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09.02.2018
08:00

Mehrfachversicherungen führen nicht zur mehrfachen Auszahlung

Betrug führt zum Verlust des Versicherungsschutzes

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Michael Pauly, studentische Hilfskraft.

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschied, dass der Abschluss von mehreren Versicherungen nicht zur mehrfachen Auszahlung der Versicherungssumme führt. Ein Schaden sei nur in dem tatsächlich angefallenen Umfang zu erstatten. Der Abschluss einer Mehrfachversicherung in der Absicht sich mehrere Versicherungsprämien auszahlen zu lassen, könne sogar zum Verlust des Versicherungsschutzes führen.

Streitpunkt war die Auszahlung einer Hausratsversicherung i.H.v. 40.000 Euro, die ein Mann aufgrund eines Brandschadens von seiner Versicherung verlangte. Die Versicherung weigerte sich zu zahlen, da der Versicherte bereits eine Hausratsversicherung für dieselbe Gefahr bei einer anderen Versicherung abgeschlossen hatte. Dies gab er beim Abschluss der Hausratsversicherung im Jahr 2012 jedoch nicht an. Der Versicherte behauptete von der zweiten Versicherung keine Kenntnis gehabt zu haben. Diese habe seine Frau im Jahr 1996 abgeschlossen.

Betrügerische Handlung

In Folge der gerichtlichen Auseinandersetzung ging das Oberlandesgericht Oldenburg sogar von einer betrügerischen Handlung des Mannes aus. Er habe bereits im Jahr 2012 den Versicherungen einen Wasserschaden gemeldet und jeweils eine Versicherungsprämie von 800 Euro erhalten. Auch den Brandschaden meldete der Mann beiden Versicherungen. Dabei gab er jeweils an, nicht anderweitig versichert zu sein.

Nach § 78 Absatz 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) haften die Versicherer im Fall einer Mehrfachversicherung nebeneinander mit dem nach dem Vertrag zu leistenden Beitrag. Dabei kann der Versicherte aber nicht mehr als den Betrag des Schadens verlangen. Nach § 78 Absatz 3 VVG gilt jedoch, dass der Vertrag nichtig ist, sobald der Versicherungsnehmer die Mehrfachbefristung in der Absicht vereinbart hat, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen.

Das OLG Oldenburg nahm an, der Mann habe von Anfang an geplant im Fall eines Schadenseintritts den doppelten Versicherungsbetrag zu erhalten. Somit verschaffe er sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil. Dies führe zur Nichtigkeit des Vertrages.

Ein Hinweis des Gerichts veranlasste den Kläger seine Berufung zurückzunehmen.

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Wahrheitsgemäße Angaben nach einem Verkehrsunfall

Versicherungen sind geschult auf Ermittlungen in gestellten Verkehrsunfällen

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Für Betrüger immer wieder lukrativ: Der gestellte Unfall. Man kauft ein nahezu wertloses Fahrzeug und beschädigt damit einen älteren noch hochpreisigen Wagen. Der Unfall wird bei der Versicherung angezeigt und der Geschädigte erhält die Summe, die laut Gutachter für eine Instandsetzung notwendig wäre. Es wird aber keine oder nur eine kostengünstigere Reparatur durchgeführt. Das überschüssige Geld aus der Entschädigung ist der Gewinn aus dem betrügerischen Vorgehen. Dieses Spiel kann beliebig lang betrieben werden. (Hinweis: Das bloße Einbehalten einer Schadensersatzsumme ohne Reparatur des Unfallwagens ist grundsätzlich zulässig. Die Rechtsprechung billigt dem Geschädigten diese Entscheidungsfreiheit zu, betrügerisch wird das Vorgehen erst, wenn die Unfälle mit Absicht herbeigeführt werden.)

Kfz- Versicherungen sind auf die Aufdeckung von Unfallmanipulationen vorbereitet

Diese Art an Geld zu gelangen, erscheint recht einfach. Kfz- Haftpflichtversicherungen erleiden dementsprechend immer wieder Verluste durch gestellte Unfälle. Weil die Versicherung des Schädigers den Betrug nachzuweisen hat, sind die Versicherungsmitarbeiter darauf geschult, bei verdächtigem Verhalten weiter nachzuforschen. Weil Schädiger und Geschädigter in der Regel als Zeugen ausscheiden (denn sie wollen die Aufdeckung des Betrugs natürlich vermeiden), müssen sich die Versicherungen vor allem auf Indizien stützen. Solche Indizien sind zum Beispiel Unfallgeschehen an einsamen Plätzen ohne die Hinzuziehung von Polizei zwischen befreundeten Parteien.

Wahrheitsgemäße authentische Angaben sind der sicherste Schutz

Gesetzestreuen Unfallparteien sollte also daran gelegen sein, kein falsches Bild zu zeichnen. Wenn nun dummerweise ein Unfall zwischen zwei Freunden an einer einsam gelegenen Stelle passiert ist, sollte sicherheitshalber die Polizei hinzugezogen werden, auch wenn keine großen Unklarheiten bestehen. Auch wenn es nun naheliegen würde, die Freundschaft zwischen den Unfallfahrern zu verschweigen, ist davon gerade abzuraten. Wird später die Lüge aufgedeckt, bietet das Verschweigen einer tatsächlich bestehenden Bekanntschaft sogar ein besonders großes Indiz für einen gestellten Unfall. In einem Fall, der vor dem Saarländischen Oberlandesgericht entschieden wurde, stellte die Kfz- Haftpflichtversicherung sogar verdeckte Ermittlungen an. Dabei fand sie heraus, dass die Unfallparteien miteinander befreundet waren, obwohl sie dies im Unfallprotokoll ausdrücklich bestritten hatten. Dieses Indiz gab den Ausschlag: Die Unfallmanipulation galt als erwiesen.

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