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Haftung bei Arbeitsunfällen

Anspruch auf Schmerzensgeld nur bei Vorsatz

Ein Beitrag von Rechtsanwalt und Notar Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Arbeitsrecht, und von Dipl.-Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Auch dem sorgfältigsten Arbeitnehmer geschehen Missgeschicke, im schlimmsten Fall kann dies zu einer Verletzung eines Kollegen führen. Im normalen Alltag hätte der Geschädigte in diesem Fall einen Anspruch auf Schadensersatz und unter Umständen auf Schmerzensgeld. Um den Betriebsfrieden zu schützen vor gerichtlichen Auseinandersetzungen der Angestellten untereinander, hat der Gesetzgeber bei Arbeitsunfällen diese Schadensersatzpflicht eingeschränkt. Bei Unfällen, die durch betriebliche Tätigkeiten von Angestellten desselben Betriebs verursacht werden, haftet der Schädiger nur, wenn er den Unfall vorsätzlich oder auf dem Weg zur Arbeit verursacht hat (§ 105 Abs. 1 Sozialgesetzbuch VII).

Die gesetzliche Unfallversicherung übernimmt Kosten des fahrlässigen Arbeitsunfalls

Als Folge bleibt der Geschädigte nicht etwa auf den durch den Unfall verursachten Kosten sitzen, sondern für diese tritt die gesetzliche Unfallversicherung ein, für die der Arbeitgeber Beiträge leisten muss. Die Versicherung übernimmt allerdings nur die Kosten der Heilbehandlung und kein Schmerzensgeld. Denn das Schmerzensgeld hat auch eine Genugtuungsfunktion für den Geschädigten gegenüber dem Schädiger. Daher kann die unbeteiligte Versicherung nicht mit diesen Kosten belastet werden. Der Geschädigte muss daher auf Schmerzensgeld verzichten.

Wann ist ein Arbeitsunfall vorsätzlich verursacht?

Vorsatz ist zu bejahen, wenn der Schädiger eine Tätigkeit gerade deshalb ausführt, um den Verletzungserfolg herbeizuführen. Vorsatz liegt aber auch vor, wenn er die Tätigkeit ausführt und dabei lediglich billigend in Kauf nimmt bzw. akzeptiert, dass der Verletzungserfolg eintreten wird, auch wenn er sich die Verletzung nicht zum Ziel setzt. Zur Klarstellung ist hervorzuheben, dass nicht nur die Tätigkeit vorsätzlich erfolgen muss, sondern auch die Verletzung in den Vorsatz mit aufgenommen sein muss.

Zum Beispiel handelt derjenige mit Vorsatz, der mit einem Gabelstapler durch ein Tor fährt, obwohl er sieht, dass dort ein Kollege steht, und dabei weiß, dass das Fahrzeug und ein Mensch nicht gleichzeitig durch das Tor passen. Er muss gar nicht den Kollegen speziell verletzen wollen, aber schon durch das Akzeptieren der Verletzung aus Gleichgültigkeit begründet Vorsatz. Wenn der Gabelstaplerfahrer dagegen darauf vertraut, dass schon alles gut gehen wird, weil er es für möglich hält, dass doch ein Mensch und Gabelstapler gleichzeitig durch das Tor passen, liegt dagegen Fahrlässigkeit vor.

Bei grob fahrlässigem Handeln aber Ersatzanspruch der Versicherungen gegen den Schädiger

Es erschiene unbillig, wenn jemand, der leichtfertig bzw. grob fahrlässig handelt, jegliche Haftung auf die Sozialversicherungen, die von der Allgemeinheit getragen werden, abwälzen könnte. Daher gibt § 110 Sozialgesetzbuch VII den Versicherungen bei grob fahrlässiger Ausführung einer betrieblichen Tätigkeit, die zur Verletzung eines Kollegen geführt hat, einen Anspruch gegen den Schädiger in Höhe der übernommenen Kosten.

Fazit: Arbeitnehmer sollten Sorgfaltspflichten bei der Arbeit ernst nehmen

Arbeitsunfälle, die nicht mutwillig herbeigeführt wurden, können also nicht zu einem Gerichtsprozess zwischen Kollegen führen. Gleichwohl sollten betriebliche Tätigkeiten nicht zuletzt aus Haftungsgesichtspunkten nicht grob fahrlässig durchgeführt werden.

Sollten Sie einen Arbeitsunfall verursacht haben oder durch einen Arbeitsunfall geschädigt worden sein oder Arbeitgeber sein, der sich haftungsrechtlich beraten lassen möchte, können Sie sich über die Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster und Steinfurt und Zweigstellen in Dülmen und Nordhorn an Herrn Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Bock oder Frau Rechtsanwältin Marina Golücke wenden. Herr Kreyenkötter hat sich qualifiziert zum Fachanwalt für Arbeitsrecht, während Herr Dr. Bock und Frau Golücke einen ihrer Tätigkeitsschwerpunkte seit langen Jahren in der Bearbeitung von versicherungsrechtlichen Mandaten haben.

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Abgrenzung von Unfall und Betriebsschaden

Überfahren einer plötzlich auftretenden Bodenschwelle stellt einen Unfall dar

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Michael Pauly, studentische Hilfskraft.

Das Landgericht München II hat im Januar 2017 das Überfahren einer nicht erkannten Bodenschwelle als versicherten Unfall und nicht als einen Betriebsschaden angesehen. Insoweit musste die Vollkaskoversicherung für die entstandenen Schäden aufkommen. Ein Betriebsschaden wäre von der Vollkaskoversicherung nicht abgedeckt gewesen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes liegt ein Betriebsschaden bei normaler Abnutzung, Material- oder Bedienungsfehlern am Fahrzeug sowie der Einwirkung mechanischer Gewalt vor, sofern es zum normalen Gebrauch des Kraftfahrzeuges gehört.

Das Fahrzeug des Versicherten war durch eine Vollkaskoversicherung gegen Unfälle versichert. Ein Unfall sei laut Versicherungsbedingungen bei einem unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkenden Ereignis anzunehmen. Davon abzugrenzen seien Schäden, die aufgrund eines Brems- oder Betriebsvorgangs entstehen. Auch reine Bruchschäden stellten keinen Unfall dar. Als typische Schäden gelten Bedienungsfehler oder Schäden aufgrund der zu häufigen Verwendung des Fahrzeugs.

Die Abgrenzung von Unfällen und Betriebsschäden erfolgt aufgrund der konkreten Verwendung des Fahrzeugs, so das Landgericht Stuttgart v. 30.3.2015 (Az.: 16 O 34/15). Sollte ein Fahrzeug aufgrund seiner gewöhnlichen Verwendung gewissen Risiken ausgesetzt sein und realisiert sich diese Gefahr im konkreten Fall, handelt es sich um einen Betriebsschaden.

Überraschungsmoment

Das Überfahren einer Bodenschwelle stellt ein von außen mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis dar. Entscheidend ist dann, ob dieses Ereignis auch plötzlich auftrat. Im vorliegenden Fall war die Bodenschwelle für den Fahrer nicht erkennbar. Damit trat die Bodenschwelle plötzlich auf und es lag ein Unfall vor.

Demgegenüber hat das Landgericht Nürnberg-Fürth v. 31.3.2016 (Az.: 8 0 7495/15) in einem ähnlichen Fall das Überfahren einer Bodenschwelle nicht als Unfall angesehen. In diesem Fall war der Fahrer bereits kurz zuvor über mehrere Bodenschwellen gefahren und hatte auf dem Hinweg dieselbe Bodenschwelle passiert. Folglich war dieses Hindernis für den Fahrer nicht mehr überraschend, sodass es sich nicht um einen Unfall handelte.

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Ansprüche von Selbstständigen auf entgangenen Lohn nach Unfall

Konkrete Beweisführung zu tatsächlichem Verdienstausfall erforderlich

Ein Beitrag von Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Wer bei einem Unfall verletzt wird, leidet oft nicht nur Schmerzen, sondern kann auch eine Weile nicht arbeiten gehen. Bei Angestellten greift dann die Regelung des Lohnfortzahlungsgesetzes. Das heißt, der Arbeitgeber ist verpflichtet, trotzdem den Lohn zu zahlen und der Arbeitnehmer kann sich beruhigt auskurieren. Bei selbstständiger Arbeit bezahlen Kunden dagegen nur für erbrachte Arbeit, das heißt, wenn der selbstständig Tätige wegen Krankheit nicht arbeitet, dann entfällt die Vergütung.

Schaden durch Arbeitsunfähigkeit entsteht im Arbeitsverhältnis beim Arbeitgeber

Gab es bei dem Unfall einen Unfallverursacher, der schuldhaft gehandelt hat, muss er die entstandenen Schäden ausgleichen. Ein Arbeitnehmer erhält durch die Lohnfortzahlung weiterhin eine Bezahlung, somit entsteht ihm selbst bis auf die Heilungskosten kein Schaden. Stattdessen ist bezüglich des Lohns der Arbeitgeber der Geschädigte, denn er muss den Lohn auszahlen, obwohl er den Gegenwert durch geleistete Arbeit nicht erhält. Er reicht als Beweis für seinen Schaden bei der Versicherung des Schädigers somit die Bestätigung dafür ein, dass sein Arbeitnehmer nicht zur Arbeit kam. Das ist die ärztliche Arbeitsunfähigkeits- bescheinigung (AU), die auch „gelber Schein“ genannt wird.

Beweis von unfallbedingten Verdienstausfällen bei Selbstständigen erfordert konkrete Darlegung

Bei Selbstständigen gibt es keinen fortzuzahlenden Lohn, der als Schadensberechnungsgrundlage dienen kann. Deshalb genügt als Beweis für einen entstandenen Schaden eine ärztliche AU in der Regel nicht. Denn diese attestiert nur, dass der Selbstständige eine Zeit lang nicht arbeiten konnte, aber noch nicht, dass er auch tatsächlich einen Schaden durch Verdienstausfall erlitten hat. Denn es wäre ja denkbar, dass er seinen krankheitsbedingten Ausfall durch spätere Mehrarbeit aufholen konnte oder dass er seine konkrete Tätigkeit trotz der Verletzungen ausführen konnte. Dann wäre ihm tatsächlich kein messbarer finanzieller Schaden entstanden.

OLG München: Prellungen am Bein hindern Selbstständigen nicht am Telefonieren

Als Beispiel für die erhöhten Beweisanforderungen kann ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München dienen. In dem Fall behauptete ein Selbstständiger, der in der Telekommunikationsbranche tätig ist, dass er wegen unfallbedingter Prellungen am Bein seinen Beruf nicht ausüben konnte und deshalb Einnahmeeinbußen gehabt habe. Er wollte seine Einnahmeeinbußen durch die Vorlage eines gelben Scheins beweisen.

Das OLG stellte fest, dass derjenige, der – wie im Prozess bekannt wurde – noch 2.000 km mit dem Auto fahren kann, trotz des vom Arzt ausgestellten gelben Scheins auch am Telefon arbeiten könne. Somit musste der Schädiger die Ausfälle nicht ersetzen, stattdessen galten diese als selbstverschuldet.

Ein Arbeitgeber dagegen hätte schlicht die AU seines Arbeitnehmers vorlegen müssen, um seinen Schaden durch die Lohnfortzahlung zu beweisen. Hätte die AU nicht ausgestellt werden dürfen, weil für die konkrete Tätigkeit des Arbeitnehmers tatsächlich Arbeitsfähigkeit bestanden hätte, muss der ausstellende Arzt belangt werden. Dieser Fall zeigt einen Teil der Risiken der Selbstständigkeit somit sehr anschaulich.

Wenn Sie Fragen zur Beweisführung im Zusammenhang mit Einnahmeausfällen oder zu anderen versicherungsrechtlichen Problembereichen haben, können Sie sich an Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Bock wenden. Ein Tätigkeitsschwerpunkt von Rechtsanwalt Dr. Bock liegt im Versicherungsrecht, er kann Ihnen somit kompetent zur Seite stehen. Sie erreichen Herrn Dr. Bock über die Kanzlei RSW Beratung, die Standorte in Münster, Dülmen, Nordhorn und Steinfurt hat.

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Fahrgeschwindigkeit ist an die Sicht anzupassen

Wenn die Sonne blendet, muss man langsamer fahren

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

§3 Straßenverkehrsordnung (StVO) Absatz 1:  Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird. Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. [...]Es darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann.

In § 3 StVO ist unter anderem auch das Sichtfahrgebot geregelt. Grundsätzlich wird dem Fahrer auferlegt, nur so schnell zu fahren, dass er trotz eingeschränkter Sicht volle Kontrolle über sein Fahrzeug hat und insbesondere rechtzeitig bremsen kann, um Unfälle zu vermeiden. Damit ist also in der Regel, „der Fahrer schuld“, wenn doch mal etwas passiert. Wenn man bedenkt, dass Autofahrer zwingend Haftpflicht-versichert sind und somit in der Regel die Versicherung bei entsprechenden Unfällen reguliert, scheint die Lastenverteilung nachvollziehbar.

Auch bei tiefem Sonnenstand ist Reaktionsfähigkeit zu verlangen

Als Beispiel kann ein aktuelleres Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Koblenz gelten. Ein Autofahrer war entgegen der tiefstehenden Sonne auf der Autobahn unterwegs. Dabei übersah er wegen der Blendung einen Anhänger, auf dem ein blinkender Pfeil und ein Verkehrsschild mit Pfeil angebracht waren, und fuhr geradewegs in den Hänger. Die Schilder sollten den Verkehr umleiten wegen kurzfristiger Baumaßnahmen. Der Fahrer verklagte nun die Baubehörde, weil die Bauarbeiter die schlechten Sichtverhältnisse hätten einkalkulieren müssen und weitere Warnschilder hätten aufstellen müssen.

Das OLG Koblenz dagegen sah den Fahrer in der Schuld. Wenn er so stark geblendet wurde, hätte er eben langsamer fahren müssen, so wie es das Sichtfahrgebot aus § 3 Absatz 1 StVO gebietet. Denn der Fahrer hatte ca. 250 m vor dem Schild jedenfalls freie Sicht auf das Schild, die Straße war weder hügelig noch kurvig. Das Gericht fand es dagegen falsch, den Baustellenarbeitern aufzuerlegen, noch mehr Schilder aufzustellen um dem tiefen Sonnenstand, der immerhin nur kurz andauert, vorzubeugen.

Nachts verbesst Fernlicht die Sicht und die Geschwindkeitstoleranzen

In einem anderen Fall zum Sichtfahrgebot kam das Thüringer OLG zu einem eher schwer verständlichen Ergebnis. Ein Autofahrer fuhr nachts, auf einer abschüssigen Landstraße mit ca. 100 km/h gegen eine fast vollständig schwarze Kuh, die auf der Straße stand. Dabei kam er ums Leben und seine Beifahrerin wurde schwer verletzt. Ein beauftragter Sachverständiger kam zu dem Ergebnis, dass der Fahrer wohl mit Abblendlicht gefahren fahr. Dadurch stand die Kuh erst spät im Lichtkegel. Weil außerdem die Fahrbahn abschüssig war, zeichnete sich die Silhouette der Kuh auch nicht gegen den Nachthimmel ab, sie war also nahezu unsichtbar.

Das Gericht entschied, dass der Fahrer wegen des Sichtfahrgebots nur mit unter 40 km/h hätte fahren dürfen (sofern er nur mit Abblendlicht fuhr) auf der Straße, auf der eigentlich 100 km/h erlaubt sind. Dann hätte er schnell genug reagieren können. Dieses Urteil muss lebensfremd erscheinen. Die Entscheidung ist wohl nur verständlich, wenn man bedenkt, dass der Halter der Kuh unter Umständen nicht so gut versichert war wie der Autofahrer. So kann die schwerverletzte Beifahrerin mit der Entscheidung immerhin von der Kfz- Haftpflichtversicherung profitieren.

Ausnahme: Hindernis gelangt plötzlich und unvorhersehbar auf die Fahrbahn

Nur dann, wenn Hindernisse plötzlich und unvorhersehbar kurz vor dem Kollisionspunkt auf die Fahrbahn gelangen, kann der Vorwurf eines Verstoßes gegen das Sichtfahrgebot nicht aufrechterhalten werden. Dies wird wohl häufig bei Wildunfällen der Fall sein oder bei fliehenden Nutztieren. Eine genaue Übersicht über die Rechtslage kann also helfen, einen Unfall richtig einzuordnen und sich richtig zu verteidigen. Wenn Sie bei einem vergleichbaren Fall die Unterstützung eines Rechtsanwalts wünschen, können Sie sich an die Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Nordhorn und Steinfurt wenden. Dort sind Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Bock und Frau Rechtsanwältin Marina Golücke tätig. Beide sind schwerpunktsmäßig auf Versicherungsrecht und auf Verkehrsrecht spezialisiert und können Ihnen somit qualifiziert und erfahren zur Seite stehen. 

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Haftung beim Wildunfall

Richtiges Verhalten bei Wildunfall kann von Haftung entbinden

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Im Frühjahr und in der Dämmerung passieren sie immer wieder: Wildunfälle. Wilde Tiere wie Rehe, Wildschweine, Fasane o.ä. haben keinen Halter oder Eigentümer, so dass eine Haftung gegenüber oder durch einen fürs Tier Verantwortlichen nicht in Frage kommt. Trotzdem stellen sich bei Wildunfällen immer wieder auch haftungsrechtliche Fragen, z.B. wenn ein weiterer Fahrzeuginsasse verletzt wird oder ein nachfolgendes Fahrzeug auffährt oder auch der Gegenverkehr beeinträchtigt wird.

Sichtfahrgebot gilt, um kontrolliertes Bremsen zu ermöglichen

Zunächst stellt die Straßenverkehrsordnung (StVO) die Regel auf, dass stets nur so schnell gefahren werden darf, wie die Sicht es erlaubt. Das heißt, die kontrollierte Wahrnehmung der Umgebung für rechtzeitige Reaktionen muss möglich sein. Ist man also nachts in Waldbereichen auf einer Landstraße nur mit Abblendlicht unterwegs,  können die eigentlich erlaubten 100 km/h schon zu schnell sein. Bei Wildunfällen ist es allerdings charakteristisch, dass die Tiere plötzlich auf die Straße treten, so dass ein Ausweichen oder Bremsen auch bei 80 km/h nicht mehr möglich ist. Daraus leitet sich nicht die Regel ab, dass Autofahrer künftig in Waldbereichen nur noch 30 km/h schnell unterwegs sein müssen, sondern dass sie einen unvermeidbaren Zusammenstoß möglichst kontrolliert durchführen müssen. Das heißt, kein starkes, sondern kontrolliertes Abbremsen. Das verhindert ein Auffahren durch ein nachfolgendes Fahrzeug und bewahrt das Fahrzeug auch vor möglichem Ausbrechen auf die Gegenfahrbahn. Weiterhin sind heftige Lenkbewegungen nicht angebracht, sondern ruhiges Festhalten des Lenkrades.

Gerichtliche Wertungen zum richtigen Lenkverhalten

Insbesondere zum richtigen Lenkverhalten bei Wildwechseln sind diverse Urteile ergangen. So sah das Oberlandesgericht Braunschweig in einem Fall, bei dem der Fahrer bei hoher Geschwindigkeit heftig lenkte und dadurch die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor, das Verhalten sogar als grob fahrlässig an. Dagegen werteten der Bundesgerichtshof und die Oberlandesgerichte Hamm und Naumburg in anderen Fällen leichte Lenkbewegungen vom Tier weg nicht einmal als fahrlässig. Im ersten Schrecken sei es nachvollziehbar und unkontrollierbar, wenn Fahrer nicht ganz gerade auf das Tier zuhielten.

Die vorgestellten gerichtlichen Bewertungen zeigen, dass richtige Beweisführung oftmals wichtig ist. Weil Fahrer wegen des Schrecks die Situation nicht mehr richtig einschätzen, kann es vorteilhaft sein, einen erfahrenen Rechtsanwalt mit der Ermittlung des Sachverhalt und der Unfallsituation zu betrauen. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn sind insbesondere Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Bock und Frau Rechtsanwältin Marina Golücke für die Betreuung von versicherungsrechtlichen Angelegenheiten verantwortlich. Durch ihre langjährige Erfahrung können sie verkehrs- und versicherungsrechtliche Sachverhalte in der Regel schnell und unkompliziert klären und beilegen.

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