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05.09.2018
14:01

Bissschäden im Fahrzeuginnenraum

Kfz-Versicherung haftet für Schäden durch Mäusebefall im Bereich zwischen Außenhaut und Innenverkleidung

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

Wenn Bissschäden im Fahrzeuginnenraum vom Versicherungsschutz ausgenommen sind, umfasst dies ausschließlich die Fahrgastzelle und den Kofferraum, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Im Bereich zwischen der Außenhaut und der Innenraumverkleidung des Fahrzeugs müsse der Versicherer jedoch für Bissschäden aufkommen.

Der Kläger hatte bei dem beklagten Versicherer eine Teilkaskoversicherung für ihr Auto abgeschlossen. Im Jahr 2014 wurde im Rahmen einer Werkstattüberprüfung festgestellt, dass „die Wasserabläufe des Panoramadaches zerbissen, der Kopfairbag auf der Beifahrerseite angefressen und hinter dem Armaturenbrett starke Bissschäden an der Dämmung und an der Isolierung der Verkabelung vorhanden waren.“ Ein Sachverständigengutachten wies auf weitere Schäden unterhalb des Bodenbelags und oberhalb des Dachhimmels hin. Ferner seien die Schäden eindeutig auf Nagetiere zurückzuführen.

Die Beklagte wies eine Leistungspflicht zurück und stützte sich dabei auf Ziff. A.2.2.7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Versicherungsvereinbarung. Danach seien nur solche Schäden versichert, „die unmittelbar durch Tierbiss am Fahrzeug verursacht wurden. Schäden am Fahrzeuginnenraum sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.“

Der Versicherte klagte auf gerichtliche Feststellung, dass die Beklagte für die Bissschäden am Fahrzeug einzutreten habe.

Die Klage wurde in erster Instanz abgewiesen. Das OLG Frankfurt am Main gab dem Kläger in seiner Berufung Recht.

Begriff des Fahrzeuginnenraums

Das OLG stellte fest, dass es sich in vorliegenden Fall um einen versicherten Schaden durch Tierbiss gemäß Ziff. A.2.2.7 S. 1 der AGB handele. Die Schäden seien „am Fahrzeug“ im Sinne von Satz 1 der Klausel entstanden, da sie zwischen der Außenhaut des Autos und der Verkleidung des Innenraums lägen. Zwar stelle Satz 2 der Klausel eine Ausnahme zu dieser Bestimmung dar, jedoch könnten die zugrundeliegenden Schäden nicht dem Fahrzeuginnenraum zugeordnet werden.

Grundsätzlich müsse die Auslegung des Begriffs „Fahrzeuginnenraum“ aus Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers erfolgen. Damit sei der durch Personen benutzbare und zugängliche Bereich im Fahrzeug gemeint, also die Fahrgastzelle und der Kofferraum. Von dieser Definition seien nicht die Klimaanlage, Sicherheitseinrichtungen, Bordelektronik und der Zwischenraum hinter der Verkleidung mit Lüftungselementen umfasst.

Diese Annahme werde dadurch bestärkt, dass der Risikoausschluss für Schäden im Innenraum aus Satz 2 eng auszulegen sei. Grundsätzlich, erklärt das Gericht, hänge die Frage, wie weit ein Risikoausschluss ausgedehnt werden könne, immer von dem ihm zugrundeliegenden wirtschaftlichen Zweck ab. In Anbetracht der in Deutschland vertretenen Schadtiere und ihrer Bissgewohnheiten, würde der Versicherungsschutz bei einem anderen Verständnis praktisch ins Leere laufen, da Verbissschäden hauptsächlich im Motorraum an durchbissenen Kabeln aufträten.

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Rechtsschutzversicherung: Kostenübernahme bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten

Rechtsberatungskosten werden nicht übernommen bei rechtmäßiger Kündigung

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt im Versicherungsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

In einem vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschieden Fall, wurde der Leistungsumfang einer Rechtsschutzversicherung bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten näher umrissen. Weil ein Betriebsstandort geschlossen werden sollte, wurde einem dort beschäftigten Arbeitnehmer ein Aufhebungsvertrag bezüglich seines Arbeitsverhältnisses zugesandt. Der später klagende Arbeitnehmer zog einen Rechtsanwalt für die Prüfung und Verhandlung des Aufhebungsvertrages hinzu und forderte die dadurch entstandenen Kosten von seiner beklagten Rechtsschutzversicherung. 

Das OLG Frankfurt urteilte nun, dass die Versicherung die Kostenübernahme berechtigterweise verweigern durfte. Denn die Einstandspflicht entstehe nur bei einem Rechtsschutzfall. Der liege wiederum aber nur vor, wenn ein Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen worden sei und dieser Rechtsverstoß zur Stützung der geltend gemachten Ansprüche herangezogen wird. In dem beschriebenen Fall hätte also eine rechtswidrige Kündigung durch den Arbeitgeber oder zumindest eine konkrete Androhung einer rechtswidrigen Kündigung vorliegen müssen und sich der Kläger auf die Rechtswidrigkeit in den Vertragsverhandlungen berufen müssen. Das sei aber vorliegend nicht der Fall gewesen. Zwar sei das Zusenden eines Aufhebungsvertrages eine Kündigungsandrohung, der Rechtsschutzversicherte müsste aber auch darlegen und geltend machen, dass die mögliche Kündigung rechtswidrig sein würde und so gestärkt die Aufhebungsvertragsverhandlungen führen müssen. Somit war kein Rechtsschutzfall gegeben und die Anwaltskosten selbst zu übernehmen.

In unserer Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und jetzt auch in Nordhorn sind mehrere Anwälte mit dem Tätigkeitsschwerpunkt im Arbeitsrecht oder im Versicherungsrecht tätig, die überwiegend auch die jeweilige Fachanwaltsqualifikation erworben haben. Wenn Sie sich beraten lassen möchten, welche Positionen von Ihrem Rechtsschutzversicherungsvertrag gedeckt sind oder ob die Kündigung Ihres Arbeitsvertrages rechtswidrig ist, können Sie gerne einen Termin vereinbaren mit Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Fachanwalt für Versicherungsrecht, mit Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt im Versicherungsrecht, mit Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Arbeitsrecht, oder mit Rechtsanwalt Dr. Christian Franke, Fachanwalt für Arbeitsrecht.

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