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Diebstahl aufgrund fahrlässiger Ermöglichung der Entwendung des Wohnungsschlüssels

Verlust des Versicherungsanspruchs

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Michael Pauly, studentische Hilfskraft.

Das Landgericht Münster hat entschieden, dass der Versicherungsnehmer einen Diebstahl in fahrlässiger Weise mitverursacht, wenn er seinen Wohnungsschlüssel im Korb eines Fahrrads aufbewahrt und dieses für einen kurzen Moment außer Acht lässt. Dies gilt auch, wenn er sich dabei in der Nähe des Fahrrads befindet. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Eine Frau begab sich um 4.00 Uhr nachts zusammen mit einem Bekannten auf den Rückweg von einer Betriebsfeier. Dabei bewahrte sie ihre Handtasche einschließlich des sich darin befindenden Wohnungsschlüssels in ihrem Fahrradkorb auf. Der Fahrradkorb befand sich auf dem Gepäckträger des Fahrrads. Die Handtasche wurde nach dem Abstellen des Fahrrads entwendet, während sich die beiden Personen in geringem Abstand zum Fahrrad umarmten und küssten. Nachdem sie den Diebstahl der Handtasche bemerkt hatte, übernachtete sie in dieser Nacht bei ihrer Mutter. Erst am nächsten Morgen musste sie feststellen, dass es zum Diebstahl in ihrer Wohnung gekommen war.

Versicherungsbedingungen

Die Frau nahm ihre Versicherung für die entwendeten Gegenstände in Anspruch. Die Versicherung deckte grundsätzlich sogenannte Einbruchsdiebstähle ab. Ein Einbruchsdiebstahl liegt nach den Versicherungsbedingungen u.a. dann vor, wenn sich der Dieb durch einen unberechtigt hergestellten Schlüssel oder sonstiges Werkzeug den Eintritt in die Wohnung verschafft. Ferner liegt ein Einbruchsdiebstahl auch dann vor, wenn sich Zugang zu der Wohnung mit dem richtigen Schlüssel verschafft wird, solange der Versicherungsnehmer den Diebstahl nicht fahrlässig ermöglicht.

Somit ist auch dann ein Einbruchsdiebstahl anzunehmen, wenn sich der Zugang zur Wohnung mittels richtigen Wohnungsschlüssel verschafft werde. Nach Auffassung des Landgerichts Münster ist diese Konstellation sogar als Erweiterung des Versicherungsschutzes anzusehen. Der Einbruch werde typischerweise dadurch gekennzeichnet, dass besondere Schutzmaßnahmen überwunden wurden. Nach allgemeinem Sprachgebrauch handele es sich bei der Verwendung des Hausschlüssels und anschließender Entwendung von Gegenständen aus einer Wohnung nicht um einen Einbruchsdiebstahl.

Fahrlässiges Fehlverhalten

Die Frau habe fahrlässig dazu beigetragen, dass die Handtasche samt Schlüssel entwendet werden konnte, so das Landgericht Münster. Sie habe sich mindestens einen Meter von der Handtasche entfernt und diese für wenige Minuten unbeaufsichtigt gelassen. Für Diebe sei neben Bargeld, gerade sich in der Handtasche befindende Wohnungsschlüssel von besonderem Interesse. Selbstredend setze dies voraus, dass sich der Standort der Wohnung aus den restlichen Unterlagen ergebe. Gerade die Entwendung bei Nacht sei für Diebe aufgrund des geschmälerten Entdeckungsrisikos günstig. Außerdem sei zu bedenken, dass sich der in einer Handtasche befindende Schlüssel leichter entwenden lasse, als beispielsweise bei der Aufbewahrung in einer Jackentasche.

In der Gesamtschau zeige sich also, dass die Frau das Risiko der Entwendung des Wohnungsschlüssels hätte bedenken müssen. Es sei ihr vorzuwerfen, dass sie nicht die gebotene Sorgfalt an den Tag gelegt habe. Der Handtaschendiebstahl sei kein ungewöhnliches Ereignis. Somit habe sie fahrlässig gehandelt. Dieses fahrlässige Verhalten führe dazu, dass kein Anspruch auf die Versicherungsleistung vorliege.

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25.08.2015
10:58

Kfz- Kaskoversicherung: Totalschaden und Neuerwerb

Keine Bindung an alten Hersteller und Fahrzeugtyp

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Fachanwalt für Verkehrsrecht mit einem Tätigkeitsschwerpunkt im Versicherungsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Kaskoversicherer vereinbaren mit den Versicherungsnehmern regelmäßig, dass die allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kfz- Versicherung (AKB), die vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ausgearbeitet wurden, für den jeweiligen Vertrag gelten sollen. Somit hat die dargestellte Entscheidung allgemeine Bedeutung. Das Kammergericht Berlin hatte in einem Fall zu entscheiden, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer diese Vereinbarungen verstehen musste. Es handelte sich dabei um die sogenannte Neuwertklausel.

Danach ist gemäß der aktuellen Version (Stand 19.05.2015) der Neupreis der Betrag, der für den Kauf eines neuen Fahrzeugs in der Ausstattung des versicherten Fahrzeugs aufgewendet werden muss. Wird der Typ des versicherten Fahrzeugs nicht mehr hergestellt, gilt der Preis für ein vergleichbares Nachfolgemodell (vgl. AKB unter A.2.5.1.8). Dieser Neupreis wird gezahlt, wenn innerhalb eines vereinbarten Zeitraums nach Erstzulassung des versicherten Fahrzeugs ein Totalschaden, eine Zerstörung oder ein Verlust des Pkw eintritt (AKB unter A.2.5.1.2).

Der klagende Versicherungsnehmer wollte nach einem Totalschaden nun aber nicht mehr den Typ seines alten Fahrzeugs weiterfahren, sondern ein vergleichbares Modell kaufen. Die Versicherung verweigerte ihm das mit Verweis auf die AKB. 

Das Kammergericht (KG) Berlin entschied, dass die Weigerung der Versicherung unzulässig war. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer entnehme der Leistungszusage, dass er im Schadensfall finanziell in die Lage versetzt werden soll, sich ein neues Fahrzeug zum Neupreis des gestohlenen oder zerstörten Fahrzeugs anschaffen zu können. Der Versicherer trägt nach dem Vertrag in diesem Fall das Risiko eines Wertverfalls des Fahrzeugs.

Als geradezu abwegig lehnte das Gericht die Einwendung der Versicherung ein, ein Versicherungsnehmer müsste aus der Klausel verstehen, dass das neu angeschaffte Ersatzfahrzeug vom gleichen Hersteller und dem Typ des gestohlenen Fahrzeugs entsprechen muss. Die Kasko- Versicherung musste somit den Preis für das andere Fahrzeug zahlen.

Wenn auch Sie Probleme damit haben, Versicherungsleistungen zu erhalten, obwohl Sie meinen die Leistungen stehen Ihnen zu, so können Sie sich an die Rechtsanwälte der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn wenden. Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Bock und Frau Rechtsanwältin Marina Golücke haben ihre Tätigkeitsschwerpunkte sowohl im Versicherungs- als auch im Verkehrsrecht und können Ihnen somit professionell mit juristischer Beratung zur Seite stehen.

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02.09.2014
06:03

Pflichten beim privaten Fahrzeugleasing

Leasingnehmer muss für gestohlenes Fahrzeug haften

Beim Leasing bestehen häufig Mehrparteienverhältnisse, was zur Folge hat, dass die gegenseitigen Rechte und Pflichten manchmal ein wenig unübersichtlich werden. Das OLG Hamm hat mit einem Urteil nun zur Klärung dieser Unübersichtlichkeiten beigetragen. In dem Fall war das Fahrzeug dem Leasingnehmer kurz nach dem Ende der Leasingzeit gestohlen worden. So zumindest seine Angaben. 

Im Normalfall kann sich der Fahrzeuganbieter im Falle eines Diebstahls den entstandenen Schaden von seinem Kaskoversicherer ersetzen lassen. Hier hatte die Versicherung allerdings Zweifel daran, ob dem Leasingnehmer das Auto tatsächlich gestohlen worden war. Er konnte nämlich keine überprüfbaren Angaben zum Diebstahl machen, abgesehen davon, dass es nicht mehr dort befand, wo er es abgestellt hatte. Hinzu kam, dass einer der beiden angeblichen Originalschlüssel, die er der Versicherung übersandt hatte, gar nicht zu dem gestohlenen Fahrzeug passte. Die Zweifel der Versicherung und ihre Weigerung der Kostenübernahme waren somit durchaus nachvollziehbar und begründet. 

Der Leasingnehmer verlangte nun, dass der Leasinggeber dieses Risiko tragen oder alternativ gerichtlich gegen den Kaskoversicherer vorgehen müsse. Dem schob das OLG Hamm einen Riegel vor. Denn es sah hier den Leasingnehmer in der Pflicht ausreichende Informationen über den Diebstahl zu liefern, was er nicht getan hat. Deshalb könne er nicht von seinem Anbieter verlangen, dass er – vermutlich erfolglos – die Sache gerichtlich überprüfen lasse. Genauso sei das Risiko durch sein eigenes Fehlverhalten entstanden und damit der Kaskoversicherer nicht in der Pflicht. Stattdessen muss der Leasingnehmer den entstandenen Schaden selbst tragen.

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03.08.2013
07:27

Kaskoschutz bei Stilllegung

Stillgelegtes Auto gestohlen - zahlt die Versicherung?

Wenn ein Fahrzeug stillgelegt wird, kann unklar sein, welche Auswirkungen das auf die Kaskoversicherung des Fahrzeughalters hat. 

Der spätere Kläger wollte sein Fahrzeug vorübergehend stilllegen. Er beauftragte ein Autohaus mit der Abmeldung. Das Auto wurde von dem Gelände des Autohauses, auf dem es der Kläger mit Zustimmung des Autohauses abgestellt hatte, gestohlen. Die Versicherung des Klägers lehnte die Übernahme des Schadens ab. Zur Begründung führte sie aus, dass wegen der Stilllegung gar kein Versicherungsvertrag mehr bestehen würde. Darüber hinaus habe der Kläger den Diebstahl mitzuverschulden, da das Auto auf dem Gelände des Autohauses nicht ausreichend gesichert gewesen sei.

Das LG Nürnberg-Fürth gab dem Kläger Recht. Die Stilllegung eines Autos beendet die Versicherung nicht, wenn der Halter die Absicht habe, es später wieder zuzulassen. In einem solchen Fall wandele sich die Versicherung in eine sogenannte Ruheversicherung um, die den Kläger für den Diebstahlsfall weiterhin absichere.

Der Kläger habe den Diebstahl auch nicht mitzuverschulden. Zwar sei das Gelände des Autohauses nicht eingezäunt und abgeriegelt gewesen; hierfür ist der Kläger nach der Auffassung des Gerichts nicht verantwortlich. Er habe nicht damit rechnen müssen, dass sein Fahrzeug in einer Markenwerkstatt nicht ausreichend gegen Diebstahl geschützt würde.

Aus diesem Grund muss die Versicherung zahlen.

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Jagd nach Taschendieb

Gesetzliche Unfallversicherung zahlt nicht

Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeitszeit grundsätzlich durch die gesetzliche Unfallversicherung für Arbeitsunfälle versichert. Nicht immer ist jedoch eindeutig, ob ein Vorfall als Arbeitsunfall einzustufen ist oder nicht. Das Sozialgericht Berlin hat sich in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung vom 12. März 2013 (Az. S 163 U 279/10) mit solch einem problematischen Fall befasst. Es hatte über eine Verletzung zu urteilen, die der Kläger erlitten hatte, während er auf einer Dienstreise zwei Männer verfolgte, die seine Brieftasche gestohlen hatten. 

Nach der Auffassung des Gerichts ist in einer solchen Fallkonstellation danach zu differenzieren, ob der Versicherte die Verfolgung nur aufgenommen habe, um die gestohlenen Sachen wiederzuerlangen oder ob es ihm zumindest auch auf die Festnahme des Täters ankomme. Als ein Arbeitsunfall einzustufen sei eine bei der Verfolgung erlittene Verletzung nur dann, wenn der Versicherte die Täter auch dann verfolgt hätte, wenn es sich bei dem Diebesgut nicht um dessen eigene Sachen gehandelt hätte. Da der Kläger nur das Ziel verfolgte, seine Brieftasche wiederzuerlangen, habe kein Arbeitsunfall vorgelegen.

Das Gericht wies die Klage ab. Der Kläger hat bereits Berufung eingelegt.

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