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Unfall bei Flugschau in Eisenach

Eintrittspflicht des Haftpflichtversicherers weiter ungeklärt

Bei einer Flugschau im April in Eisenach war es bei einem tragischen Unfall zu mehreren Toten und Verletzten gekommen. In den vergangenen sechs Jahren stritten sich die Halterin des Flugzeugs, das den Unfall verursachte, und der Pilot, der auch Geschäftsführer der Halterin war, mit ihrer Haftpflichtversicherung, ob diese für den Schaden aufkommen werde. Die Versicherung lehnt dies weiterhin ab mit der Begründung, dass der Pilot zum Unfallzeitpunkt keine wirksame Klasseberechtigung für das Flugzeug gehabt habe und sie deshalb keine Eintrittsverpflichtung treffe. Dies sähen die vereinbarten Versicherungsbedingungen so vor. Der Rechtsstreit lag nun zuletzt dem BGH vor. 

Inhaltlich schrieb die Klausel die Leistungsfreiheit des Versicherers dann vor, wenn der Flugzeugführer nicht die erforderlichen Erlaubnisse, Berechtigungen und Befähigungsnachweise hatte. Es ging im Ergebnis darum, ob die entsprechende Leistungsausschluss-Klausel ein sogenannter Risikoausschluss oder eine Obliegenheit darstellt. 

Ein Risikoausschluss klammert von vornherein bestimmte Risiken vom Schutz durch die Versicherung aus. Dagegen handelt es sich bei einer Obliegenheit um eine Verhaltensverpflichtung des Versicherungsnehmers. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Pflicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, dann muss der Haftpflichtversicherer nicht haften. Ob eine Klausel nun ein Risikoausschluss oder eine Obliegenheit ist, ist nicht immer direkt zu erkennen. Wenn sie als Risikoausschluss formuliert ist, aber eigentlich inhaltlich eine Verhaltenspflicht darstellt, spricht man von einer verdeckte Obliegenheit. 

So auch im vorliegenden Fall. Der BGH entschied, dass es sich bei der relevanten Klausel um eine verdeckte Obliegenheit gehandelt habe. Wie oben kurz angesprochen, wird der Haftpflichtversicherer aber nur dann von seiner Zahlungsverpflichtung frei, wenn der Versicherungsnehmer schuldhaft (also grob fahrlässig oder vorsätzlich) gehandelt hat und wenn die Pflichtverletzung kausal für das schädigende Ereignis, hier der Unfall, gewesen ist. Dazu hatten die bisher mit dem Fall beschäftigten Gerichte keine Feststellung getroffen. Deshalb hat der BGH den Fall an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Sache ist somit auch nach sechs Jahren immer noch nicht abgeschlossen. 

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28.07.2014
08:49

Fahrveranstaltung auf dem Nürburgring

Kaskoversicherung muss nicht für Schäden aufkommen!

Großer Beliebtheit unter Motorsportfreunden erfreuen sich Veranstaltungen auf Rennstrecken: Dort ist es jedermann erlaubt, einmal durch die aus dem Fernsehen bekannten Kurven zu brettern. So mancher Hobby-Rennfahrer hat sich dabei allerdings schon als übereifrig erwiesen und fand sich hinterher im Rechtsstreit mit seiner Versicherung wieder, wenn es um die dadurch entstandenen Schäden an seinem Fahrzeug ging.

In dieser Situation befand sich auch ein Mann, der an einer „Frei fahren“-Veranstaltung auf dem Nürburgring teilgenommen hatte. Seine freie Fahrt endete in einer Leitplanke an der Nordschleife, wobei der von ihm gefahrene Porsche erheblich beschädigt wurde. Die Kaskoversicherung des Mannes verweigerte die Leistung unter Berufung auf eine Ausschlussklausel für Fahrten auf Motorsport-Rennstrecken in ihren Versicherungsbedingungen.

Diese Klausel könne doch nicht wirksam sein, war der Einwand des Fahrers. Im Rechtsstreit vor dem OLG Karlsruhe erklärte das Gericht den Leistungsausschluss jedoch für wirksam. Die Risikoausschlussklausel sei weder überraschend noch intransparent gewesen. Vielmehr sei aus ihr eindeutig hervorgegangen, unter welchen Bedingungen die Versicherung nicht zu leisten habe. In Anbetracht des erhöhten Risikos bei Fahrten auf Rennstrecken benachteilige sie den Versicherungsnehmer auch nicht unangemessen.

Alles in allem blieb der Porschefahrer damit auf seinem Schaden sitzen – ein Fakt, den man bedenken sollte, bevor es auf die Strecke geht!

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Auslandsreisekrankenversicherung verweigert Zahlung

Notwendigkeit der medizinischen Behandlung muss nachgewiesen werden

Auslandsreisekrankenversicherungen können sehr nützlich sein, wenn auf einer Reise ein Krankheitsfall eintritt: Arzt- und Medikamentenkosten summieren sich im Ernstfall leicht auf mehrere Tausend Euro, sodass die Versicherung im wahrsten Sinne des Wortes Gold wert sein kann.

Jedoch gilt es, die Versicherungsbedingungen genau zu beachten, um am Ende kein böses Erwachen zu erleben. Genau das widerfuhr einem Versicherungsnehmer, dessen Klage gegen seine Versicherung auf Erstattung von Behandlungsleistungen vom AG München abgewiesen wurde (Urteil vom 27. Februar 2013, Az. 273 C 32/13). Seine Auslandsreisekrankenversicherung sah in den Versicherungsbedingungen vor, dass bei einem Krankheitsfall die Notrufzentrale der Versicherung verständigt werden muss. Dem Versicherten ging es während seines Urlaubs in Kamerun aber plötzlich so schlecht, dass ihm das nicht mehr möglich war. Nach einer stationären Behandlung reichte er bei der Versicherung Rechnungen für medizinische Behandlung und Medikamente zur Erstattung ein.

Dies ist nach Auffassung des Amtsgerichts nicht ausreichend für eine Erstattung. Der Versicherungsnehmer sei seiner Pflicht, die Notrufzentrale zu verständigen, nicht nachgekommen. Trotz seines schlechten Zustandes habe er Mitreisende darum bitten können. Spätestens als es ihm wieder besser ging, habe er die Notrufzentrale auch selbst verständigen können. Da dies aber nicht erfolgt sei, habe er beweisen müssen, dass er tatsächlich erkrankt war und dass die durchgeführten Behandlungen und verabreichten Medikamente medizinisch indiziert waren. Die bloße Vorlage einer Rechnung reiche dazu nicht aus, da daraus keine Diagnose hervorgehe.

Aus dem Urteil folgt, dass Versicherungsnehmer sich vor einer Auslandsreise die Bedingungen ihrer Auslandsreisekrankenversicherung gründlich durchlesen sollten. Im Krankheitsfall sollten sich Versicherungsnehmer ihre Diagnose genau dokumentieren lassen, damit sie neben Rechnungen auch einen Arztbericht und ggf. weitere Beweismittel wie CT-Bilder vorlegen können. Je lückenloser die Dokumentation erfolgt, desto wahrscheinlicher ist eine spätere Erstattung durch die Versicherung.

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Kreditkarte enthält Reiserücktrittsversicherung

Genau aufpassen bei den Klauseln!

Kreditkartenunternehmen werben heute neben der eigentlichen Zahlungsfunktion oft noch mit diversen weiteren Extras, die das Leben für ihre Kunden erleichtern sollen. Bei solchen Zusatzangeboten lohnt es sich für Kunden allerdings, bereits vorher die Konditionen zu prüfen. Andernfalls kann ein böses Erwachen drohen.

So geschehen im Fall eines Karteninhabers, dem sein Kreditkartenvertrag eine Reiserücktrittsversicherung versprach. Als der Kunde dann aber eine Reise nach Südafrika stornieren musste, weigerte sich das Versicherungsunternehmen, die Stornokosten zu übernehmen. Der Haken an der ganzen Sache fand sich in einer Klausel in den Versicherungsbedingungen: Nur wenn der Kunde die Reise mit der Kreditkarte bezahlt, muss der Reiserücktrittsversicherer im Stornierungsfall einspringen. 

Kein Problem aus Sicht des Kunden: Er hatte schließlich nur eine erste Teilrechnung per Überweisung bezahlt. Den Großteil des Reisepreises hatte er mit der Kreditkarte bezahlt. Er sah sich ebenfalls durch die Versicherungsbedingungen bestätigt: Nach der fraglichen Klausel sollte es ausreichen, dass die Anzahlung mit der Kreditkarte geleistet worden sei, um den Versicherungsschutz entstehen zu lassen. Der Kunde war der Ansicht, dass dies daher in seinem Fall erst recht gelten müsse.

Zwischen den Parteien kam es zum Rechtsstreit und letztlich entschied das Amtsgericht München mit Urteil vom 13. August 2013 (Az. 242 C 14853/13) über die Auslegung der Klausel. Dabei stimmte es der Auffassung des Versicherungsunternehmens zu. Es ergebe sich aus den Bedingungen klar die Intention, dass der Versicherungsschutz an die vollständige Bezahlung mit der Kreditkarte gekoppelt werden sollte. Schließlich könne nur so dem wirtschaftlichen Interesse des Kreditkartenunternehmens entsprochen werden.

Auch die Anzahlungsklausel führe zu keiner anderen Bewertung. Sie diene nur dazu, den Versicherungsschutz schon zu einem Zeitpunkt entstehen zu lassen, an dem der vollständige Reisepreis noch nicht gezahlt ist. Die Klausel entbinde die Kunden aber nicht von der Verpflichtung, den gesamten Reisepreis per Kreditkarte zu bezahlen. 

Kunden sollten also ganz genau aufpassen, welche Vorgaben ihr Kreditkartenvertrag zu Zusatzleistungen macht.

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Klausel in Versicherungsbedingungen unwirksam

Hörgerät muss erstattet werden

Vielen Menschen ist es wichtig, sich gegen Krankheitsrisiken bestmöglich abzusichern. Aus diesem Grund werden häufig private Krankenzusatzversicherungen abgeschlossen, die Kosten für beispielsweise Sehhilfen, Zahnersatz oder auch Hörgeräte ersetzen sollen. Umso wichtiger, dass diese Versicherungen dann auch unproblematisch leisten. Daher ist es notwendig zu kontrollieren, welche Leistungsausschlüsse und –beschränkungen in den Versicherungsbedingungen enthalten sind. 

Manchmal droht dann leider eine böse Überraschung. So auch im Fall eines Versicherungsnehmers, dessen Versicherung sich weigerte, die Kosten für sein Hörgerät zu übernehmen. Schließlich, so die Versicherung, sicherten die Versicherungsbedingungen nur die Übernahme für Hörgeräte „in angemessener Ausführung“ zu. Das medizinisch erforderliche Hörgerät des Versicherten aber ging über eine durchschnittliche Ausführung hinaus. 

Das AG München erklärte diese Klausel jedoch mit Urteil vom 31.10.2012 für unwirksam. Sie genüge nicht den Anforderungen, die eine Versicherungsklausel erfüllen muss. Klauseln müssen nämlich klar und verständlich sein, damit Versicherte ohne fremde Hilfe feststellen können, zu welchen Leistungen ihre Versicherung verpflichtet ist.

„In angemessener Ausführung“ könne aber unterschiedlich verstanden werden und lasse der Versicherung daher einen ungerechtfertigten Beurteilungsspielraum. Aus diesem Grund ist die Klausel unwirksam. Die Versicherung müsste konkrete Preisgrenzen in einer Klausel festschreiben, wenn sie die Leistung wirksam beschränken will.

Wenn Ihre Versicherung Ihnen die Leistungsübernahme für Hörgeräte oder andere Hilfsmittel versagt, empfiehlt sich daher eine anwaltliche Prüfung der Versicherungsbedingungen. 

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