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25.06.2018
15:00

Mehrfache Kontrolle einer unbewohnten Wohnung hinsichtlich möglicher Wasserschäden ist vom Eigentümer nicht zu erwarten

Dichtungsmangel an Heizungs- und Wärmewassergerät ist grundsätzlich für einen erfolgten Wasserschaden ursächlich

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Michael Pauly, studentische Hilfskraft.

Wie häufig bedarf es der Kontrolle einer unbewohnten Wohnung zur Abwendung eines Wasserschadens? Diese Frage beschäftigte Anfang des Jahres den Bundesgerichtshof (BGH).

Die auf Mallorca wohnhafte Klägerin hatte Anfang des Jahres 2011 die Beklagte mit Sanitär- und Heizungsarbeiten beauftragt, welche diese auch im März 2012 ausführte. Im Juni desselben Jahres stellte sich heraus, dass die Wohnung mit einer 1 cm hohen Wasserschicht überschwemmt war. Dies führte zu Schäden an Türrahmen und Wänden.

Entscheidung des Berufungsgerichts

Es sei sehr ungewöhnlich und nicht zu erwarten, dass ein Mangel an der Dichtung des Heizungs- und Warmwassergeräts zu einem solchen Schaden führe, so das Berufungsgericht. Der immense Schaden sei vielmehr darauf zurück zu führen, dass die Eigentümerin ihrer Pflicht zur mehrmaligen wöchentlichen Kontrolle nicht nachgekommen sei. Mithin sei ihr ein überwiegendes Mitverschulden am Schaden zuzurechnen, weswegen ein Schadensersatzanspruch der Klägerin entfiele.

Die Klägerin trug vor, dass die Beklagte für das Abstellen der Wasserzufuhr zuständig gewesen sei. Nach Auffassung des Gerichts konnte die Klägerin ihre Aussagen jedoch nicht hinreichend beweisen, weswegen ihr Vortrag unbeachtet blieb.

Entscheidung des BGH

Der BGH ging davon aus, dass der Wasseraustritt aufgrund einer mangelhaften Werkleistung der beklagten Firma entstand. Hierzu hat das Gericht entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts entschieden, dass ein Dichtungsmangel an einem Heizungs- und Warmwassergerät grundsätzlich einen Wasserschaden in vorliegenden Ausmaß verursachen könne.

Auch zu der Auffassung des Berufungsgerichts, die Klägerin treffe ein überwiegendes Mitverschulden, sodass ein Schadensersatzanspruch entfiele, nahm der BGH Stellung.

Das Gericht befand, dass die Klägerin durch ein mehrmonatiges Fernbleiben von der Wohnung keinesfalls eine Mitschuld am Schaden treffe. Bei dieser Beurteilung sei entscheidend, welche zumutbaren Maßnahmen durch einen vernünftig, wirtschaftlich denkenden Menschen zu erwarten seien. Hierbei sei eine Abwägung des Einzelfalles vorzunehmen, dabei insbesondere auf das „Alter des Anwesens und seiner Versorgungsleitungen, der Aufteilung der Wohnungseinheiten, der Umgebung des Hauses sowie der jeweiligen jahreszeitlichen Witterung“ abzustellen. Das Gericht verneinte die Auffassung des Berufungsgerichtes, in einer unbewohnten Wohnung seien wöchentlich mehrfache Kontrollen vorzunehmen. Dies sei unzumutbar und auch erst gar nicht umsetzbar. Dabei verwies das Gericht auf etwaige Dienstreisen oder Kurzurlaube, bei denen ansonsten schon eine Pflicht zur Kontrolle bestehe. Schon eine einmalige Kontrollpflicht in einem Zeitraum von drei Monaten stellte der BGH in Frage.

Der BGH hat die Rechtssache unter Hinweis auf die gemachten Ausführungen an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Ein Mitverschulden der Klägerin sei nach Auffassungen des BGH, sofern das Berufungsgericht zu der Erkenntnis komme, die Klägerin habe vorwerfbar Kontrollen unterlassen, nur denkbar, sofern sie für das Abstellen der Wasserzufuhr nach Absprache der Parteien zuständig gewesen sei. Gleichzeitig sei auch der Beklagten, sofern das Abstellen der Wasserzufuhr in ihren Aufgabenbereich fiele, ein Berufen auf den Mitverschuldenstatbestand aus § 242 BGB zu untersagen. Wer tatsächlich für das Abstellen der Wasserzufuhr verantwortlich war, bleibt jedoch streitig und wird vom Berufungsgericht zu beurteilen sein.

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Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung zu Parkplatzunfällen

Wer rückwärts fährt, ist grundsätzlich Schuld

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Jeder, der Auto fährt und schon mal auf einem Kundenparkplatz geparkt hat, kennt die zum Teil sehr unübersichtliche Parksituation dort zu den Haupteinkaufszeiten. Der eine will in die Lücke rein, der andere raus und von hinten und vorn kommen noch mehr Autos. Dabei kommt es leicht zu Unfällen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zum Jahreswechsel mit zwei Urteilen zur Haftung bei Parkplatzunfällen geäußert und dem Rückwärtsfahrenden einen Anscheinsbeweis aufgelastet, was dazu führen dürfte, dass er bzw. seine Haftpflichtversicherung in der Regel die Kosten tragen muss. 

Wer rückwärts fährt, muss sofort anhalten können

Zunächst betont der BGH, dass die Regelung des § 9 Absatz 5 Straßenverkehrsordnung (StVO), 

„Wer ein Fahrzeug führt, muss sich beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden und beim Rückwärtsfahren darüber hinaus so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen.“

nicht unmittelbar für Verkehrsunfälle auf Parkplätzen gilt. Aber das wirkt sich im Ergebnis kaum aus, denn im § 1 Absatz 2 StVO ist ein allgemeines Schädigungsverbot und Rücksichtnahmegebot im Straßenverkehr festgelegt. In diesem Grundsatz geht auch das Gebot mit auf, dass sich derjenige, der auf einem Parkplatz rückwärtsfährt, so verhalten muss, dass er sein Fahrzeug notfalls sofort anhalten kann. 

BGH: Wer rückwärts fährt, ist grundsätzlich Schuld

Aus diesem Gebot, dass insbesondere der Rückwärtsfahrende eine Gefahr schafft, leitet der BGH weiterhin einen sogenannten Anscheinsbeweis ab. Das heißt, wenn es zu einem Unfall kommt, bei dem ein Fahrer gerade rückwärtsfährt, dann ist erst einmal davon auszugehen, dass er sich schuldhaft verhalten hat und für etwaige Schäden haften muss. 

Abwendung der Haftung durch richtige Beweisführung

Damit ergibt sich für den Rückwärtsfahrenden vor allem, dass er beweisen will, dass er schon gestanden hat, als sich der Unfall ereignet hat. Genauso kann er von der Haftung befreit werden, wenn es gerade keine typische Rückwärtsfahr- Unfallsituation war, sondern der andere Fahrer sich besonders verkehrswidrig verhalten hat und das Rückwärtsfahren sich gar nicht ausgewirkt hat.

Wer sich unsicher ist, wie er die stattgefundene Situation richtig darstellen und beweisen kann, sollte sich bei Unfällen die Hilfe von professioneller Seite holen. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Nordhorn, Plettenberg und Steinfurt ist Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Bock tätig. Er ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und hat sich darüber hinaus auch auf versicherungsrechtliche Sachverhalte spezialisiert. Somit ist er Experte für die rechtliche Bearbeitung von haftungsrelevanten Verkehrsvorgängen und kann auch Sie professionell beraten oder in einem Gerichtsprozess vertreten.

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