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Haftung bei Arbeitsunfällen

Anspruch auf Schmerzensgeld nur bei Vorsatz

Ein Beitrag von Rechtsanwalt und Notar Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Arbeitsrecht, und von Dipl.-Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Auch dem sorgfältigsten Arbeitnehmer geschehen Missgeschicke, im schlimmsten Fall kann dies zu einer Verletzung eines Kollegen führen. Im normalen Alltag hätte der Geschädigte in diesem Fall einen Anspruch auf Schadensersatz und unter Umständen auf Schmerzensgeld. Um den Betriebsfrieden zu schützen vor gerichtlichen Auseinandersetzungen der Angestellten untereinander, hat der Gesetzgeber bei Arbeitsunfällen diese Schadensersatzpflicht eingeschränkt. Bei Unfällen, die durch betriebliche Tätigkeiten von Angestellten desselben Betriebs verursacht werden, haftet der Schädiger nur, wenn er den Unfall vorsätzlich oder auf dem Weg zur Arbeit verursacht hat (§ 105 Abs. 1 Sozialgesetzbuch VII).

Die gesetzliche Unfallversicherung übernimmt Kosten des fahrlässigen Arbeitsunfalls

Als Folge bleibt der Geschädigte nicht etwa auf den durch den Unfall verursachten Kosten sitzen, sondern für diese tritt die gesetzliche Unfallversicherung ein, für die der Arbeitgeber Beiträge leisten muss. Die Versicherung übernimmt allerdings nur die Kosten der Heilbehandlung und kein Schmerzensgeld. Denn das Schmerzensgeld hat auch eine Genugtuungsfunktion für den Geschädigten gegenüber dem Schädiger. Daher kann die unbeteiligte Versicherung nicht mit diesen Kosten belastet werden. Der Geschädigte muss daher auf Schmerzensgeld verzichten.

Wann ist ein Arbeitsunfall vorsätzlich verursacht?

Vorsatz ist zu bejahen, wenn der Schädiger eine Tätigkeit gerade deshalb ausführt, um den Verletzungserfolg herbeizuführen. Vorsatz liegt aber auch vor, wenn er die Tätigkeit ausführt und dabei lediglich billigend in Kauf nimmt bzw. akzeptiert, dass der Verletzungserfolg eintreten wird, auch wenn er sich die Verletzung nicht zum Ziel setzt. Zur Klarstellung ist hervorzuheben, dass nicht nur die Tätigkeit vorsätzlich erfolgen muss, sondern auch die Verletzung in den Vorsatz mit aufgenommen sein muss.

Zum Beispiel handelt derjenige mit Vorsatz, der mit einem Gabelstapler durch ein Tor fährt, obwohl er sieht, dass dort ein Kollege steht, und dabei weiß, dass das Fahrzeug und ein Mensch nicht gleichzeitig durch das Tor passen. Er muss gar nicht den Kollegen speziell verletzen wollen, aber schon durch das Akzeptieren der Verletzung aus Gleichgültigkeit begründet Vorsatz. Wenn der Gabelstaplerfahrer dagegen darauf vertraut, dass schon alles gut gehen wird, weil er es für möglich hält, dass doch ein Mensch und Gabelstapler gleichzeitig durch das Tor passen, liegt dagegen Fahrlässigkeit vor.

Bei grob fahrlässigem Handeln aber Ersatzanspruch der Versicherungen gegen den Schädiger

Es erschiene unbillig, wenn jemand, der leichtfertig bzw. grob fahrlässig handelt, jegliche Haftung auf die Sozialversicherungen, die von der Allgemeinheit getragen werden, abwälzen könnte. Daher gibt § 110 Sozialgesetzbuch VII den Versicherungen bei grob fahrlässiger Ausführung einer betrieblichen Tätigkeit, die zur Verletzung eines Kollegen geführt hat, einen Anspruch gegen den Schädiger in Höhe der übernommenen Kosten.

Fazit: Arbeitnehmer sollten Sorgfaltspflichten bei der Arbeit ernst nehmen

Arbeitsunfälle, die nicht mutwillig herbeigeführt wurden, können also nicht zu einem Gerichtsprozess zwischen Kollegen führen. Gleichwohl sollten betriebliche Tätigkeiten nicht zuletzt aus Haftungsgesichtspunkten nicht grob fahrlässig durchgeführt werden.

Sollten Sie einen Arbeitsunfall verursacht haben oder durch einen Arbeitsunfall geschädigt worden sein oder Arbeitgeber sein, der sich haftungsrechtlich beraten lassen möchte, können Sie sich über die Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster und Steinfurt und Zweigstellen in Dülmen und Nordhorn an Herrn Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Bock oder Frau Rechtsanwältin Marina Golücke wenden. Herr Kreyenkötter hat sich qualifiziert zum Fachanwalt für Arbeitsrecht, während Herr Dr. Bock und Frau Golücke einen ihrer Tätigkeitsschwerpunkte seit langen Jahren in der Bearbeitung von versicherungsrechtlichen Mandaten haben.

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Leistungspflicht einer privaten Unfallversicherung bei betrunkenem Kräftemessen

1,1 ‰ BAK gilt auch im Versicherungsrecht als Grenze für absolutete Fahruntüchtigkeit

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Fachanwalt für Verkehrsrecht mit einem Tätigkeitsschwerpunkt im Versicherungsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Eine private Unfallversicherung vereinbart mit ihrem Versicherungsnehmer üblicherweise, dass sie nicht für seinen Schaden einstehen wird, wenn er durch Trunkenheit in einen Unfall verwickelt wurde. In einem tragischen Fall, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken verhandelt wurde, wurde einem leichtsinnigen Versicherungsnehmer nur haarscharf sein Versicherungsschutz gewährt.

Der Versicherungsnehmer und ein Bekannter beschlossen im Januar 2011 im betrunkenen Zustand ein Kräftemessen zu veranstalten. Dafür stellten sie an einer stark abschüssigen Straße zunächst zwei Traktoren mit dem Heck aneinander, verbanden sie mit einem Seil und zogen dann gegeneinander. Der Versicherungsnehmer (und im Fall klagende Partei gegen die Versicherung) „gewann“ diesen Wettbewerb zunächst. Im nächsten Ablauf stellte sich der Bekannte des Klägers mit einem Pkw dem Traktor des Klägers. Der Pkw schaffte es den Traktor zunächst hangabwärts einige Meter zu ziehen, dann hoben jedoch die Räder des Traktors ab und er überschlug sich. Der Kläger wurde herausgeschleudert, erlitt diverse Knochenbrüche und auch massive Kopfverletzungen. Auch nach Notoperationen trug er bleibende Hirnschäden davon. Der Bekannte des Klägers hatte eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2 ‰, während bei dem Kläger durch Rückrechnung eine BAK von 1,05 ‰ ermittelt wurde. 

Das OLG urteilte entsprechend der Rechtsprechungspraxis, dass eine absolute Fahruntüchtigkeit erst regelmäßig bei einer BAK von 1,1 ‰ angenommen werden kann. Das gelte sowohl für das Strafrecht, als auch für das Versicherungsrecht. Ein alkoholbedingtes Verschulden des Unfalls könne bei einer geringeren Blutalkoholkonzentration nur bei Vorliegen weiteren äußerer Ausfallerscheinungen angenommen werden, die aber von der Versicherung zu beweisen sind. Den Beweis konnte die Versicherung im vorliegenden Fall nicht erbringen. Allein, weil das Kräftemessen mit dem Traktor leichtsinnig war und die Gefahr des Überschlagens – und damit auch die Gefahr erheblicher Verletzungen – auf einer abschüssigen Straße sichtlich bestanden, könne noch nicht auf eine derartige Bewusstseinsstörung durch Alkohol geschlossen werden, dass durch sie der Unfall verursacht wurde. Hätte der Kläger nur 0,05 ‰ BAK mehr gehabt, hätte die Versicherung nicht zahlen müssen. So ist sie den erforderlichen Beweis schuldig geblieben und der Versicherungsnehmer trägt neben seinen bleibenden Schäden nicht noch zusätzlich die immensen Kosten der Heilbehandlung und seiner sonstigen Unterstützungsleistungen.

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Gesetzliche Unfallversicherung für Kinder bei Tagesmüttern

SG Düsseldorf: Tagesmütter mit behördlicher Genehmigung haften nicht

Seit 2005 bezieht das Sozialgesetzbuch Kinder, die durch geeignete Tagespflegepersonen betreut werden, in die gesetzliche Unfallversicherung ein. Geeignete Tagespflegepersonen sind solche Betreuer, die mit einer behördlichen Erlaubnis ihrer Tätigkeit nachgehen. Mit der Änderung von 2005 wollte der Gesetzgeber sich darauf einstellen, dass Kinder heute sehr häufig von anderen Personen als ihren Eltern betreut werden. Dabei sollen sie nicht in die Gefahr geraten, bei Unfällen die Kosten selbst tragen zu müssen, zum Beispiel wenn die Betreuungsperson zahlungsunfähig ist. Für Tagesmütter und andere Betreuende bedeutet dies weiterhin, dass sie grundsätzlich nicht haften müssen bei Unfällen. Sie können also die Betreuung ohne haftungsrechtliche Bedenken die Betreuung übernehmen, soweit sie eine behördliche Erlaubnis erhalten haben. 

In einem Fall vor dem Sozialgericht Düsseldorf hatten sich ausgerechnet die Eltern im Namen des Kindes darum bemüht, dass ihr Kind nicht unter den Versicherungsschutz, der immerhin auch künftige Schäden abdeckt, fallen sollte. Sie strebten allerdings Schmerzensgeldforderungen gegen die Tagesmutter an, die sie nur ohne den gesetzlichen Versicherungsschutz hätten erheben können. Das Argument der Eltern für die Ausnahme lautete dabei, dass der Betreuungsvertrag privat geschlossen und die Tagesmutter auch von ihnen selbst bezahlt wurde. Dieses Argument konnte den Fall nicht entscheiden. Das SG Düsseldorf formulierte, dass es für den Versicherungsschutz allein darauf ankomme, ob die Aufsichtsperson eine behördliche Erlaubnis habe. Andere Ausnahmen seien nach Wortlaut des Gesetzes und gemäß dem (oben dargestellten) Sinn und Zweck des Gesetzes nicht zuzulassen. 

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Anaphylaktischer Schock durch Nussschokolade

Muss die Unfallversicherung zahlen?

Eine Entscheidung des BGH vom 23. Oktober 2013 (Az. IV ZR 98/12) verdeutlicht einmal mehr den Leistungsumfang von Unfallversicherungen. Dem Urteil liegt ein besonders tragischer Fall zugrunde, in dem ein gegen Nüsse allergisches Kind nach dem Verzehr von Nussschokolade verstorben war. Die Familie hatte für das Kind eine private Unfallversicherung mit Leistung im Todesfall abgeschlossen.

Diese Unfallversicherung verweigerte allerdings die Leistung. Sie müsse schließlich nur nach einem Unfall leisten und der bewusste Verzehr von Schokolade stelle keinen Unfall dar. Falsch, so das Urteil des Bundesgerichtshofs. Ein Unfall liege immer dann vor, wenn eine Verletzung oder wie hier ein Todesfall durch ein von außen auf den Körper wirkendes Ereignis ausgelöst werde. Im Fall einer Allergie sei nicht die Immunreaktion im Körperinneren maßgeblich, sondern das Auftreffen des Allergens -hier der Nussschokolade- von außen auf den Körper. Dieses Auftreffen sei ein Unfallereignis.

Die allergische Reaktion müsse allerdings plötzlich eintreten, damit von einem Unfall gesprochen werden kann. Ein anaphylaktischer Schock zeigt sich unmittelbar nach dem Kontakt mit dem Allergen. Daher kann nach Auffassung des BGH von einem Unfall gesprochen werden. Etwas anderes würde aber wohl gelten, wenn sich erst einige Zeit nach dem Kontakt mit dem Allergen die Folgen zeigen.

Trotz der Einordnung von allergischen Reaktionen als Unfall müssen Versicherer jedoch nicht in jedem Fall leisten. Das hängt damit zusammen, dass Unfallversicherungen in ihren Versicherungsbedingungen eine Ausschlussklausel für Krankheiten haben. Dies liegt in der Natur der Sache: Wenn eine Gesundheitsschädigung durch Krankheit bedingt ist, kann sie nicht mehr Folge eines plötzlichen Unfalls sein. Auch in dem entschiedenen Fall wäre der Verzehr von Nussschokolade ohne das Vorliegen der Allergie folgenlos geblieben. Der BGH hat sich in seiner Entscheidung allerdings nicht pauschal festgelegt, sodass weiterhin Unklarheiten bestehen, ob und inwieweit Unfallversicherer für allergiebedingte Gesundheitsschäden leisten müssen.

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Infektion als Berufskrankheit

Anerkennung auch nach 30 Jahren noch möglich

Die Anerkennung von Berufskrankheiten durch die gesetzliche Unfallversicherung führt immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten. Ein Urteil des bayerischen Landessozialgerichts vom 18. März 2013 (Az. L 3 U 262/12) beschäftigt sich beispielsweise mit der Anerkennung von Infektionen. Die Klägerin hatte sich im Jahr 1982 während eines Krankenhauspraktikums nach mehreren Nadelstichverletzungen mit HIV infiziert. Seitens der Unfallversicherung wurde die Anerkennung der HIV-Infektion als Berufskrankheit verweigert.

Zu Unrecht, stellte das Landessozialgericht in seiner Entscheidung fest. Die Infektion der Klägerin sei auf die berufliche Tätigkeit während des Praktikums zurückzuführen. Bei einer Tätigkeit im Krankenhaus habe ein erhöhtes Infektionsrisiko bestanden, weil 1982 noch keine adäquaten Verhaltensregeln zur Vermeidung einer HIV-Infektion bestanden hätten. Die Unfallversicherung muss die Infektion als Berufskrankheit anerkennen.

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