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SG Frankfurt lehnt Unfallversicherungsschutz bei Handynutzung im Straßenverkehr ab

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

Die Kollision eines Fußgängers mit der U-Bahn auf dem Heimweg gilt dann nicht als Arbeitsunfall, wenn die wesentliche Unfallursache darin bestand, dass der Versicherte durch das Telefonieren mit dem Handy abgelenkt war. Dies hat nun das Sozialgericht (SG) Frankfurt entschieden.

Die 56-jährige Klägerin war als Hausdame in einem Hotel in Frankfurt angestellt. Als sie sich eines Tages von der Arbeit auf den Weg nach Hause machte, stieß sie beim Überqueren der Straße mit einer U-Bahn zusammen. Aufgrund der Schwere der erlittenen Kopfverletzungen befand sie sich daraufhin in monatelanger stationärer Behandlung.
Währenddessen erhielt die beklagte Berufsgenossenschaft vom zuständigen Ordnungsamt alle relevanten Unterlagen zum Unfallhergang. Die darin enthaltenen Auswertungen der Videoaufzeichnungen und Zeugenaussagen belegten, dass die Klägerin im Zeitpunkt des Unfalls mit dem Handy telefoniert hatte und deshalb abgelenkt war. Die Beklagte lehnte es daraufhin ab, den Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen.

Das SG Frankfurt hat die gegen die Berufsgenossenschaft erhobene Klage abgewiesen.

Keine Realisierung eines allgemeinen Wegerisikos

Das Gericht wies zunächst darauf hin, dass die Klägerin als Arbeitnehmerin auf dem Heimweg grundsätzlich gesetzlich unfallversichert sei. Der Versicherungsschutz erstrecke sich allerdings nur auf das Nachhausegehen vom Arbeitsort. Das gleichzeitige Telefonieren mit dem Handy werde demnach nicht erfasst.

Vorliegend handele es sich also um einen Fall der „gemischten Tätigkeit“ in Gestalt gleichzeitiger Ausübung einer versicherten, dem Nachhausegehen, und einer nicht-versicherten Verrichtung, dem Telefonieren. In einer solchen Konstellation könne nur dann von einem Arbeitsunfall gesprochen werden, wenn der entstandene Schaden im Wesentlichen durch die versicherte Tätigkeit verursacht worden sei. Das Gericht betonte hierzu, dass sich auf dem Heimweg der Klägerin kein allgemeines Wegerisiko realisiert habe. Vielmehr sei die unversicherte Tätigkeit die wesentliche Unfallursache, da das Telefonieren zu einer eingeschränkten Wahrnehmungsfähigkeit geführt habe. Nach Auffassung des Gerichts habe das hierdurch geschaffene Risiko maßgeblich zum Unfall beigetragen.

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Unfall auf dem Oktoberfest nach Betriebsfeier

Unfallversicherung haftet nur, wenn die Voraussetzungen für die Zurechnung einer versicherten Tätigkeit vorliegen

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

Das Sozialgericht (SG) Berlin hat in einer Entscheidung bekanntgegeben, dass der Besuch des Oktoberfests in München mit Arbeitskollegen nur unter engen Voraussetzungen als betriebliche Veranstaltung im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung gewertet werden kann.

Der aus Berlin stammende Kläger arbeitete als Monteur in einer Brauerei in München. Diese veranstaltete ein Fest auf dem Münchner Oktoberfest, zu welchem sowohl die eigenen Mitarbeiter der Brauerei als auch die bei ihr tätigen Beschäftigten anderer Unternehmen eingeladen waren. Der Kläger und sieben weitere Angestellte seiner Firma folgten der Einladung. Nach mehreren Stunden auf dem Oktoberfest machte er sich auf dem Weg nach Hause, prallte dabei gegen einen Strommast und brach sich einen Halswirbel. Der anschließend eingereichte Antrag auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls wurde von der beklagten Berufsgenossenschaft Holz und Metall abgelehnt.

Der Kläger hat daraufhin Klage gegen die Entscheidung der Berufsgenossenschaft erhoben. Er vertritt die Auffassung, dass die Teilnahme an dem Fest in engem Zusammenhang mit seiner betrieblichen Tätigkeit gestanden habe. Der gemeinsame Besuch des Oktoberfests sei ein branchenspezifisches Ereignis und diene vor allem der Beziehungspflege zwischen seinem Unternehmen und der Brauerei als wichtige Kundin. Zudem habe die Veranstaltung die innerbetriebliche Verbundenheit unter den Mitarbeitern seiner Firma gestärkt und sei von seinem Arbeitgeber bewilligt worden. Teilweise sei die Veranstaltung sogar während der Arbeitszeit erfolgt.

SG Berlin weist die Klage ab

Das SG Berlin hat die Klage abgewiesen. Zunächst betonte das Gerichts, dass ein Wegeunfall nur dann als Arbeitsunfall gelten könne, wenn sich der Unfall auf dem Weg zu oder von einer vom Versicherungsschutz gedeckten Tätigkeit ereignet habe. Für die Anerkennung eines Betriebsausflugs als versicherte Tätigkeit sei es erforderlich, dass der Arbeitgeber selbst die Veranstaltung durchführe und die Anwesenheit aller Angehörigen eines Betriebs oder (zumindest) einer Abteilung beabsichtigt sei, damit das Zusammengehörigkeitsgefühl der Beschäftigten gefördert werde. Dies könne jedoch nicht erreicht werden, wenn Freizeit, Erholung und Unterhaltung im Vordergrund der Veranstaltung stünden.

Brauereinachmittag ist keine Betriebsveranstaltung

Die Voraussetzungen für eine betriebliche Veranstaltung seien im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Denn der Besuch des Oktoberfestes sei nicht von dem Arbeitgeber des Klägers, sondern von der Brauerei (einer Kundin) initiiert worden. Ferner sei die Tatsache, dass die überwiegende Zahl der Teilnehmer keine Angehörigen des Unternehmens des Klägers gewesen seien, unvereinbar mit dem Gemeinschaftscharakter einer betrieblichen Veranstaltung. Das Fest sei zwar allgemein vom Arbeitgeber gebilligt worden, seine Teilnahme sei ihm allerdings freigestellt gewesen. Auch sei kein Vertreter der Unternehmensleitung anwesend gewesen. Zudem musste der Kläger die Kosten für Speisen und Getränke selbst bezahlen. Es habe sich demnach eher um eine Motivationsveranstaltung für Mitarbeiter gehandelt.
Zusammengefasst habe kein innerer Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit des Klägers und seiner Teilnahme an der Veranstaltung bestanden.

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20.02.2018
09:00

Vorsicht beim Verleihen des eigenen Fahrzeugs

Keine Haftung des Versicherungsnehmers für die Überlassung des Autoschlüssels eines Dritten an einen führerscheinlosen Fahrer

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Michael Pauly, studentische Hilfskraft.

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte einen Fall zu entscheiden, indem der Versicherungsnehmer einem Dritten seinen Autoschlüssel aushändigt, der den Schlüssel dem nicht über eine Fahrerlaubnis verfügenden Sohn des Versicherungsnehmers überließ. Hierbei handele es sich um kein grob fahrlässiges Verhalten des Versicherungsnehmers. Ein Unfall des Sohnes rechtfertige deswegen weder die Leistungsfreiheit, noch die Leistungskürzung durch die Versicherung.

Laut Versicherungsvertrag darf der Versicherungsnehmer niemanden fahren lassen, der nicht über die notwendige Fahrerlaubnis verfügt. Die Erstattungspflicht der Versicherung für den entstandenen Schaden entfällt bei vorsätzlicher Verletzung der genannten Verpflichtung. Für die Bejahung des Vorsatzes müsste es der Versicherungsnehmer für möglich gehalten und gleichzeitig billigend in Kauf genommen haben, dass sein Sohn das Fahrzeug trotz fehlender Fahrerlaubnis benutzen werde. Davon ist der Versicherungsnehmer keinesfalls ausgegangen. Er hat es somit weder für möglich gehalten, noch billigend in Kauf genommen. Vielmehr hat er dem Dritten den Schlüssel in der Erwartung übergeben, dass nur dieser mit dem versicherten PKW fahren werde.

Das vorliegende Verhalten des Versicherungsnehmers sei auch nicht als grob fahrlässig zu erachten. Eine grobe Fahrlässigkeit ist zu bejahen, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird.

Gegen diese Annahme spreche auch nicht, dass die Staatsanwaltschaft bereits zweimalig ein Ermittlungsverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gegen den Sohn des Versicherungsnehmers angestrebt hat. In diesen, von der Staatsanwaltschaft eingestellten Verfahren, ging es um die Benutzung eines Mofas.

Das Gericht stellte in diesem Zusammenhang klar, dass der Vater trotz der vorherigen Taten des Sohnes nicht damit rechnen musste, dass dieser das Fahrzeug unter den gegebenen Umständen benutzen werde. Dies gelte auch dann, wenn die Staatsanwaltschaft festgestellt hätte, dass der Sohn tatsächlich das Mofa ohne Fahrerlaubnis benutzt habe. Es sei schließlich ein bedeutender Unterschied, verbunden mit einer weitaus höheren Hemmschwelle zwischen der Benutzung eines Fahrzeugs ohne Fahrerlaubnis und der eines Mofas anzunehmen. 

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Haftung bei Arbeitsunfällen

Anspruch auf Schmerzensgeld nur bei Vorsatz

Ein Beitrag von Rechtsanwalt und Notar Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Arbeitsrecht, und von Dipl.-Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Auch dem sorgfältigsten Arbeitnehmer geschehen Missgeschicke, im schlimmsten Fall kann dies zu einer Verletzung eines Kollegen führen. Im normalen Alltag hätte der Geschädigte in diesem Fall einen Anspruch auf Schadensersatz und unter Umständen auf Schmerzensgeld. Um den Betriebsfrieden zu schützen vor gerichtlichen Auseinandersetzungen der Angestellten untereinander, hat der Gesetzgeber bei Arbeitsunfällen diese Schadensersatzpflicht eingeschränkt. Bei Unfällen, die durch betriebliche Tätigkeiten von Angestellten desselben Betriebs verursacht werden, haftet der Schädiger nur, wenn er den Unfall vorsätzlich oder auf dem Weg zur Arbeit verursacht hat (§ 105 Abs. 1 Sozialgesetzbuch VII).

Die gesetzliche Unfallversicherung übernimmt Kosten des fahrlässigen Arbeitsunfalls

Als Folge bleibt der Geschädigte nicht etwa auf den durch den Unfall verursachten Kosten sitzen, sondern für diese tritt die gesetzliche Unfallversicherung ein, für die der Arbeitgeber Beiträge leisten muss. Die Versicherung übernimmt allerdings nur die Kosten der Heilbehandlung und kein Schmerzensgeld. Denn das Schmerzensgeld hat auch eine Genugtuungsfunktion für den Geschädigten gegenüber dem Schädiger. Daher kann die unbeteiligte Versicherung nicht mit diesen Kosten belastet werden. Der Geschädigte muss daher auf Schmerzensgeld verzichten.

Wann ist ein Arbeitsunfall vorsätzlich verursacht?

Vorsatz ist zu bejahen, wenn der Schädiger eine Tätigkeit gerade deshalb ausführt, um den Verletzungserfolg herbeizuführen. Vorsatz liegt aber auch vor, wenn er die Tätigkeit ausführt und dabei lediglich billigend in Kauf nimmt bzw. akzeptiert, dass der Verletzungserfolg eintreten wird, auch wenn er sich die Verletzung nicht zum Ziel setzt. Zur Klarstellung ist hervorzuheben, dass nicht nur die Tätigkeit vorsätzlich erfolgen muss, sondern auch die Verletzung in den Vorsatz mit aufgenommen sein muss.

Zum Beispiel handelt derjenige mit Vorsatz, der mit einem Gabelstapler durch ein Tor fährt, obwohl er sieht, dass dort ein Kollege steht, und dabei weiß, dass das Fahrzeug und ein Mensch nicht gleichzeitig durch das Tor passen. Er muss gar nicht den Kollegen speziell verletzen wollen, aber schon durch das Akzeptieren der Verletzung aus Gleichgültigkeit begründet Vorsatz. Wenn der Gabelstaplerfahrer dagegen darauf vertraut, dass schon alles gut gehen wird, weil er es für möglich hält, dass doch ein Mensch und Gabelstapler gleichzeitig durch das Tor passen, liegt dagegen Fahrlässigkeit vor.

Bei grob fahrlässigem Handeln aber Ersatzanspruch der Versicherungen gegen den Schädiger

Es erschiene unbillig, wenn jemand, der leichtfertig bzw. grob fahrlässig handelt, jegliche Haftung auf die Sozialversicherungen, die von der Allgemeinheit getragen werden, abwälzen könnte. Daher gibt § 110 Sozialgesetzbuch VII den Versicherungen bei grob fahrlässiger Ausführung einer betrieblichen Tätigkeit, die zur Verletzung eines Kollegen geführt hat, einen Anspruch gegen den Schädiger in Höhe der übernommenen Kosten.

Fazit: Arbeitnehmer sollten Sorgfaltspflichten bei der Arbeit ernst nehmen

Arbeitsunfälle, die nicht mutwillig herbeigeführt wurden, können also nicht zu einem Gerichtsprozess zwischen Kollegen führen. Gleichwohl sollten betriebliche Tätigkeiten nicht zuletzt aus Haftungsgesichtspunkten nicht grob fahrlässig durchgeführt werden.

Sollten Sie einen Arbeitsunfall verursacht haben oder durch einen Arbeitsunfall geschädigt worden sein oder Arbeitgeber sein, der sich haftungsrechtlich beraten lassen möchte, können Sie sich über die Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster und Steinfurt und Zweigstellen in Dülmen und Nordhorn an Herrn Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Bock oder Frau Rechtsanwältin Marina Golücke wenden. Herr Kreyenkötter hat sich qualifiziert zum Fachanwalt für Arbeitsrecht, während Herr Dr. Bock und Frau Golücke einen ihrer Tätigkeitsschwerpunkte seit langen Jahren in der Bearbeitung von versicherungsrechtlichen Mandaten haben.

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Abgrenzung von Unfall und Betriebsschaden

Überfahren einer plötzlich auftretenden Bodenschwelle stellt einen Unfall dar

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Michael Pauly, studentische Hilfskraft.

Das Landgericht München II hat im Januar 2017 das Überfahren einer nicht erkannten Bodenschwelle als versicherten Unfall und nicht als einen Betriebsschaden angesehen. Insoweit musste die Vollkaskoversicherung für die entstandenen Schäden aufkommen. Ein Betriebsschaden wäre von der Vollkaskoversicherung nicht abgedeckt gewesen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes liegt ein Betriebsschaden bei normaler Abnutzung, Material- oder Bedienungsfehlern am Fahrzeug sowie der Einwirkung mechanischer Gewalt vor, sofern es zum normalen Gebrauch des Kraftfahrzeuges gehört.

Das Fahrzeug des Versicherten war durch eine Vollkaskoversicherung gegen Unfälle versichert. Ein Unfall sei laut Versicherungsbedingungen bei einem unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkenden Ereignis anzunehmen. Davon abzugrenzen seien Schäden, die aufgrund eines Brems- oder Betriebsvorgangs entstehen. Auch reine Bruchschäden stellten keinen Unfall dar. Als typische Schäden gelten Bedienungsfehler oder Schäden aufgrund der zu häufigen Verwendung des Fahrzeugs.

Die Abgrenzung von Unfällen und Betriebsschäden erfolgt aufgrund der konkreten Verwendung des Fahrzeugs, so das Landgericht Stuttgart v. 30.3.2015 (Az.: 16 O 34/15). Sollte ein Fahrzeug aufgrund seiner gewöhnlichen Verwendung gewissen Risiken ausgesetzt sein und realisiert sich diese Gefahr im konkreten Fall, handelt es sich um einen Betriebsschaden.

Überraschungsmoment

Das Überfahren einer Bodenschwelle stellt ein von außen mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis dar. Entscheidend ist dann, ob dieses Ereignis auch plötzlich auftrat. Im vorliegenden Fall war die Bodenschwelle für den Fahrer nicht erkennbar. Damit trat die Bodenschwelle plötzlich auf und es lag ein Unfall vor.

Demgegenüber hat das Landgericht Nürnberg-Fürth v. 31.3.2016 (Az.: 8 0 7495/15) in einem ähnlichen Fall das Überfahren einer Bodenschwelle nicht als Unfall angesehen. In diesem Fall war der Fahrer bereits kurz zuvor über mehrere Bodenschwellen gefahren und hatte auf dem Hinweg dieselbe Bodenschwelle passiert. Folglich war dieses Hindernis für den Fahrer nicht mehr überraschend, sodass es sich nicht um einen Unfall handelte.

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