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25.06.2018
15:00

Mehrfache Kontrolle einer unbewohnten Wohnung hinsichtlich möglicher Wasserschäden ist vom Eigentümer nicht zu erwarten

Dichtungsmangel an Heizungs- und Wärmewassergerät ist grundsätzlich für einen erfolgten Wasserschaden ursächlich

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Michael Pauly, studentische Hilfskraft.

Wie häufig bedarf es der Kontrolle einer unbewohnten Wohnung zur Abwendung eines Wasserschadens? Diese Frage beschäftigte Anfang des Jahres den Bundesgerichtshof (BGH).

Die auf Mallorca wohnhafte Klägerin hatte Anfang des Jahres 2011 die Beklagte mit Sanitär- und Heizungsarbeiten beauftragt, welche diese auch im März 2012 ausführte. Im Juni desselben Jahres stellte sich heraus, dass die Wohnung mit einer 1 cm hohen Wasserschicht überschwemmt war. Dies führte zu Schäden an Türrahmen und Wänden.

Entscheidung des Berufungsgerichts

Es sei sehr ungewöhnlich und nicht zu erwarten, dass ein Mangel an der Dichtung des Heizungs- und Warmwassergeräts zu einem solchen Schaden führe, so das Berufungsgericht. Der immense Schaden sei vielmehr darauf zurück zu führen, dass die Eigentümerin ihrer Pflicht zur mehrmaligen wöchentlichen Kontrolle nicht nachgekommen sei. Mithin sei ihr ein überwiegendes Mitverschulden am Schaden zuzurechnen, weswegen ein Schadensersatzanspruch der Klägerin entfiele.

Die Klägerin trug vor, dass die Beklagte für das Abstellen der Wasserzufuhr zuständig gewesen sei. Nach Auffassung des Gerichts konnte die Klägerin ihre Aussagen jedoch nicht hinreichend beweisen, weswegen ihr Vortrag unbeachtet blieb.

Entscheidung des BGH

Der BGH ging davon aus, dass der Wasseraustritt aufgrund einer mangelhaften Werkleistung der beklagten Firma entstand. Hierzu hat das Gericht entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts entschieden, dass ein Dichtungsmangel an einem Heizungs- und Warmwassergerät grundsätzlich einen Wasserschaden in vorliegenden Ausmaß verursachen könne.

Auch zu der Auffassung des Berufungsgerichts, die Klägerin treffe ein überwiegendes Mitverschulden, sodass ein Schadensersatzanspruch entfiele, nahm der BGH Stellung.

Das Gericht befand, dass die Klägerin durch ein mehrmonatiges Fernbleiben von der Wohnung keinesfalls eine Mitschuld am Schaden treffe. Bei dieser Beurteilung sei entscheidend, welche zumutbaren Maßnahmen durch einen vernünftig, wirtschaftlich denkenden Menschen zu erwarten seien. Hierbei sei eine Abwägung des Einzelfalles vorzunehmen, dabei insbesondere auf das „Alter des Anwesens und seiner Versorgungsleitungen, der Aufteilung der Wohnungseinheiten, der Umgebung des Hauses sowie der jeweiligen jahreszeitlichen Witterung“ abzustellen. Das Gericht verneinte die Auffassung des Berufungsgerichtes, in einer unbewohnten Wohnung seien wöchentlich mehrfache Kontrollen vorzunehmen. Dies sei unzumutbar und auch erst gar nicht umsetzbar. Dabei verwies das Gericht auf etwaige Dienstreisen oder Kurzurlaube, bei denen ansonsten schon eine Pflicht zur Kontrolle bestehe. Schon eine einmalige Kontrollpflicht in einem Zeitraum von drei Monaten stellte der BGH in Frage.

Der BGH hat die Rechtssache unter Hinweis auf die gemachten Ausführungen an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Ein Mitverschulden der Klägerin sei nach Auffassungen des BGH, sofern das Berufungsgericht zu der Erkenntnis komme, die Klägerin habe vorwerfbar Kontrollen unterlassen, nur denkbar, sofern sie für das Abstellen der Wasserzufuhr nach Absprache der Parteien zuständig gewesen sei. Gleichzeitig sei auch der Beklagten, sofern das Abstellen der Wasserzufuhr in ihren Aufgabenbereich fiele, ein Berufen auf den Mitverschuldenstatbestand aus § 242 BGB zu untersagen. Wer tatsächlich für das Abstellen der Wasserzufuhr verantwortlich war, bleibt jedoch streitig und wird vom Berufungsgericht zu beurteilen sein.

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Restwertermittlung bestimmt Schadensersatzsumme für Geschädigten

Mindestens 3 Angebote auf dem regionalen Markt sind einzuholen

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Dank den verpflichtenden Kfz- Haftpflichtversicherungen müssen Unfallgeschädigte in Deutschland in der Regel nicht zu lange auf ihr Geld warten. Um den Prozess des Schadensausgleichs noch zu beschleunigen, werden oft Sachverständige eingeschaltet, die Schäden, Reparaturkosten, Wiederbeschaffungskosten für ein vergleichbares unfallfreies Fahrzeug und den Restwert des Unfallwagens auf dem Markt einschätzen. Auf dieser Grundlage erstatten die Versicherungen der Schädiger oft schon vor dem Verkauf des Wagens.

Restwertermittlung ist wichtige Komponente für Schadensregulierung

Der Bundesgerichtshof – das oberste deutsche Zivilgericht – hat festgelegt, dass ein Sachverständiger für die Ermittlung des Restwertes mindestens drei Angebote auf dem maßgeblichen regionalen Markt einholen muss und diese in seinem Gutachten auch konkret benennen muss. Auf dieser Grundlage hat er dann den Restwert zu schätzen. Für die Haftpflichtversicherung des Schädigers bedeutet das dann, dass sie dem Geschädigten die Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungswert und dem Restwert des Fahrzeugs zu erstatten hat.

Folgen von Fehlern bei der Restwertermittlung

Der Restwert ist also sowohl für den Schädiger, als auch für den Geschädigten sehr relevant. Wird der Restwert zu hoch eingeschätzt, erhält der Geschädigte von der gegnerischen Versicherung einen kleineren Betrag, als ihm zusteht. Wenn er das Fahrzeug nicht zu dem veranschlagtem Restwert verkaufen kann, geht er leer aus, obwohl er für den Unfall nichts konnte. Wird dagegen der Restwert zu niedrig kalkuliert, überweist die gegnerische Versicherung zu viel und will das Geld später wieder haben.

Haftung des Sachverständigen bei fehlerhaftem Gutachten

So war es in einem Fall, den das Landgericht Saarbrücken zu entscheiden hatte. Dort holte der Sachverständige nicht die verlangten drei Gutachten ein und schätzte den Restwert des Unfallwagens auf 150 €. Auf Grundlage des Gutachtens verkaufte der Geschädigte den Wagen auch nur für 150 €. Die gegnerische Versicherung hatte ihm die Differenz zum Wiederbeschaffungswert bereits überwiesen, als sie das Restwertgutachten in Frage stellte. Im Gerichtsverfahren kam heraus, dass der Restwert eigentlich ca. 3.500 € betragen hätte. Deshalb musste nun der Sachverständige das anteilig überwiesene Geld zurücküberweisen.

Wenn Sie im Rahmen der Schadensregulierung darüber stolpern, dass das Restwertgutachten sehr dürftig ausfällt und kaum Anhaltspunkte für die konkrete Berechnung bietet, und Nachteile für sich selbst befürchten, können Sie sich über die Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn an Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Bock wenden. Dieser ist Fachanwalt im Verkehrsrecht und hat darüber hinaus einen weiteren Tätigkeitsschwerpunkt im Versicherungsrecht. Damit ist er bestens bekannt mit der Bearbeitung von Mandaten, die in beiden Bereichen Schnittpunkte haben.  

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Haftung für Verletzung von Verkehrssicherungspflichen

Nachgewiesener Kontrollgang um 22 Uhr entlastet Tankstellenbetreiber von Haftung

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Viele stöhnen über die weitgehenden Pflichten in Deutschland, die Unternehmer erfüllen müssen, um ihre Kunden vor Schäden zu bewahren. Da kommt schnell das Gefühl auf, dass stets der Geschäftsinhaber bei noch so kleinen Verstößen haften muss. Ein Fall, der kürzlich vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden wurde, zeigt, dass das nicht stimmt. Wenn ein Ladenbetreiber seine Pflichten erfüllt, fallen übrige Unfälle in das allgemeine Lebensrisiko seiner Kunden.

Sturz auf Betriebsgelände einer Selbstbedienungstankstelle

Die Klägerin war kurz nach Mitternacht auf dem Betriebsgelände einer SB- Tankstelle gestürzt und hatte sich eine Oberarmfraktur zugezogen. Sie behauptete über einen Paketbinder gestolpert zu sein und verlangte insgesamt 55.000 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld von dem Tankstellenbetreiber, weil dieser durch sein Personal entsprechende Gefahren von seinem Hof hätte entfernen müssen.

Das Oberlandesgericht erteilte diesem Verlangen eine Absage. Die Tankstelle würde ab 22 Uhr nur noch mit einem Nachtschalter betrieben, so dass es für die Klägerin erkennbar gewesen sei, dass sich kein Personal ständig auf dem Geländer befinden würde. Weiterhin habe der Beklagte sichergestellt und im Prozess bewiesen, dass zum Schichtwechsel um 22 Uhr das Gelände nach möglichen Gefahren abgesucht und solche beseitigt wurden. Mehr könnte dem Betreiber nicht zugemutet werden. Andere die Haftung begründenden Pflichtverletzungen konnten ebenfalls nicht festgestellt werden, sodass die Krankenversicherung der Klägerin die Kosten selbst tragen muss und das Geld nicht von dem Tankstellenbetreiber oder seiner Haftpflichtversicherung verlangen kann.

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Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung zu Parkplatzunfällen

Wer rückwärts fährt, ist grundsätzlich Schuld

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Jeder, der Auto fährt und schon mal auf einem Kundenparkplatz geparkt hat, kennt die zum Teil sehr unübersichtliche Parksituation dort zu den Haupteinkaufszeiten. Der eine will in die Lücke rein, der andere raus und von hinten und vorn kommen noch mehr Autos. Dabei kommt es leicht zu Unfällen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zum Jahreswechsel mit zwei Urteilen zur Haftung bei Parkplatzunfällen geäußert und dem Rückwärtsfahrenden einen Anscheinsbeweis aufgelastet, was dazu führen dürfte, dass er bzw. seine Haftpflichtversicherung in der Regel die Kosten tragen muss. 

Wer rückwärts fährt, muss sofort anhalten können

Zunächst betont der BGH, dass die Regelung des § 9 Absatz 5 Straßenverkehrsordnung (StVO), 

„Wer ein Fahrzeug führt, muss sich beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden und beim Rückwärtsfahren darüber hinaus so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen.“

nicht unmittelbar für Verkehrsunfälle auf Parkplätzen gilt. Aber das wirkt sich im Ergebnis kaum aus, denn im § 1 Absatz 2 StVO ist ein allgemeines Schädigungsverbot und Rücksichtnahmegebot im Straßenverkehr festgelegt. In diesem Grundsatz geht auch das Gebot mit auf, dass sich derjenige, der auf einem Parkplatz rückwärtsfährt, so verhalten muss, dass er sein Fahrzeug notfalls sofort anhalten kann. 

BGH: Wer rückwärts fährt, ist grundsätzlich Schuld

Aus diesem Gebot, dass insbesondere der Rückwärtsfahrende eine Gefahr schafft, leitet der BGH weiterhin einen sogenannten Anscheinsbeweis ab. Das heißt, wenn es zu einem Unfall kommt, bei dem ein Fahrer gerade rückwärtsfährt, dann ist erst einmal davon auszugehen, dass er sich schuldhaft verhalten hat und für etwaige Schäden haften muss. 

Abwendung der Haftung durch richtige Beweisführung

Damit ergibt sich für den Rückwärtsfahrenden vor allem, dass er beweisen will, dass er schon gestanden hat, als sich der Unfall ereignet hat. Genauso kann er von der Haftung befreit werden, wenn es gerade keine typische Rückwärtsfahr- Unfallsituation war, sondern der andere Fahrer sich besonders verkehrswidrig verhalten hat und das Rückwärtsfahren sich gar nicht ausgewirkt hat.

Wer sich unsicher ist, wie er die stattgefundene Situation richtig darstellen und beweisen kann, sollte sich bei Unfällen die Hilfe von professioneller Seite holen. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Nordhorn, Plettenberg und Steinfurt ist Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Bock tätig. Er ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und hat sich darüber hinaus auch auf versicherungsrechtliche Sachverhalte spezialisiert. Somit ist er Experte für die rechtliche Bearbeitung von haftungsrelevanten Verkehrsvorgängen und kann auch Sie professionell beraten oder in einem Gerichtsprozess vertreten.

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Überprüfung der Zahlungsverpflichtung durch Haftpflichtversicherung

Vorschnelle private Kostenübernahme mit Risiken verbunden

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Wie schnell passiert ein kleiner Unfall, der mit hohen Kosten verbunden ist. Die Mehrzahl der Deutschen muss sich dann trotzdem nicht allzu große Sorgen machen, denn sie haben eine Haftpflichtversicherung. Diese tritt ein, wenn der Versicherungsnehmer jemandem anderen einen Schaden zufügt und dafür Schadensersatz leisten muss. Wer bei so einem Schutz spart, sollte es sich besser zehnmal überlegen. Eine versehentlich brennend gelassene Kerze, die einen Wohnungsbrand, bei dem Menschen zu Schaden kommen, auslöst, frisst schnell alle Einkünfte auf, die der Schädiger in seinem ganzen Leben verdienen kann.

Diejenigen, die eine Haftpflichtversicherung haben, können sich in solchen Situationen dagegen glücklich schätzen. Trotzdem bestehen auch dort noch gewisse Kostenrisiken. Die Versicherung möchte natürlich nur in den Fällen zahlen, in denen ihr Versicherungsnehmer tatsächlich als Schädiger haftet. Deshalb überprüft sie häufig die Ansprüche der Geschädigten, ob sie wirklich bestehen. Hat der Versicherungsnehmer aber schnell selbst gezahlt, kann die Versicherung den Fall nicht mehr selbst überprüfen, sie kann nur noch ihrem Versicherungsnehmer die Kosten erstatten. Die Versicherung ist dann unbillig benachteiligt,weil sie nur in diese Situation gekommen ist, weil der Versicherungsnehmer so schnell gezahlt hat. Deshalb legt der Gesetzgeber dem Versicherten auf, seine Haftungspflicht und damit auch die Erstattungspflicht der Versicherung zu beweisen. Kann er das nicht, zahlt die Versicherung die Kosten nicht und er muss sehen, ob er die gezahlte Summe von den Geschädigten zurückerlangen kann.

Das heißt, wer sich selbst für schuldig hält und schon aus Menschlichkeit schnell zahlt, trägt selbst das Risiko, dass er in Wahrheit nach der Rechtslage vielleicht doch nicht haften muss. Er trägt plötzlich das Beweisrisiko, das vorher die Haftpflichtversicherung getragen hätte. Versicherungsnehmern, die sich selbst in der Schuld sehen, sollten also lieber schnell den Vorfall ihrer Versicherung melden und diese zur Eile mahnen. Die eigene Schadensregulierung kann dagegen dazu führen, dass man seine gutgemeinte Zahlung an den Geschädigten schwer bereut.

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