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Freiwillige gesetzliche Krankenversicherung – wie wird der Beitrag berechnet?

Auszahlungen von Direktversicherungen müssen einbezogen werden

Seit 2007 besteht in Deutschland Krankenversicherungspflicht. Das bedeutet, dass jede Person in Deutschland eine Krankenversicherung abschließen muss. Viele Arbeitnehmer sind dabei bereits in der gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichert. Selbstständige und Freiberufler dagegen haben die Wahl: Sie können sich in einer privaten Krankenversicherung absichern oder freiwillig der gesetzlichen Krankenversicherung beitreten.

Entscheidet sich ein Selbstständiger für die gesetzliche Krankenversicherung, muss natürlich zuerst der Versicherungsbeitrag ermittelt werden. Dies geschieht im Grundsatz wie bei Pflichtversicherten – Bemessungsgrundlage stellt - das Bruttoeinkommen des Versicherten dar. Bis zu einer Obergrenze von 4050 Euro muss der Beitrag grundsätzlich auf alle Einnahmen gezahlt werden.

Allerdings gilt es bei der Berechnung einige Besonderheiten zu beachten. Denn natürlich gibt es Ausnahmen, die nicht bei der Ermittlung des Versicherungsbetrages berücksichtigt werden müssen. Um die Berücksichtigung solcher Ausnahmen herrscht mitunter heftiger Streit zwischen Versicherten und Krankenkassen. Ein Beispiel dafür sind Auszahlungen aus Direktversicherungen. Über deren Berücksichtigung in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in zwei Fällen (Az. L 5 KR 65/13, L 5 KR 5/13) entschieden.

Direktversicherungen stellen in Deutschland einen Teil der betrieblichen Altersvorsorge dar. Die Direktversicherung ist als Lebensversicherung ausgestaltet. Dementsprechend wird der eingezahlte Betrag vom Arbeitgeber bei Erreichen eines vorher festgelegten Alters ausgezahlt. Das Sozialgericht hatte nun darüber zu entscheiden, ob diese Auszahlungen bei der Bemessung des Einkommens für die freiwillige Krankenversicherung heranzuziehen sind.

Direktversicherungen werden häufig in Form einer Rente über mehrere Jahre hinweg ausgezahlt und ähneln daher auf den ersten Blick durchaus monatlichen Einkünften. Allerdings –dies machten die Versicherten geltend- hätten sie jahrelang Beiträge in die Versicherung eingezahlt. Die Auszahlung aus der Direktversicherung sei daher kein Einkommen, sondern beruhe auf selbst eingezahltem Geld.

Dieser Argumentation schloss sich das Gericht nicht an. Entscheidend für eine Berücksichtigung als Einkommen sei die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Diese werde durch die Auszahlung der Direktversicherung erhöht. Somit seien die Zahlungen bei der Berechnung des monatlichen Einkommens miteinzubeziehen. Dies gelte selbst dann, wenn die Prämien in Form einer Einmalzahlung ausgezahlt werden.

Bevor sich Selbstständige und Freiberufler daher für eine Versicherungsart entscheiden, ist eine gründliche Prüfung der beiden Modelle gesetzliche und private Krankenversicherung angezeigt. Dabei sollte genau berücksichtigt werden, welche monatlichen Einkünfte für die Berechnung des Versicherungsbeitrags zugrunde gelegt werden.

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