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15.12.2017
11:20

Verschuldensunabhängige Haftung des Reiseveranstalters

Reisepreis durch Reiseveranstalter zurückerhalten

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Michael Pauly, studentische Hilfskraft.

Reisemangel mindert Reisepreis

Der BGH hat in diesem Fall einen Reisemangel bejaht, der zum Ersatz der Reisekosten führte. Ein Reisemangel liege immer dann vor, wenn die Reiseleistung nicht in der vereinbarten Art und Weise erbracht werde. Im vorliegenden Fall lag es in der Obhut des Reiseveranstalters, die Reisenden unversehrt zum Flughafen zu bringen. Auch wenn der sichere Transport nicht explizit Bestandteil des Vertrages ist, könne der Reisende einen solchen erwarten.

Nach § 651d Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) führt ein Reisemangel zu einer Minderung des Reisepreises für die Dauer des Mangels. Der Reisepreis kann somit immer anteilig für die Zeit zurückverlangt werden, in der die Reise noch nicht angetreten werden konnte. Etwas anderes gilt, wenn der Antritt zur Reise aufgrund einer schweren Verletzung, so im vorliegenden Fall, oder sogar dem Tode des Reisenden gar nicht erst möglich ist. In einem solchen Fall kann der Preis für die gesamte Reise zurückgefordert werden.

Anders als ihr Mann konnte die Klägerin das Krankenhaus nach 24 Stunden wieder verlassen und hätte die Reise alleine antreten können. Der BGH entschied jedoch, dass der Erholungszweck für die Ehefrau durch die Verletzung des Ehemannes weggefallen war. Daher mussten weder der Ehemann noch die Klägerin etwas für die Reise bezahlen.

Ein Reiseveranstalter muss den Reisepreis auch dann zurückerstatten, wenn der Reisende die Reise aufgrund eines Unfalls auf dem Weg zum Flughafen nicht in Anspruch nehmen konnte.  Dies gilt auch, wenn der Unfall nicht durch den Reiseveranstalter verursacht worden ist, so der Bundesgerichtshof (BGH) in einem kürzlich gefällten Urteil. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein Ehepaar hatte eine Pauschalreise in die Türkei gebucht, die auch einen Transfer zum Flughafen beinhaltete. Auf dem Weg zum Flughafen hatte der Transferbus einen Unfall, der sich aufgrund eines Falschfahrers ereignete. Bei dem Unfall verletzte sich der Ehemann schwer, sodass er intensiv-medizinisch behandelt werden musste. Das Ehepaar trat die Reise im Anschluss an den Unfall nicht mehr an. Die Ehefrau klagte auf Ersatz der Reisekosten und erhielt in allen Instanzen - zuletzt auch vor dem BGH - Recht.

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Reiserücktrittsversicherung: Frühzeitige Stornierung des Urlaubs

Leistungspflicht der Versicherung entfällt bei verspäteter Stornierung

In den kalten Tagen machen viele aus Vorfreude auf wämere Temperaturen ihre Urlaubsplanung. Dabei kann der Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung sinnvoll sein, denn bis zum Sommer kann noch viel passieren. So auch in einem Fall, der dem Landgericht (LG) Coburg vorlag. 

Der Kläger buchte eine Busreise nach Süditalien und schloss eine Reiserücktrittsversicherung ab. Ungefähr vier Monate vor Reiseantritt musste er sich einer Operation, bei der ihm Zehen amputiert wurden, unterziehen. Damit war der Versicherungsfall eingetreten, d.h. bei einer Stornierung der Reise konnte der Kläger die entstandenen Stornokosten von seiner Versicherung ersetzt verlangen. Tatsächlich stornierte er aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Damit könnte er eine Obliegenheit gegenüber der Versicherung verletzt haben, indem er die zu ersetzenden Kosten nach seinen Möglichkeiten nicht gering gehalten hat.

Laut dem Urteil des LG Coburg war die unterlassene Stornierung zum Zeitpunkt der ersten Operation noch keine leistungsausschließende Obliegenheitsverletzung. Denn solange der Versicherungsnehmer ernsthaft auf eine Genesung hoffen darf, muss er die Reise nicht stornieren, auch wenn dadurch die von der Versicherung möglicherweise zu ersetzenden Stornierungskosten steigen. 

Allerdings traten in dem angesprochenen Fall Komplikationen auf, die eine Nachoperation nötig machten. Daher hätte der Kläger zum Zeitpunkt der zweiten OP, zwei Monate vor Reisebeginn, erkennen müssen, dass er die Reise nicht antreten können wird. Somit hätte er dann stornieren müssen. Weil er dies nicht tat, war die Versicherung nicht verpflichtet, die höheren Stornokosten, die bei der Stornierung erst zwei Wochen vor Reiseantritt entstanden, zu übernehmen.

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Auslandsreisekrankenversicherung verweigert Zahlung

Notwendigkeit der medizinischen Behandlung muss nachgewiesen werden

Auslandsreisekrankenversicherungen können sehr nützlich sein, wenn auf einer Reise ein Krankheitsfall eintritt: Arzt- und Medikamentenkosten summieren sich im Ernstfall leicht auf mehrere Tausend Euro, sodass die Versicherung im wahrsten Sinne des Wortes Gold wert sein kann.

Jedoch gilt es, die Versicherungsbedingungen genau zu beachten, um am Ende kein böses Erwachen zu erleben. Genau das widerfuhr einem Versicherungsnehmer, dessen Klage gegen seine Versicherung auf Erstattung von Behandlungsleistungen vom AG München abgewiesen wurde (Urteil vom 27. Februar 2013, Az. 273 C 32/13). Seine Auslandsreisekrankenversicherung sah in den Versicherungsbedingungen vor, dass bei einem Krankheitsfall die Notrufzentrale der Versicherung verständigt werden muss. Dem Versicherten ging es während seines Urlaubs in Kamerun aber plötzlich so schlecht, dass ihm das nicht mehr möglich war. Nach einer stationären Behandlung reichte er bei der Versicherung Rechnungen für medizinische Behandlung und Medikamente zur Erstattung ein.

Dies ist nach Auffassung des Amtsgerichts nicht ausreichend für eine Erstattung. Der Versicherungsnehmer sei seiner Pflicht, die Notrufzentrale zu verständigen, nicht nachgekommen. Trotz seines schlechten Zustandes habe er Mitreisende darum bitten können. Spätestens als es ihm wieder besser ging, habe er die Notrufzentrale auch selbst verständigen können. Da dies aber nicht erfolgt sei, habe er beweisen müssen, dass er tatsächlich erkrankt war und dass die durchgeführten Behandlungen und verabreichten Medikamente medizinisch indiziert waren. Die bloße Vorlage einer Rechnung reiche dazu nicht aus, da daraus keine Diagnose hervorgehe.

Aus dem Urteil folgt, dass Versicherungsnehmer sich vor einer Auslandsreise die Bedingungen ihrer Auslandsreisekrankenversicherung gründlich durchlesen sollten. Im Krankheitsfall sollten sich Versicherungsnehmer ihre Diagnose genau dokumentieren lassen, damit sie neben Rechnungen auch einen Arztbericht und ggf. weitere Beweismittel wie CT-Bilder vorlegen können. Je lückenloser die Dokumentation erfolgt, desto wahrscheinlicher ist eine spätere Erstattung durch die Versicherung.

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Kreditkarte enthält Reiserücktrittsversicherung

Genau aufpassen bei den Klauseln!

Kreditkartenunternehmen werben heute neben der eigentlichen Zahlungsfunktion oft noch mit diversen weiteren Extras, die das Leben für ihre Kunden erleichtern sollen. Bei solchen Zusatzangeboten lohnt es sich für Kunden allerdings, bereits vorher die Konditionen zu prüfen. Andernfalls kann ein böses Erwachen drohen.

So geschehen im Fall eines Karteninhabers, dem sein Kreditkartenvertrag eine Reiserücktrittsversicherung versprach. Als der Kunde dann aber eine Reise nach Südafrika stornieren musste, weigerte sich das Versicherungsunternehmen, die Stornokosten zu übernehmen. Der Haken an der ganzen Sache fand sich in einer Klausel in den Versicherungsbedingungen: Nur wenn der Kunde die Reise mit der Kreditkarte bezahlt, muss der Reiserücktrittsversicherer im Stornierungsfall einspringen. 

Kein Problem aus Sicht des Kunden: Er hatte schließlich nur eine erste Teilrechnung per Überweisung bezahlt. Den Großteil des Reisepreises hatte er mit der Kreditkarte bezahlt. Er sah sich ebenfalls durch die Versicherungsbedingungen bestätigt: Nach der fraglichen Klausel sollte es ausreichen, dass die Anzahlung mit der Kreditkarte geleistet worden sei, um den Versicherungsschutz entstehen zu lassen. Der Kunde war der Ansicht, dass dies daher in seinem Fall erst recht gelten müsse.

Zwischen den Parteien kam es zum Rechtsstreit und letztlich entschied das Amtsgericht München mit Urteil vom 13. August 2013 (Az. 242 C 14853/13) über die Auslegung der Klausel. Dabei stimmte es der Auffassung des Versicherungsunternehmens zu. Es ergebe sich aus den Bedingungen klar die Intention, dass der Versicherungsschutz an die vollständige Bezahlung mit der Kreditkarte gekoppelt werden sollte. Schließlich könne nur so dem wirtschaftlichen Interesse des Kreditkartenunternehmens entsprochen werden.

Auch die Anzahlungsklausel führe zu keiner anderen Bewertung. Sie diene nur dazu, den Versicherungsschutz schon zu einem Zeitpunkt entstehen zu lassen, an dem der vollständige Reisepreis noch nicht gezahlt ist. Die Klausel entbinde die Kunden aber nicht von der Verpflichtung, den gesamten Reisepreis per Kreditkarte zu bezahlen. 

Kunden sollten also ganz genau aufpassen, welche Vorgaben ihr Kreditkartenvertrag zu Zusatzleistungen macht.

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Abkommandiert zum Auslandseinsatz

Reiserücktrittsversicherung muss nicht zahlen

Bundeswehrsoldaten sollten sich beim Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung darüber im Klaren sein, dass diese unter Umständen nicht greift, wenn die geplante Reise wegen der Abkommandierung zu einem Auslandseinsatz abgesagt werden muss. Das zeigt ein Urteil des AG München vom 27. Juni 2013 (Az. 264 C 7320/13).

Das Gericht hatte sich mit der Frage der analogen Anwendung der Versicherungsfälle auseinanderzusetzen, weil die Versicherung des klagenden Soldaten den Fall des plötzlichen Auslandseinsatzes nicht aufzählte.

Er machte geltend, dass sein Fall mit dem in den Versicherungsbedingungen aufgeführten Fall des Arbeitsplatzwechsels vergleichbar sei. Das Gericht erteilte dieser Auslegung eine Absage, indem es darstellte, dass der Soldat zwar den Arbeitsort wechsele, die Bedingung ihrem Sinn nach aber von einem Wechsel des Arbeitgebers ausgehe. Dies werde allein schon dadurch deutlich, dass für die Bedingung zusätzlich erforderlich ist, dass der Zeitraum der Reise in die Probezeit fällt. Davon könne in diesem Fall aufgrund des gleichbleibenden Arbeitgebers Bundeswehr keine Rede sein.

Eine weitere Klausel, die der Kläger für vergleichbar hielt, sah den Versicherungsfall für die unerwartete Einberufung zu einem Grundwehrdienst, einer Wehrübung oder einem Zivildienst vor. Dieser Auffassung folgte das Gericht ebenfalls nicht. Der Soldat sei bereits bei der Bundeswehr beschäftigt und habe daher in höherem Maße mit einem Auslandseinsatz rechnen müssen als ein Außenstehender mit der Einberufung zur Bundeswehr.

In Anbetracht dieses Ergebnisses stellt sich die Frage, ob es für Bundeswehrsoldaten, die mit einer Einberufung rechnen müssen, überhaupt sinnvoll sein kann, eine Reiserücktrittsversicherung abzuschließen. Vor Vertragsschluss sollten daher in jedem Fall die Versicherungsbedingungen gründlichst geprüft werden.

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