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Haftung bei Arbeitsunfällen

Anspruch auf Schmerzensgeld nur bei Vorsatz

Ein Beitrag von Rechtsanwalt und Notar Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Arbeitsrecht, und von Dipl.-Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Auch dem sorgfältigsten Arbeitnehmer geschehen Missgeschicke, im schlimmsten Fall kann dies zu einer Verletzung eines Kollegen führen. Im normalen Alltag hätte der Geschädigte in diesem Fall einen Anspruch auf Schadensersatz und unter Umständen auf Schmerzensgeld. Um den Betriebsfrieden zu schützen vor gerichtlichen Auseinandersetzungen der Angestellten untereinander, hat der Gesetzgeber bei Arbeitsunfällen diese Schadensersatzpflicht eingeschränkt. Bei Unfällen, die durch betriebliche Tätigkeiten von Angestellten desselben Betriebs verursacht werden, haftet der Schädiger nur, wenn er den Unfall vorsätzlich oder auf dem Weg zur Arbeit verursacht hat (§ 105 Abs. 1 Sozialgesetzbuch VII).

Die gesetzliche Unfallversicherung übernimmt Kosten des fahrlässigen Arbeitsunfalls

Als Folge bleibt der Geschädigte nicht etwa auf den durch den Unfall verursachten Kosten sitzen, sondern für diese tritt die gesetzliche Unfallversicherung ein, für die der Arbeitgeber Beiträge leisten muss. Die Versicherung übernimmt allerdings nur die Kosten der Heilbehandlung und kein Schmerzensgeld. Denn das Schmerzensgeld hat auch eine Genugtuungsfunktion für den Geschädigten gegenüber dem Schädiger. Daher kann die unbeteiligte Versicherung nicht mit diesen Kosten belastet werden. Der Geschädigte muss daher auf Schmerzensgeld verzichten.

Wann ist ein Arbeitsunfall vorsätzlich verursacht?

Vorsatz ist zu bejahen, wenn der Schädiger eine Tätigkeit gerade deshalb ausführt, um den Verletzungserfolg herbeizuführen. Vorsatz liegt aber auch vor, wenn er die Tätigkeit ausführt und dabei lediglich billigend in Kauf nimmt bzw. akzeptiert, dass der Verletzungserfolg eintreten wird, auch wenn er sich die Verletzung nicht zum Ziel setzt. Zur Klarstellung ist hervorzuheben, dass nicht nur die Tätigkeit vorsätzlich erfolgen muss, sondern auch die Verletzung in den Vorsatz mit aufgenommen sein muss.

Zum Beispiel handelt derjenige mit Vorsatz, der mit einem Gabelstapler durch ein Tor fährt, obwohl er sieht, dass dort ein Kollege steht, und dabei weiß, dass das Fahrzeug und ein Mensch nicht gleichzeitig durch das Tor passen. Er muss gar nicht den Kollegen speziell verletzen wollen, aber schon durch das Akzeptieren der Verletzung aus Gleichgültigkeit begründet Vorsatz. Wenn der Gabelstaplerfahrer dagegen darauf vertraut, dass schon alles gut gehen wird, weil er es für möglich hält, dass doch ein Mensch und Gabelstapler gleichzeitig durch das Tor passen, liegt dagegen Fahrlässigkeit vor.

Bei grob fahrlässigem Handeln aber Ersatzanspruch der Versicherungen gegen den Schädiger

Es erschiene unbillig, wenn jemand, der leichtfertig bzw. grob fahrlässig handelt, jegliche Haftung auf die Sozialversicherungen, die von der Allgemeinheit getragen werden, abwälzen könnte. Daher gibt § 110 Sozialgesetzbuch VII den Versicherungen bei grob fahrlässiger Ausführung einer betrieblichen Tätigkeit, die zur Verletzung eines Kollegen geführt hat, einen Anspruch gegen den Schädiger in Höhe der übernommenen Kosten.

Fazit: Arbeitnehmer sollten Sorgfaltspflichten bei der Arbeit ernst nehmen

Arbeitsunfälle, die nicht mutwillig herbeigeführt wurden, können also nicht zu einem Gerichtsprozess zwischen Kollegen führen. Gleichwohl sollten betriebliche Tätigkeiten nicht zuletzt aus Haftungsgesichtspunkten nicht grob fahrlässig durchgeführt werden.

Sollten Sie einen Arbeitsunfall verursacht haben oder durch einen Arbeitsunfall geschädigt worden sein oder Arbeitgeber sein, der sich haftungsrechtlich beraten lassen möchte, können Sie sich über die Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster und Steinfurt und Zweigstellen in Dülmen und Nordhorn an Herrn Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Bock oder Frau Rechtsanwältin Marina Golücke wenden. Herr Kreyenkötter hat sich qualifiziert zum Fachanwalt für Arbeitsrecht, während Herr Dr. Bock und Frau Golücke einen ihrer Tätigkeitsschwerpunkte seit langen Jahren in der Bearbeitung von versicherungsrechtlichen Mandaten haben.

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15.12.2017
11:20

Verschuldensunabhängige Haftung des Reiseveranstalters

Reisepreis durch Reiseveranstalter zurückerhalten

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Michael Pauly, studentische Hilfskraft.

Reisemangel mindert Reisepreis

Der BGH hat in diesem Fall einen Reisemangel bejaht, der zum Ersatz der Reisekosten führte. Ein Reisemangel liege immer dann vor, wenn die Reiseleistung nicht in der vereinbarten Art und Weise erbracht werde. Im vorliegenden Fall lag es in der Obhut des Reiseveranstalters, die Reisenden unversehrt zum Flughafen zu bringen. Auch wenn der sichere Transport nicht explizit Bestandteil des Vertrages ist, könne der Reisende einen solchen erwarten.

Nach § 651d Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) führt ein Reisemangel zu einer Minderung des Reisepreises für die Dauer des Mangels. Der Reisepreis kann somit immer anteilig für die Zeit zurückverlangt werden, in der die Reise noch nicht angetreten werden konnte. Etwas anderes gilt, wenn der Antritt zur Reise aufgrund einer schweren Verletzung, so im vorliegenden Fall, oder sogar dem Tode des Reisenden gar nicht erst möglich ist. In einem solchen Fall kann der Preis für die gesamte Reise zurückgefordert werden.

Anders als ihr Mann konnte die Klägerin das Krankenhaus nach 24 Stunden wieder verlassen und hätte die Reise alleine antreten können. Der BGH entschied jedoch, dass der Erholungszweck für die Ehefrau durch die Verletzung des Ehemannes weggefallen war. Daher mussten weder der Ehemann noch die Klägerin etwas für die Reise bezahlen.

Ein Reiseveranstalter muss den Reisepreis auch dann zurückerstatten, wenn der Reisende die Reise aufgrund eines Unfalls auf dem Weg zum Flughafen nicht in Anspruch nehmen konnte.  Dies gilt auch, wenn der Unfall nicht durch den Reiseveranstalter verursacht worden ist, so der Bundesgerichtshof (BGH) in einem kürzlich gefällten Urteil. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein Ehepaar hatte eine Pauschalreise in die Türkei gebucht, die auch einen Transfer zum Flughafen beinhaltete. Auf dem Weg zum Flughafen hatte der Transferbus einen Unfall, der sich aufgrund eines Falschfahrers ereignete. Bei dem Unfall verletzte sich der Ehemann schwer, sodass er intensiv-medizinisch behandelt werden musste. Das Ehepaar trat die Reise im Anschluss an den Unfall nicht mehr an. Die Ehefrau klagte auf Ersatz der Reisekosten und erhielt in allen Instanzen - zuletzt auch vor dem BGH - Recht.

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Haftungsquoten bei Unfall mit Anhänger

Extrabreite Anhänger tragen Haftungsrisiko der erhöhten Gefahrenlage

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Fachanwalt für Verkehrsrecht mit Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Der Straßenverkehr birgt viele Gefahren, schließlich sind auf den Straßen kraftvolle Maschinen unterwegs, für die ein Mensch oder kleinere Gegenstände kein Hindernis darstellt. Darum verlangt der Gesetzgeber, dass jedes Fahrzeug haftpflichtversichert ist, so dass bei Unfällen stets Versicherungen die entstandenen Schäden begleichen können. Aber auch wenn die Versicherung bezahlt, ist der Unfall für den Schädiger finanziell nachteilig, denn er muss unter Umständen in Zukunft einen höheren Beitrag leisten oder sein Eigenanteil wird eingefordert. Daher kommt es immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen, bei denen darum gestritten wird, ob und in welchem Umfang ein Unfall verschuldet wurde.

So auch in einem Fall, der vom Oberlandesgericht (OLG) Celle kürzlich entschieden wurde. Der Kläger parkte auf einem Seitenstreifen kurz vor einer Kreuzung mit Ampel. Um Einzusteigen öffnete er die Tür einen Spaltbreit, als die Ampel auf Grün sprang wurde die Tür aber von einem anfahrenden Anhängergespann erwischt und beschädigt. Der Fahrer des beschädigten Autos verklagte daraufhin den Anhängerfahrer, weil dieser beim Losfahren nicht sichergestellt habe, dass sein Anhänger keine parkenden Autos beschädige.

Anhängerfahrer müssen beim Anfahren an Ampeln nicht stets einen Rundumblick haben  

Das OLG Celle stellte zunächst fest, dass nur der Einsteigende einen Regelverstoß begangen habe. § 14 Straßenverkehrsordnung (StVO) verlangt nämlich, dass derjenige, der ein- oder aussteigt, eine Gefährdung des Straßenverkehrs ausschließen muss. Er ist somit dafür verantwortlich, dass nichts passiert.

Von vorbeifahrenden Fahrzeugführern ist zwar zu erwarten, dass sie zu parkenden Autos einen gewissen Abstand halten, damit ein Einsteigen überhaupt möglich ist. In dem vorliegenden Fall war der Anhänger aber besonders breit. Um einen ausreichenden Abstand zu halten, hätte er auf die andere Fahrbahnseite fahren müssen. Außerdem war von ihm beim Anfahren vor einer roten Ampel zu verlangen, dass er sich auf die Vorgänge vor und hinter ihm konzentriert, einen befahrbaren Seitenstreifen gab es nicht. Er musste – und somit andere Anhängerfahrer grundsätzlich auch nicht – also nicht kontrollieren, ob beim Umschalten der Ampel gerade neben seinem Anhänger eine Tür geöffnet wurde, die durch den verbreiterten Radkasten erfasst werden könnte.

Anhänger muss trotzdem in Höhe von 25 % der Schadenssumme haften

Trotzdem legte das OLG Celle dem Anhängerfahrer eine Haftung in Höhe von 25 % der Schadenssumme auf. Die Haftung werde allein dadurch begründet, dass die Benutzung eines besonders breiten Anhängers auch besonders gefährlich sei. Dies sehe man daran, dass es ihm nicht möglich sei, zum Beispiel einen ausreichenden Abstand zum Seitenrand zu halten. Wer einen breiten Anhänger zu seinem Vorteil nutzt, müsse eben als Ausgleich die Schäden mittragen,  die durch die besondere Gefährlichkeit verursacht werden.

Auch wenn es im ersten Moment ungerecht erscheint, dass der Anhängerfahrer den Schaden mittragen muss, obwohl er ausdrücklich nichts falsch gemacht hat, fügt sich dieses Urteil in die allgemeine Systematik des deutschen Straßenverkehrsrechts ein. Wenn Sie unsicher sind, ob Sie gegen einen Unfallgegner und seine Versicherung vorgehen sollen, können Sie vorab einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn ist Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Bock tätig. Er ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und darüber hinaus auch auf das Versicherungsrecht spezialisiert. Er ist somit ein geeigneter Ansprechpartner für die außergerichtliche und gerichtliche Klärung von Streitfällen in Haftungsfragen.

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Restwertermittlung bestimmt Schadensersatzsumme für Geschädigten

Mindestens 3 Angebote auf dem regionalen Markt sind einzuholen

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Dank den verpflichtenden Kfz- Haftpflichtversicherungen müssen Unfallgeschädigte in Deutschland in der Regel nicht zu lange auf ihr Geld warten. Um den Prozess des Schadensausgleichs noch zu beschleunigen, werden oft Sachverständige eingeschaltet, die Schäden, Reparaturkosten, Wiederbeschaffungskosten für ein vergleichbares unfallfreies Fahrzeug und den Restwert des Unfallwagens auf dem Markt einschätzen. Auf dieser Grundlage erstatten die Versicherungen der Schädiger oft schon vor dem Verkauf des Wagens.

Restwertermittlung ist wichtige Komponente für Schadensregulierung

Der Bundesgerichtshof – das oberste deutsche Zivilgericht – hat festgelegt, dass ein Sachverständiger für die Ermittlung des Restwertes mindestens drei Angebote auf dem maßgeblichen regionalen Markt einholen muss und diese in seinem Gutachten auch konkret benennen muss. Auf dieser Grundlage hat er dann den Restwert zu schätzen. Für die Haftpflichtversicherung des Schädigers bedeutet das dann, dass sie dem Geschädigten die Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungswert und dem Restwert des Fahrzeugs zu erstatten hat.

Folgen von Fehlern bei der Restwertermittlung

Der Restwert ist also sowohl für den Schädiger, als auch für den Geschädigten sehr relevant. Wird der Restwert zu hoch eingeschätzt, erhält der Geschädigte von der gegnerischen Versicherung einen kleineren Betrag, als ihm zusteht. Wenn er das Fahrzeug nicht zu dem veranschlagtem Restwert verkaufen kann, geht er leer aus, obwohl er für den Unfall nichts konnte. Wird dagegen der Restwert zu niedrig kalkuliert, überweist die gegnerische Versicherung zu viel und will das Geld später wieder haben.

Haftung des Sachverständigen bei fehlerhaftem Gutachten

So war es in einem Fall, den das Landgericht Saarbrücken zu entscheiden hatte. Dort holte der Sachverständige nicht die verlangten drei Gutachten ein und schätzte den Restwert des Unfallwagens auf 150 €. Auf Grundlage des Gutachtens verkaufte der Geschädigte den Wagen auch nur für 150 €. Die gegnerische Versicherung hatte ihm die Differenz zum Wiederbeschaffungswert bereits überwiesen, als sie das Restwertgutachten in Frage stellte. Im Gerichtsverfahren kam heraus, dass der Restwert eigentlich ca. 3.500 € betragen hätte. Deshalb musste nun der Sachverständige das anteilig überwiesene Geld zurücküberweisen.

Wenn Sie im Rahmen der Schadensregulierung darüber stolpern, dass das Restwertgutachten sehr dürftig ausfällt und kaum Anhaltspunkte für die konkrete Berechnung bietet, und Nachteile für sich selbst befürchten, können Sie sich über die Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn an Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Bock wenden. Dieser ist Fachanwalt im Verkehrsrecht und hat darüber hinaus einen weiteren Tätigkeitsschwerpunkt im Versicherungsrecht. Damit ist er bestens bekannt mit der Bearbeitung von Mandaten, die in beiden Bereichen Schnittpunkte haben.  

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Fahrgeschwindigkeit ist an die Sicht anzupassen

Wenn die Sonne blendet, muss man langsamer fahren

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

§3 Straßenverkehrsordnung (StVO) Absatz 1:  Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird. Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. [...]Es darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann.

In § 3 StVO ist unter anderem auch das Sichtfahrgebot geregelt. Grundsätzlich wird dem Fahrer auferlegt, nur so schnell zu fahren, dass er trotz eingeschränkter Sicht volle Kontrolle über sein Fahrzeug hat und insbesondere rechtzeitig bremsen kann, um Unfälle zu vermeiden. Damit ist also in der Regel, „der Fahrer schuld“, wenn doch mal etwas passiert. Wenn man bedenkt, dass Autofahrer zwingend Haftpflicht-versichert sind und somit in der Regel die Versicherung bei entsprechenden Unfällen reguliert, scheint die Lastenverteilung nachvollziehbar.

Auch bei tiefem Sonnenstand ist Reaktionsfähigkeit zu verlangen

Als Beispiel kann ein aktuelleres Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Koblenz gelten. Ein Autofahrer war entgegen der tiefstehenden Sonne auf der Autobahn unterwegs. Dabei übersah er wegen der Blendung einen Anhänger, auf dem ein blinkender Pfeil und ein Verkehrsschild mit Pfeil angebracht waren, und fuhr geradewegs in den Hänger. Die Schilder sollten den Verkehr umleiten wegen kurzfristiger Baumaßnahmen. Der Fahrer verklagte nun die Baubehörde, weil die Bauarbeiter die schlechten Sichtverhältnisse hätten einkalkulieren müssen und weitere Warnschilder hätten aufstellen müssen.

Das OLG Koblenz dagegen sah den Fahrer in der Schuld. Wenn er so stark geblendet wurde, hätte er eben langsamer fahren müssen, so wie es das Sichtfahrgebot aus § 3 Absatz 1 StVO gebietet. Denn der Fahrer hatte ca. 250 m vor dem Schild jedenfalls freie Sicht auf das Schild, die Straße war weder hügelig noch kurvig. Das Gericht fand es dagegen falsch, den Baustellenarbeitern aufzuerlegen, noch mehr Schilder aufzustellen um dem tiefen Sonnenstand, der immerhin nur kurz andauert, vorzubeugen.

Nachts verbesst Fernlicht die Sicht und die Geschwindkeitstoleranzen

In einem anderen Fall zum Sichtfahrgebot kam das Thüringer OLG zu einem eher schwer verständlichen Ergebnis. Ein Autofahrer fuhr nachts, auf einer abschüssigen Landstraße mit ca. 100 km/h gegen eine fast vollständig schwarze Kuh, die auf der Straße stand. Dabei kam er ums Leben und seine Beifahrerin wurde schwer verletzt. Ein beauftragter Sachverständiger kam zu dem Ergebnis, dass der Fahrer wohl mit Abblendlicht gefahren fahr. Dadurch stand die Kuh erst spät im Lichtkegel. Weil außerdem die Fahrbahn abschüssig war, zeichnete sich die Silhouette der Kuh auch nicht gegen den Nachthimmel ab, sie war also nahezu unsichtbar.

Das Gericht entschied, dass der Fahrer wegen des Sichtfahrgebots nur mit unter 40 km/h hätte fahren dürfen (sofern er nur mit Abblendlicht fuhr) auf der Straße, auf der eigentlich 100 km/h erlaubt sind. Dann hätte er schnell genug reagieren können. Dieses Urteil muss lebensfremd erscheinen. Die Entscheidung ist wohl nur verständlich, wenn man bedenkt, dass der Halter der Kuh unter Umständen nicht so gut versichert war wie der Autofahrer. So kann die schwerverletzte Beifahrerin mit der Entscheidung immerhin von der Kfz- Haftpflichtversicherung profitieren.

Ausnahme: Hindernis gelangt plötzlich und unvorhersehbar auf die Fahrbahn

Nur dann, wenn Hindernisse plötzlich und unvorhersehbar kurz vor dem Kollisionspunkt auf die Fahrbahn gelangen, kann der Vorwurf eines Verstoßes gegen das Sichtfahrgebot nicht aufrechterhalten werden. Dies wird wohl häufig bei Wildunfällen der Fall sein oder bei fliehenden Nutztieren. Eine genaue Übersicht über die Rechtslage kann also helfen, einen Unfall richtig einzuordnen und sich richtig zu verteidigen. Wenn Sie bei einem vergleichbaren Fall die Unterstützung eines Rechtsanwalts wünschen, können Sie sich an die Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Nordhorn und Steinfurt wenden. Dort sind Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Bock und Frau Rechtsanwältin Marina Golücke tätig. Beide sind schwerpunktsmäßig auf Versicherungsrecht und auf Verkehrsrecht spezialisiert und können Ihnen somit qualifiziert und erfahren zur Seite stehen. 

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