohl sollten betriebliche Tätigkeiten nicht zuletzt aus Haftungsgesichtspunkten nicht grob fahrlässig durchgeführt werden.

Sollten Sie einen Arbeitsunfall verursacht haben oder durch einen Arbeitsunfall geschädigt worden sein oder Arbeitgeber sein, der sich haftungsrechtlich beraten lassen möchte, können Sie sich über die Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster und Steinfurt und Zweigstellen in Dülmen und Nordhorn an Herrn Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Bock oder Frau Rechtsanwältin Marina Golücke wenden. Herr Kreyenkötter hat sich qualifiziert zum Fachanwalt für Arbeitsrecht, während Herr Dr. Bock und Frau Golücke einen ihrer Tätigkeitsschwerpunkte seit langen Jahren in der Bearbeitung von versicherungsrechtlichen Mandaten haben.

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Sturz beim Skifahren: Kein Arbeitsunfall

Event zum Knüpfen von Geschäftskontakten

Nicht immer eindeutig zu beantworten ist die Frage, wann ein Unfall als Arbeitsunfall anerkannt werden kann. Besondere Unklarheiten herrschen bei "Mischevents", die sowohl beruflichen als auch privaten Zwecken dienen. Eine Einordnung für diesen Fall hatte das Bayerische Landessozialgericht in einer Entscheidung vom 31. Oktober 2013 (Az. L 17 U 484/10) vorzunehmen.

Der Kläger hatte an einem Ski-Event teilgenommen, das von seiner Geschäftsbank ausgerichtet worden war. Dort sollte sich den Teilnehmern die Gelegenheit bieten, in ungezwungener Atmosphäre Geschäftskontakte zu knüpfen und zu pflegen. Für den Kläger endete die Veranstaltung allerdings unglücklich: Er stürzte bei einer Skiabfahrt und erlitt einen Kreuzbandriss.

Diese Verletzung wollte er als Arbeitsunfall anerkannt haben. Nach Auffassung des Gerichts sei eine Ablehnung durch die Berusgenossenschaft aber gerechtfertigt. Bei solchen Mischevents sei auf die konkrete Tätigkeit im Unfallmoment abzustellen. Während einer Skiabfahrt habe der Kläger keine geschäftlichen Kontakte pflegen können, sodass der Unfall nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden kann.

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Sturz bei Mittagessen in fremder Kantine

Kein Arbeitsunfall nach Knieverletzung

Immer wieder im Fokus der Rechtsprechung steht die Anerkennung von Unfällen als Arbeitsunfälle. Gerade in Grenzbereichen fällt die Einordnung oft schwer. Für Unfälle während der Mittagspause jedoch existiert bereits seit Jahrzehnten eine gefestigte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Danach steht der Weg im öffentlichen Straßenverkehr zum Ort des Mittagessens zwar grundsätzlich unter Versicherungsschutz. Dieser endet aber in dem Moment, in dem der Arbeitnehmer die Außentür des Gebäudes durchquert, in dem sich die Kantine oder das Restaurant befindet.

Diese Beschränkung hielt die Klägerin in einem vom Landessozialgericht Baden-Württemberg am 13. Dezember 2013 entschiedenem Fall (Az. L 8 U 1506/13) nicht mehr für zeitgemäß. Sie war zur Mittagspause in der Kantine eines benachbarten Gebäudes zu Gast gewesen. Auf dem Rückweg zu ihrer Arbeitsstätte war sie im Treppenhaus des Kantinengebäudes gestürzt und hatte sich schwere Knieverletzungen zugezogen. Das Gericht folgte ihrer Auffassung allerdings nicht. Gerade bei der inzwischen verbreiteten offenen Bauweise sei die Abstellung auf die Außentür des Gebäudes weiterhin zeitgemäß für die Einordnung als Arbeitsunfall.

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Verunglückt während der Vereinsarbeit

Unfallversicherung leistet nur in seltenen Fällen

In einem Urteil vom 30. April 2013 (Az. L 3 U 231/10) hat sich das Landessozialgericht Darmstadt mit der Einstandspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung für Tätigkeiten im Vereinsleben beschäftigt. Dabei stellte es heraus, dass die Unfallversicherung unter bestimmten Umständen auch für Vereinsmitglieder während ihrer Tätigkeit für den Verein gelte. Dies sei dann der Fall, wenn sie wie Beschäftigte tätig werden, das heißt, wenn sie für den Verein Tätigkeiten verrichten, die üblicherweise in einem Beschäftigungsverhältnis ausgeübt werden. 

Die Unfallversicherung müsse jedoch nicht leisten, wenn das Vereinsmitglied beim Unfall im Rahmen seiner Mitgliedspflichten aktiv war. Mitgliedspflichten können je nach der Stellung des Mitglieds im Verein von unterschiedlichem Ausmaß sein. So könne eine Person, die im Verein eine herausragende Funktion einnehme, erheblich umfangreichere Pflichten haben als ein einfaches Vereinsmitglied. 

Das hat zur Folge, dass die Unfallversicherung bei solchen Vereinsmitgliedern auch bei der Ausübung von umfangreichen Tätigkeiten nicht leisten muss.

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Beim Trinken während einer Kopierpause verletzt

Nahrungsaufnahme ist nicht unfallversichert!

Auf den ersten Blick eher kurios mutet eine Entscheidung des Sozialgerichts Dresden vom 1. Oktober 2013 (Az. S 5 U 113/13) an. Sie zeigt aber mit Nachdruck, dass sich Arbeitnehmer sehr genau über die Reichweite der gesetzlichen Unfallversicherung im Klaren sein sollten.

Der Kläger hatte sich in einer Pause zwischen zwei Kopiervorgängen – er wartete auf die erneute Betriebsbereitschaft des Kopierers- aus einem nahen Kühlschrank etwas zu trinken geholt und sich beim Öffnen der Flasche und anschließendem Abtrinken der heraussprudelnden Flüssigkeit mehrere Zähne abgebrochen. Dieser Vorgang dauerte insgesamt nur wenige Sekunden.

Dennoch wurde ihm die Anerkennung als Arbeitsunfall verweigert. Zu Recht, entschied das Gericht. Die Nahrungsaufnahme am Arbeitsplatz sei grundsätzlich nicht unfallversichert. Schließlich sei sie eine eigenwirtschaftliche Verrichtung, die die Arbeitstätigkeit unterbreche. Selbst wenn die Unterbrechung nur wenige Sekunden dauere, sei ein Unfall bei der Nahrungsaufnahme daher nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen.

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