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Versicherungsschutz: Parken vor statt in der Garage kann teuer werden

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

Das Landgericht (LG) Magdeburg hat einer Fahrzeughalterin nur einen Teil des Diebstahlschadens ihres PKW zugesprochen, da sie diesen entgegen ihrer Vereinbarung mit der Kaskoversicherung nachts nicht in, sondern vor die Garage geparkt hatte.

Im vorliegenden Fall hatte die klagende Versicherungsnehmerin vergessen, ihren 5er BWM für die Nacht in die Garage zu setzen. Der vor der Garage abgestellte Wagen wurde sodann in der Nacht gestohlen. Daraufhin beantragte die Klägerin von ihrer Kaskoversicherung den Ersatz des vollen Schadens.

Der Richter am LG Magdeburg hat eine Selbstbeteiligung der Klägerin in Höhe von 30 % des von ihr geltend gemachten Schadens angenommen.

Nach Auffassung des Gerichts habe sie sich pflichtwidrig verhalten, als sie ihren Wagen, anders als im Versicherungsvertag vereinbart, nachts nicht in die Garage parkte. Dadurch habe sich das Diebstahlrisiko des versicherten Fahrzeugs wesentlich erhöht. Dies stehe im Widerspruch dazu, dass sie gerade einen Versicherungsvertag abgeschlossen habe, bei dem sie als „Garagenparkerin“ geringere Versicherungsprämien zahlen musste, da hierbei das Diebstahlrisiko erheblich reduziert werde.

Die vertragliche Pflichtverletzung kommt der Klägerin nun teuer zu stehen: Fast 6.000 € des ihr entstandenen Schaden muss sie selbst tragen.

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09.02.2018
08:00

Mehrfachversicherungen führen nicht zur mehrfachen Auszahlung

Betrug führt zum Verlust des Versicherungsschutzes

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Michael Pauly, studentische Hilfskraft.

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschied, dass der Abschluss von mehreren Versicherungen nicht zur mehrfachen Auszahlung der Versicherungssumme führt. Ein Schaden sei nur in dem tatsächlich angefallenen Umfang zu erstatten. Der Abschluss einer Mehrfachversicherung in der Absicht sich mehrere Versicherungsprämien auszahlen zu lassen, könne sogar zum Verlust des Versicherungsschutzes führen.

Streitpunkt war die Auszahlung einer Hausratsversicherung i.H.v. 40.000 Euro, die ein Mann aufgrund eines Brandschadens von seiner Versicherung verlangte. Die Versicherung weigerte sich zu zahlen, da der Versicherte bereits eine Hausratsversicherung für dieselbe Gefahr bei einer anderen Versicherung abgeschlossen hatte. Dies gab er beim Abschluss der Hausratsversicherung im Jahr 2012 jedoch nicht an. Der Versicherte behauptete von der zweiten Versicherung keine Kenntnis gehabt zu haben. Diese habe seine Frau im Jahr 1996 abgeschlossen.

Betrügerische Handlung

In Folge der gerichtlichen Auseinandersetzung ging das Oberlandesgericht Oldenburg sogar von einer betrügerischen Handlung des Mannes aus. Er habe bereits im Jahr 2012 den Versicherungen einen Wasserschaden gemeldet und jeweils eine Versicherungsprämie von 800 Euro erhalten. Auch den Brandschaden meldete der Mann beiden Versicherungen. Dabei gab er jeweils an, nicht anderweitig versichert zu sein.

Nach § 78 Absatz 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) haften die Versicherer im Fall einer Mehrfachversicherung nebeneinander mit dem nach dem Vertrag zu leistenden Beitrag. Dabei kann der Versicherte aber nicht mehr als den Betrag des Schadens verlangen. Nach § 78 Absatz 3 VVG gilt jedoch, dass der Vertrag nichtig ist, sobald der Versicherungsnehmer die Mehrfachbefristung in der Absicht vereinbart hat, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen.

Das OLG Oldenburg nahm an, der Mann habe von Anfang an geplant im Fall eines Schadenseintritts den doppelten Versicherungsbetrag zu erhalten. Somit verschaffe er sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil. Dies führe zur Nichtigkeit des Vertrages.

Ein Hinweis des Gerichts veranlasste den Kläger seine Berufung zurückzunehmen.

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