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SG Frankfurt lehnt Unfallversicherungsschutz bei Handynutzung im Straßenverkehr ab

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

Die Kollision eines Fußgängers mit der U-Bahn auf dem Heimweg gilt dann nicht als Arbeitsunfall, wenn die wesentliche Unfallursache darin bestand, dass der Versicherte durch das Telefonieren mit dem Handy abgelenkt war. Dies hat nun das Sozialgericht (SG) Frankfurt entschieden.

Die 56-jährige Klägerin war als Hausdame in einem Hotel in Frankfurt angestellt. Als sie sich eines Tages von der Arbeit auf den Weg nach Hause machte, stieß sie beim Überqueren der Straße mit einer U-Bahn zusammen. Aufgrund der Schwere der erlittenen Kopfverletzungen befand sie sich daraufhin in monatelanger stationärer Behandlung.
Währenddessen erhielt die beklagte Berufsgenossenschaft vom zuständigen Ordnungsamt alle relevanten Unterlagen zum Unfallhergang. Die darin enthaltenen Auswertungen der Videoaufzeichnungen und Zeugenaussagen belegten, dass die Klägerin im Zeitpunkt des Unfalls mit dem Handy telefoniert hatte und deshalb abgelenkt war. Die Beklagte lehnte es daraufhin ab, den Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen.

Das SG Frankfurt hat die gegen die Berufsgenossenschaft erhobene Klage abgewiesen.

Keine Realisierung eines allgemeinen Wegerisikos

Das Gericht wies zunächst darauf hin, dass die Klägerin als Arbeitnehmerin auf dem Heimweg grundsätzlich gesetzlich unfallversichert sei. Der Versicherungsschutz erstrecke sich allerdings nur auf das Nachhausegehen vom Arbeitsort. Das gleichzeitige Telefonieren mit dem Handy werde demnach nicht erfasst.

Vorliegend handele es sich also um einen Fall der „gemischten Tätigkeit“ in Gestalt gleichzeitiger Ausübung einer versicherten, dem Nachhausegehen, und einer nicht-versicherten Verrichtung, dem Telefonieren. In einer solchen Konstellation könne nur dann von einem Arbeitsunfall gesprochen werden, wenn der entstandene Schaden im Wesentlichen durch die versicherte Tätigkeit verursacht worden sei. Das Gericht betonte hierzu, dass sich auf dem Heimweg der Klägerin kein allgemeines Wegerisiko realisiert habe. Vielmehr sei die unversicherte Tätigkeit die wesentliche Unfallursache, da das Telefonieren zu einer eingeschränkten Wahrnehmungsfähigkeit geführt habe. Nach Auffassung des Gerichts habe das hierdurch geschaffene Risiko maßgeblich zum Unfall beigetragen.

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Rauchender Schweißer verstirbt an Lungenkrebs

Anerkennung als Berufskrankheit?

Die Anerkennung einer Krankheit als Berufskrankheit durch Berufsgenossenschaft oder Krankenkasse wirft immer wieder Rechtsfragen auf. Grundsätzlich gilt, dass eine Anerkennung dann erfolgt, wenn die Erkrankung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf die berufliche Tätigkeit zurückzuführen ist.

Eine ausreichende Wahrscheinlichkeit kann nach einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. August 2013 (Az. L 9 U 30/12 ZVW) nicht gegeben sein, wenn eine Alternativursache für die Krankheit in Betracht kommt. In der Entscheidung ging es um einen Schweißer, der an Lungenkrebs erkrankte. Er war durch seinen Beruf unterschiedlichen Schadstoffen ausgesetzt war, die nach wissenschaftlichen Erkenntnissen Lungenkrebs verursachen können. Allerdings rauchte er seit dreißig Jahren 15-20 Zigaretten am Tag.

Das Gericht entschied, dass daher nicht hinreichend feststellbar war, dass die Schadstoffe den Lungenkrebs verursacht hätten. Eine Anerkennung als Berufskrankheit sei daher nicht geboten.

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