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20.02.2018
09:00

Vorsicht beim Verleihen des eigenen Fahrzeugs

Keine Haftung des Versicherungsnehmers für die Überlassung des Autoschlüssels eines Dritten an einen führerscheinlosen Fahrer

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Michael Pauly, studentische Hilfskraft.

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte einen Fall zu entscheiden, indem der Versicherungsnehmer einem Dritten seinen Autoschlüssel aushändigt, der den Schlüssel dem nicht über eine Fahrerlaubnis verfügenden Sohn des Versicherungsnehmers überließ. Hierbei handele es sich um kein grob fahrlässiges Verhalten des Versicherungsnehmers. Ein Unfall des Sohnes rechtfertige deswegen weder die Leistungsfreiheit, noch die Leistungskürzung durch die Versicherung.

Laut Versicherungsvertrag darf der Versicherungsnehmer niemanden fahren lassen, der nicht über die notwendige Fahrerlaubnis verfügt. Die Erstattungspflicht der Versicherung für den entstandenen Schaden entfällt bei vorsätzlicher Verletzung der genannten Verpflichtung. Für die Bejahung des Vorsatzes müsste es der Versicherungsnehmer für möglich gehalten und gleichzeitig billigend in Kauf genommen haben, dass sein Sohn das Fahrzeug trotz fehlender Fahrerlaubnis benutzen werde. Davon ist der Versicherungsnehmer keinesfalls ausgegangen. Er hat es somit weder für möglich gehalten, noch billigend in Kauf genommen. Vielmehr hat er dem Dritten den Schlüssel in der Erwartung übergeben, dass nur dieser mit dem versicherten PKW fahren werde.

Das vorliegende Verhalten des Versicherungsnehmers sei auch nicht als grob fahrlässig zu erachten. Eine grobe Fahrlässigkeit ist zu bejahen, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird.

Gegen diese Annahme spreche auch nicht, dass die Staatsanwaltschaft bereits zweimalig ein Ermittlungsverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gegen den Sohn des Versicherungsnehmers angestrebt hat. In diesen, von der Staatsanwaltschaft eingestellten Verfahren, ging es um die Benutzung eines Mofas.

Das Gericht stellte in diesem Zusammenhang klar, dass der Vater trotz der vorherigen Taten des Sohnes nicht damit rechnen musste, dass dieser das Fahrzeug unter den gegebenen Umständen benutzen werde. Dies gelte auch dann, wenn die Staatsanwaltschaft festgestellt hätte, dass der Sohn tatsächlich das Mofa ohne Fahrerlaubnis benutzt habe. Es sei schließlich ein bedeutender Unterschied, verbunden mit einer weitaus höheren Hemmschwelle zwischen der Benutzung eines Fahrzeugs ohne Fahrerlaubnis und der eines Mofas anzunehmen. 

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09.02.2018
08:00

Mehrfachversicherungen führen nicht zur mehrfachen Auszahlung

Betrug führt zum Verlust des Versicherungsschutzes

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Michael Pauly, studentische Hilfskraft.

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschied, dass der Abschluss von mehreren Versicherungen nicht zur mehrfachen Auszahlung der Versicherungssumme führt. Ein Schaden sei nur in dem tatsächlich angefallenen Umfang zu erstatten. Der Abschluss einer Mehrfachversicherung in der Absicht sich mehrere Versicherungsprämien auszahlen zu lassen, könne sogar zum Verlust des Versicherungsschutzes führen.

Streitpunkt war die Auszahlung einer Hausratsversicherung i.H.v. 40.000 Euro, die ein Mann aufgrund eines Brandschadens von seiner Versicherung verlangte. Die Versicherung weigerte sich zu zahlen, da der Versicherte bereits eine Hausratsversicherung für dieselbe Gefahr bei einer anderen Versicherung abgeschlossen hatte. Dies gab er beim Abschluss der Hausratsversicherung im Jahr 2012 jedoch nicht an. Der Versicherte behauptete von der zweiten Versicherung keine Kenntnis gehabt zu haben. Diese habe seine Frau im Jahr 1996 abgeschlossen.

Betrügerische Handlung

In Folge der gerichtlichen Auseinandersetzung ging das Oberlandesgericht Oldenburg sogar von einer betrügerischen Handlung des Mannes aus. Er habe bereits im Jahr 2012 den Versicherungen einen Wasserschaden gemeldet und jeweils eine Versicherungsprämie von 800 Euro erhalten. Auch den Brandschaden meldete der Mann beiden Versicherungen. Dabei gab er jeweils an, nicht anderweitig versichert zu sein.

Nach § 78 Absatz 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) haften die Versicherer im Fall einer Mehrfachversicherung nebeneinander mit dem nach dem Vertrag zu leistenden Beitrag. Dabei kann der Versicherte aber nicht mehr als den Betrag des Schadens verlangen. Nach § 78 Absatz 3 VVG gilt jedoch, dass der Vertrag nichtig ist, sobald der Versicherungsnehmer die Mehrfachbefristung in der Absicht vereinbart hat, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen.

Das OLG Oldenburg nahm an, der Mann habe von Anfang an geplant im Fall eines Schadenseintritts den doppelten Versicherungsbetrag zu erhalten. Somit verschaffe er sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil. Dies führe zur Nichtigkeit des Vertrages.

Ein Hinweis des Gerichts veranlasste den Kläger seine Berufung zurückzunehmen.

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