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Abgrenzung von Unfall und Betriebsschaden

Überfahren einer plötzlich auftretenden Bodenschwelle stellt einen Unfall dar

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Michael Pauly, studentische Hilfskraft.

Das Landgericht München II hat im Januar 2017 das Überfahren einer nicht erkannten Bodenschwelle als versicherten Unfall und nicht als einen Betriebsschaden angesehen. Insoweit musste die Vollkaskoversicherung für die entstandenen Schäden aufkommen. Ein Betriebsschaden wäre von der Vollkaskoversicherung nicht abgedeckt gewesen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes liegt ein Betriebsschaden bei normaler Abnutzung, Material- oder Bedienungsfehlern am Fahrzeug sowie der Einwirkung mechanischer Gewalt vor, sofern es zum normalen Gebrauch des Kraftfahrzeuges gehört.

Das Fahrzeug des Versicherten war durch eine Vollkaskoversicherung gegen Unfälle versichert. Ein Unfall sei laut Versicherungsbedingungen bei einem unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkenden Ereignis anzunehmen. Davon abzugrenzen seien Schäden, die aufgrund eines Brems- oder Betriebsvorgangs entstehen. Auch reine Bruchschäden stellten keinen Unfall dar. Als typische Schäden gelten Bedienungsfehler oder Schäden aufgrund der zu häufigen Verwendung des Fahrzeugs.

Die Abgrenzung von Unfällen und Betriebsschäden erfolgt aufgrund der konkreten Verwendung des Fahrzeugs, so das Landgericht Stuttgart v. 30.3.2015 (Az.: 16 O 34/15). Sollte ein Fahrzeug aufgrund seiner gewöhnlichen Verwendung gewissen Risiken ausgesetzt sein und realisiert sich diese Gefahr im konkreten Fall, handelt es sich um einen Betriebsschaden.

Überraschungsmoment

Das Überfahren einer Bodenschwelle stellt ein von außen mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis dar. Entscheidend ist dann, ob dieses Ereignis auch plötzlich auftrat. Im vorliegenden Fall war die Bodenschwelle für den Fahrer nicht erkennbar. Damit trat die Bodenschwelle plötzlich auf und es lag ein Unfall vor.

Demgegenüber hat das Landgericht Nürnberg-Fürth v. 31.3.2016 (Az.: 8 0 7495/15) in einem ähnlichen Fall das Überfahren einer Bodenschwelle nicht als Unfall angesehen. In diesem Fall war der Fahrer bereits kurz zuvor über mehrere Bodenschwellen gefahren und hatte auf dem Hinweg dieselbe Bodenschwelle passiert. Folglich war dieses Hindernis für den Fahrer nicht mehr überraschend, sodass es sich nicht um einen Unfall handelte.

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18.09.2013
09:18

Wohnwagen gerät durch Spurrillen ins Schleudern

Kaskoversicherung muss zahlen

In einem Urteil vom 19. Dezember 2012 (Az. IV ZR 21/11) hat sich der BGH mit der Frage beschäftigt, ob ein durch einen schleudernden Wohnwagen verursachter Schaden durch die Vollkaskoversicherung ersetzt werden muss. Der Wohnwagen war durch starke Spurrillen ins Schleudern geraten und daraufhin mit dem PKW, der ihn zog, zusammengestoßen. Schäden, die durch eine Kollision von ziehendem und gezogenem Fahrzeug entstehen, stellen normalerweise Betriebsschäden dar, die von der Versicherung nicht ersetzt werden. Etwas anderes gilt jedoch, wenn die Kollision auf einer Einwirkung von außen beruht, weil sich in solchen Fällen gerade nicht das typische Gespannrisiko verwirkliche. Die ungewöhnlich starken Spurrillen stellen nach der Auffassung des BGH eine Einwirkung von außen dar. Daher muss die Kaskoversicherung für den durch die Kollision entstandenen Schaden aufkommen. 

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