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15.12.2017
11:20

Verschuldensunabhängige Haftung des Reiseveranstalters

Reisepreis durch Reiseveranstalter zurückerhalten

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Michael Pauly, studentische Hilfskraft.

Reisemangel mindert Reisepreis

Der BGH hat in diesem Fall einen Reisemangel bejaht, der zum Ersatz der Reisekosten führte. Ein Reisemangel liege immer dann vor, wenn die Reiseleistung nicht in der vereinbarten Art und Weise erbracht werde. Im vorliegenden Fall lag es in der Obhut des Reiseveranstalters, die Reisenden unversehrt zum Flughafen zu bringen. Auch wenn der sichere Transport nicht explizit Bestandteil des Vertrages ist, könne der Reisende einen solchen erwarten.

Nach § 651d Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) führt ein Reisemangel zu einer Minderung des Reisepreises für die Dauer des Mangels. Der Reisepreis kann somit immer anteilig für die Zeit zurückverlangt werden, in der die Reise noch nicht angetreten werden konnte. Etwas anderes gilt, wenn der Antritt zur Reise aufgrund einer schweren Verletzung, so im vorliegenden Fall, oder sogar dem Tode des Reisenden gar nicht erst möglich ist. In einem solchen Fall kann der Preis für die gesamte Reise zurückgefordert werden.

Anders als ihr Mann konnte die Klägerin das Krankenhaus nach 24 Stunden wieder verlassen und hätte die Reise alleine antreten können. Der BGH entschied jedoch, dass der Erholungszweck für die Ehefrau durch die Verletzung des Ehemannes weggefallen war. Daher mussten weder der Ehemann noch die Klägerin etwas für die Reise bezahlen.

Ein Reiseveranstalter muss den Reisepreis auch dann zurückerstatten, wenn der Reisende die Reise aufgrund eines Unfalls auf dem Weg zum Flughafen nicht in Anspruch nehmen konnte.  Dies gilt auch, wenn der Unfall nicht durch den Reiseveranstalter verursacht worden ist, so der Bundesgerichtshof (BGH) in einem kürzlich gefällten Urteil. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein Ehepaar hatte eine Pauschalreise in die Türkei gebucht, die auch einen Transfer zum Flughafen beinhaltete. Auf dem Weg zum Flughafen hatte der Transferbus einen Unfall, der sich aufgrund eines Falschfahrers ereignete. Bei dem Unfall verletzte sich der Ehemann schwer, sodass er intensiv-medizinisch behandelt werden musste. Das Ehepaar trat die Reise im Anschluss an den Unfall nicht mehr an. Die Ehefrau klagte auf Ersatz der Reisekosten und erhielt in allen Instanzen - zuletzt auch vor dem BGH - Recht.

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Kostenübernahme durch Kfz- Haftpflichtversicherung bei brennendem Fahrzeug

Der Marder macht keinen Unterschied – Betriebsgefahr besteht trotzdem

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Brennt ein Auto ab und wird ein anderes dadurch geschädigt, besteht die Frage, wer für den Schaden aufkommt. Gemäß § 7 Straßenverkehrsgesetz (StVG) haftet der Halter für Schäden, die beim Betrieb und durch den Betrieb der Gefahrenquelle „Auto“ entstehen. Der Grund für diese Regelung liegt darin, dass dem Halter die Vorteile des Kfz zugutekommen, deshalb muss er auch für die Nachteile einstehen, die anderen Personen durch seinen Vorteil entstehen. In Deutschland ist jeder Kraftfahrzeughalter verpflichtet eine Kfz- Haftpflichtversicherung abzuschließen, sonst kann er sein Fahrzeug nicht zulassen. Diese Versicherung begleicht dem Geschädigten seine Schäden, wenn der Halter aus § 7 StVG verpflichtet ist, zu haften.

Rechtsprechung des Bundesgerichtshof

Im Jahr 2014 hatte der Bundesgerichtshof (BGH; oberstes deutsches Zivilgericht) entschieden, dass Betriebsgefahren eines Autos sich auch dann verwirklichen können, wenn es schon längere Zeit auf einem privaten Grundstück parkt. In dem Fall, der dem BGH vorlag, war das Fahrzeug durch einen Kurzschluss im Motorraum in Brand geraten und ein daneben stehendes Auto war beschädigt worden. Die Begründung des Gerichts für die Haftung lautete, dass der Motor und die damit verbundene Elektrik als Betriebseinrichtung gerade eine Gefahrenquelle des Autos darstelle, vor der Unbeteiligte durch die Haftungsregel des § 7 StVG geschützt werden sollten. Es sei somit unerheblich, ob das Fahrzeug im Zeitpunkt des Brandausbruchs bereits zwei Tage abgestellt war. Es komme auch nicht darauf an, ob sich das Ereignis im öffentlichen Straßenverkehr abspiele. Weil der Halter haften musste, stand seine Versicherung dem Geschädigten gegenüber für die Schadensbegleichung ein.

Betriebsgefahr trotz möglichem Marderbiss

Ein kürzlich entschiedener Fall, der dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe vorlag, knüpfte an die gleiche Thematik an. Der Geschädigte stellte seinen Pkw auf einem allgemein zugänglichen Parkplatz neben dem Fahrzeug seines Vaters ab. Das Fahrzeug des Vaters geriet durch einen Kurzschluss in Brand – Anzeichen für Brandstiftung lagen nicht vor – und beschädigte das Fahrzeug des Sohnes. Der Sohn verlangte nun Schadensersatz von der Haftpflichtversicherung des Vaters. Diese stellte sich quer, weil sie vortrug, die Erstursache für den Kurzschluss könnte ein Marderbiss an der Elektronik des in Brand geratenen Fahrzeugs gewesen sein. In diesem Falle bestehe keine Halterhaftung nach § 7 StVG und die Versicherung müsse auch nicht eintreten. 

Dem widersprach das OLG Karlsruhe sehr anschaulich. Die Brandursache sei nämlich in jedem Fall ein technischer Defekt gewesen, der eine Betriebsgefahr des Pkw darstelle, auch wenn ein Marderbiss vorgelegen hätte. (Die Möglichkeit des Marderbisses hätte in dem vorliegenden Fall im Übrigen durchaus eine Schutzbehauptung der Versicherung gewesen sein können, die durch den Geschädigten nicht hätte wiederlegt worden können.) Denn „nicht der Mader setzt ein Fahrzeug in Brand, sondern die gefährliche Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs, zu welcher die Elektrik gehört, wenn diese vom Marder geschädigt wird“. Die Versicherung konnte sich somit ihrer Haftung nicht entziehen.

Empfehlung

Wenn sich in einem Rechtstreit, den Sie mit einer Versicherung haben, sich diese ebenfalls von Nagern beeindrucken lässt oder aus anderen Gründen die Zahlung verweigert, können Sie sich an die Rechtsanwälte unserer Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Steinfurt, Nordhorn oder Dülmen wenden. In versicherungsrechtlichen Angelegenheiten stehen Ihnen insbesondere Frau Rechtsanwältin Marina Golücke und Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Bock als kompetente Ansprechpartner zur Verfügung.

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Umfang der Schadensersatzpflicht nach Verkehrsunfall

Welche Kosten der geschädigten Partei übernimmt die Haftpflichtversicherung nach einem Unfall?

Die Antwort darauf lautet: Grundsätzlich alle. Aber eben nur mit der Einschränkung „grundsätzlich“. Das liegt daran, dass der Ersatz - zum Teil - verweigert werden kann, wenn der Geschädigte gegen das Gebot zu wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung verstoßen hat. Also wenn er beispielsweise für eine Reparatur mehr Geld  ausgegeben hat, als eigentlich nötig war. Zu dieser Problematik hat der BGH im März diesen Jahres eine Entscheidung gefällt. Konkret ging es dabei um die Kosten für ein Sachverständigengutachten, das der Geschädigte zur Schätzung der Reparaturkosten eingeholt hatte. Die Beklagte, die Haftpflichtversicherung des Schädigers, weigerte sich die vollen Kosten für das Gutachten zu tragen mit dem Hinweis darauf, dass das Gutachten teurer war, als üblich. 

Der BGH entschied, dass das nicht rechtens war. Der Kläger durfte einen Sachverständigen mit der Schätzung der Schadenshöhe an seinem durch den Unfall beschädigten PKW beauftragen und von der Haftpflichtversicherung die dafür entstandenen Kosten zurückverlangen. Soweit ein Geschädigter den Kostenumfang für die Schadensbeseitigung beeinflussen kann, ist er aber gehalten, im Rahmen des für ihn Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg zu wählen. Dabei muss er allerdings nicht etwa zugunsten des Schädigers sparen, er darf nur eben nicht verschwenderisch unvernünftig sein. 

Im vorliegenden Fall durfte sich der Geschädigte damit begnügen, einen für ihn ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen. Er hätte nicht zuvor Preise von verschiedenen Gutachtern vergleichen müssen. Nur wenn der Geschädigte erkennen konnte, dass die verlangten Kosten die marktüblichen Preise deutlich übersteigen, hätte er einen günstigeren Sachverständigen beauftragen müssen. Allgemein ist dieses Urteil eine Bekräftigung der Rechte von Geschädigten. Versicherungen dürfen sie mit ihren Kosten nicht allein lassen, solange sie sich wirtschaftlich vernünftig ihren entstandenen Schaden beseitigen.

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07.07.2014
08:20

Rücktritt vom Versicherungsvertrag trotz fehlender Belehrung möglich

BGH setzt EuGH-Urteil um

Wir berichteten an dieser Stelle bereits über das Urteil des EuGH vom Dezember 2013. Darin erklärte er eine Regelung aus dem deutschen Versicherungsvertragsgesetz, die bis zum Jahre 2008 galt, für unwirksam. Sie hatte vorgesehen, dass das Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers einer Lebensversicherung in jedem Fall nach einem Jahr erlischt, selbst wenn er nicht über dieses Rücktrittsrecht belehrt worden ist.

Der BGH hat das Urteil, das eine Welle von Rücktritten nach sich ziehen könnte, nun in seine Rechtsprechung umgesetzt (Urteil vom 7. Mai 2014, Az. IV ZR 76/11). Das Gericht erklärte, dass Versicherungsnehmer nach einem Rücktritt die von ihnen eingezahlten Prämien nach den Rechtsvorschriften über ungerechtfertigte Bereicherung zurückverlangen könnten. Dabei sei jedoch zu berücksichtigen, dass der Versicherungsschutz, der für einen gewissen Zeitraum bestanden habe, einen Vermögensvorteil darstelle. Diesen müsse sich der ehemalige Versicherungsnehmer unter Umständen auf seinen Rückzahlungsanspruch anrechnen lassen.

Wenn Sie Ihren Lebensversicherungsvertrag zwischen 1995 und 2007 abgeschlossen haben, ist es gut möglich, dass Sie ebenfalls von der neuen Rechtsprechung betroffen sind. In diesem Fall ist es Ihnen möglich, auch heute noch den Rücktritt vom Vertrag erklären. Sollten Sie Interesse daran haben, berät sie unsere Kanzlei RSW Beratung in Münster, Dülmen und Steinfurt gerne zur weiteren Vorgehensweise.

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11.10.2013
08:44

Vorzeitige Kündigung von Lebensversicherungen

BGH begrenzt Rückkaufswert auf Hälfte des Deckungskapitals

Im Bereich der Lebensversicherungen hat sich durch Rechtsprechung des BGH in den letzten Jahren einiges verändert. So hat der BGH inzwischen entschieden, dass Klauseln über die Berechnung des Rückkaufswerts in den Versicherungsverträgen unwirksam sind. Darauf gestützt wollten zwei Versicherte, die ihre Lebensversicherungen vorzeitig gekündigt hatten, vor dem BGH einen höheren Rückkaufswert erstreiten. 

Dem schob der BGH allerdings einen Riegel vor. In seinem Urteil (Az. IV ZR 114/13) stellte das Gericht eine Regel zur Berechnung der Rückkaufswerte auf, um die Rechtsunklarheit zu beseitigen, die nach dem letzten Urteil bestand. Demzufolge darf der Rückkaufswert die Hälfte des zu diesem Zeitpunkt eingezahlten Deckungskapitals nicht unterschreiten. Für weitergehende Ansprüche der Versicherten lässt der BGH jedoch keinen Raum.

Mit dem neuen Urteil bringt der BGH nun also mehr Klarheit in die Frage nach der Höhe der Rückkaufswerte. Anleger, die ihre Lebensversicherung kündigen wollen, sich aber unsicher sind, ob dies in ihrem Fall Sinn ergibt, sind mit einer anwaltlichen Beratung in jedem Fall gut aufgehoben.

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