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28.07.2014
08:49

Fahrveranstaltung auf dem Nürburgring

Kaskoversicherung muss nicht für Schäden aufkommen!

Großer Beliebtheit unter Motorsportfreunden erfreuen sich Veranstaltungen auf Rennstrecken: Dort ist es jedermann erlaubt, einmal durch die aus dem Fernsehen bekannten Kurven zu brettern. So mancher Hobby-Rennfahrer hat sich dabei allerdings schon als übereifrig erwiesen und fand sich hinterher im Rechtsstreit mit seiner Versicherung wieder, wenn es um die dadurch entstandenen Schäden an seinem Fahrzeug ging.

In dieser Situation befand sich auch ein Mann, der an einer „Frei fahren“-Veranstaltung auf dem Nürburgring teilgenommen hatte. Seine freie Fahrt endete in einer Leitplanke an der Nordschleife, wobei der von ihm gefahrene Porsche erheblich beschädigt wurde. Die Kaskoversicherung des Mannes verweigerte die Leistung unter Berufung auf eine Ausschlussklausel für Fahrten auf Motorsport-Rennstrecken in ihren Versicherungsbedingungen.

Diese Klausel könne doch nicht wirksam sein, war der Einwand des Fahrers. Im Rechtsstreit vor dem OLG Karlsruhe erklärte das Gericht den Leistungsausschluss jedoch für wirksam. Die Risikoausschlussklausel sei weder überraschend noch intransparent gewesen. Vielmehr sei aus ihr eindeutig hervorgegangen, unter welchen Bedingungen die Versicherung nicht zu leisten habe. In Anbetracht des erhöhten Risikos bei Fahrten auf Rennstrecken benachteilige sie den Versicherungsnehmer auch nicht unangemessen.

Alles in allem blieb der Porschefahrer damit auf seinem Schaden sitzen – ein Fakt, den man bedenken sollte, bevor es auf die Strecke geht!

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Tod durch Infektion an Rosendorn

Unfallversicherung muss zahlen

In einem Urteil vom 11. Juli 2013 (Az. 12 U 12/13) hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass der Tod aufgrund einer beim Rosenschneiden erlittenen Infektion einen versicherten Unfall darstellen kann. Die Entscheidung befasste sich mit der Klage einer Frau, deren Mann beim Schneiden von Rosenstöcken durch einen Dorn verletzt worden war. Der Stich führte zu einer Infektion, an deren schweren Folgen der Mann verstarb. Für den Fall eines Unfalltodes hatte er eine Unfallzusatzversicherung abgeschlossen, die eine feste Summe an seine Frau auszahlen sollte. Die Versicherung verweigerte die Auszahlung jedoch. Daraufhin verklagte die Frau die Versicherung auf Leistung.

Ausweislich der Versicherungsbedingungen muss für eine Zahlung ein Unfall passiert sein, der als plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis definiert wird. Ein solches Ereignis ist bei einem Zusammenstoß des Körpers mit Sachen, Tieren oder anderen Personen anzunehmen. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei dem Dornenstich um einen solchen Zusammenstoß mit einer Sache. Anderes würde nur gelten, wenn der Mann bewusst in den Dorn gefasst hätte. Ein Unfall habe sich daher ereignet.

Die Versicherungsbedingungen sehen allerdings eine Ausschlussklausel für Infektionen vor, die Folge einer geringfügigen Haut- und Schleimhautverletzung sind. Das Gericht betrachtet diese Klausel nicht als einschlägig, weil die Versicherung keine Beweise dafür erbracht habe, dass der Rosendorn nicht tiefer in das Gewebe eingedrungen sei als bis zur Schleimhaut. Sie habe dafür die Beweislast zu tragen, weshalb die Ausschlussklausel nicht greife.

Die Versicherung muss die Summe daher auszahlen.

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Keine überraschende Klausel

Ausschluss psychischer Erkrankungen in Reiserücktrittsversicherung wirksam

Das AG München hat mit Urteil vom 12. Juni 2013 (Az. 172 C 3451/13) entschieden, dass eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Reiserücktrittsversicherung, die einen Leistungsausschluss für psychische Erkrankungen vorsieht, wirksam ist. Eine solche Klausel ist dann unwirksam, wenn sie aus Sicht eines Durchschnittskunden so überraschend ist, dass mit ihr nicht gerechnet werden kann.

Ausschlussklauseln für den Fall einer psychischen Erkrankung sind nach Auffassung des Gerichts nicht überraschend, da sie in anderen Versicherungsbereichen schon seit längerer Zeit anerkannt seien. Außerdem habe die Versicherung den Ausschluss dem Versicherten gegenüber auch deutlich zum Ausdruck gebracht, ihn insbesondere sogar auf einer Übersicht der Versicherungsleistungen erwähnt, sodass ein Durchschnittskunde mit dieser Klausel habe rechnen können. Der Begriff „psychische Erkrankung“ sei auch im allgemeinen Sprachgebrauch üblich, weshalb Versicherte sich auch eine klare Vorstellung von der Reichweite des Ausschlusses bilden könnten. 

Ein weiterer Grund für die Unwirksamkeit einer Klausel kann darin bestehen, dass sie den Leistungszweck des Vertrages faktisch aushöhle. Im Falle dieser Ausschlussklausel bleibt der Versicherungsschutz allerdings für physische Erkrankungen bestehen, sodass nach Auffassung des Gerichts nicht von einer Aushöhlung gesprochen werden kann.

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