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Haftung bei Arbeitsunfällen

Anspruch auf Schmerzensgeld nur bei Vorsatz

Ein Beitrag von Rechtsanwalt und Notar Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Arbeitsrecht, und von Dipl.-Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Auch dem sorgfältigsten Arbeitnehmer geschehen Missgeschicke, im schlimmsten Fall kann dies zu einer Verletzung eines Kollegen führen. Im normalen Alltag hätte der Geschädigte in diesem Fall einen Anspruch auf Schadensersatz und unter Umständen auf Schmerzensgeld. Um den Betriebsfrieden zu schützen vor gerichtlichen Auseinandersetzungen der Angestellten untereinander, hat der Gesetzgeber bei Arbeitsunfällen diese Schadensersatzpflicht eingeschränkt. Bei Unfällen, die durch betriebliche Tätigkeiten von Angestellten desselben Betriebs verursacht werden, haftet der Schädiger nur, wenn er den Unfall vorsätzlich oder auf dem Weg zur Arbeit verursacht hat (§ 105 Abs. 1 Sozialgesetzbuch VII).

Die gesetzliche Unfallversicherung übernimmt Kosten des fahrlässigen Arbeitsunfalls

Als Folge bleibt der Geschädigte nicht etwa auf den durch den Unfall verursachten Kosten sitzen, sondern für diese tritt die gesetzliche Unfallversicherung ein, für die der Arbeitgeber Beiträge leisten muss. Die Versicherung übernimmt allerdings nur die Kosten der Heilbehandlung und kein Schmerzensgeld. Denn das Schmerzensgeld hat auch eine Genugtuungsfunktion für den Geschädigten gegenüber dem Schädiger. Daher kann die unbeteiligte Versicherung nicht mit diesen Kosten belastet werden. Der Geschädigte muss daher auf Schmerzensgeld verzichten.

Wann ist ein Arbeitsunfall vorsätzlich verursacht?

Vorsatz ist zu bejahen, wenn der Schädiger eine Tätigkeit gerade deshalb ausführt, um den Verletzungserfolg herbeizuführen. Vorsatz liegt aber auch vor, wenn er die Tätigkeit ausführt und dabei lediglich billigend in Kauf nimmt bzw. akzeptiert, dass der Verletzungserfolg eintreten wird, auch wenn er sich die Verletzung nicht zum Ziel setzt. Zur Klarstellung ist hervorzuheben, dass nicht nur die Tätigkeit vorsätzlich erfolgen muss, sondern auch die Verletzung in den Vorsatz mit aufgenommen sein muss.

Zum Beispiel handelt derjenige mit Vorsatz, der mit einem Gabelstapler durch ein Tor fährt, obwohl er sieht, dass dort ein Kollege steht, und dabei weiß, dass das Fahrzeug und ein Mensch nicht gleichzeitig durch das Tor passen. Er muss gar nicht den Kollegen speziell verletzen wollen, aber schon durch das Akzeptieren der Verletzung aus Gleichgültigkeit begründet Vorsatz. Wenn der Gabelstaplerfahrer dagegen darauf vertraut, dass schon alles gut gehen wird, weil er es für möglich hält, dass doch ein Mensch und Gabelstapler gleichzeitig durch das Tor passen, liegt dagegen Fahrlässigkeit vor.

Bei grob fahrlässigem Handeln aber Ersatzanspruch der Versicherungen gegen den Schädiger

Es erschiene unbillig, wenn jemand, der leichtfertig bzw. grob fahrlässig handelt, jegliche Haftung auf die Sozialversicherungen, die von der Allgemeinheit getragen werden, abwälzen könnte. Daher gibt § 110 Sozialgesetzbuch VII den Versicherungen bei grob fahrlässiger Ausführung einer betrieblichen Tätigkeit, die zur Verletzung eines Kollegen geführt hat, einen Anspruch gegen den Schädiger in Höhe der übernommenen Kosten.

Fazit: Arbeitnehmer sollten Sorgfaltspflichten bei der Arbeit ernst nehmen

Arbeitsunfälle, die nicht mutwillig herbeigeführt wurden, können also nicht zu einem Gerichtsprozess zwischen Kollegen führen. Gleichwohl sollten betriebliche Tätigkeiten nicht zuletzt aus Haftungsgesichtspunkten nicht grob fahrlässig durchgeführt werden.

Sollten Sie einen Arbeitsunfall verursacht haben oder durch einen Arbeitsunfall geschädigt worden sein oder Arbeitgeber sein, der sich haftungsrechtlich beraten lassen möchte, können Sie sich über die Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster und Steinfurt und Zweigstellen in Dülmen und Nordhorn an Herrn Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Bock oder Frau Rechtsanwältin Marina Golücke wenden. Herr Kreyenkötter hat sich qualifiziert zum Fachanwalt für Arbeitsrecht, während Herr Dr. Bock und Frau Golücke einen ihrer Tätigkeitsschwerpunkte seit langen Jahren in der Bearbeitung von versicherungsrechtlichen Mandaten haben.

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Gesetzliche Unfallversicherung für Kinder bei Tagesmüttern

SG Düsseldorf: Tagesmütter mit behördlicher Genehmigung haften nicht

Seit 2005 bezieht das Sozialgesetzbuch Kinder, die durch geeignete Tagespflegepersonen betreut werden, in die gesetzliche Unfallversicherung ein. Geeignete Tagespflegepersonen sind solche Betreuer, die mit einer behördlichen Erlaubnis ihrer Tätigkeit nachgehen. Mit der Änderung von 2005 wollte der Gesetzgeber sich darauf einstellen, dass Kinder heute sehr häufig von anderen Personen als ihren Eltern betreut werden. Dabei sollen sie nicht in die Gefahr geraten, bei Unfällen die Kosten selbst tragen zu müssen, zum Beispiel wenn die Betreuungsperson zahlungsunfähig ist. Für Tagesmütter und andere Betreuende bedeutet dies weiterhin, dass sie grundsätzlich nicht haften müssen bei Unfällen. Sie können also die Betreuung ohne haftungsrechtliche Bedenken die Betreuung übernehmen, soweit sie eine behördliche Erlaubnis erhalten haben. 

In einem Fall vor dem Sozialgericht Düsseldorf hatten sich ausgerechnet die Eltern im Namen des Kindes darum bemüht, dass ihr Kind nicht unter den Versicherungsschutz, der immerhin auch künftige Schäden abdeckt, fallen sollte. Sie strebten allerdings Schmerzensgeldforderungen gegen die Tagesmutter an, die sie nur ohne den gesetzlichen Versicherungsschutz hätten erheben können. Das Argument der Eltern für die Ausnahme lautete dabei, dass der Betreuungsvertrag privat geschlossen und die Tagesmutter auch von ihnen selbst bezahlt wurde. Dieses Argument konnte den Fall nicht entscheiden. Das SG Düsseldorf formulierte, dass es für den Versicherungsschutz allein darauf ankomme, ob die Aufsichtsperson eine behördliche Erlaubnis habe. Andere Ausnahmen seien nach Wortlaut des Gesetzes und gemäß dem (oben dargestellten) Sinn und Zweck des Gesetzes nicht zuzulassen. 

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Infektion als Berufskrankheit

Anerkennung auch nach 30 Jahren noch möglich

Die Anerkennung von Berufskrankheiten durch die gesetzliche Unfallversicherung führt immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten. Ein Urteil des bayerischen Landessozialgerichts vom 18. März 2013 (Az. L 3 U 262/12) beschäftigt sich beispielsweise mit der Anerkennung von Infektionen. Die Klägerin hatte sich im Jahr 1982 während eines Krankenhauspraktikums nach mehreren Nadelstichverletzungen mit HIV infiziert. Seitens der Unfallversicherung wurde die Anerkennung der HIV-Infektion als Berufskrankheit verweigert.

Zu Unrecht, stellte das Landessozialgericht in seiner Entscheidung fest. Die Infektion der Klägerin sei auf die berufliche Tätigkeit während des Praktikums zurückzuführen. Bei einer Tätigkeit im Krankenhaus habe ein erhöhtes Infektionsrisiko bestanden, weil 1982 noch keine adäquaten Verhaltensregeln zur Vermeidung einer HIV-Infektion bestanden hätten. Die Unfallversicherung muss die Infektion als Berufskrankheit anerkennen.

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Sturz bei Mittagessen in fremder Kantine

Kein Arbeitsunfall nach Knieverletzung

Immer wieder im Fokus der Rechtsprechung steht die Anerkennung von Unfällen als Arbeitsunfälle. Gerade in Grenzbereichen fällt die Einordnung oft schwer. Für Unfälle während der Mittagspause jedoch existiert bereits seit Jahrzehnten eine gefestigte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Danach steht der Weg im öffentlichen Straßenverkehr zum Ort des Mittagessens zwar grundsätzlich unter Versicherungsschutz. Dieser endet aber in dem Moment, in dem der Arbeitnehmer die Außentür des Gebäudes durchquert, in dem sich die Kantine oder das Restaurant befindet.

Diese Beschränkung hielt die Klägerin in einem vom Landessozialgericht Baden-Württemberg am 13. Dezember 2013 entschiedenem Fall (Az. L 8 U 1506/13) nicht mehr für zeitgemäß. Sie war zur Mittagspause in der Kantine eines benachbarten Gebäudes zu Gast gewesen. Auf dem Rückweg zu ihrer Arbeitsstätte war sie im Treppenhaus des Kantinengebäudes gestürzt und hatte sich schwere Knieverletzungen zugezogen. Das Gericht folgte ihrer Auffassung allerdings nicht. Gerade bei der inzwischen verbreiteten offenen Bauweise sei die Abstellung auf die Außentür des Gebäudes weiterhin zeitgemäß für die Einordnung als Arbeitsunfall.

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Verunglückt während der Vereinsarbeit

Unfallversicherung leistet nur in seltenen Fällen

In einem Urteil vom 30. April 2013 (Az. L 3 U 231/10) hat sich das Landessozialgericht Darmstadt mit der Einstandspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung für Tätigkeiten im Vereinsleben beschäftigt. Dabei stellte es heraus, dass die Unfallversicherung unter bestimmten Umständen auch für Vereinsmitglieder während ihrer Tätigkeit für den Verein gelte. Dies sei dann der Fall, wenn sie wie Beschäftigte tätig werden, das heißt, wenn sie für den Verein Tätigkeiten verrichten, die üblicherweise in einem Beschäftigungsverhältnis ausgeübt werden. 

Die Unfallversicherung müsse jedoch nicht leisten, wenn das Vereinsmitglied beim Unfall im Rahmen seiner Mitgliedspflichten aktiv war. Mitgliedspflichten können je nach der Stellung des Mitglieds im Verein von unterschiedlichem Ausmaß sein. So könne eine Person, die im Verein eine herausragende Funktion einnehme, erheblich umfangreichere Pflichten haben als ein einfaches Vereinsmitglied. 

Das hat zur Folge, dass die Unfallversicherung bei solchen Vereinsmitgliedern auch bei der Ausübung von umfangreichen Tätigkeiten nicht leisten muss.

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