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20.02.2018
09:00

Vorsicht beim Verleihen des eigenen Fahrzeugs

Keine Haftung des Versicherungsnehmers für die Überlassung des Autoschlüssels eines Dritten an einen führerscheinlosen Fahrer

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Michael Pauly, studentische Hilfskraft.

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte einen Fall zu entscheiden, indem der Versicherungsnehmer einem Dritten seinen Autoschlüssel aushändigt, der den Schlüssel dem nicht über eine Fahrerlaubnis verfügenden Sohn des Versicherungsnehmers überließ. Hierbei handele es sich um kein grob fahrlässiges Verhalten des Versicherungsnehmers. Ein Unfall des Sohnes rechtfertige deswegen weder die Leistungsfreiheit, noch die Leistungskürzung durch die Versicherung.

Laut Versicherungsvertrag darf der Versicherungsnehmer niemanden fahren lassen, der nicht über die notwendige Fahrerlaubnis verfügt. Die Erstattungspflicht der Versicherung für den entstandenen Schaden entfällt bei vorsätzlicher Verletzung der genannten Verpflichtung. Für die Bejahung des Vorsatzes müsste es der Versicherungsnehmer für möglich gehalten und gleichzeitig billigend in Kauf genommen haben, dass sein Sohn das Fahrzeug trotz fehlender Fahrerlaubnis benutzen werde. Davon ist der Versicherungsnehmer keinesfalls ausgegangen. Er hat es somit weder für möglich gehalten, noch billigend in Kauf genommen. Vielmehr hat er dem Dritten den Schlüssel in der Erwartung übergeben, dass nur dieser mit dem versicherten PKW fahren werde.

Das vorliegende Verhalten des Versicherungsnehmers sei auch nicht als grob fahrlässig zu erachten. Eine grobe Fahrlässigkeit ist zu bejahen, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird.

Gegen diese Annahme spreche auch nicht, dass die Staatsanwaltschaft bereits zweimalig ein Ermittlungsverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gegen den Sohn des Versicherungsnehmers angestrebt hat. In diesen, von der Staatsanwaltschaft eingestellten Verfahren, ging es um die Benutzung eines Mofas.

Das Gericht stellte in diesem Zusammenhang klar, dass der Vater trotz der vorherigen Taten des Sohnes nicht damit rechnen musste, dass dieser das Fahrzeug unter den gegebenen Umständen benutzen werde. Dies gelte auch dann, wenn die Staatsanwaltschaft festgestellt hätte, dass der Sohn tatsächlich das Mofa ohne Fahrerlaubnis benutzt habe. Es sei schließlich ein bedeutender Unterschied, verbunden mit einer weitaus höheren Hemmschwelle zwischen der Benutzung eines Fahrzeugs ohne Fahrerlaubnis und der eines Mofas anzunehmen. 

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