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05.09.2018
14:01

Bissschäden im Fahrzeuginnenraum

Kfz-Versicherung haftet für Schäden durch Mäusebefall im Bereich zwischen Außenhaut und Innenverkleidung

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

Wenn Bissschäden im Fahrzeuginnenraum vom Versicherungsschutz ausgenommen sind, umfasst dies ausschließlich die Fahrgastzelle und den Kofferraum, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Im Bereich zwischen der Außenhaut und der Innenraumverkleidung des Fahrzeugs müsse der Versicherer jedoch für Bissschäden aufkommen.

Der Kläger hatte bei dem beklagten Versicherer eine Teilkaskoversicherung für ihr Auto abgeschlossen. Im Jahr 2014 wurde im Rahmen einer Werkstattüberprüfung festgestellt, dass „die Wasserabläufe des Panoramadaches zerbissen, der Kopfairbag auf der Beifahrerseite angefressen und hinter dem Armaturenbrett starke Bissschäden an der Dämmung und an der Isolierung der Verkabelung vorhanden waren.“ Ein Sachverständigengutachten wies auf weitere Schäden unterhalb des Bodenbelags und oberhalb des Dachhimmels hin. Ferner seien die Schäden eindeutig auf Nagetiere zurückzuführen.

Die Beklagte wies eine Leistungspflicht zurück und stützte sich dabei auf Ziff. A.2.2.7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Versicherungsvereinbarung. Danach seien nur solche Schäden versichert, „die unmittelbar durch Tierbiss am Fahrzeug verursacht wurden. Schäden am Fahrzeuginnenraum sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.“

Der Versicherte klagte auf gerichtliche Feststellung, dass die Beklagte für die Bissschäden am Fahrzeug einzutreten habe.

Die Klage wurde in erster Instanz abgewiesen. Das OLG Frankfurt am Main gab dem Kläger in seiner Berufung Recht.

Begriff des Fahrzeuginnenraums

Das OLG stellte fest, dass es sich in vorliegenden Fall um einen versicherten Schaden durch Tierbiss gemäß Ziff. A.2.2.7 S. 1 der AGB handele. Die Schäden seien „am Fahrzeug“ im Sinne von Satz 1 der Klausel entstanden, da sie zwischen der Außenhaut des Autos und der Verkleidung des Innenraums lägen. Zwar stelle Satz 2 der Klausel eine Ausnahme zu dieser Bestimmung dar, jedoch könnten die zugrundeliegenden Schäden nicht dem Fahrzeuginnenraum zugeordnet werden.

Grundsätzlich müsse die Auslegung des Begriffs „Fahrzeuginnenraum“ aus Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers erfolgen. Damit sei der durch Personen benutzbare und zugängliche Bereich im Fahrzeug gemeint, also die Fahrgastzelle und der Kofferraum. Von dieser Definition seien nicht die Klimaanlage, Sicherheitseinrichtungen, Bordelektronik und der Zwischenraum hinter der Verkleidung mit Lüftungselementen umfasst.

Diese Annahme werde dadurch bestärkt, dass der Risikoausschluss für Schäden im Innenraum aus Satz 2 eng auszulegen sei. Grundsätzlich, erklärt das Gericht, hänge die Frage, wie weit ein Risikoausschluss ausgedehnt werden könne, immer von dem ihm zugrundeliegenden wirtschaftlichen Zweck ab. In Anbetracht der in Deutschland vertretenen Schadtiere und ihrer Bissgewohnheiten, würde der Versicherungsschutz bei einem anderen Verständnis praktisch ins Leere laufen, da Verbissschäden hauptsächlich im Motorraum an durchbissenen Kabeln aufträten.

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