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04.08.2015
08:11

Fehlende Angaben gegenüber der Versicherung begründen Obliegenheitsverletzung

OLG München erteilt Versicherungsnehmer eine Lektion

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Fachanwalt für Verkehrsrecht mit einem Tätigkeitsschwerpunkt im Versicherungsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

In einem kürzlich vom Oberlandesgericht (OLG) München entschiedenen Fall wurde einer klagenden Versicherungsnehmerin von den Richtern im übertragenen Sinne kräftig auf die Finger geklopft. Die Klägerin nahm ihre Versicherung nach einem Unfall ihres mitversicherten Sohnes in Anspruch und verlangte den Ausgleich des ihr entstandenen Schadens. 

Mangels anderer Zeugen stand die Schilderung des Unfalls durch den Sohn gegenüber der Versicherung als Tatsachenvortrag im Raum. Danach war er bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h aus einer Kurve abgekommen, über eine Wiese gefahren und hatte mit dem Auto einen Erdwall gerammt. Andere Schäden außer denen am Auto seien nicht vorgefallen. Die Richter mussten entscheiden, ob diese Schilderung gegenüber der Versicherung der Wahrheit entsprach und somit der Sohn die Versicherung vollständig über den Unfall informiert hatte.

Aufgrund eines eingeholten Gutachtens und allgemeiner Betrachtungen stand jedoch bald fest, dass diese Version des Sohnes arg beschönigend war. Tatsächlich muss er mit 56 bis 60 km/h durch die Kurve gefahren sein, obwohl eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 40 km/h an der Stelle vorlag. Außerdem beschädigte er einen Wildschutzzaun und verursachte somit einen Fremdschaden. Dass er diesen Schaden angesichts des herunterhängenden Zauns – wie vorgetragen – übersehen haben könnte, wiesen die Richter als unglaubwürdig zurück. Auch dass es keine Verletzten gegeben hat, war gelogen, weil sich der Sohn selbst wegen Unfallverletzungen in ärztliche Behandlung begab. 

Eine unzureichende Mitteilung allein genügt schon für eine Obliegenheitsverletzung gegenüber der Versicherung, weil ihr so Möglichkeiten entgeht, ihre Eintrittspflicht umfassend zu überprüfen. Somit entfällt dann der Anspruch auf die Versicherungsleistung. Dem Versicherungsnehmer steht allerdings offen, zu beweisen, dass die Leistungspflicht trotzdem besteht, weil der Versicherung gar kein Schaden entstanden ist durch den unvollständigen Vortrag. 

Aber selbst die Möglichkeit des Gegenbeweises der fehlenden Ursächlichkeit verwehrten die Münchener Richter der Klägerin. Denn nach einer derartigen Häufung von unwahrem Vortragen sei anzunehmen, dass der Sohn als Repräsentant der Versicherungsnehmerin (seiner Mutter) sogar arglistig gehandelt habe. Der Vorwurf der Arglist liegt bereits vor, wenn der Versicherungsnehmer oder sein Repräsentant nur Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von eigentlich berechtigten Ansprüchen ausräumen will und weiß, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadensregulierung möglicherweise beeinflussen kann. Diese Kenntnis und den nötigen Vorsatz sahen die Richter bei dem Sohn als gegeben an.

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Beweislast zugunsten der Versicherungsnehmer

Unfallflucht: Leistungspflicht der Versicherung entfällt nicht automatisch

Wer sich vorsätzlich unerlaubt von einem Unfallort entfernt, verletzt damit nicht nur Strafgesetze, sondern meist auch Obliegenheitspflichten aus dem Versicherungsvertrag mit seiner Kfz-Haftpflichtversicherung. Denn die Versicherung will prüfen können, ob der Versicherte ihr die von ihm verursachten Schadenskosten eventuell erstatten muss. Dies könnte zum Beispiel der Fall sein, wenn er den Unfall unter Alkoholeinfluss verursacht hat. Die Versicherung muss dagegen trotz Unfallflucht allein zahlen, wenn durch das Entfernen die Feststellung des Eintritts und Umfangs des Versicherungsfalls nicht beeinträchtigt wurden. Hat sich der Versicherte jedoch aus Arglist gegenüber der Versicherung vom Unfallort entfernt, dann steht ihm der Versicherungsschutz nicht zu und er muss die entstehenden Kosten seiner Versicherung rückerstatten. 

Die Frage nach der Rückerstattungspflicht nach Unfallflucht war auch in einem aktuellen Urteil des Landgericht (LG) Bonn zu klären: Ein Versicherter beschädigte beim Rückwärtsfahren ein parkendes Auto. Er stieg aus und besichtigte den Schaden gemeinsam mit dem Unfallgegner. Dann wartete er aber trotz Aufforderung nicht das Eintreffen der Polizei ab, sondern verließ den Unfallort ohne seine persönlichen Daten zu hinterlassen. Der Unfallgegner konnte sich allerdings das Kennzeichen notieren und das Gesicht des Unfallfahrers einprägen. Mit dem Entfernen vom Unfallort beging der Versicherungsnehmer vorsätzliche Unfallflucht. Seine Kfz-Haftpflichtversicherung verklagte ihn deshalb auf Rückerstattung der von ihr übernommenen Unfallkosten, weil er die Obliegenheit am Unfallort zu bleiben, verletzt hatte.  

Rechtliche Beurteilung

Der beklagte Versicherungsnehmer wandte ein, dass die Versicherung durch die Unfallflucht keinen Nachteil erlitten hatte. Wegen des speziellen Unfallhergangs und des Notierens des Kennzeichens, konnten im Nachhinein unproblematisch alle nötigen Daten ermittelt werden; deshalb bestand kein Zweifel an der Einstandspflicht der Versicherung. Dagegen machte diese geltend, dass der Unfallverursacher unter Alkohol- oder Drogeneinfluss gefahren sein könnte, was durch die Unfallflucht nicht mehr zu beweisen war. Dafür lagen allerdings keine konkreten Anhaltspunkte vor. Das LG Bonn befand in Übereinstimmung mit der aktuellen Bundesgerichtshof-Rechtsprechung, dass die bloß theoretische Möglichkeit für eine alkohol- oder betäubungsmittelbedingte Verursachung des Verkehrsunfalls jedenfalls nicht ausreiche, um eine Obliegenheitsverletzung anzunehmen. 

Weiterhin warf die klagende Versicherung dem Beklagten vor, die Obliegenheit arglistig verletzt zu haben. Das Gericht urteilte, dass eine arglistige Obliegenheitsverletzung nur vorliege, wenn die Obliegenheit zu einem Zweck, der den Interessen des Versicherers entgegenläuft, verletzt wurde. Darüber hinaus müsse der Versicherungsnehmer auch wissen, dass sein Verhalten die Schadensregulierung durch den Versicherer möglicherweise beeinflussen könnte. Rein vorsätzliche Unfallflucht reiche also nicht aus, damit der Versicherte die Kosten selbst tragen muss. Die Arglist muss durch die Versicherung im konkreten Einzelfall überdies auch nachgewiesen werden und darf nicht pauschal bei vorsätzlichem Handeln angenommen werden. Die bloße Tatsache, dass sich der Unfallfahrer in dem Fall vor dem LG Bonn trotz Aufforderung vom Unfallort entfernte, reichte jedenfalls nicht aus, um ihm Arglist vorzuwerfen.

Fazit

Aus der Betrachtung dieses Falles lässt sich schließen: Unfallflucht ist nicht stets automatisch auch eine Obliegenheitsverletzung, die zum Entfallen der Einstandspflicht des Versicherers gegenüber dem Versicherten führt. Anhand des Einzelfalls ist zum einen festzustellen, ob die Obliegenheitsverletzung Auswirkungen auf die Einstandspflicht des Versicherers hatte. Wurde dies verneint, ist zum anderen zu überprüfen, ob der Versicherte arglistig handelte. Diese Beurteilung kann von einem rechtlichen Laien kaum vorgenommen werden. Herr Dr. Christian Bock von der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen und Steinfurt ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und hat seinen Tätigkeitsschwerpunkt überdies im Versicherungsrecht. Damit ist er Spezialist für Versicherungsfälle im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen. Er kann in allen Zweifelsfällen behilflich sein und steht Ihnen gerne zur Verfügung für eine erfolgreiche Rechtsvertretung.

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22.07.2014
09:23

Rücktritt des Versicherers nach arglistiger Täuschung durch Versicherungsnehmer

Fehlende Belehrung ist unschädlich

In einem Urteil vom 12. März 2014 (Az. IV ZR 306/13) hat sich der BGH mit den Folgen einer arglistigen Täuschung durch den Versicherungsnehmer befasst. In dem zugrundeliegendem Fall hatte ein Versicherungsnehmer beim Abschluss seiner Krankenversicherung verschiedene erhebliche Erkrankungen verschwiegen. Als das der Versicherung bekannt wurde, erklärte sie den Rücktritt vom Krankenversicherungsvertrag. Dies hielt der Versicherte für unwirksam. Er machte geltend, dass die Versicherung ihn nicht ausreichend über die Folgen von Falschangaben belehrt habe. Aus diesem Grund habe sie kein Rücktrittsrecht.

Nach Ansicht des BGH führt die fehlende Belehrung jedoch nicht zum Ausschluss des Rücktrittsrechts. Die Pflicht zur Belehrung von Versicherungsnehmern diene ihrem Schutz. Handelt ein Versicherungsnehmer jedoch arglistig, ist er nicht mehr schutzwürdig, weshalb eine fehlende Belehrung in diesem Fall keine Konsequenzen hat. Eine andere Bewertung ist auch dann nicht angezeigt, wenn die Falschangaben durch einen Versicherungsmakler gemacht worden sind. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH müssen Versicherte sich arglistiges Verhalten ihres Versicherungsmaklers zurechnen lassen.

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Arglistige Täuschung des Haftpflichtversicherers

Versicherungsschutz entfällt

Mit Urteil vom 6. Juni dieses Jahres (Az. 12 U 204/12) hat das OLG Karlsruhe bekräftigt, dass der Versicherungsschutz der Haftpflichtversicherung entfällt, wenn der Versicherungsnehmer diese arglistig über den Schadenshergang täuscht.

Versicherungsnehmer trifft die Obliegenheit, ihrer Haftpflichtversicherung über den entstandenen Schaden wahrheitsgemäß Bericht zu erstatten. Kommt der Versicherte dieser Obliegenheit nicht nach, wird die Versicherung unter zwei Voraussetzungen von der Leistung befreit. Zum einen muss die Obliegenheitsverletzung generell geeignet sein, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden. Dies ist immer dann der Fall, wenn das geschilderte Geschehen und das wahre Geschehen haftungsrechtliche Unterschiede aufweisen, wenn also z.B. in der wahren Geschehensvariante eine andere Mitverschuldensquote angenommen werden kann.

Zum anderen müsse dem Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden zur Last fallen. Ein solches erhebliches Verschulden liegt bei einer arglistigen Täuschung des Versicherungsnehmers vor. Dazu muss der Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherer falsche Tatsachen vorspiegeln um bei ihm einen Irrtum über den Geschehensablauf zu bewirken.

Die Versicherung wird sogar dann von der Leistung befreit, wenn der tatsächliche -der Versicherung verheimlichte- Sachverhalt unter den Versicherungsschutz fällt, weil die arglistige Täuschung in jedem Fall zur Verwirkung des Versicherungsschutzes führt.

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