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Unfall auf dem Oktoberfest nach Betriebsfeier

Unfallversicherung haftet nur, wenn die Voraussetzungen für die Zurechnung einer versicherten Tätigkeit vorliegen

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

Das Sozialgericht (SG) Berlin hat in einer Entscheidung bekanntgegeben, dass der Besuch des Oktoberfests in München mit Arbeitskollegen nur unter engen Voraussetzungen als betriebliche Veranstaltung im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung gewertet werden kann.

Der aus Berlin stammende Kläger arbeitete als Monteur in einer Brauerei in München. Diese veranstaltete ein Fest auf dem Münchner Oktoberfest, zu welchem sowohl die eigenen Mitarbeiter der Brauerei als auch die bei ihr tätigen Beschäftigten anderer Unternehmen eingeladen waren. Der Kläger und sieben weitere Angestellte seiner Firma folgten der Einladung. Nach mehreren Stunden auf dem Oktoberfest machte er sich auf dem Weg nach Hause, prallte dabei gegen einen Strommast und brach sich einen Halswirbel. Der anschließend eingereichte Antrag auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls wurde von der beklagten Berufsgenossenschaft Holz und Metall abgelehnt.

Der Kläger hat daraufhin Klage gegen die Entscheidung der Berufsgenossenschaft erhoben. Er vertritt die Auffassung, dass die Teilnahme an dem Fest in engem Zusammenhang mit seiner betrieblichen Tätigkeit gestanden habe. Der gemeinsame Besuch des Oktoberfests sei ein branchenspezifisches Ereignis und diene vor allem der Beziehungspflege zwischen seinem Unternehmen und der Brauerei als wichtige Kundin. Zudem habe die Veranstaltung die innerbetriebliche Verbundenheit unter den Mitarbeitern seiner Firma gestärkt und sei von seinem Arbeitgeber bewilligt worden. Teilweise sei die Veranstaltung sogar während der Arbeitszeit erfolgt.

SG Berlin weist die Klage ab

Das SG Berlin hat die Klage abgewiesen. Zunächst betonte das Gerichts, dass ein Wegeunfall nur dann als Arbeitsunfall gelten könne, wenn sich der Unfall auf dem Weg zu oder von einer vom Versicherungsschutz gedeckten Tätigkeit ereignet habe. Für die Anerkennung eines Betriebsausflugs als versicherte Tätigkeit sei es erforderlich, dass der Arbeitgeber selbst die Veranstaltung durchführe und die Anwesenheit aller Angehörigen eines Betriebs oder (zumindest) einer Abteilung beabsichtigt sei, damit das Zusammengehörigkeitsgefühl der Beschäftigten gefördert werde. Dies könne jedoch nicht erreicht werden, wenn Freizeit, Erholung und Unterhaltung im Vordergrund der Veranstaltung stünden.

Brauereinachmittag ist keine Betriebsveranstaltung

Die Voraussetzungen für eine betriebliche Veranstaltung seien im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Denn der Besuch des Oktoberfestes sei nicht von dem Arbeitgeber des Klägers, sondern von der Brauerei (einer Kundin) initiiert worden. Ferner sei die Tatsache, dass die überwiegende Zahl der Teilnehmer keine Angehörigen des Unternehmens des Klägers gewesen seien, unvereinbar mit dem Gemeinschaftscharakter einer betrieblichen Veranstaltung. Das Fest sei zwar allgemein vom Arbeitgeber gebilligt worden, seine Teilnahme sei ihm allerdings freigestellt gewesen. Auch sei kein Vertreter der Unternehmensleitung anwesend gewesen. Zudem musste der Kläger die Kosten für Speisen und Getränke selbst bezahlen. Es habe sich demnach eher um eine Motivationsveranstaltung für Mitarbeiter gehandelt.
Zusammengefasst habe kein innerer Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit des Klägers und seiner Teilnahme an der Veranstaltung bestanden.

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