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BGH: Kostenausgleichsvereinbarung muss kündbar sein

Vertragsklausel stellt unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar

Am 12. März diesen Jahres hat sich der BGH (Az. IV ZR 295/13, IV ZR 255/13) erneut zu einer Klausel aus Lebensversicherungsverträgen geäußert. Dabei ging es um sogenannte Kostenausgleichsvereinbarungen. Solche Vereinbarungen werden häufig gemeinsam mit Lebens- oder Rentenversicherungen abgeschlossen. Sie sehen vor, dass Versicherungsnehmer zusätzlich zu den Versicherungsprämien für eine bestimmte Zeit in monatlichen Raten einen weiteren Betrag zahlen, der Abschluss- und Einrichtungskosten für die Versicherung abdecken soll.

Die betreffende Klausel sah nun vor, dass diese Kostenausgleichsvereinbarung auch bei Kündigung des zugrundeliegenden Versicherungsvertrages bestehen bleibt. Darüber hinaus soll sie auch nicht eigenständig kündbar sein. Im Ergebnis führt diese Klausel also dazu, dass der Versicherungsnehmer selbst nach Kündigung seines Versicherungsvertrages weiterhin Zahlungen leisten muss, um die Kostenausgleichsvereinbarung abzudecken. 

Gegen diese Klausel wandten sich mehrere Versicherungsnehmer auf dem Rechtsweg. Die Sache ging bis zum BGH, der entschied, dass Klauseln über die Unkündbarkeit von Kostenausgleichsvereinbarungen unwirksam sind. Sie benachteiligen den Versicherungsnehmer unangemessen, indem sie ihn auch nach Kündigung des Versicherungsvertrages mit Zahlungen belasten, die sogar den erhaltenen Rückkaufswert übersteigen können. Auf diese Weise wird die Kündigung des Vertrages unwirtschaftlich gemacht.

Das Urteil führt dazu, dass Versicherungsnehmer den Abschluss von Kostenausgleichsvereinbarungen widerrufen können. Schließlich seien sie in der Widerrufsbelehrung nicht darüber aufgeklärt worden, dass mit dem Widerruf des Versicherungsvertrages auch die Kostenausgleichsvereinbarung unwirksam wird. Es besteht also die Möglichkeit, sich auf diese Weise vom Vertrag zu lösen!

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13.05.2014
07:29

Riester-Rente: AGB-Klausel unwirksam

Kostenüberschussbeteiligung muss transparent dargestellt werden

Durch Riester-Rentenverträge binden sich Versicherungsnehmer meistens für mehrere Jahrzehnte. Gerade deshalb sind Verträge, die Kostenüberschussbeteiligungen enthalten, besonders attraktiv für die Kunden. Auf diese Weise bietet sich nämlich die Möglichkeit, an den Erträgen der Versicherung teilzuhaben. Beim Vertragsschluss ist jedoch Vorsicht geboten, denn nicht immer werden die Modalitäten der Kostenüberschussbeteiligung in den Vertragsunterlagen hinreichend transparent gemacht.

Zu entscheiden hatte das OLG Stuttgart beispielsweise über einen Fall (Urteil vom 23. Januar 2014, Az. 2 U 57/13), in dem nur Sparer, die mindestens 40.000 Euro anlegten, eine Kostenüberschussbeteiligung erhielten. Die AGB des Anbieters enthielten allerdings eine Klausel, die besagte, dass Versicherungsnehmer an den Kostenüberschüssen zu beteiligen sind. Zur Mindestgrenze von 40.000 Euro fand sich dort nichts. Diese Information war ausschließlich in weiteren Klauselwerken enthalten.

Solch eine verschachtelte Darstellung ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts nicht ausreichend transparent. Es müsse für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbar sein, unter welchen Bedingungen eine Beteiligung an den Kostenüberschüssen erfolgt. Die Überschussbeteiligung sei als wirtschaftliche Motivation häufig ein wesentlicher Grund für den Abschluss des Riestervertrages. Daher sei eine Verteilung der Information über mehrere Dokumente nicht zulässig und die entsprechenden Klauseln unwirksam.

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06.09.2013
11:22

Verfahren vor dem EuGH

Rentenversicherung: Widerrufsrecht zeitlich beschränkt?

Aktuell ist vor dem EuGH eine Vorlage des BGH anhängig, in der es um die Frage geht, ob es zulässig ist, das Widerspruchsrecht bei Versicherungsverträgen zeitlich zu beschränken. Grundsätzlich steht einem Versicherungsnehmer das Recht zu, seine Erklärung zum Abschluss eines Versicherungsvertrages innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Diese 14-tägige Frist beginnt jedoch erst dann zu laufen, wenn der Versicherungsnehmer ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. In einer früheren Fassung des Versicherungsvertragsgesetzes, das u.a. die Modalitäten beim Abschluss eines Versicherungsvertrags beschreibt, ist allerdings festgelegt, dass auch ohne ordnungsgemäße Belehrung nach einem Jahr das Widerrufsrecht erlischt. 

In der aktuellen Fassung des Versicherungsvertragsgesetzes ist diese Klausel nicht mehr enthalten, allerdings hat das zu erwartende Urteil für viele alte Rentenversicherungsverträge Bedeutung. In dem anhängigen Verfahren hatte der Versicherungsnehmer den Vertrag gekündigt, woraufhin ihm eine Summe ausgezahlt wurde, die nur geringfügig über dem Einzahlungswert lag. Daraufhin machte der Mann geltend, dass er beim Vertragsschluss und auch danach nie ausreichend über sein Widerrufsrecht belehrt worden sein. Darum widerrief er jetzt seine Vertragserklärung und verlangte Rückzahlung aller Beträge samt Zinsen.

Der EuGH muss jetzt darüber entscheiden, ob die 1-Jahres-Klausel wirksam ist oder nicht. In ihrem Schlussantrag vom 11. Juli 2013 sprach sich Generalanwältin Sharpston für eine Unwirksamkeit der Klausel aus. Meist folgen die Richter am EuGH den Anträgen der Generalanwälte, dennoch bleibt das Urteil mit Spannung abzuwarten.

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