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Haftungsverteilung bei Verkehrsunfällen

Warnblinkanlage reicht nicht als Ankündigung des Abbiegevorgangs

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Der Abbiegevorgang ist immer wieder eine Ursache für Unfälle. Deshalb müssen andere Verkehrsteilnehmer über die Blinkanlage rechtzeitig vor dem Abbiegevorgang gewarnt werden. In einem Fall, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden wurde, lag eine besonders prekäre Gefahrenlage vor. Ein 2,50 Meter breites Kehrfahrzeug bog steil in eine Baustelleneinfahrt auf der Autobahn ein. Der nachfolgende LKW Fahrer konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen und rammte das im 90° Winkel auf der Straße stehende Kehrfahrzeug.

Fest stand, dass der LKW Fahrer zu dicht aufgefahren und unaufmerksam war und deshalb einen Zusammenstoß nicht mehr rechtzeitig verhindern konnte. Gleichwohl lag auch bei dem Fahrer des Kehrfahrzeugs ein Verschulden vor. Denn dieser hatte zwar – wie bei einem Kehrfahrzeug üblich – die Warnblinkanlage angeschaltet, aber keinen Blinker vor dem Abbiegen benutzt. Die Richter des OLG Düsseldorf urteilten, dass er für den Abbiegevorgang die Warnblinklichtanlage hätte ausschalten müssen und dann in die Abbiegerichtung hätte blinken müssen.  Nur so hätte der nachfolgende LKW den gesetzten Blinker erkennen können und größere Chancen gehabt, noch rechtzeitig abzubremsen.

Auch für Private gilt: Warnblinker aus und normaler Blinker an

Weiterhin zog der Senat einen Vergleich zum Abbiegen auf private Grundstücke und Tankstellen. Dies zeigt, dass der Fall übertragbar ist auf private Fahrzeuge. In Gefahrensituationen, in denen die Warnblinkanlage angestellt ist, müssen auch „Normalverbraucher“ die Warnbeleuchtung ab- und den Blinker anstellen, um ihren Abbiegevorgang anzukündigen. In dem vorgestellten Fall mit dem Kehrfahrzeug, sahen die Düsseldorfer Richter das fehlende Blinken als so schwerwiegend an, dass sie dem Kehrfahrzeugfahrer 2/3 der Haftung anlasteten. Dies zeigt, weshalb die genaue Rekonstruktion und Beweisführung in Verkehrsunfallprozessen sehr wichtig ist. Wenn Sie dabei Unterstützung wünschen, können Sie sich an die Rechtsanwälte der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn wenden. Insbesondere Herr Rechtsanwalt Dr. Bock und Frau Rechtsanwältin Frau Golücke haben ihre Tätigkeitsschwerpunkte sowohl im Versicherungsrecht als auch im Verkehrsrecht und sind somit besonders qualifizierte Ansprechpartner.

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