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Private Krankenversicherung – Tarifwechsel ausnahmsweise mit Zusatzkosten verbunden

Versicherungstarif wechsle dich

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Steigen in einem Versicherungstarif bei einer privaten Krankenversicherung die Kosten, so schreibt das Gesetz in § 204 Absatz 1, Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) vor, dass der Versicherungsnehmer in einen anderen, günstigeren Tarif wechseln darf, ohne dass die Versicherung dafür höhere Beiträge verlangen darf. Es wird dann auch kein neuer Vertrag geschlossen, sondern der alte unter veränderten Konditionen fortgeführt. Das hat unter anderem auch die Folge, dass die Gesundbewertung und die daraus abgeleitete Risikobewertung durch die Versicherung nicht nochmal erfolgen dürfen. Stattdessen bleibt die Bewertung vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehen, der schon viele Jahre zurückliegen kann und somit für den Versicherungsnehmer besonders günstig sein kann.

Aus dem Tarifwechselrecht ohne Kostenaufschlag folgt aber nicht, dass auch Mehrleistungen kostenfrei durch den Wechsel erworben werden können. Der Gesetzgeber wollte den Versicherungsnehmer mit dem § 204 VVG lediglich vor Kostensteigerungen für bereits bestehende Ansprüche schützen, ihm jedoch nicht einen Freifahrtschein bezüglich jeglicher Zusatzleistungen erteilen. Dies betonte auch der Bundesgerichtshof (BGH) in einem jüngeren Urteil (Aktenzeichen BGH IV ZR 393/15). Dort wollte eine Versicherungsnehmerin von ihrem Basistarif in einen besseren „Exklusiv“ Tarif wechseln und verlangte von der Versicherung, dass dies ohne Zusatzkosten erfolgen sollte. Diesem Begehren erteilten die Richter eine Absage. Die Mehrleistungen in dem neuen Tarif entsprechen einer Zusatzversicherung, so der BGH. Wer eine Zusatzversicherung abschließen möchte, muss für die gesteigerten Leistungen bezahlen und sich auch diesbezüglich nochmals einer Gesundheitsbewertung unterziehen.

Haben Sie noch Fragen zu diesem Urteil oder streiten Sie sich mit Ihrer Versicherung über die von Ihnen verlangten Beiträge? Dann können Sie sich über unsere Kanzlei RSW Beratung die rechtlichen Informationen beschaffen. In unserer Kanzlei sind Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Bock und Frau Rechtsanwältin Marina Golücke tätig, die beide u.a. schwerpunktmäßig Fälle aus dem Versicherungsrecht bearbeiten. Sie können mit beiden gerne einen Termin an einem unsere Standorte in Münster, Dülmen, Steinfurt, Nordhorn und Plettenberg vereinbaren.  

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