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Abgrenzung von Unfall und Betriebsschaden

Überfahren einer plötzlich auftretenden Bodenschwelle stellt einen Unfall dar

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Michael Pauly, studentische Hilfskraft.

Das Landgericht München II hat im Januar 2017 das Überfahren einer nicht erkannten Bodenschwelle als versicherten Unfall und nicht als einen Betriebsschaden angesehen. Insoweit musste die Vollkaskoversicherung für die entstandenen Schäden aufkommen. Ein Betriebsschaden wäre von der Vollkaskoversicherung nicht abgedeckt gewesen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes liegt ein Betriebsschaden bei normaler Abnutzung, Material- oder Bedienungsfehlern am Fahrzeug sowie der Einwirkung mechanischer Gewalt vor, sofern es zum normalen Gebrauch des Kraftfahrzeuges gehört.

Das Fahrzeug des Versicherten war durch eine Vollkaskoversicherung gegen Unfälle versichert. Ein Unfall sei laut Versicherungsbedingungen bei einem unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkenden Ereignis anzunehmen. Davon abzugrenzen seien Schäden, die aufgrund eines Brems- oder Betriebsvorgangs entstehen. Auch reine Bruchschäden stellten keinen Unfall dar. Als typische Schäden gelten Bedienungsfehler oder Schäden aufgrund der zu häufigen Verwendung des Fahrzeugs.

Die Abgrenzung von Unfällen und Betriebsschäden erfolgt aufgrund der konkreten Verwendung des Fahrzeugs, so das Landgericht Stuttgart v. 30.3.2015 (Az.: 16 O 34/15). Sollte ein Fahrzeug aufgrund seiner gewöhnlichen Verwendung gewissen Risiken ausgesetzt sein und realisiert sich diese Gefahr im konkreten Fall, handelt es sich um einen Betriebsschaden.

Überraschungsmoment

Das Überfahren einer Bodenschwelle stellt ein von außen mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis dar. Entscheidend ist dann, ob dieses Ereignis auch plötzlich auftrat. Im vorliegenden Fall war die Bodenschwelle für den Fahrer nicht erkennbar. Damit trat die Bodenschwelle plötzlich auf und es lag ein Unfall vor.

Demgegenüber hat das Landgericht Nürnberg-Fürth v. 31.3.2016 (Az.: 8 0 7495/15) in einem ähnlichen Fall das Überfahren einer Bodenschwelle nicht als Unfall angesehen. In diesem Fall war der Fahrer bereits kurz zuvor über mehrere Bodenschwellen gefahren und hatte auf dem Hinweg dieselbe Bodenschwelle passiert. Folglich war dieses Hindernis für den Fahrer nicht mehr überraschend, sodass es sich nicht um einen Unfall handelte.

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01.03.2016
10:10

Teilkaskoversicherung: Schaden durch Fahrbahnüberschwemmung

Gericht verurteilt Versicherung zur Zahlung

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. Versicherungsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Durch starke Regenfälle kommt es immer wieder zu großen Wasserlachen auf den Fahrbahnen, die nicht schnell genug abfließen. Autofahrer, die dort hineinfahren, riskieren Kurzschlüsse und andere Schäden durch in den Motorraum eindringendes Wasser. So war es auch dem Sohn einer Klägerin in einem Fall vor dem Landgericht (LG) Bochum passiert. Die Klägerin war Versicherungsnehmerin bei einer Teilkaskoversicherung, die sich weigerte den Schaden durch eingedrungenes Wasser zu übernehmen.

Das Gericht musste den Fall anhand einer Auslegung der vertraglich einbezogenen Klauseln der Allgemeinen Vertragsbedingungen des Kaskoversicherungsvertrages (kurz: AKB) entscheiden. Weil es um einen älteren Vertrag ging, handelte es sich um die AKB Stand von 2013, die derzeit gültigen AKB Stand 2015 entsprechen diesen aber weitestgehend. Gemäß Punkt A.2.2.1.3. (Stand 2013: A.2.2.3) sind die unmittelbare Einwirkung von Überschwemmung auf das Fahrzeug mitversichert. Das umfasst aber nicht Schäden, die auf ein durch die Überschwemmung veranlasstet Verhalten des Fahrers zurückzuführen sind.

Fraglich war dabei, ob das Hineinfahren in die Wasserlache bereits ein die Zahlungspflicht ausschließendes Verhalten ist oder erst Schäden durch Ausweichbewegungen nicht mehr erfasst sind. Im Ergebnis ging es also darum, ob nur Schäden von der Versicherung übernommen werden, die passieren wenn das Auto „von allein“ durch das Wasser getroffen wird. Das LG Bochum entschied, dass ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer, dessen Verständnis der Auslegung zu Grunde zu legen sei, die Klausel so verstehen muss, dass ein Hineinfahren in das Wasser den Versicherungsschutz noch nicht ausschließen würde. Zumindest soweit das Hineinfahren nicht als eigenes Verschulden angesehen werden kann.

So war es beispielsweise in dem hier vorgestellten Fall, der Sohn der Klägerin konnte nicht erkennen, dass die Wasserfläche derart tief war, dass das Wasser in den Motorraum eindringen würde und hatte auch keine Möglichkeit dem Wasser auszuweichen, weil er die Wasserfläche erst unmittelbar vorm Hineinfahren bemerkte. Stattdessen nahm er Gas weg und hielt das Lenkrad fest. Sein Fahrweg war somit nicht von der Überschwemmung beeinflusst worden, der Schaden ist nicht durch eine Ausweichbewegung herbeigeführt worden, also nicht durch ein Verhalten. Die Versicherung musste den Schaden durch die Kurzschlüsse somit übernehmen.

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Kfz-Versicherungen: Unfallaufnahme ohne Polizei

Das richtige Vorgehen bei Bagatellunfällen

Gerade im Winter kommt es durch Glätte und schlechte Sicht leicht zu Verkehrsunfällen. Sind nur kleinere Schäden entstanden, können Autofahrer auf den Anruf bei der Polizei verzichten und die nötigen Angaben selbst aufnehmen. Der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV) hat zum Jahreswechsel einige Hinweise für die richtige Vorgehensweise bei der Unfallabwicklung herausgegeben.

Versicherte können für das Unfallprotokoll einen Vordruck des Europäischen Unfallberichts verwenden; es ist natürlich hilfreich das Formblatt vorsorglich im Auto mitzuführen (Zum kostenlosen Herunterladen unter www.gdv-dl.de/infocenter.html oder bei Ihrem jeweiligen Autoversicherer). Ist das Formblatt nicht zur Hand, sollten mindestens folgende Punkte in das Unfallprotokoll aufgenommen werden:

  1. Das amtliche Kennzeichen des Unfallgegners
  2. Namen und Adressen der beteiligten Fahrer
  3. Ort und Zeit des Unfalls
  4. Namen und Adressen von Zeugen
  5. Fotos vom eigenen und vom gegnerischen Fahrzeugschaden

Schaden

Der nächste Schritt sollte sein, den Versicherer unverzüglich – also so bald wie möglich – über den Unfall und die entstandenen Schäden zu informieren, z.B. über den kostenlosen Zentralruf der Autoversicherer unter 0800/ 250 26 00. In welcher Höhe der Schaden besteht, kann durch einen Kostenvoranschlag einer Werkstatt oder bereits durch Fotos vom Unfallwagen festgestellt werden. Gerade wenn es um Bagatellschäden (bis ca. 700 €) geht, ist ein richtiges Sachverständigen-Gutachten nicht erforderlich zur Schadensermittlung. Die Kosten eines solchen Gutachtens sind bei Bagatellschäden dann im Zweifel nicht erstattungsfähig. 

Welche Versicherung zahlt?

Der Schaden des Unfallgegners wird immer von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers übernommen. Eine freiwillige Vollkaskoversicherung übernimmt dagegen die Kosten für die Reparaturen am eigenen Auto. Allerdings ist es bei entsprechendem Verschulden möglich, dass die Kasko-Versicherung den Ersatz der Schäden (anteilig) verweigert. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn der Autofahrer die Scheiben seines Pkws nicht vernünftig von Eis befreit hat und dann wegen schlechter Sicht den Unfall verursachte. Die Erstattung kann auch gekürzt oder verwehrt werden, wenn der Versicherungsnehmer mit Sommerreifen fuhr, obwohl diese erkennbar völlig ungeeignet waren bei den entsprechenden Straßenverhältnissen. Die Haftpflichtversicherung hat keine entsprechenden Abwehrmöglichkeiten, um ihre Leistungspflicht zu verweigern; sie kann allerdings den künftigen Versicherungsbeitrag erhöhen.

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02.09.2014
06:03

Pflichten beim privaten Fahrzeugleasing

Leasingnehmer muss für gestohlenes Fahrzeug haften

Beim Leasing bestehen häufig Mehrparteienverhältnisse, was zur Folge hat, dass die gegenseitigen Rechte und Pflichten manchmal ein wenig unübersichtlich werden. Das OLG Hamm hat mit einem Urteil nun zur Klärung dieser Unübersichtlichkeiten beigetragen. In dem Fall war das Fahrzeug dem Leasingnehmer kurz nach dem Ende der Leasingzeit gestohlen worden. So zumindest seine Angaben. 

Im Normalfall kann sich der Fahrzeuganbieter im Falle eines Diebstahls den entstandenen Schaden von seinem Kaskoversicherer ersetzen lassen. Hier hatte die Versicherung allerdings Zweifel daran, ob dem Leasingnehmer das Auto tatsächlich gestohlen worden war. Er konnte nämlich keine überprüfbaren Angaben zum Diebstahl machen, abgesehen davon, dass es nicht mehr dort befand, wo er es abgestellt hatte. Hinzu kam, dass einer der beiden angeblichen Originalschlüssel, die er der Versicherung übersandt hatte, gar nicht zu dem gestohlenen Fahrzeug passte. Die Zweifel der Versicherung und ihre Weigerung der Kostenübernahme waren somit durchaus nachvollziehbar und begründet. 

Der Leasingnehmer verlangte nun, dass der Leasinggeber dieses Risiko tragen oder alternativ gerichtlich gegen den Kaskoversicherer vorgehen müsse. Dem schob das OLG Hamm einen Riegel vor. Denn es sah hier den Leasingnehmer in der Pflicht ausreichende Informationen über den Diebstahl zu liefern, was er nicht getan hat. Deshalb könne er nicht von seinem Anbieter verlangen, dass er – vermutlich erfolglos – die Sache gerichtlich überprüfen lasse. Genauso sei das Risiko durch sein eigenes Fehlverhalten entstanden und damit der Kaskoversicherer nicht in der Pflicht. Stattdessen muss der Leasingnehmer den entstandenen Schaden selbst tragen.

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28.07.2014
08:49

Fahrveranstaltung auf dem Nürburgring

Kaskoversicherung muss nicht für Schäden aufkommen!

Großer Beliebtheit unter Motorsportfreunden erfreuen sich Veranstaltungen auf Rennstrecken: Dort ist es jedermann erlaubt, einmal durch die aus dem Fernsehen bekannten Kurven zu brettern. So mancher Hobby-Rennfahrer hat sich dabei allerdings schon als übereifrig erwiesen und fand sich hinterher im Rechtsstreit mit seiner Versicherung wieder, wenn es um die dadurch entstandenen Schäden an seinem Fahrzeug ging.

In dieser Situation befand sich auch ein Mann, der an einer „Frei fahren“-Veranstaltung auf dem Nürburgring teilgenommen hatte. Seine freie Fahrt endete in einer Leitplanke an der Nordschleife, wobei der von ihm gefahrene Porsche erheblich beschädigt wurde. Die Kaskoversicherung des Mannes verweigerte die Leistung unter Berufung auf eine Ausschlussklausel für Fahrten auf Motorsport-Rennstrecken in ihren Versicherungsbedingungen.

Diese Klausel könne doch nicht wirksam sein, war der Einwand des Fahrers. Im Rechtsstreit vor dem OLG Karlsruhe erklärte das Gericht den Leistungsausschluss jedoch für wirksam. Die Risikoausschlussklausel sei weder überraschend noch intransparent gewesen. Vielmehr sei aus ihr eindeutig hervorgegangen, unter welchen Bedingungen die Versicherung nicht zu leisten habe. In Anbetracht des erhöhten Risikos bei Fahrten auf Rennstrecken benachteilige sie den Versicherungsnehmer auch nicht unangemessen.

Alles in allem blieb der Porschefahrer damit auf seinem Schaden sitzen – ein Fakt, den man bedenken sollte, bevor es auf die Strecke geht!

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