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Restwertermittlung bestimmt Schadensersatzsumme für Geschädigten

Mindestens 3 Angebote auf dem regionalen Markt sind einzuholen

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Dank den verpflichtenden Kfz- Haftpflichtversicherungen müssen Unfallgeschädigte in Deutschland in der Regel nicht zu lange auf ihr Geld warten. Um den Prozess des Schadensausgleichs noch zu beschleunigen, werden oft Sachverständige eingeschaltet, die Schäden, Reparaturkosten, Wiederbeschaffungskosten für ein vergleichbares unfallfreies Fahrzeug und den Restwert des Unfallwagens auf dem Markt einschätzen. Auf dieser Grundlage erstatten die Versicherungen der Schädiger oft schon vor dem Verkauf des Wagens.

Restwertermittlung ist wichtige Komponente für Schadensregulierung

Der Bundesgerichtshof – das oberste deutsche Zivilgericht – hat festgelegt, dass ein Sachverständiger für die Ermittlung des Restwertes mindestens drei Angebote auf dem maßgeblichen regionalen Markt einholen muss und diese in seinem Gutachten auch konkret benennen muss. Auf dieser Grundlage hat er dann den Restwert zu schätzen. Für die Haftpflichtversicherung des Schädigers bedeutet das dann, dass sie dem Geschädigten die Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungswert und dem Restwert des Fahrzeugs zu erstatten hat.

Folgen von Fehlern bei der Restwertermittlung

Der Restwert ist also sowohl für den Schädiger, als auch für den Geschädigten sehr relevant. Wird der Restwert zu hoch eingeschätzt, erhält der Geschädigte von der gegnerischen Versicherung einen kleineren Betrag, als ihm zusteht. Wenn er das Fahrzeug nicht zu dem veranschlagtem Restwert verkaufen kann, geht er leer aus, obwohl er für den Unfall nichts konnte. Wird dagegen der Restwert zu niedrig kalkuliert, überweist die gegnerische Versicherung zu viel und will das Geld später wieder haben.

Haftung des Sachverständigen bei fehlerhaftem Gutachten

So war es in einem Fall, den das Landgericht Saarbrücken zu entscheiden hatte. Dort holte der Sachverständige nicht die verlangten drei Gutachten ein und schätzte den Restwert des Unfallwagens auf 150 €. Auf Grundlage des Gutachtens verkaufte der Geschädigte den Wagen auch nur für 150 €. Die gegnerische Versicherung hatte ihm die Differenz zum Wiederbeschaffungswert bereits überwiesen, als sie das Restwertgutachten in Frage stellte. Im Gerichtsverfahren kam heraus, dass der Restwert eigentlich ca. 3.500 € betragen hätte. Deshalb musste nun der Sachverständige das anteilig überwiesene Geld zurücküberweisen.

Wenn Sie im Rahmen der Schadensregulierung darüber stolpern, dass das Restwertgutachten sehr dürftig ausfällt und kaum Anhaltspunkte für die konkrete Berechnung bietet, und Nachteile für sich selbst befürchten, können Sie sich über die Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn an Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Bock wenden. Dieser ist Fachanwalt im Verkehrsrecht und hat darüber hinaus einen weiteren Tätigkeitsschwerpunkt im Versicherungsrecht. Damit ist er bestens bekannt mit der Bearbeitung von Mandaten, die in beiden Bereichen Schnittpunkte haben.  

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Haftung für Verletzung von Verkehrssicherungspflichen

Nachgewiesener Kontrollgang um 22 Uhr entlastet Tankstellenbetreiber von Haftung

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Viele stöhnen über die weitgehenden Pflichten in Deutschland, die Unternehmer erfüllen müssen, um ihre Kunden vor Schäden zu bewahren. Da kommt schnell das Gefühl auf, dass stets der Geschäftsinhaber bei noch so kleinen Verstößen haften muss. Ein Fall, der kürzlich vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden wurde, zeigt, dass das nicht stimmt. Wenn ein Ladenbetreiber seine Pflichten erfüllt, fallen übrige Unfälle in das allgemeine Lebensrisiko seiner Kunden.

Sturz auf Betriebsgelände einer Selbstbedienungstankstelle

Die Klägerin war kurz nach Mitternacht auf dem Betriebsgelände einer SB- Tankstelle gestürzt und hatte sich eine Oberarmfraktur zugezogen. Sie behauptete über einen Paketbinder gestolpert zu sein und verlangte insgesamt 55.000 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld von dem Tankstellenbetreiber, weil dieser durch sein Personal entsprechende Gefahren von seinem Hof hätte entfernen müssen.

Das Oberlandesgericht erteilte diesem Verlangen eine Absage. Die Tankstelle würde ab 22 Uhr nur noch mit einem Nachtschalter betrieben, so dass es für die Klägerin erkennbar gewesen sei, dass sich kein Personal ständig auf dem Geländer befinden würde. Weiterhin habe der Beklagte sichergestellt und im Prozess bewiesen, dass zum Schichtwechsel um 22 Uhr das Gelände nach möglichen Gefahren abgesucht und solche beseitigt wurden. Mehr könnte dem Betreiber nicht zugemutet werden. Andere die Haftung begründenden Pflichtverletzungen konnten ebenfalls nicht festgestellt werden, sodass die Krankenversicherung der Klägerin die Kosten selbst tragen muss und das Geld nicht von dem Tankstellenbetreiber oder seiner Haftpflichtversicherung verlangen kann.

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Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung zu Parkplatzunfällen

Wer rückwärts fährt, ist grundsätzlich Schuld

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Jeder, der Auto fährt und schon mal auf einem Kundenparkplatz geparkt hat, kennt die zum Teil sehr unübersichtliche Parksituation dort zu den Haupteinkaufszeiten. Der eine will in die Lücke rein, der andere raus und von hinten und vorn kommen noch mehr Autos. Dabei kommt es leicht zu Unfällen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zum Jahreswechsel mit zwei Urteilen zur Haftung bei Parkplatzunfällen geäußert und dem Rückwärtsfahrenden einen Anscheinsbeweis aufgelastet, was dazu führen dürfte, dass er bzw. seine Haftpflichtversicherung in der Regel die Kosten tragen muss. 

Wer rückwärts fährt, muss sofort anhalten können

Zunächst betont der BGH, dass die Regelung des § 9 Absatz 5 Straßenverkehrsordnung (StVO), 

„Wer ein Fahrzeug führt, muss sich beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden und beim Rückwärtsfahren darüber hinaus so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen.“

nicht unmittelbar für Verkehrsunfälle auf Parkplätzen gilt. Aber das wirkt sich im Ergebnis kaum aus, denn im § 1 Absatz 2 StVO ist ein allgemeines Schädigungsverbot und Rücksichtnahmegebot im Straßenverkehr festgelegt. In diesem Grundsatz geht auch das Gebot mit auf, dass sich derjenige, der auf einem Parkplatz rückwärtsfährt, so verhalten muss, dass er sein Fahrzeug notfalls sofort anhalten kann. 

BGH: Wer rückwärts fährt, ist grundsätzlich Schuld

Aus diesem Gebot, dass insbesondere der Rückwärtsfahrende eine Gefahr schafft, leitet der BGH weiterhin einen sogenannten Anscheinsbeweis ab. Das heißt, wenn es zu einem Unfall kommt, bei dem ein Fahrer gerade rückwärtsfährt, dann ist erst einmal davon auszugehen, dass er sich schuldhaft verhalten hat und für etwaige Schäden haften muss. 

Abwendung der Haftung durch richtige Beweisführung

Damit ergibt sich für den Rückwärtsfahrenden vor allem, dass er beweisen will, dass er schon gestanden hat, als sich der Unfall ereignet hat. Genauso kann er von der Haftung befreit werden, wenn es gerade keine typische Rückwärtsfahr- Unfallsituation war, sondern der andere Fahrer sich besonders verkehrswidrig verhalten hat und das Rückwärtsfahren sich gar nicht ausgewirkt hat.

Wer sich unsicher ist, wie er die stattgefundene Situation richtig darstellen und beweisen kann, sollte sich bei Unfällen die Hilfe von professioneller Seite holen. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Nordhorn, Plettenberg und Steinfurt ist Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Bock tätig. Er ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und hat sich darüber hinaus auch auf versicherungsrechtliche Sachverhalte spezialisiert. Somit ist er Experte für die rechtliche Bearbeitung von haftungsrelevanten Verkehrsvorgängen und kann auch Sie professionell beraten oder in einem Gerichtsprozess vertreten.

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Überprüfung der Zahlungsverpflichtung durch Haftpflichtversicherung

Vorschnelle private Kostenübernahme mit Risiken verbunden

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Wie schnell passiert ein kleiner Unfall, der mit hohen Kosten verbunden ist. Die Mehrzahl der Deutschen muss sich dann trotzdem nicht allzu große Sorgen machen, denn sie haben eine Haftpflichtversicherung. Diese tritt ein, wenn der Versicherungsnehmer jemandem anderen einen Schaden zufügt und dafür Schadensersatz leisten muss. Wer bei so einem Schutz spart, sollte es sich besser zehnmal überlegen. Eine versehentlich brennend gelassene Kerze, die einen Wohnungsbrand, bei dem Menschen zu Schaden kommen, auslöst, frisst schnell alle Einkünfte auf, die der Schädiger in seinem ganzen Leben verdienen kann.

Diejenigen, die eine Haftpflichtversicherung haben, können sich in solchen Situationen dagegen glücklich schätzen. Trotzdem bestehen auch dort noch gewisse Kostenrisiken. Die Versicherung möchte natürlich nur in den Fällen zahlen, in denen ihr Versicherungsnehmer tatsächlich als Schädiger haftet. Deshalb überprüft sie häufig die Ansprüche der Geschädigten, ob sie wirklich bestehen. Hat der Versicherungsnehmer aber schnell selbst gezahlt, kann die Versicherung den Fall nicht mehr selbst überprüfen, sie kann nur noch ihrem Versicherungsnehmer die Kosten erstatten. Die Versicherung ist dann unbillig benachteiligt,weil sie nur in diese Situation gekommen ist, weil der Versicherungsnehmer so schnell gezahlt hat. Deshalb legt der Gesetzgeber dem Versicherten auf, seine Haftungspflicht und damit auch die Erstattungspflicht der Versicherung zu beweisen. Kann er das nicht, zahlt die Versicherung die Kosten nicht und er muss sehen, ob er die gezahlte Summe von den Geschädigten zurückerlangen kann.

Das heißt, wer sich selbst für schuldig hält und schon aus Menschlichkeit schnell zahlt, trägt selbst das Risiko, dass er in Wahrheit nach der Rechtslage vielleicht doch nicht haften muss. Er trägt plötzlich das Beweisrisiko, das vorher die Haftpflichtversicherung getragen hätte. Versicherungsnehmern, die sich selbst in der Schuld sehen, sollten also lieber schnell den Vorfall ihrer Versicherung melden und diese zur Eile mahnen. Die eigene Schadensregulierung kann dagegen dazu führen, dass man seine gutgemeinte Zahlung an den Geschädigten schwer bereut.

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Sachverständigenkosten als Teil der Schadensersatzsumme

Vorlage der Zahlungsbestätigung erforderlich für Beweis

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke (Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht) und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

In einem Fall vor dem Landgericht (LG) Stuttgart war nach einem Unfall streitig, ob und in welcher Höhe die Sachverständigenkosten zur Beurteilung des Schadens übernommen werden mussten. Beklagt war eine Haftpflichtversicherung, deren Versicherungsnehmer einen Verkehrsunfall verursacht hatte. Unstreitig stand fest, dass die Versicherung 100 % der Kosten übernehmen musste. Nicht klar war dagegen, in welcher Höhe der angefallene Schaden zu berechnen war. Das Kfz- Sachverständigenbüro berechnete für das Gutachten 1.138 € brutto. Der Schaden am Kfz selbst war dabei auf 6.254 € beziffert.

Grundsätzlich sind auch die Kosten der Schadensfeststellung ­­– also die Kosten für den Sachverständigen, der den Schaden feststellt – im Wege des Schadensersatzes erstattungsfähig. Allerdings nur bis zu der Höhe, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für die Schadensfeststellung für zweckmäßig und angemessen halten darf. Das heißt nicht, dass der Geschädigte eine Marktforschung anstellen muss, welcher Sachverständiger wohl der günstigste ist. In diesem Verfahren war die gestellte Rechnung zwar sehr hoch, sogar die „üblichen Kosten überschreitend“, das war aber für den Geschädigten nicht ohne weiteres erkennbar. Die Haftpflichtversicherung hatte nur Erfolg damit, dass der zu zahlende Betrag um überhöhte Fahrtkosten und die Berechnung der Einstellung in eine „Restwertbörse“ gekürzt wurde. Die Fahrtkosten wurden als überhöht angesehen, weil im Großraum Stuttgart ein Kfz- Sachverständiger auch in einem Umkreis von 25 km zu finden sei. Bei den Kosten für die Einstellung in ein Internetprotal seien dagegen anzunehmen, dass diese bereits im berechneten Grundpreis mitenthalten und -vergütet seien.

Zum Beweis, dass die Kosten tatsächlich entstanden sind, legt der Kläger üblicherweise eine Rechnung vor. Wenn er allerdings nur eine Rechnung vorlegt, die aber bereits die gegnerische Versicherung gezahlt hat, dann kann dies seiner Beweisführung schaden, weil ein Indiz dafür entfällt, dass die gestellte Rechnung tatsächlich angemessen war, weil sie immerhin auch bezahlt hätte. Deshalb kann es auch bei vergleichsweise unkomplizierten gerichtlichen Verfahren empfehlenswert sein, einen Rechtsanwalt für prozesstaktisches Vorgehen einzuschalten.

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