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BGH: Kostenausgleichsvereinbarung muss kündbar sein

Vertragsklausel stellt unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar

Am 12. März diesen Jahres hat sich der BGH (Az. IV ZR 295/13, IV ZR 255/13) erneut zu einer Klausel aus Lebensversicherungsverträgen geäußert. Dabei ging es um sogenannte Kostenausgleichsvereinbarungen. Solche Vereinbarungen werden häufig gemeinsam mit Lebens- oder Rentenversicherungen abgeschlossen. Sie sehen vor, dass Versicherungsnehmer zusätzlich zu den Versicherungsprämien für eine bestimmte Zeit in monatlichen Raten einen weiteren Betrag zahlen, der Abschluss- und Einrichtungskosten für die Versicherung abdecken soll.

Die betreffende Klausel sah nun vor, dass diese Kostenausgleichsvereinbarung auch bei Kündigung des zugrundeliegenden Versicherungsvertrages bestehen bleibt. Darüber hinaus soll sie auch nicht eigenständig kündbar sein. Im Ergebnis führt diese Klausel also dazu, dass der Versicherungsnehmer selbst nach Kündigung seines Versicherungsvertrages weiterhin Zahlungen leisten muss, um die Kostenausgleichsvereinbarung abzudecken. 

Gegen diese Klausel wandten sich mehrere Versicherungsnehmer auf dem Rechtsweg. Die Sache ging bis zum BGH, der entschied, dass Klauseln über die Unkündbarkeit von Kostenausgleichsvereinbarungen unwirksam sind. Sie benachteiligen den Versicherungsnehmer unangemessen, indem sie ihn auch nach Kündigung des Versicherungsvertrages mit Zahlungen belasten, die sogar den erhaltenen Rückkaufswert übersteigen können. Auf diese Weise wird die Kündigung des Vertrages unwirtschaftlich gemacht.

Das Urteil führt dazu, dass Versicherungsnehmer den Abschluss von Kostenausgleichsvereinbarungen widerrufen können. Schließlich seien sie in der Widerrufsbelehrung nicht darüber aufgeklärt worden, dass mit dem Widerruf des Versicherungsvertrages auch die Kostenausgleichsvereinbarung unwirksam wird. Es besteht also die Möglichkeit, sich auf diese Weise vom Vertrag zu lösen!

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11.07.2014
08:23

BGH: Widerspruchsrecht ist nicht erloschen

Versicherungsverträge können rückabgewickelt werden

Vor einigen Wochen berichteten wir bereits über ein BGH-Urteil, das sich mit der  Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung beschäftigte. Am 7. Mai hat der Bundesgerichtshof erneut ein Urteil zu dem Thema gefällt (Az. IV ZR 76/11), das Versicherungsverträge betrifft, die aus den Jahren 1994-2007 stammen. Auch hier gibt es gute Nachrichten für Versicherungsnehmer.

In diesem Zeitraum gab es eine Regelung im Versicherungsvertragsgesetz (VVG), die vorsah, dass ein Rücktritts- oder Widerrufsrecht spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlischt. Dazu muss man wissen, dass die Laufzeit für ein Widerrufsrecht grundsätzlich erst dann zu laufen beginnt, wenn der Kunde in korrekter Form über sein Widerrufsrecht informiert worden ist. Das erfordert, dass für den Kunden klar und eindeutig ersichtlich ist, dass er über das Widerrufsrecht verfügt und wie es ausgestaltet ist.

Fehlt eine solche Widerrufsbelehrung, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen. Daraus folgt, dass der Kunde den Vertrag weiterhin widerrufen kann, solange er nicht nachträglich belehrt wird. Die damalige VVG-Regelung sah jedoch vor, dass das Widerrufsrecht unabhängig von einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung nach Jahresfrist erlischt. 

Diese Regelung ist jedoch nicht mit EU-Recht vereinbar und daher vom BGH für unwirksam erklärt worden. Das bedeutet, dass das Widerrufsrecht für Kunden, die keine ausreichende Widerrufsbelehrung erhalten haben, nie erloschen ist! Sie können ihren Vertrag daher auch heute noch widerrufen bzw. vom Vertrag zurücktreten. Das hat zur Folge, dass der gesamte Vertrag rückabgewickelt würde.

Interessant könnte das Urteil für Versicherungsnehmer sein, die im oben genannten Zeitraum einen ähnlichen Vertrag wie der Kläger abgeschlossen haben. Wenn Sie diesen Vertrag noch nicht gekündigt haben, mittlerweile aber als unattraktiv empfinden, könnte sich Ihnen die Möglichkeit zur Rückabwicklung bieten. In unserer Fachanwaltskanzlei RSW Beratung in Münster, Dülmen und Steinfurt prüfen wir Ihre Widerrufsbelehrung gerne für Sie und beraten Sie zu Ihren weiteren Möglichkeiten.

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06.04.2014
19:11

Rückabwicklung einer Lebensversicherung

Widerruf nach vollständiger Leistungserbringung?

Die Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen ist ein kompliziertes Feld, in dem seit Jahren immer wieder unterschiedliche Probleme auftauchen. Eines davon wurde vom BGH am 16. Oktober 2013 (Az. IV ZR 52/12) entschieden. Dabei ging es um die Möglichkeit eines Widerrufs des Versicherungsvertrages nach § 8 Abs. 4 VVG in der vom 01.01.1991 bis zum 28.07.1994 gültigen Fassung. Diese Norm besagte, dass ein Widerruf des Vertrages innerhalb der ersten 10 Tage nach Vertragsschluss möglich ist. Die Widerrufsfrist beginnt allerdings erst dann zu laufen, wenn der Versicherungsnehmer ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist.

Als der Kläger die Lebensversicherung damals abgeschlossen hatte, erhielt er ein Antragsformular. Auf dessen zweiten Seite befand sich ein Hinweis auf das Widerrufsrecht. Diese Widerrufsbelehrung war zwischen verschiedenen anderen Hinweisen abgedruckt, gegenüber welchen sie nicht optisch hervorgehoben war.

Der Kläger machte zunächst keinen Widerspruch geltend, sondern zahlte die Prämien wie vertraglich vereinbart. Nach sieben Jahren kündigte er den Vertrag und erhielt von der Versicherung den Rückkaufswert ausgezahlt.

Zehn Jahre nach der Kündigung des Vertrages wollte der Kläger dann plötzlich sein Widerrufsrecht geltend machen. Er führte an, dass er bei Vertragsschluss nicht ausreichend über sein Widerrufsrecht belehrt worden sei. Nun begehre er daher die Rückzahlung sämtlicher von ihm gezahlten Prämien abzüglich des bereits ausgezahlten Rückkaufswertes.

Dies sei nicht möglich, entschied der BGH in seinem Urteil. Zwar sei es zutreffend, dass die Widerrufsbelehrung nicht ausreichend sei, da sie von den anderen Informationen und Hinweisen im Antragsformular nicht optisch abgesetzt sei. Allerdings sei die vertragliche Leistung durch die Kündigung des Vertrages zehn Jahre zuvor bereits vollständig erbracht worden. Mit der vollständigen Leistungserbringung erlösche auch das Widerrufsrecht und könne daher nicht mehr nachträglich geltend gemacht werden.

Interessant könnte das Urteil für Versicherungsnehmer sei, die im oben genannten Zeitraum einen ähnlichen Vertrag wie der Kläger abgeschlossen haben. Wenn Sie diesen Vertrag noch nicht gekündigt haben, mittlerweile aber als unattraktiv empfinden, könnte sich Ihnen die Möglichkeit zur Rückabwicklung bieten. In unserer Fachanwaltskanzlei RSW Beratung in Münster, Dülmen und Steinfurt prüfen wir Ihre Widerrufsbelehrung gerne für Sie und beraten Sie zu Ihren weiteren Möglichkeiten.

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06.09.2013
11:22

Verfahren vor dem EuGH

Rentenversicherung: Widerrufsrecht zeitlich beschränkt?

Aktuell ist vor dem EuGH eine Vorlage des BGH anhängig, in der es um die Frage geht, ob es zulässig ist, das Widerspruchsrecht bei Versicherungsverträgen zeitlich zu beschränken. Grundsätzlich steht einem Versicherungsnehmer das Recht zu, seine Erklärung zum Abschluss eines Versicherungsvertrages innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Diese 14-tägige Frist beginnt jedoch erst dann zu laufen, wenn der Versicherungsnehmer ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. In einer früheren Fassung des Versicherungsvertragsgesetzes, das u.a. die Modalitäten beim Abschluss eines Versicherungsvertrags beschreibt, ist allerdings festgelegt, dass auch ohne ordnungsgemäße Belehrung nach einem Jahr das Widerrufsrecht erlischt. 

In der aktuellen Fassung des Versicherungsvertragsgesetzes ist diese Klausel nicht mehr enthalten, allerdings hat das zu erwartende Urteil für viele alte Rentenversicherungsverträge Bedeutung. In dem anhängigen Verfahren hatte der Versicherungsnehmer den Vertrag gekündigt, woraufhin ihm eine Summe ausgezahlt wurde, die nur geringfügig über dem Einzahlungswert lag. Daraufhin machte der Mann geltend, dass er beim Vertragsschluss und auch danach nie ausreichend über sein Widerrufsrecht belehrt worden sein. Darum widerrief er jetzt seine Vertragserklärung und verlangte Rückzahlung aller Beträge samt Zinsen.

Der EuGH muss jetzt darüber entscheiden, ob die 1-Jahres-Klausel wirksam ist oder nicht. In ihrem Schlussantrag vom 11. Juli 2013 sprach sich Generalanwältin Sharpston für eine Unwirksamkeit der Klausel aus. Meist folgen die Richter am EuGH den Anträgen der Generalanwälte, dennoch bleibt das Urteil mit Spannung abzuwarten.

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