Ein Service von RSW-Beratung

Zur Zeit wird gefiltert nach: eugh
Filter zurücksetzen

11.07.2014
08:23

BGH: Widerspruchsrecht ist nicht erloschen

Versicherungsverträge können rückabgewickelt werden

Vor einigen Wochen berichteten wir bereits über ein BGH-Urteil, das sich mit der  Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung beschäftigte. Am 7. Mai hat der Bundesgerichtshof erneut ein Urteil zu dem Thema gefällt (Az. IV ZR 76/11), das Versicherungsverträge betrifft, die aus den Jahren 1994-2007 stammen. Auch hier gibt es gute Nachrichten für Versicherungsnehmer.

In diesem Zeitraum gab es eine Regelung im Versicherungsvertragsgesetz (VVG), die vorsah, dass ein Rücktritts- oder Widerrufsrecht spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlischt. Dazu muss man wissen, dass die Laufzeit für ein Widerrufsrecht grundsätzlich erst dann zu laufen beginnt, wenn der Kunde in korrekter Form über sein Widerrufsrecht informiert worden ist. Das erfordert, dass für den Kunden klar und eindeutig ersichtlich ist, dass er über das Widerrufsrecht verfügt und wie es ausgestaltet ist.

Fehlt eine solche Widerrufsbelehrung, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen. Daraus folgt, dass der Kunde den Vertrag weiterhin widerrufen kann, solange er nicht nachträglich belehrt wird. Die damalige VVG-Regelung sah jedoch vor, dass das Widerrufsrecht unabhängig von einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung nach Jahresfrist erlischt. 

Diese Regelung ist jedoch nicht mit EU-Recht vereinbar und daher vom BGH für unwirksam erklärt worden. Das bedeutet, dass das Widerrufsrecht für Kunden, die keine ausreichende Widerrufsbelehrung erhalten haben, nie erloschen ist! Sie können ihren Vertrag daher auch heute noch widerrufen bzw. vom Vertrag zurücktreten. Das hat zur Folge, dass der gesamte Vertrag rückabgewickelt würde.

Interessant könnte das Urteil für Versicherungsnehmer sein, die im oben genannten Zeitraum einen ähnlichen Vertrag wie der Kläger abgeschlossen haben. Wenn Sie diesen Vertrag noch nicht gekündigt haben, mittlerweile aber als unattraktiv empfinden, könnte sich Ihnen die Möglichkeit zur Rückabwicklung bieten. In unserer Fachanwaltskanzlei RSW Beratung in Münster, Dülmen und Steinfurt prüfen wir Ihre Widerrufsbelehrung gerne für Sie und beraten Sie zu Ihren weiteren Möglichkeiten.

Nach oben

Zurück

07.07.2014
08:20

Rücktritt vom Versicherungsvertrag trotz fehlender Belehrung möglich

BGH setzt EuGH-Urteil um

Wir berichteten an dieser Stelle bereits über das Urteil des EuGH vom Dezember 2013. Darin erklärte er eine Regelung aus dem deutschen Versicherungsvertragsgesetz, die bis zum Jahre 2008 galt, für unwirksam. Sie hatte vorgesehen, dass das Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers einer Lebensversicherung in jedem Fall nach einem Jahr erlischt, selbst wenn er nicht über dieses Rücktrittsrecht belehrt worden ist.

Der BGH hat das Urteil, das eine Welle von Rücktritten nach sich ziehen könnte, nun in seine Rechtsprechung umgesetzt (Urteil vom 7. Mai 2014, Az. IV ZR 76/11). Das Gericht erklärte, dass Versicherungsnehmer nach einem Rücktritt die von ihnen eingezahlten Prämien nach den Rechtsvorschriften über ungerechtfertigte Bereicherung zurückverlangen könnten. Dabei sei jedoch zu berücksichtigen, dass der Versicherungsschutz, der für einen gewissen Zeitraum bestanden habe, einen Vermögensvorteil darstelle. Diesen müsse sich der ehemalige Versicherungsnehmer unter Umständen auf seinen Rückzahlungsanspruch anrechnen lassen.

Wenn Sie Ihren Lebensversicherungsvertrag zwischen 1995 und 2007 abgeschlossen haben, ist es gut möglich, dass Sie ebenfalls von der neuen Rechtsprechung betroffen sind. In diesem Fall ist es Ihnen möglich, auch heute noch den Rücktritt vom Vertrag erklären. Sollten Sie Interesse daran haben, berät sie unsere Kanzlei RSW Beratung in Münster, Dülmen und Steinfurt gerne zur weiteren Vorgehensweise.

Nach oben

Zurück

22.03.2014
17:55

Versicherungsnehmer müssen über Rücktrittsrecht belehrt werden

Ausschluss ist unwirksam

Der Europäische Gerichtshof hat sich am 19. Dezember 2013 zu der Frage geäußert (Az. C-209/12), unter welchen Umständen das Rücktrittsrecht von einer Lebensversicherung ausgeschlossen werden dürfe. Dabei ging es im Kern um eine Regelung im deutschen Versicherungsvertragsgesetz (VVG), die bis zum Jahre 2008 galt. Sie besagte, dass ein Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlischt. Dies galt auch dann, wenn der Versicherungsnehmer nicht über das Rücktrittsrecht informiert worden war.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist diese Regelung nicht mit dem europäischen Recht vereinbar. Auf europäischer Ebene gebe es klare Rechtsvorschriften für Lebensversicherungen, die unter anderem besagen, dass sichergestellt werden muss, dass Versicherungsnehmer über ihr Rücktrittsrecht genau belehrt werden. Nur so könne es den Versicherungsnehmern ermöglicht werden, von einem Versicherungsvertrag zurückzutreten, wenn dieser nicht ihren Vorstellungen entspreche.

Der Rücktritt muss nach dieser Rechtsprechung also stets möglich bleiben, wenn der Versicherungsnehmer zuvor nicht über diese Möglichkeit informiert wurde. Bereits während des Verfahrens war seitens der Allianz Versicherung auf die gravierenden Folgen hingewiesen worden, die ein solches Urteil für die Branche haben könnte. Es könnten nach Allianz-Angaben bis zu 108 Millionen Versicherungsverträge, die zwischen 1995 und 2007 geschlossen wurden, von dem Urteil betroffen sein.

Nach oben

Zurück

06.09.2013
11:22

Verfahren vor dem EuGH

Rentenversicherung: Widerrufsrecht zeitlich beschränkt?

Aktuell ist vor dem EuGH eine Vorlage des BGH anhängig, in der es um die Frage geht, ob es zulässig ist, das Widerspruchsrecht bei Versicherungsverträgen zeitlich zu beschränken. Grundsätzlich steht einem Versicherungsnehmer das Recht zu, seine Erklärung zum Abschluss eines Versicherungsvertrages innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Diese 14-tägige Frist beginnt jedoch erst dann zu laufen, wenn der Versicherungsnehmer ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. In einer früheren Fassung des Versicherungsvertragsgesetzes, das u.a. die Modalitäten beim Abschluss eines Versicherungsvertrags beschreibt, ist allerdings festgelegt, dass auch ohne ordnungsgemäße Belehrung nach einem Jahr das Widerrufsrecht erlischt. 

In der aktuellen Fassung des Versicherungsvertragsgesetzes ist diese Klausel nicht mehr enthalten, allerdings hat das zu erwartende Urteil für viele alte Rentenversicherungsverträge Bedeutung. In dem anhängigen Verfahren hatte der Versicherungsnehmer den Vertrag gekündigt, woraufhin ihm eine Summe ausgezahlt wurde, die nur geringfügig über dem Einzahlungswert lag. Daraufhin machte der Mann geltend, dass er beim Vertragsschluss und auch danach nie ausreichend über sein Widerrufsrecht belehrt worden sein. Darum widerrief er jetzt seine Vertragserklärung und verlangte Rückzahlung aller Beträge samt Zinsen.

Der EuGH muss jetzt darüber entscheiden, ob die 1-Jahres-Klausel wirksam ist oder nicht. In ihrem Schlussantrag vom 11. Juli 2013 sprach sich Generalanwältin Sharpston für eine Unwirksamkeit der Klausel aus. Meist folgen die Richter am EuGH den Anträgen der Generalanwälte, dennoch bleibt das Urteil mit Spannung abzuwarten.

Nach oben

Zurück